Der Komet 4393 – Seite 10

Seite 8 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Weitere Änderungen der Gewerbeordnung Im Juni waren es zehn Jahre her, daß dem Bundeszentralregister in Berlin ein Gewerbe- zentralregister angegliedert wurde. Die recht- liche Grundlage dazu findet sich in Titel XI der Gewerbeordnung in den §§ 149 ff. Das Bundes- zentralregistergesetz wurde am 17. Juli ds. Js. mit einem Änderungsgestz aktualisiert (BGBI I Nr. 33, S. 990). Im Rahmen dieser Gesetzes- änderung wurde auch eine recht interessante Veränderung in § 149 GewO in den Bestimmun- gen des Gewerbezentralregisters vorgenommen. In Abs. 2 hieß es bisher: ,,(2) In das Register sind einzutragen.. 3. rechtskräftige Bußgeld entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die a) bei oder im Zusammenhang mit der Aus- übung eines Gewerbes oder den Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unterneh- mung oder b) bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unterneh- mung von einem Vertreter oder Beauftrag- ten im Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder von einer Person, die in Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden ist, wenn die Geldbuẞe min- destens zweihundert Deutsche Mark beträgt." Gegen einen Bußgeldbescheid und damit zu- gleich gegen die Eintragung in das Gewerbe- zentralregister war eine Rechtsbeschwerde bis- her nicht möglich, da im Ordnungswidrigkeiten- gesetz nicht von einer Mindest-Geldbuße die Rede ist. Im vierten Abschnitt,,Bußgeldbescheid" des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist unter III ,Rechtsmittel" in § 79,,Rechtsbeschwerde" in Abs. 1 wie folgt formuliert: „(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwer- de zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundert Deutsche Mark festgesetzt worden ist, ..." Die Änderung der Gewerbeordnung sieht nun vor, daß im oben zitierten § 149 Abs. 2 Nr. 3 letzter Halbsatz das Wort „mindestens" durch die Worte,,mehr als" ersetzt wird. Ab 1. 2. 1985 wird nun die Möglichkeit bestehen, daß die Empfänger von Bußgeldbescheiden, die mehr als 200,- DM bezahlen müssen, wenn sie gegen gewerberechtliche Vorschriften verstoßen haben, Rechtsbeschwerde einlegen können. Aber am besten ist es natürlich, man läßt sich gar nicht erst etwas zuschulden kommen, dann braucht man auch keine Rechtsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen... Frö. Nr. 4393/30. 8. 1984 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) zialhilfeempfänger sowie Alleinerziehende und Arbeitslose. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher e. V., Bonn, hat in ihrer jüngsten Ausgabe der „Ver- braucher-Rundschau" unter dem Titel „,Real- einkommen sinken" ausführlich die Entwicklung Abgabenlast wächst Durchschnittsbelastung der Arbeitnehmerverdienste mit Steuern und Sozialabgaben in % insgesamt: 16,1% 1984 (Schätzung) 33,0% 1972 14,6 24,8% 1960 11,0 18,4 Sozial- abgaben 9,4 13,8 Lohnsteuer 6,7 G *einschl. Kirchensteuer Quelle: Ifo 5021 der letzten Jahre dargestellt. Danach konnten die Arbeitnehmerhaushalte bis 1980 noch reale Einkommenszuwächse, d. h. über die Inflations- rate hinaus, erzielen, mußten allerdings seitdem erhebliche Einkommensverluste hinnehmen. Zu- rückzuführen ist dies auf die relativ niedrigen Volksfestumsätze auf niedrigem Niveau Immer wieder werden wir von den Medien be- fragt, wie die diesjährige Saison zu Buche schlägt. Nun wissen wir ja alle, daß Frühjahr und Sommer bisher, rein vom Wetter her ge- sehen, keine guten Voraussetzungen boten. Aber auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Volksfestbesucher haben sich im großen und ganzen noch nicht geändert. In ihrem Real- wert sinkende Arbeitnehmerverdienste, wach- sende Arbeitslosigkeit und zum Teil drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen, dazu Preis- erhöhungen, etwa bei kommunalen Abgaben oder Gebühren oder höhere indirekte Steuern sind die wichtigsten Gründe dafür, daß immer mehr Familien in wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten geraten. Betroffen sind hiervon insbesondere diejenigen Haushalte, deren Aus- gangslage schon vorher ungünstig war: kinder- reiche Arbeitnehmerhaushalte, Rentner und So- Wo die Verbraucher sparten Rückgang des realen Verbrauchs 1982 gegenüber 1980 in % -1.4 Körperpflege -2.0-2.1 Bildung, Unterhaltung -3,7 Nahrungs- u.Genußmittel -5.0 Strom, Gas, Heizung Auto, Verkehr, Telefon Auslandsreisen 9.4 -8.0 Neue Tagungstermine: 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford G 4728 Quelle: Ifo Kleidung, Schuhe Tariferhöhungen (im Durchschnitt 1980: 6,7 Pro- zent, 1981: 4,8 Prozent, 1982: 3,9 Prozent, 1983: 3,5 Prozent), auf Kürzungen oder Anrechnung