Der Komet 4397 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET PIRMASENS Das Landgericht Detmold hat jetzt einen Vorstoß ge- Messen + Ausstellungen macht und dem leichtfertigen Abmahner solche Ko- Handwerks-Ausstellung Berlin '84 - Kulinaria - Die diesjährige Handwerks-Ausstellung Berlin '84 Kulinaria, die vom 3. bis 11. November auf dem Messegelände unter dem Funkturm stattfindet, stößt in Ausstellerkreisen und beim Berliner Handwerk auf ein lebhaftes Interesse. An der großen Herbstveran- staltung wollen sich diesmal 35 Innungen dem Aus- stellungspublikum mit lebenden" Werkstätten prä- sentieren. Bereits jetzt steht fest, daß auch die Aus- stellerzahl von 1982 (530 Aussteller) übertroffen wird. Zu den Angebotsschwerpunkten gehören Nahrungs- und Genußmittel, gewerblicher Ausstattungsbedarf, Einrichten und Wohnen, hauswirtschaftliche Geräte und Gegenstände, bautechnische Hausausstattungen, Schmuck, Mode und Kosmetik, Fitneß und Gesund- heit, Sportartikel sowie Produkte aus dem Bereich Freizeit und Bildung. Besondere Ausstellungsaktivitäten werden von der Hotel- und Gaststätten-Innung Berlin erwartet, die in diesem Herbst ihr 100jähriges Jubiläum feiert. Auf dem Programm stehen unter anderem die Darstel- lung eines modernen Gastronomiebetriebes, ein Se- minar zum Thema,,moderne Restaurant-Konzeption", der international ausgeschriebene Leistungswettbe- werb „Junior Cup Culinaire de Berlin", ein Wein- seminar über deutsche Weine und ein Seminar zum Thema „Grundkurs für Selbständigkeit in der Ga- stronomie". Rechts- und Steuerfragen Wettbewerbsrecht Abmahnvereine im Abseits - Kein Preisangaben- gesetz - keine Preisauszeichnungspflicht (gri) -Jahrelang filzten sogenannte Abmahnvereine die Inseratenteile der deutschen Tageszeitungen, um wettbewerbswidrige Anzeigen zu finden und dann die Firmen abzumahnen. Sie wurden besonders bei un- zureichenden oder fehlenden Preisangaben fündig. Dieses lukrative Geschäft mit den Verstößen gegen die Preisangabenverordnung fiel ab November 1983 schlagartig ins Wasser, weil das Bundesverfassungs- gericht dieses Gesetz für unwirksam erklärte. Ein Verein, der sich mit einem Immobilienmakler auf einen Streit um die Preisangabenverordnung einge- lassen hatte, versuchte, die davonschwimmenden Felle doch noch zu retten, um nicht auf hohen Prozeß- kosten sitzen zu bleiben. Auch wenn es jetzt keine Preisauszeichnungspflicht gebe, müsse der Makler in der Werbung immer den Endpreis nennen. Die Antwort des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe: Das trifft nicht zu. Wenn derzeit kein Gesetz die Be- kanntgabe von Preisen verlangt, verschafft sich der- jenige, der den Endpreis nicht bekannt gibt, keinen sachlich nicht gerechtfertigten Vorteil vor gesetzes- treuen Mitbewerbern. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 1984 (I ZR 22/82). Die Abmahnung war ein Fehlschuß - Wettbewerbsverband soll die Zeche bezahlen (gri) - Die Verbände, die Wettbewerbsverstöße ab- mahnen, zwingen den betroffenen Gewerbetreiben- den zum Besuch seines Anwalts. Dieser gibt des öfte- ren den Rat, die geforderte Unterlassungserklärung nicht abzugeben, weil das Begehren unbegründet sei. Auf seinen Antwortbrief hin läßt der Verband nichts mehr von sich hören. Der Anwalt schickt dem Klienten die Rechnung, und der will wegen der ungerechtfer- tigten Abmahnung den Verband für diese verauslag- ten Beträge haftbar machen. Das wurde bisher von den Gerichten abgelehnt. sten aufgebürdet. Urteil des Landgerichts Detmold vom 7. März 1984 (8 S 15/83). Allgemeines Steuerrecht Der Steuerzahler ist am Ende: Säumniszuschläge müssen erlassen werden (gri) - Wird die Steuer nicht rechtzeitig gezahlt, dann kassiert das Finanzamt Säumniszuschläge. Bei einer westfälischen Strickerei hatten sie sich auf 32 500 DM addiert. Einen Erlaß lehnten die Finanzbeamten ab. Der Bundesfinanzhof machte den Geschäftsleuten Hoffnung, daß diese Schuld dennoch niedergeschla- gen wird: Die Säumniszuschläge sollten den Steuer- zahler zur rechtzeitigen Zahlung der Abgaben anhal- ten; sie seien demnach ein Druckmittel. Wenn aber dem betroffenen Bürger wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit die rechtzeitige Tilgung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt nicht möglich sei, dann helfe auch solcher Druck nicht, und deshalb habe dann der Steuerzahler einen Anspruch auf Erlaß dieser zusätzlichen finanziellen Last. Eine bloße Zahlungsstockung reiche dagegen nicht aus, um die Säumniszuschläge zu streichen. Sie liege vor, wenn zu erwarten sei, daß der Schuldner seine Verbindlichkeiten innerhalb eines Zeitraums, der nach Auffassung des Verkehrslebens den Mangel an berei- ten Mitteln als einen nur vorübergehenden erscheinen lasse, erfüllen werde. Um eine bloße Zahlungsstok- kung handle es sich zum Beispiel, wenn unerwartet größere Zahlungen zu leisten seien, der Schuldner aber in Kürze ausreichende Barmittel flüssig machen könne. Urteil des Bundesfinanzhofs v. 8. März 84 (I R 44/80). Steuererlaß muß sich lohnen Maroder Betrieb hat keine Chance gri - Ein Antrag auf Erlaß einer rechtskräftig fest- gesetzten Steuer hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Steuerzahler erlaßwürdig ist und die Einziehung der Abgabe existenzgefährdend oder existenzver- nichtend wirkt. In dem Streit eines Transportunternehmens mit der Gemeinde um den Verzicht auf Lohnsummensteuer hat das Bundesverwaltungsgericht einen Erlaß der Abgabe abgelehnt. Ein solcher Erlaß komme nur in Betracht, wenn die Steuer in ihrer Bedeutung für die betriebliche Situation von Gewicht sei, und scheide aus, wenn ein Erlaß die Existenz des Betriebes nicht mehr zu retten vermöge. - Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 29. 9. 1982 (8 C 49/82). Strafrecht - Ältere Bürger brauchen sich von jungen nicht beleidi- gen zu lassen Sie können die Täter festnehmen (gri) Bei Flegeleien von Jugendlichen erregen sich vornehmlich ältere Leute und handeln sich damit ge- legentlich Ärger mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ein. Ein typischer Fall kam vor das Oberlandesgericht Stuttgart: Vor seiner Wohnung wurde ein Mann von drei jungen Leuten mit Schimpfworten bedacht. Der verärgerte Beleidigte beschloß, die Identität der Ju- gendlichen festzustellen und faßte einen 15jährigen. Der dachte gar nicht daran, seinen und seiner Kum- panen Namen preiszugeben, sondern versuchte sich loszureißen, wobei er sein Gegenüber erneut als ,,Saukopf" bezeichnete. Bei dem Versuch, sich zu be- freien, stürzte er und fiel mit dem Gesicht auf den Bo- den, wobei er sich das Nasenbein brach. Die Anklage der Staatsanwaltschaft, der Beleidigte habe sich der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht, drang beim Oberlandesgericht Stuttgart nicht durch: Weil sich der Jugendliche trotz der vor- angegangenen Beleidigungen geweigert habe, seinen Namen preiszugeben, habe ihn der Betroffene vorläu- fig festnehmen dürfen. Das Anfassen und Festhalten sei demnach keine strafbare Nötigung oder Freiheits- entziehung gewesen, sondern eine zulässige Fest- nahme. Der junge Mann habe Unrecht getan, wenn er den Versuch gemacht habe, sich loszureißen, und da- Nr. 4397/10.10.1984 mit die für ihn nachteiligen Folgen auf die eigene Kappe genommen. Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart v. 2. 3. 84 (3 Ss 75/84). Straßenverkehr Unfallbeteiligter gibt falschen Namen an (gri) Kein Pardon kennen die Gerichte, wenn sich Unfallbeteiligte vom Unfallort entfernen, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen werden können. Anders verhält es sich in Fällen, wie einer kürzlich die Gerichte beschäftigt hat: Ein Autofahrer beschä- digte beim Einparken das Auto eines anderen Ver- kehrsteilnehmers. Beide kamen überein, die Sache ohne Hinzuziehung der Polizei zu regeln. Sie tausch- ten ihre Personalien aus, wobei der Einparkende al- lerdings einen falschen Namen und eine falsche Adresse angab. Daher wurde er zunächst wegen Fah- rerflucht verurteilt. Auf Anordnung des Bayerischen Obersten Landes- gerichts muß sich die Vorinstanz jedoch noch einmal mit dem Fall beschäftigen, weil der Unfallbeteiligte zwar falsche Angaben gemacht hatte, aber möglicher- weise erst nach dem geschädigten Verkehrsteilneh- mer den Unfallort verlassen hatte. In diesem Fall habe er aber eine angemessene Zeit gewartet und könne, so sagen die Richter, nur dann wegen Unfallflucht ver- urteilt werden, wenn er nicht unverzüglich die richti- gen Angaben nachträglich bei der Polizei gemacht hätte. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 61. Februar 1984 (RReg. 1 St 327/83). Polizeiliche Geschwindigkeitsmessung auch bei 200 Meter Abstand noch verläßlich gri Ein Verkehrsteilnehmer fuhr auf der Autobahn mit 140 km/h, obwohl auf dem betreffenden Strecken- abschnitt nur 60 km/h erlaubt waren. Gegen einen daraufhin verhängten Bußgeldbescheid wehrte er sich mit der Begründung, die Geschwindigkeitsmes- sung durch die im Streifenwagen hinterherfahrenden Polizisten sei nicht zuverlässig. Die Sichtverhältnisse seien in der Dunkelheit es war Mitternacht dafür zu schlecht gewesen, und außerdem sei der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen mit 200 Metern zu groß gewesen. Bisher hätten die Gerichte verlangt, daß der Abstand 100 Meter nicht übersteige. Mit dieser Argumentation kam der rasante Fahrer aber beim Oberlandesgericht Stuttgart nicht durch. Bei der von der Rechtsprechung entwickelten Vor- aussetzung, wonach der Abstand vom Polizeiauto zum verfolgten Wagen nicht mehr als 100 Meter be- tragen soll, handelt es sich nach Meinung der Richter nur um einen Richtwert. Letztlich seien außer Meẞ- abstand, Länge der Meßstrecke und Ausmaß der Ge- schwindigkeitsüberschreitung die Umstände des Ein- zelfalles für eine sichere Messung ausschlaggebend. Auch bei einem Abstand von 200 Metern bleibe das Meßergebnis verwertbar, wenn, wie hier, die Meẞ- strecke groß genug und die festgestellte Geschwin- digkeitsübertretung erheblich sei. Mögliche Abstands- schwankungen, nächtliche Sichtverhältnisse und Un- genauigkeit des Streifenwagentachometers würden durch einen pauschalen Abzug von 24 km/h ausrei- chend berücksichtigt. Es blieb somit beim Bußgeldbescheid wegen Über- schreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h. Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart v. 15. 2.84 (1 Ss 56/84) Zur Überprüfung und Vervollständigung unserer Adressenkartei bitten wir alle Geselligkeits-, Kegel-, Frauen- und sonstige Vereine, uns doch unbedingt die neueste Anschrift, entweder mit Sitz des Vereines oder Adresse des Schrift- führers bzw. Vorstandes mitzuteilen. Für die Bemühungen im voraus besten Dank. Der Komet - Redaktion -