Der Komet 4375 – Seite 11

Nr. 4375/29. 2. 1984 nal in der gleichen Gefahrenklasse veranlagt wird wie der praktisch Arbeitende. Nach der Mittagspause ging es mit dem Tages- ordnungspunkt Umsatzbesteuerung für Liefe- rung aus Imbißständen weiter. Leider hat der Bundesfinanzhof aufgrund der mündlichen Ver- handlung vom 9. 10. 1983 entschieden, daß er an seiner bisherigen negativen Auffassung festhal- ten werde. Im Hinblick darauf, daß die Urteils- gründe noch nicht vorliegen, hat das Bundes- finanzministerium auf Bitte beider Verbände im Einvernehmen mit den Landesfinanzministern erklärt, daß bis zum 31. 12. 1984 wie bisher ver- fahren werde. In der Diskussion über die kommende Bundes- hygieneverordnung stellen die Tagungsteilneh- mer fest, daß die Hygienevorschriften bei Stra- Benfesten, Gemeindefesten und Flohmärkten nicht oder nur selten eingehalten werden. Da die teilweise laxe Haltung der Veranstalter hin- sichtlich solcher Veranstaltungen bekannt ist, sollte die HAGD sich dafür einsetzen, daß die Bestimmungen der Hygieneverordnung immer dann Anwendung finden, wenn die Öffentlich- keit Zugang hat. Nach diesem Besprechungs- punkt begrüßt der Bundesvorsitzende als Gast den Präsidenten der Zentralen Vereinigung für den Ambulanten Handel in den Niederlanden, J. Willemsen, und seine Gattin. HGF Fechner unterrichtet die Delegierten dann darüber, daß nach einem Urteil, das die Firma Hussel erstritten hat, keine Hygienebedenken dagegen geltend gemacht werden können, wenn der Kunde im Rahmen der Selbstbedienung Bonbons mit einer kleinen Schaufel oder Zange aus mit Deckeln verschlossen Glasbehältern entnimmt und sie in Tüten füllt. HGF Fechner stellt erneut fest, daß der Gesetz- geber trotz aller Bemühungen der HAGD die ambulanten Gewerbetreibenden in der Hack- fleischverordnung in einem wesentlichen Punkt unverständlicherweise anders behandele als das stehende Gewerbe. Obwohl die Verkaufs- wagen und -anhänger allen technischen und Hygieneanforderungen genügten, ist dem am- bulanten Handel der Verkauf von rohem Hack- fleisch untersagt. Ein Oberverwaltungsgericht hat dazu in einem Urteil vom 6. 7. 1983 festge- stellt, diese Bestimmung verstoße nicht gegen Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes. Der stell- vertretende Fachreferent für Imbiß, Heinz Deh, weist darauf hin, daß beim Verkauf von Hambur- gern die Kühlkette nicht unterbrochen werden dürfe. Der Erfahrungsaustausch über die Kosten für die Internatsunterbringung für Schausteller- kinder ergibt, daß nach Ansicht der Delegierten im Bundesgebiet die Zuschüsse unverändert ge- zahlt würden, lediglich in Niedersachsen sollen sie auf 6,- DM gekürzt werden. Bei der Erörterung verbandsinterner Fragen bit- tet HGF Fechner um einen besseren Informa- tionsfluß von der Basis zur Hauptgeschäftsstelle. Ein besonders wunder Punkt ist die Behandlung von Rechtsproblemen durch die Basis. Hier muß sichergestellt sein, daß in jedem Falle zunächst innerhalb der vorgesehenen gesetzlichen Fristen ein Rechtsmittel eingelegt wird, damit die Haupt- geschäftsführung hinreichend Zeit zur Prüfung hat, ob die Angelegenheit mit Aussicht auf Er- folg weiterbehandelt werden kann. Der Mittei- lung muß in jedem Falle die erforderliche Anzahl von Ablichtungen des Schriftwechsels mit den Behörden usw. beigefügt sein. Die Hauptge- schäftsstelle wird die zwischenzeitlich unterbro- chene Übung wieder aufnehmen und Rund- schreiben herausgeben. » DER KOMET « PIRMASENS MARKTKAUFLEUT UND SCHAUSTELLER Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. Frauenstraße 38 8000 München 5 Tel. 089/225462 Achtung! Schausteller in Bayern PODIUMSDISKUSSION am 8. März 1984, um 14.00 Uhr im Hirschgartenrestaurant, München zum Thema Achtung! ,,Schaustellertransporte (6 km, 25 km und darüber), Verkehrssicherheit, Haftungs- und Versicherungsprobleme". Teilnehmer: Verkehrsexperten der Regierung von Oberbayern - des Polizeipräsidiums München - des Kreisverwaltungsreferates der Stadt München - des TÜV-Bayern (Kraftfahrzeuge) - des TÜV-Bayern - Weitere Teilnehmer: Fliegende Bauten - Versicherungsexperten u. Vertreter des Fremdenverkehrsamtes der Stadt München Eingeladen sind alle Schausteller aus dem gesamten bayerischen Raum auch Nichtmitglieder -, die an dieser Podiumsdiskussion interessiert sind. Alle Kolleginnen und Kollegen bitten wir, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Mit kollegialen Grüßen GEORG PÖTZSCH Landesvorsitzender der Schausteller im BLV Die Kreisstelle Cuxhaven bittet, die nächste Sit- zung des Vorstandes der HAGD in Cuxhaven abzuhalten. Der Vorsitzende der Kreisstelle Cuxhaven, Egon Greger, bittet, die Pressearbeit der HAGD zu intensivieren. Beim Punkt Ver- schiedenes weisen der Bundesvorsitzende und sein Stellvertreter darauf hin, daß bei der Erhö- hung der Mindestdeckungssumme in der Haft- pflichtversicherung von 1 Mio auf 2 Mio die Lei- stung des Versicherers nach ihren Feststellun- gen unverändert geblieben sei, was nicht befrie- dige. Sie baten die Delegierten, ihre Policen mit dem Ziel der Anpassung zu überprüfen. In ein- gehender Diskussion sprachen sich alle Dele- gierten dafür aus, die Bundesfachtagungen wie bisher einmal im Jahr zwischen den Bundesver- bandstagen durchzuführen. Der Vizepräsident des Landesverbandes des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein e. V., Arnold Jipp, lud die Delegierten für 1986 nach Kiel ein. Diesem Vorschlag wird zugestimmt. Neue Tagungstermine Seite 9 Der Bundesvorsitzende Otto Ackermann schließt um 16.30 Uhr die Bundesfachtagung mit Dank an den Landesverband und den Schaustellerverein Nienburg. Otto Ackermann, Bundesvorsitzender d. Fachgruppe Schausteller Georg Pötzsch, Stellvertreter des Bundesvorsitzenden d. Fachgruppe Schausteller Alwin Kleuser, Schriftführer HAGO Bundesfachtagung des Markthandels vom 10. bis 12. März 1984 in Koblenz