Der Komet 4393 – Seite 12

Seite 10 von übertariflichen Leistungen in einzelnen Branchen und Betrieben und auch einen gerin- geren Lohn- und Gehaltsanstieg im öffentlichen Dienst, Beitragserhöhungen in der Renten- und der Arbeitslosenversicherung, die vollständige Belastung der Sozialversicherungsbeiträge mit den sog. Einmalzahlungen sowie letztendlich auf die stark gestiegene Steuerbelastung der Erwerbstätigen. Berücksichtigt man alle Beitragserhöhungen und Steuerbelastungen, so betrugen die realen Einkommensverluste der Arbeitnehmerhaushal- te 1980 noch 0,6 Prozent, 1981 bereits 1,5 Pro- zent, 1982 schon 2,3 Prozent und 1983 nochmals 0,8 Prozent. Die Einkommen der Arbeitnehmer- haushalte lagen somit 1983 um durchschnittlich 5,1 Prozent unter dem vergleichbaren Niveau » DER KOMET « PIRMASENS von 1979. Und eine Änderung des Trends wird auch in diesem Jahr nicht zu sehen sein. Nun gehören die Kinder mit zu den eifrigsten Volksfestbesuchern, aber sie bekommen offen- sichtlich auch nicht mehr so viel Taschengeld für den Kirmesbesuch. Kinderreiche Familien, die einkommensmäßig ohnehin zu den unter- versorgten Haushalten zählen, spüren die wirt- schaftliche Entwicklung ganz besonders. Nach statistischen Erhebungen aus Baden-Württem- berg von 1982 erzielen z. B. Eltern mit drei Kin- dern im Durchschnitt pro Kopf nur 40 Prozent des Einkommens, auf das ein kinderloses Paar pro Kopf kommt. dernGM Die Arbeitslosigkeit ist ebenfalls ein großes Problem. Die Dauerarbeitslosigkeit hat ständig zugenommen, immer weniger Arbeitslose er- Nr. 4393/30. 8. 1984 halten Arbeitslosengeld, sondern die geringere Arbeitslosenhilfe, und gegenwärtig bekommen mehr als ein Drittel aller registrierten Erwerbs- losen überhaupt keine Leistungen mehr vom Arbeitsamt. In strukturschwachen Wirtschafts- gebieten konnten diese Auswirkungen auf den dortigen Volksfesten sicherlich beobachtet wer- den. In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, daß sich auch die Arbeitskämpfe der Metallindustrie erheblich auf die Umsätze aus- gewirkt haben. Also erst, wenn die gesamtwirtschaftliche Situa- tion sich hin zu einer höheren Beschäftigungs- rate ändert, können die Schaustellerunterneh- mer mit steigenden Umsätzen rechnen. Aber dies dauert sicherlich noch eine geraume Zeit. Frö. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Immer wieder: Unfälle beim Umgang mit Reinigungsmitteln Wie die Unfallstatistik zeigt, ist der Umgang mit ätzen- den und reizenden Reinigungsmitteln problematisch. Auch wenn durch zunehmende Rationalisierung und Automatisierung in den Betrieben die manuellen Hand- habungen mit Reinigungsmitteln stark zurückgegan- gen sind, gibt es noch sehr viele Betriebe mit dieser unfallträchtigen Arbeitsweise. Geht man den Ursachen bei Unfällen mit Reinigungs- mitteln auf den Grund, so stellt man häufig fest, daß Unkenntnis, Unachtsamkeit, aber auch fehlende or- ganisatorische Voraussetzungen Hauptursachen sind. Nachfolgende Unfallschilderungen beweisen es: -,,Der Verletzte beseitigte Ölflecken des Fußbodens in der Schlosserei mit einem konzentrierten Reini- gungsmittel. Es entstanden Brandblasen, Rötungen und Schwellungen an den Händen. Schutzhand- schuhe wurden nicht verwendet." -,,In einer Molkerei wollte ein Gehilfe Säure für Reinigungszwecke abfüllen. Bei dieser Tätigkeit spritzte ihm Säure ins linke Auge. Eine längere Arbeitsunfähigkeit war die Folge. Eine Schutzbrille war zwar vorhanden, wurde aber nicht getragen." Zur Vermeidung solcher Unfälle empfiehlt es sich, folgende Punkte zu beachten: Kennzeichnung Es ist auf eine eindeutige Kennzeichnung sämtlicher Gebinde mit ätzenden und reizenden Reinigungs- mitteln zu achten. Dies gilt für Vorratsbehälter und Gebrauchsbehälter. Hinweise über die Kennzeichnung liefert die Arbeitsstoffverordnung. - Wichtig ist, daß auch sog. Zubereitungen (bestehend aus mehreren Stoffen, z. B. konfektionierte Reiniger) ausreichend gekennzeichnet werden. Bestehen über die gefähr- lichen Eigenschaften von Reinigungsmitteln Zweifel, so muß Auskunft vom Hersteller eingeholt werden. Schutzkleidung Lassen sich Unfallrisiken durch technische Schutz- maßnahmen nicht beseitigen, so muß der Unterneh- mer geeignete Schutzkleidung (Gesichts- und Augen- schutz, Schürze, Handschuhe, Stiefel, evtl. Atemschutz) zur Verfügung stellen. Leider weit verbreitet ist die Unsitte, vorhandene Schutzkleidung nicht zu benutzen. Hier sind alle im Betrieb angesprochen, mit gutem Beispiel voranzugehen und leichtsinnige Arbeitskollegen von der Notwendigkeit des Tragens der persönlichen Schutzausrüstung zu überzeugen. Kartellrecht Unbegrenzte Tauschgarantie für Orientteppiche OLG Hamburg: Das ist unerlaubte Zugabe gri ― Die Teppichhändler sind bei ihrer Werbung besonders einfallsreich und finden sich deshalb häu- fig als Beklagte vor Gericht. Einen besonders zug- kräftigen Werbetrick dieser Branche hat das Ober- landesgericht Hamburg untersagt: Ein Kaufmann war von seinem Konkurrenten deshalb belangt worden, weil er in seiner Teppichanzeige eine „, unbegrenzte Tauschgarantie" versprochen hatte. Die Richter sin- nierten: Wer einen Teppich habe, müsse für diesen Artikel des gehobenen Bedarfs wegen des Gebrauchs und der Abnutzung einen Wertverlust auf die eigene Kappe nehmen. Es falle auch in seinen Risikobereich, daß solche Teppiche wegen Preisverfalls unter Um- ständen billiger werden könnten. All diese Risiken wolle der Händler dem Kunden abnehmen, wenn er einen bei ihm gekauften Orientteppich ohne zeitliche Begrenzung unter Anrechnung des vollen Kaufpreises gegen einen anderen Teppich umzutauschen ver- spreche. Das sei eine verbotene Zugabe. - Urteil des OLG Hamburg vom 9. 2. 1984 (3 U 181/83). Werbungskosten Finanzamt wird mit Trunkenheitsunfällen nicht belastet Bundesfinanzhof: Werbungskostenabzug nicht möglich gri Nach einer betrieblichen Feier, bei der ein Arbeitnehmer einiges an Bier und „Aufgesetztem" zu sich genommen hatte, wurde er in einen Unfall ver- wickelt. Die Polizei stellte bei ihm 1,91 Promille Alkohol im Blut fest. Die Reparaturkosten an seinem Auto darf er nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als Werbungs- kosten absetzen. Wenn auf einer an sich beruflich veranlaßten Fahrt durch Alkoholeinfluß ein Unfall herbeigeführt werde, dann trete ebenso wie bei einem Umweg auf dem Heimweg zu der betrieb- lichen Veranlassung ein privater Anlaß hinzu. Dann müsse der Arbeitnehmer die Reparaturkosten ohne steuerliche Entlastung voll selbst übernehmen. Urteil des Bundesfinanzhofs v. 6. 4. 84 (VI R 103/79). Straßenverkehr laub A wo Augenzwinkern als Beweis für Trunkenheit - Nur grobe Ausfallerscheinungen kommen in Betracht gri Die Fahrt mit mehr als 0,8 Promille Alkohol im Blut bringt ein Bußgeld und ein Fahrverbot. Wenn sich jedoch der Promillegehalt der 1,3-Grenze nähert, wird eine Stufe höher geschaltet; dann geht es um Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe und Führerschein- entzug. Bei der Kontrolle einer Straße, die nur für den An- liegerverkehr freigegeben war, trafen die Polizeibe- amten einen jungen Mann auf dem Moped an, der ihnen unsicher auf den Beinen erschien. Sie führten ihn einer Alkoholkontrolle zu, bei der der Arzt dann 1,27 Promille im Blut feststellte und daß der Dreh- nystagmus 18 Sekunden gedauert habe. Dabei geht es um folgendes Experiment: Der Verdächtige wird mehrfach um die Körperachse gedreht, und dann schaut der Arzt, wie lange seine Augen zittern. Der Amtsrichter hatte aus diesen ärztlichen Feststel- lungen den messerscharfen Schluß gezogen: Wer nach dem Drehen mit den Augen so lange Ausfall- erscheinungen zeigt, ist nicht nur einer Ordnungs- widrigkeit schuldig, sondern der Trunkenheit im Stra- Benverkehr. Er stellte den Angeklagten so, als habe er es auf 1,3 Promille gebracht gehabt. Dagegen meldete das Oberlandesgericht Zweibrücken Bedenken an (1 Ss 243/83). Nur ein „grobschlägiger Drehnystagmus" könne ein Beweisanzeichen für ein trunkenheitsbedingtes schweres Versagen des Kraft- fahrers sein. Musikkassette fällt in den Fußraum (gri) - Der Kaskoversicherer muß den Unfallschaden nicht decken, wenn dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. An dieser Hürde scheiterte beim Landgericht Bayreuth ein Autofahrer, der eine Werkstattrechnung gegen seine Versicherungsgesellschaft eingeklagt hatte. Die Unfallursache: Bei hohem Tempo wollte er eine in den Fußraum vor dem Beifahrersitz gefallene Kassette aufheben. Das Landgericht Bayreuth hielt ihm entge- gen, jedem Autofahrer sei bekannt, daß es bei einem derartigen Manöver wegen des veränderten Blickwin- kels zur Vorderfront des Fahrzeugs und zur Fahrbahn sowie wegen der unausgewogenen Stellung des nur noch mit einem Arm lenkenden Fahrers zum Lenkrad sehr leicht zu einem Fahrfehler wie dem Verziehen des Lenkrads kommen könne. Angesichts der hohen Ge- schwindigkeit und der sehr direkten Lenkung des Pkws des Klägers sei dessen Versuch, die Tonband- kassette im Fußraum zu erreichen, besonders gefähr- lich gewesen. Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 25. Juni 1983 (2 0 11/83).