Der Komet 4398 – Seite 4

Seite 2 » DER KOMET « PIRMASENS Spielhalle als Ergänzung zu Imbiẞstand Der Inhaber eines Imbiẞstandes hatte ergänzend dazu einen Wohnwagen umgebaut und mit Spielgeräten versehen. In dem Wagen befanden sich vier Spiel- automaten, die wenn die Längswand hochgeklappt war- von den Spielern bedient werden konnten, ohne daß der Wohnwagen betreten werden mußte. Die hochgeklappte Längswand schützte darüber hin- aus die Spieler von Witterungseinflüssen. Bei schlech- ter Witterung konnten die drei offenen Seiten durch transportable Wände geschlossen werden. beweise auf drei Wochen auszudehnen. Auch aus Sicherheitsgründen, wie Radlinger sagte, damit sich die Besuchermassen der zwei Wochenenden auf drei Wochenende verteilen könnten. Ein Antrag von Stadtrat Herbert Frankenhauser, dem Oktoberfeststadtrat der letzten Jahre, das Oktoberfest im Jubiläumsjahr 1985 um eine Woche zu verlängern, wurde am 20. September mehrheitlich abgelehnt. Edmund Radlinger will aber nicht aufgeben. Interes- santerweise ist bereits 1981 auf einer Generalver- sammlung der Schausteller des BLV in München von BLV-Vizepräsident Georg Pötzsch sen. eine Probe- abstimmung durchgeführt worden. Die Abstimmung ergab, daß alle im Hacker-Pschorr-Saal auf der The- resienhöhe anwesenden Schausteller einstimmig für eine Verlängerung des Oktoberfestes um eine Woche votierten (DER KOMET v. 10. 5. 1981, Nr. 4274, S. 6). Edmund Radlinger fügte auf der Halbzeit-Pressekon- ferenz hinzu, daß er eine Verlängerung nach wie vor für richtig und wünschenswert halte, aber auch mit dem Halbzeitgeschäft 1984 durchaus zufrieden war. Bürgermeister Dr. Zehetmeier appellierte an die Pressevertreter, positiv zu berichten, und erwähnte, daß die Stadt München auch in diesem Jahr 250 be- tagte und bedürftige Münchner Bürgerinnen und Bür- ger auf der Wies'n zu Hendl und Bier eingeladen hätte. Stadtrat Memmel und Stadträtin Heidrun Kas- par begrüßten die Gäste, denen die Freude ins Gesicht geschrieben stand. Nach einem Wies'n-Rundgang von Oberbürgermeister Georg Kronawitter mit Stadtrat Memmel traf sich der Oberbürgermeister erstmalig auf Initiative von Mem- mel zu einem „Plausch" mit Vertretern von Schau- stellern und Marktkaufleuten in einem Oktoberfest- Café. Alles in allem können, so meine ich, alle bei Halbzeit mit dem größten Volksfest der Welt zufrieden sein - unter anderem die Verkäufer von T-Shirts, denn angeblich wäre der Renner 1984 das T-Shirt Norbert Lange mit dem Bayern von hinten. Nach dem Beschluß des Bayerischen Verwaltungsge- richtshofes vom 7. 12. 1983 22 CS 83 A 1222 war diese Einrichtung eine Spielhalle. Es lag eine räum- lich abgegrenzte Einrichtung vor, die ihr Gepräge durch die Ausstattung mit Spielgeräten erhielt und aufgrund der örtlichen Gegebenheiten geeignet war, die eine Spielhalle charakterisierende eigentümliche Atmosphäre entstehen zu lassen. Unerheblich war, daß der Vorplatz, vor dem die Spielgeräte beherber- genden Wohnwagen nicht das ganze Jahr über voll umbaut war. Unbeachtlich war auch der Hinweis des Gewerbetrei- benden, der Schwerpunkt seines Betriebes liege im Imbiẞbereich und nicht in der Bereitstellung der Spiel- geräte. Die aufgestellten Spielgeräte wären mithin nur unselbständiger Teil eines genehmigten Gaststätten- betriebes, der einer zusätzlichen Erlaubnis nicht be- dürfe. Sind nämlich in einer Nebeneinrichtung eines erlaubten Gaststättenbetriebes Spielgeräte aufge- stellt, so ist diese dann als eine Spielhalle zu werten, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, daß die Nebeneinrichtung mit einer räumlichen und organisa- torischen Eigenständigkeit dem Spielzweck gewidmet ist, also nach Lage und Gestaltung in erster Linie außerhalb der Gaststätte befindliche Personen wegen der aufgestellten Spielgeräte anziehen, nicht aber der Zerstreuung der Gäste der Gastwirtschaft dienen soll. In dem fraglichen Falle sprachen bereits die beson- deren Betriebseigentümlichkeiten eines Imbiẞstandes dagegen, daß der mit Spielgeräten ausgestattete Wohnwagen eine dienende Unterhaltungsfunktion für die Gäste des Imbißstandes haben sollte. Ein Imbiẞ- stand ist typischerweise auf die schnelle Befriedigung eines vorübergehenden Konsumbedürfnisses der Laufkundschaft, auf eine kleine Zwischenmahlzeit im Vorübergehen, ausgerichtet. Zum längeren Verweilen lädt ein Imbiẞstand in aller Regel nicht ein. An einem Bedürfnis der Gäste, sich zu zerstreuen und zu unter- halten, wird es deshalb aufgrund der Betriebseigen- tümlichkeit eines Imbißstandes in aller Regel fehlen. Unabhängig hiervon diente auch der Spielhallenwohn- wagen sowohl aufgrund seiner örtlichen Situation in unmittelbarer Nähe von Schulbushaltestellen als auch aufgrund seiner Ausstattung erkennbar dazu, das Unterhaltungsbedürfnis der auf ihre Busse wartenden Fahrschüler anzusprechen. Da der Gewerbetreibende eine Spielhalle ohne die erforderliche Erlaubnis betrieb, konnte ihm die Fort- führung des Betriebes allein schon aus diesem Grund Dr. -tt- untersagt werden. Nr. 4398/20. 10. 1984 Messen + Ausstellungen Fachmesse-Charakter der ANUGA wird weiter verfeinert Die ANUGA setzt ihren Erfolgskurs fort. So laufen jetzt schon die Vorbereitungen für die nächste Veran- staltung vom 12. bis 17. Oktober 1985 auf vollen Tou- ren: Aus in- und ausländischen Herstellerkreisen setzt bereits eine rege Nachfrage nach Ausstellungsfläche für die kommende Veranstaltung ein. Mit entscheidend für das verstärkte Interesse der Er- nährungsindustrie an der kommenden ANUGA '85 sind vor allem die guten geschäftlichen Erfolge der vorjährigen Messe. Dies bezieht sich sowohl auf die um 10 Prozent erhöhte Anbieterzahl und den gestie- genen Auslandsanteil am Gesamtbesuch als auch auf den verstärkten Besuch aus dem In- und Ausland. Zur ANUGA '83 kamen 172 323 Fach interessenten aus 114 Ländern nach Köln. Vom Ausstellerbeirat dieser Messe wurde beschlossen, daß künftig kein Direktver- kauf von Waren und Proben mehr erfolgen sollte. Für die Aussteller und Einkäufer soll dadurch eine noch sachlichere und kommerziellere Atmosphäre geschaf- fen werden, die eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Geschäftstätigkeit ist. Außerdem wurde beschlossen, das Non-Food-Ange- bot (Nichtlebensmittel), das innerhalb der ANUGA- consuma nur geringfügig vertreten war, künftig ganz wegfallen zu lassen. Die Veranstalter der ANUGA und ihre Marktpartner sind sich darin einig, den Fachmesse-Charakter der ANUGA noch stärker zu verfeinern. Denn letzthin geht es darum, den,,Weltmarkt für Ernährung" so transpa- rent wie möglich zu machen, das Angebot an Produk- ten und Informationen zu optimieren, um auf schnell- stem Wege die zielidentischen Anbieter und Nachfra- ger zusammenzuführen. Die entscheidende absatzwirtschaftliche Funktion der ANUGA Köln wurde besonders durch die Resultate einer Besucherbefragung während der vorigen ANUGA unterstrichen. Hier die wichtigsten Feststellungen: Mehr als ein Drittel der Befragten (33,9%) nutzten den Besuch der ANUGA 1983 zum Einkauf auf der Messe. Neben der Informationsgewinnung (96,2%), wurde der Besuch der ANUGA auch in starkem Maße zur Kontaktaufnahme mit neuen Lieferanten (54,2%) sowie der Vertiefung bereits bestehender Geschäftsbe- ziehungen genutzt (54%). -0- Fachfragen-Verzeichnis 1984 (alphabetisch + chronologisch geordnet) Thema - Arbeitskreis „Sonderbauten" in Düsseldorf Baurecht aktuell/LBO-Neufassungen Ausgabe vom Selte Thema Ausgabe vom Selte 20. 5. 4 20. 8. 8 Markt- und Volksfestreferententagung 1984 Post sendet nach (zur Fristwahrung) 30. 7. 10. 6. - - III Beitrag zur Berufsgenossenschaft 29. 2. 1 Betriebshaftpflichtversicherung 20. 1. 3 Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde / Jahrestagung - 30. 6. 6 I I Deutsche Gesellschaft für Freizeit / Hauptversammlung 30. 6. 5 EG-Kontrollgerät in Pkw-Kombis 20. 2. 8 Preisangabengesetz in Vorbereitung Ergänzung 1 PTB-Sammelprüfungen Reisegewerbekarte auf Lebenszeit Ergänzungen 1 Ergänzungen 2 30. 5. 20. 7. 10. 1. 8/11 30. 3. 10. 4. 10. 5. Ergänzungen 3 30. 7. Ehepartner-Mitarbeit im Geschäft 10. 3. 1 Schwarzgastronomie-Bekämpfung 10. 7. Getränkesteuer in Hamburg / Verfahrensaussetzung Ergänzung 1 20. 6. 3 30. 6. 5 - Steuerbescheid-Ablehnung 20. 6. Gewerbezentralregister/GewO-Änderung 30. 8. 8 Testament-Tips für kinderlose Ehepaare 10. 7. Jugendarbeitsschutzgesetz - Hearing 20. 7. 7 UVV,Schaustellerbetriebe" ab April 1985 10. 5. VDE 0100/Neufassung in Kraft 10. 6. Jugendschutz im Kino 20. 3. 6 Jugendschutz-Beratung im Bundestag 20. 4. 6 Veranstaltungen als „öffentliche Einrichtungen" Ergänzung 1 20. 6. 10. 8. Jugendschutz-Hearing / Mit Ausweis auf die Kirmes? 30. 4. 4 Versicherungsfragen / Tips f. d. Geschäftsmann 20. 7. 656756785-665468 Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung 10. 1. 1 (wird aktualisiert)