Der Komet 4375 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261-D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/94774 Nr. 4375 PIRMASENS Erscheinungsweise 3 mal monatlich. Bezugspreis pro Vierteljahr: 6780 Pirmasens 29. Februar 1984 Inland 39.00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 43.00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1.06 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 019 ab 1. 1. 1984 gültig. 101. Jahrgang Der Beitrag zur Berufsgenossenschaft - Dipl.-Ing. J. Schrey - Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Die Ausstellung in Hamburg anläßlich des Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes wurde auch mit einem Stand der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten beschickt. Zahlreiche Schausteller haben diese Gelegenheit benutzt, um sich in sicherheitstechnischen Fragen beraten zu lassen. Es kam aber auch zu Diskussionen über die Höhe des Beitrages. An diesen Diskussionen beteiligten sich auch höhere „Funktionäre" aus dem Schaustellergewerbe. Dabei wurde, wie bei vielen anderen Gelegenheiten, wieder der Unmut laut über die Höhe der Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Es wurde sogar die Meinung geäußert, daß man die Berufsgenossen- schaft wechseln wolle. Diese Äußerungen zeigen, daß eine weitgehende Unkenntnis über Sinn, Zweck und Aufgaben der Berufsgenossenschaften herrscht. Die Berufsgenossenschaften sind die gesetzliche Unfallversicherung. Sie begehen im Jahre 1985 ihr hundertjähriges Bestehen. Sie wurden 1884 durch die Bismarcksche Sozialgesetzgebung ins Leben gerufen. Bis dahin haftete jeder Unter- nehmer allein für die Unfälle, die in seinem Betrieb vorkamen. Das konnte u. U. die finan- zielle Leistungskraft eines einzelnen Unterneh- mens weit übersteigen; aber auch die Beschäf- tigten fuhren bei dieser Regelung nicht gut. Das Unfallversicherungsgesetz von 1884 hat nun diese Einzelhaftung abgelöst. Das Gesetz schloß die Berufsgenossen zu einer Gemeinschaft zu- sammen, die nunmehr gemeinsam die Lasten der Unfälle zu tragen hatten, die in ihrem Ge- werbe eintraten. Man ging dabei von der Über- legung aus, daß das Risiko bei gleichartigen Betrieben auch gleichartig sein muß. Die Einzel- haftung wurde also ersetzt durch die gemein- same Haftung aller Unternehmen eines Gewer- bes. So ist es auch heute noch. Das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist heute geregelt in der Reichsversicherungs- ordnung (und neuerdings auch in den Sozial- gesetzbüchern). Jeder Unternehmer muß nach § 658 der Reichsversicherungsordnung Mitglied der fachlich und örtlich zuständigen Berufsge- nossenschaft sein. Es ist einem Unternehmer also nicht freigestellt, ob und bei welcher Be- rufsgenossenschaft er Mitglied wird. Für das Schaustellergewerbe ist die Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten zuständig. In der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten sind zahlreiche Gewerbezweige zusammengefaßt: Gaststättengewerbe (rund 170 000 Unternehmen), Backgewerbe (rd. 28 000 Unternehmen), Unternehmen der Nahrungs- mittel- und Getränkeindustrie, der Genußmittel- industrie (Zigarren, Zigaretten, Alkohol) sowie das Schaustellergewerbe und die Circusbetriebe. Zusammen werden rund 220 000 Unternehmen mit 1,3 Millionen Versicherten von der Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten betreut. Innerhalb dieser Berufsgenossenschaft muß aber jeder Gewerbezweig seine Unfallasten selbständig tragen. Diese Lastenverteilung wird vorgenommen durch die Festsetzung einer Ge- fahrklasse für jeden einzelnen Gewerbezweig. Alle Gefahrklassen werden zusammengefaßt in dem sogenannten Gefahrtarif. Dieser Gefahr- tarif muß alle fünf Jahre aufgrund der Bestim- mung des § 731 der Reichsversicherungsord- nung überprüft werden. Zuletzt ist mit dem 1. 1. 1983 ein neuer Gefahrtarif in Kraft getreten. Dieser wirkt sich erstmals aus für die Beitrags- zahlung des Jahres 1983, die im Frühjahr 1984 fällig wird. Die Gefahrklassen für die einzelnen Gewerbe- zweige werden nun nicht willkürlich festgelegt, sondern exakt errechnet. Für einen Beobach- tungszeitraum von fünf Jahren werden die Un- fallasten und die Lohnsummen eines Gewerbe- zweiges gesammelt und zusammengezählt. Aus der Beziehung Unfallast und Lohnsumme eines Gewerbezweiges ergibt sich also die Ge- fahrklasse. Die Gefahrklasse ist ein echtes Spiegelbild über Zahl und Schwere der Unfälle, die sich in einem Gewerbe ereignen. Diese Aussage stimmt natürlich nur dann, wenn die der Rechnung zugrunde gelegten Zahlen richtig sind. Richtig sind auf jeden Fall die Zahlen der Unfallbelastung. Ärzte, Krankenhäuser, Kran- kenkassen usw. fordern ihr Geld für ihre Lei- stungen. Schwieriger ist es bei den Lohnsum- men. Da wir gerade beim Schaustellergewerbe den Eindruck gewinnen müssen, daß hier nicht die richtigen Zahlen zu uns gelangen, hat das Schaustellergewerbe eine hohe Gefahrklasse. Die echte Rechnung hat eine Gefahrklasse von 30,6 ergeben. Durch einen Beschluß der Ver- treterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, ist diese Ge- fahrklasse auf 22 reduziert worden, d. h. mit anderen Worten, die richtige Gefahrklasse wäre um mehr als ein Drittel höher als sie heute im Gefahrtarif ausgewiesen wird. Das hat natürlich auch Folgen für den Beitrag. Die Berufsgenossenschaften arbeiten nach dem Umlageprinzip, d. h., die jährlichen Ausgaben der Berufsgenossenschaft werden am Ende des Jahres addiert und nach einem Schlüssel als Beitrag auf die einzelnen Mitgliedsunternehmen umgelegt. Der Beitrag errechnet sich nach der Formel: Lohnsumme x Gefahrklasse x Beitrags- fuß. Die jährliche Lohnsumme muß vom Unter- nehmen bis zum 13. Februar des nachfolgenden Jahres der Berufsgenossenschaft auf einem Vordruck gemeldet werden, der dem Unterneh- mer zugestellt wird. Geht dieser Lohnnachweis nicht ein, so wird das Unternehmen einge- schätzt. Hier sind der Berufsgenossenschaft jedoch enge Grenzen durch den Gesetzgeber vorgegeben. Die Gefahrklasse wird, wie oben beschrieben, alle fünf Jahre neu errechnet. Der Beitragsfuß ist ein Faktor, der sich zwangsläufig durch die Ausgaben der Berufsgenossenschaft ergibt. Durch die hier aufgezeigten Zusammen- hänge wird also deutlich, daß nach wie vor jeder Gewerbezweig die in seinem Bereich ein- tretenden Unfallasten selbst tragen muß. Was bedeutet nun dieses Verfahren für das Schaustellergewerbe? Kehren wir dabei noch einmal zurück zum Schaustellerkongreß nach Hamburg. Auf der Festversammlung am Sonn- tag, dem 15. Januar 1984, führte der Festredner, Herr Bundesverkehrsminister Dollinger, u. a. aus: ,,Im Schaustellergewerbe sind 11 000 Familien- angehörige, 10000 ständig Beschäftigte und 12000 Aushilfskräfte tätig. Diese Summe von 33 000 Beschäftigten im Schaustellergewerbe stellt einen beträchtlichen Wirtschaftsfaktor dar." Diesen Zahlen ist auch bei Gesprächen, die der Verfasser dieses Aufsatzes im Anschluß mit dem einen oder anderen Delegierten führte, nicht widersprochen worden. Schauen wir da- gegen in die Statistiken der Berufsgenossen- schaft, so finden wir dort nur ca. 3000 Unter- nehmen mit ca. 4000 Versicherten. Versicherte heißt hier: Unternehmer, Familienangehörige, ständig Beschäftigte, Aushilfskräfte. Allerdings umgerechnet auf sogenannte Vollbeschäftigte, wobei 2000 Jahresarbeitsstunden zugrundege- legt werden. Der Berufsgenossenschaft werden also weder zutreffende Jahresarbeitsstunden