Der Komet 4397 – Seite 9

Nr. 4397/10. 10. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS Falsche Bereitstellungsbescheide im Umlauf In diesen Tagen der Manöver der NATO-Streit- kräfte in der Bundesrepublik Deutschland will man der Bundeswehr und auch der gewerb- lichen Wirtschaft Ärger bereiten: Wie der Bun- desminister der Verteidigung dem DSB mitteilte, befinden sich gefälschte Bereitstellungsbe- scheide im Umlauf. Das diesbezügliche Schrei- ben veröffentlichen wir nachfolgend auszugs- weise: ,Zu Beginn dieses Monats sind einer nicht uner- heblichen Anzahl von Unternehmen der gewerb- lichen Wirtschaft Schreiben zugegangen, mit denen der Bundesminister der Verteidigung im Rahmen der Herbstmanöver angeblich zu einer Vorführung von Lkw mit Fahreren am 17. 9. 1984 bei verschiedenen Bundeswehr-Dienststellen auffordert; . . . Die Schreiben, mit denen offen- sichtlich beabsichtigt ist, das Verhältnis der Bun- deswehr zur gewerblichen Wirtschaft zu stören, sind gefälscht; darüber hat die Presse berichtet. Um Aufklärung dieser Aktion bin ich bemüht. Über die Durchführung von Übungen der Bun- deswehr mit Kraftfahrzeugen und Geräten aus dem zivilen Bereich, für die bereits ein Bereit- stellungsbescheid für den Fall einer Krise nach dem Bundesleistungsgesetz vorliegt, habe ich Sie in den vergangen Jahren unterrichtet. Bis zum Jahresende 1984 finden noch fünf Übungen dieser Art - davon zwei im September in Nie- dersachsen und Bayern und drei im Oktober/ November 1984 in Schleswig-Holstein und Ba- den-Württemberg unter Beteiligung von je- weils 90 bis 330 Fahrzeugen statt. - Dem Leistungsbescheid für Übungen, der aus- schließlich vom Kreiswehrersatzamt erlassen wird, voraus geht eine schriftliche Vorankündi- gung. In beiden Schreiben ist das in Anspruch zu nehmende Fahrzeug durch Angabe des amt- lichen Kennzeichens genau bestimmt; die Inan- spruchnahme erfolgt in keinem Fall entschädi- i- gungslos. In dem Leistungsbescheid für Übun- gen sind im übrigen die Rechtsgrundlagen für die Inanspruchnahme aufgeführt; er ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. - Zahlreiche Unternehmer, die von der Fälschungs- aktion betroffen sind insbesondere aus dem Speditionsgewerbe haben sich bereits an mich oder die mir nachgeordneten Behörden eit- mich oder die mir n en Behörden Neue Tagungstermine: Seite 7 der Bundeswehrverwaltung gewendet; sie sind entsprechend unterrichtet worden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei Anfragen aus Ihrem Bereich oder sonst in geeigneter Weise aufklä- rend wirken könnten. In Zweifelsfällen sollten die Betroffenen sich unverzüglich telefonisch mit dem Fachgebiet III des für sie zuständigen Kreis- wehrersatzamtes in Verbindung setzen." Zuletzt berichteten wir an dieser Stelle am 20. 10. 1982 über die Pflicht, nach dem Bundes- leistungsgesetz für den Ernstfall, aber auch zu Übungszwecken und bereits zur Erfassung zi- vile, für die Bundeswehr geeignete Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Bekanntlich hat uns das Bundesverteidigungsministerium immer mit- geteilt, daß Schaustellerfahrzeuge in der Regel „, den Bedürfnissen der Bundeswehr nicht gerecht werden und daher zu den Übungen nicht heran- gezogen werden." Wir weisen aber heute noch einmal darauf hin, daß den Anzeige- und Melde- pflichten nachzukommen ist und gegebenenfalls eine Besichtigung von Objekten nicht verhindert werden darf. Sollten Sie Schwierigkeiten haben, so können Sie sich jederzeit an Ihren DSB wenden. Frö. ete 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford aktuelles kurz gefaßt Schweigepflicht bei strafbarer Handlung des Mandanten Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover vom 9. 1. 1984 44 StL 16/83 ist ein Steuerberater auf Grund des Vertrauens, das ihm ein Mandant da- durch entgegenbringt, daß er ihm seine gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegt, verpflichtet, Verschwiegenheit auch dann zu wahren, wenn er fest- stellt, daß sein Mandant eine strafbare Handlung begangen hat oder im Be- griff ist, eine solche zu begehen. Er ist nicht berechtigt, die Strafverfolgungs- behörden von sich aus zu informieren. пр Aufsichtspflicht von Eltern über Kinder Es stellt eine Überspannung der Auf- sichtspflicht der Eltern dar, von ihnen zu verlangen, ihren 82 Jahren alten Jungen so zu kontrollieren, daß ihnen das Entfachen eines Feuers auf dem zu ihrer Gastwirtschaft gehörenden Ge- lände nicht hätte entgehen können. Grundsätzlich muß Kindern im Alter von 8 bis 9 Jahren, wenn sie normal ent- wickelt sind, das Spielen im Freien ohne Aufsichtspflicht auch in einem räumlichen Bereich gestattet sein, der den Eltern ein sofortiges Eingreifen nicht ermöglicht. (BGH vom 10. 7. 1985 VI ZR 273/82). np Kein Regreẞanspruch Achtung, Heimwerker aufgepaßt! Wer den Pfusch eines Handwerkers in eige- ner Regie ausbessert, kann hinterher keine Reklamationen oder Regreßan- sprüche geltend machen. Man muß dem Handwerker die Möglichkeit geben, die Sache, die er verbockt hat, in Ordnung zu bringen. Wer als Auftraggeber diese Chance nicht bietet, sondern selber Hand anlegt oder gar gleich einen an- deren Fachmann holt, der muß auch für die Kosten geradestehen. np ec-Geldkarten Demnächst geben die Kreditinstitute neue Scheckkarten aus, die auf der Rückseite einen Magnetstreifen für die Nutzung der ec-Geldautomaten haben. Solche ec-Karte erfordert eine sorgfäl- tige Aufbewahrung, erläutert der Deut- sche Sparkassen- und Giroverband. Da- zu geben die Kreditinstitute spezielle Hüllen aus, die den Magnetstreifen schützen. Eine Automaten-Karte funk- tioniert nur dann, wenn der Magnet- bekleidung den Umsatz nominal um streifen nicht beschädigt ist. Deshalb sollte man vor allem kein Metall in die unmittelbare Nähe der Karte bringen und Kontakt mit anderen Magnetstrei- fen, wie Firmenausweise oder Park- platzkarten, verhindern. np DDT in der EG verboten 3,3 Prozent auf gut 10 Milliarden Mark steigern konnte, stagnierte die Herren- oberbekleidung bei 3,7 Milliarden Mark. Für Berufs- und Sportbekleidung ergab sich ein Umsatzplus von vier Prozent. Den stärksten Rückgang gab es in der Wäscheindustrie mit sechs Prozent. Die Verbraucherausgaben lagen 1983 mit 179 Mark pro Monat im Vier-Personen- Haushalt auf Vorjahreshöhe. (np) Heizöl: Verbrauch sinkt Vom 1. Oktober 1984 an wird das Pflan- zenschutzmittel DDT in der gesamten Europäischen Gemeinschaft nicht mehr angewendet. Als letztes Land schließt sich zu diesem Zeitpunkt Großbritan- In der Bundesrepublik Deutschland wird nien diesem Verbot an. 1983 wurden bei weniger Heizöl verbraucht. Das teilt das Untersuchungen in zehn Prozent der Bundesbauministerium in einer Erhe- Proben unerwartet hohe Rückstände bung mit, die den Verbrauch in 55.000 festgestellt, die zwar die gesetzlichen Mehrfamilienhäusern analysierte. Auf Grenzwerte nicht überschritten, aber dennoch überraschten. In der Bundes- republik Deutschland sind Herstellung, Verkauf und Anwendung dieses Pflan- zenschutzmittels bereits seit 1972 ver- boten. (np) durchschnittlich 21 Liter ist der Ver- brauch pro Quadratmeter Wohnfläche gesunken, im Vergleichszeitraum 1977/78 betrug der Durchschnitt noch 27,3 Liter. Allerdings verbraucht auch heute noch ein Drittel aller untersuchten Haushalte 20 bis 25 Liter Heizöl pro Quadratmeter Wohnfläche und 16 Prozent sogar 25 bis 30 Liter. (np) Wäsche weniger gefragt Die Bekleidungsindustrie in der Bundes- republik Deutschland konnte die Um-1 satzrückgänge einigermaßen auffangen. Bei einem Umsatzanstieg 1983 um 327 Millionen Mark oder 1,6 Prozent auf wieder knapp über 20 Milliarden Mark und einer Erhöhung der Erzeugerpreise Montagmorgen in der Schule.,,Wie spät um durchschnittlich 2,9 Prozent verblieb ist es?"-,,Halb neun!" -,,Mensch, das nur noch ein reales Umsatzminus von ist wieder eine Woche, die kein Ende 1,3 Prozent. Während die Damenober- nimmt."