Der Komet 4404 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4404/20. 12. 1984 Präsident Wollenschläger überreicht den DSB-Ehrenkrug an Bürgermeister Moritz Tape. - Seniorentreffen ganz privat beim Rathausempfang. - oder doch zumindest bewacht zur Verfü- gung zu stellen. Nach dieser ausführlichen Pressekonferenz konnte mit etwa 30minütiger Verspätung die 115. Hauptvorstandssitzung eröffnet werden. Präsident Wollenschläger begrüßte neben den anwesenden HV-Mitgliedern und Gästen beson- ders den Bremer Innensenator, der sich noch für ein Grußwort bereit hielt. Er umriß in seinen Eröffnungsworten kurz den nicht nur erfreu- lichen Verlauf der Saison 1984, wobei er insbe- sondere auf die deutlich gewordenen wirtschaft- lichen Schwierigkeiten hinwies. Im Anschluß begrüßte der Vorsitzende des Bre- mer Schaustellerverbandes, Herr Karl-Heinz Fehrensen, die angereisten Gäste und Berufs- kollegen sehr herzlich und hieß sie in Bremen willkommen. Für den Senat überbrachte der Senator Volker Kröning die Grüße an den Hauptvorstand des Schaustellerbundes, verbunden mit einer Einla- dung des Bürgermeisters Moritz Thape zum Empfang im Rathaus am Abend des ersten Sit- zungstages. Herr Senator Kröning wiederholte die schon auf der Pressekonferenz abgegebene Bestandsgarantie für den Freimarkt auf der Bür- gerweide und stellte dabei positiv heraus, daß die Entscheidung des Senators in enger Zusam- menarbeit zwischen dem Senator für Inneres und dem Schaustellerverband Bremen mit Un- terstützung des Deutschen Schaustellerbundes zustande gekommen sei. Der positiven Wirkung der Öffentlichkeitsarbeit des Bremer Schaustel- lerverbandes kommt hier ein besonderes Ver- dienst und damit auch ein Dank an die Kollegen zu. Senator Kröning gab seiner Hoffnung Aus- druck, daß unter dem im Senatsbeschluß zum Ausdruck gekommenen Kompromiß der Bremer Freimarkt noch einige Jahrzehnte in der ge- wohnten Form an der gewohnten Stelle stattfin- den werde, und forderte die Schausteller auf, weiterhin in der bewährten Weise zur Attraktivi- tät des Freimarktes beizutragen. Er machte be- sonders deutlich, daß das Schaustellergewerbe - die not- - wie jedes andere Gewerbe auch wendige Sicherheit für seine Investitionsgrund- lagen durch Schaffung der öffentlichen Rahmen- bedingungen benötige und - in Bremen zumin- dest- auch erhalten werde. Diese positive Ein- stellung zum Berufsstand wurde mit starkem Beifall honoriert und Präsident Wollenschläger unterstrich diesen Beifall in seinen Dankeswor- ten noch einmal. Die formalen Punkte, Genehmigung der Tages- ordnung und Genehmigung des Kurz- und Be- schlußprotokolls der Hauptvorstandssitzung vom 12. 3. 1984 in Friedberg, waren schnell ab- gehakt und man konnte zu einem der Glanz- punkte der HV-Sitzung in Bremen schreiten: die Neuaufnahme des Oldenburger Schausteller- Verbandes. Der Vorsitzende des Oldenburger Schausteller- Verbandes, Herr Karl Heinz Hempen, stellte den Antrag auf Mitgliedschaft im DSB. Die satzungs- gemäßen Voraussetzungen waren erfüllt, und so (Fotos: Günter Michaelis) der Bundesrat in ihrer Gesetzgebung zur Neu- fassung des Titels III Gewerbeordnung der Auf- fassung des Deutschen Schaustellerbundes (die Resolution der HV-Sitzung Friedberg) ange- schlossen haben und die Reisegewerbekarte in Zukunft auf Lebenszeit erteilt werden wird. Da- mit ist ein wesentlicher Schritt in Richtung auf Gleichbehandlung mit dem stehenden Gewerbe getan. Der Schaustellerbund kann damit einen DSB warnt vor Abmahnungen In der jüngsten Zeit im Nachgang zum Cannstatter Volksfest - hat eine Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Firma Playboy Sales, Chicago/USA, einige Schaustellerbetriebe abgemahnt mit dem Hinweis, sie würden Aufkleber mit dem Häschenkopf, ähnlich dem Zeichen der Firma Playboy, ausspielen und als Klein- gewinne in den Verkehr bringen. Die Firma Playboy hat am 14. Juni 1984 beim Deutschen Patentamt den Häschenkopf als Warenzeichen eintragen lassen. Häschen- aufkleber mit dem ähnlichen Zeichen wurden 1984 durch Schausteller ausgespielt und in den Verkehr gebracht und befinden sich teilweise noch in den Lagerbestän- den der Betriebe. Diese Aufkleber dürfen laut Anschreiben der Anwaltskanzlei wegen des Warenschutzes nicht verkauft werden. Die Warenzeichen-Eintragung war den Schaustellerbetrieben nicht bekannt und wurde auch von der Fa. Playboy nicht öffentlich bekanntgemacht. Die Anwaltsfirma verbindet Ihre Abmahnungen mit sehr hohen Gebührenforderun- gen. Der Deutsche Schaustellerbund empfiehlt, keine Aufkleber mehr in den Verkehr zu bringen und evtl. Anzeigen der Hauptgeschäftsstelle mitzuteilen. Es empfiehlt sich weiterhin in jedem Falle, keine Zahlungen in der geforderten Höhe zu leisten, da zumindest die anwaltliche Gebührenrechnung einen nach unserer Auffassung zu hohen Gegenstandswert zugrunde legt. Wir werden an dieser Stelle über Me. weitere Schritte berichten. konnte der neue Mitgliedsverband einstimmig in den Deutschen Schaustellerbund aufgenommen werden. Der Oldenburger Schausteller-Verband ist der 68. Mitgliedsverband im DSB. Der Haupt- vorstand brachte durch seinen Beifall zum Aus- druck, daß er sich auf eine aktive und gute Zu- sammenarbeit mit den Oldenburger Kollegen freut. Anschließend wurde dann Hauptgeschäftsführer Metzler das Wort zu einem kurzen Tätigkeitsbe- richt (März bis Oktober 1984) erteilt. Aufgrund der angefallenen Fülle von Themen und Proble- men und um den Mitgliedern durch ihre Vorsit- zenden in den bevorstehenden Winterversamm- lungen eine umfassende Information zugänglich zu machen, beinhaltete der Kurzbericht im we- sentlichen alle Punkte, die im Jahresbericht ebenfalls Gewicht haben werden. Mit besonderer Freude konnte bekanntgegeben werden, daß sich der Deutsche Bundestag und Initiativpunkt, den er seit seiner Gründung ver- folgt, abschließen. Ausführlich berichtete Herr Metzler über die fi- nanziellen Auswirkungen des Wegfalls der Er- laubnis nach § 60 a Gewerbeordnung in der neuen Fassung. Dies sei ein klassisches Bei- spiel für eine positive finanzielle Auswirkung der Verbandsarbeit in den Kassen der Mitglieder. In Zukunft werden nur noch die Veranstalter gem. § 60 b eine Mitteilungspflicht gegenüber der Be- hörde bezüglich des Stattfindens einer Veran- staltung haben. Auch hier zeige sich, mit welchem langen Atem solche berufsständischen Probleme bearbeitet und immer wieder vorgetragen werden müssen. Die 60a-Erlaubnis ist ebenfalls schon seit der Gründung des Schaustellerbundes ein wesent- licher Aktionspunkt, dessen Abschluß nunmehr Kräfte für andere Fragen freisetze.