Der Komet 4397 – Seite 11

Nr. 4397/10. 10. 1984 WELTIST DIE UNSER Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller e. V. Königstraße 51 7000 Stuttgart 1 Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg über Schaustellertransporte auf Kraftfahrstraßen Betr.: Schaustellertransporte auf Kraftfahrstraßen Bezug: VwV IM - StVO - zu § 18 Abs. 1 In der VwV StVO hat das Innenministerium das Verfahren bei Ausnahmegenehmigungen von der Vor- schrift des § 18 Abs. 1 StVO (GABI. 1981, 731 u. 1983, 561),,Schaustellertransporte auf Kraftfahrstraßen" ge- regelt. Diese Regelung wird nachtstehend geändert. Wie in den umgrenzenden Bundesländern sollen die Straßenverkehrsbehörden die Ausnahmegenehmi- gung für das ganze Land ohne Durchführung eines Anhörverfahrens erteilen können. Das Innenministerium geht bei der Neuregelung da- von aus, daß unter Berücksichtigung der nachstehend » DER KOMET « PIRMASENS genannten Auflagen und Bedingungen der Verkehr mit langsamen Schaustellerfahrzeugen - mit Aus- nahme der unter Nr. 1.1 genannten Streckenab- schnitte auf allen Kraftfahrstraßen des Landes vertre- ten werden kann. Das Innenministerium bittet, künftig wie folgt zu verfahren: 1. Für Schaustellertransporte mit Kraftfahrzeugen und Anhängern, deren durch die Bauart bedingte Höchst- geschwindigkeit weniger als 60 km/h beträgt, kön- nen Ausnahmen zur Benutzung von Kraftfahrstra- Ben (Zeichen 331 StVO) unter nachstehenden Auf- lagen und Bedingungen für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg erteilt werden: 1.1 Für nachstehende Streckenabschnitte innerhalb der Landeshauptstadt Stuttgart darf eine Aus- nahmegenehmigung nicht erteilt werden: - Planieunterführung (B 27) - Wagenburgtunnel (L 1014) b 1.2 Die Ausnahmegenehmigungen sind stets wider- ruflich und auf die Dauer von höchstens einem Jahr zu erteilen. 1.3 In den Hauptverkehrszeiten (6.00 bis 9.00 Uhr und 16.00 bis 19.00 Uhr) dürfen die Kraftfahr- straßen nicht benutzt werden. 1.4 Das Befahren der Kraftfahrstraßen in Kolonnen ist nicht gestattet. 1.5 Bei Gebrauch der Ausnahmegenehmigung ist Neue Tagungstermine: 22. Bundesverbandstag der HAGD in Hamburg vom 30. Januar bis 3. Februar 1985 Bundesfachtagung der Schausteller in der HAGD in Kiel vom 9. bis 11. Januar 1986 Seite 9 die Verwendung mindestens einer Kennleuchte für gelbes Blinklicht an der Rückseite der Kraft- fahrzeuge (Züge) zwingend vorzuschreiben. 1.6 Bei schlechten Witterungsverhältnissen (z. B. Nebel, Schnee- oder Eisglätte) gilt die Ausnah- megenehmigung nicht bzw. ist die Kraftfahr- straße bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen. 2. Als zuständige Stellen werden gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO bestimmt: 2.1 für Antragsteller, die ihren Wohn- oder Betriebs- sitz innerhalb des Landes Baden-Württemberg haben, die für ihren Wohn- oder Betriebssitz zu- ständige Straßenverkehrsbehörde, 2.2 für Antragsteller, die ihren Wohn- oder Betriebs- sitz außerhalb des Landes Baden-Württemberg haben, das Regierungspräsidium Stuttgart. 3. Eines Anhörungsverfahrens bedarf es nicht. De vorstehende Regelung wird als Änderung der VWV IM StVO - bei nächster Gelegenheit im Ge- meinsamen Amtsblatt veröffentlicht. Die vorstehende Regelung wird als Änderung der über die Erfahrungen mit der neuen Regelung zu be- richten. Dabei ist anzugeben, ob bzw. wieviele und wie sich Unfälle mit Schaustellerfahrzeugen auf Kraft- fahrstraßen ereignet haben... gez. Dr. Stümper Innenministerium Baden-Württemberg Abt. III Landespolizeipräsidium - HAGO Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Absichtliche Verursachung eines Unfalles versichert? Der versicherte Verletzte und seine Hinterbliebenen haben keinen Anspruch auf Unfallentschädigung, wenn der Verletzte den Arbeitsunfall absichtlich ver- ursacht hat (§ 553 RVO). Absichtlich ist ein Unfall allerdings nur dann verur- sacht, wenn er von dem Versicherten als Ziel seines Handeln angestrebt wird (z. B.: Selbstverstümmelung an einer Maschine). Zu unterscheiden ist dieser Fall von dem eines Versicherten, der sein Kraftfahrzeug bewußt von der Fahrbahn lenkt, um einen unachtsa- men Verkehrsteilnehmer nicht anzufahren: Ausweich- manöver von Fahrern eines Kraftfahrzeugs, die we- sentlich von der Absicht mitbestimmt sind, eine an- dere Person aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit zu retten, stehen unter Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9a RVO. Das Bundessozialgericht (Urteil vom 30. 11. 1982, 2 RU 70/81) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Pkw-Fahrer mußte einem Mofafahrer, der bei Glatteis in seine Fahrbahn geriet, ausweichen. Er verletzte sich dabei erheblich. Das BSG sah das Ausweich- manöver als Rettungshandlung an, die unter Versiche- rungsschutz steht. Eine ggfs. gleichzeitig verfolgte Absicht, sich selbst zu schützen, stehe dem nicht ent- gegen. Straßenverkehr Bayer. Oberstes Landesgericht zieht die Zügel an - Unkenntnis über genaue Mengen des Alkohols rettet nicht (gri) - Der Kraftfahrer sitzt dann unrettbar in der Falle, wenn er mit 1,3 Promille und mehr Alkohol im Blut einen Verkehrsunfall verursacht hat. Aber auch der Fahrfehler mit einem niedrigeren Promillegehalt kann ihm eine hohe Strafe und zusätzlich den Führer- scheinentzug einbringen. Bei einem bayerischen Autofahrer hatte der Arzt 0,69 Promille im Zeitpunkt des Zusammenstoßes mit einem anderen Wagen festgestellt. Der entschuldigte sich, er habe dieses nicht erkannt. Er selbst habe nur ein Weißbier getrunken und im übrigen Getränke zu sich genommen, die seine Begleiter bestellt hätten. Daß diese besonders alkoholträchtig gewesen seien, habe er nicht bemerkt. Das Bayerische Oberste Landesgericht machte ihm wenig Hoffnung, mit dieser Rüge durchzudringen. Ein Kraftfahrer müsse nach dem Genuß von Alkohol stets mit großer Sorgfalt prüfen, ob er trotz des genosse- nen Biers und Schnapses noch zur sicheren Lenkung eines Kraftfahrzeugs in der Lage sei. Über insoweit verbleibende Zweifel dürfe er sich nicht hinwegset- zen. Vielemehr müsse er, wenn er nicht die Gewißheit haben könne, trotz des Alkoholgenusses noch fahr- tüchtig zu sein, von der Führung eines Kraftfahrzeugs Abstand nehmen. Dies bedeute, daß einem Kraftfah- rer, der mit 0,69 Promille ein Auto führe, obwohl er zu dessen sicherer Führung nicht mehr in der Lage sei, insoweit regelmäßig der Vorwurf der Fahrlässigkeit zu machen sei; er werde nicht dadurch entlastet, daß ihm die genaue Menge des von ihm genossenen Al- kohols unbekannt sei. Gerade diese Unkenntnis müsse ihn zu besonderer Vorsicht verpflichten und ihm Anlaß geben, sich nicht mehr ans Steuer zu setzen. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13. Januar 1984 (1 St 346/83). Oberlandesgericht Hamm: Keine Karenzzeit bei Parkscheibe (gri) - Bei der Parkuhr schaltet das Uhrwerk nicht mit dem Erreichen der Minute ,,Null" aus, sondern erst 5 bis 10 Minuten später. Daran knüpfte ein westfäli- scher Kraftfahrer die Forderung, bei der Kontrolle von Parkscheiben dürfe die Polizei nicht kleinlich sein; sie müsse den Parkern mit einer solchen Scheibe ebenfalls eine Karenzzeit dieser Länge zugestehen. Zu solchen Konzessionen war jedoch das Oberlan- desgericht Hamm nicht bereit. Bei der Parkscheibe seien nicht wie bei der Uhr Gangungenauigkeiten auszugleichen. Einer großzügigen Handhabung der erlaubten Parkzeit werde schon dadurch Rechnung getragen, daß es dem Parkenden erlaubt sei, den Zei- ger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde ein- zustellen, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folge. Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. De- zember 1983 (6 Ss OWI 1649/83). Zusammenstoß auf der Kreuzung: Verschulden des Alkoholisierten wird nicht vermutet (gri) - In einer Kreuzung stieß eine Linksabbiegerin mit einem Entgegenkommenden zusammen. Beide behaupteten, sie seien nicht schuld, und gaben eine andere Version vom Geschehen. Es gab keine Zeu- gen, die den Unfall beobachtet hatten. Die Frau maß dem Umstand besondere Bedeutung zu, daß der Ge- radeausfahrer angetrunken war. Das Kammergericht Berlin ging davon aus, daß die Linksabbiegerin zwei Drittel aller Schäden zu tragen habe und damit dem Geradeausfahrenden ein Drittel zur Last falle. Diese Schadenverteilung ließ das Ge- richt auch bei den 1,28 Promille Alkohol im Blut gel- ten, die bei dem Mann festgestellt worden waren. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. Juni 1983 (12 U 5958/82).