Der Komet 4404 – Seite 11

Nr. 4404/20. 12. 1984 Ein etwas weniger erfreuliches Problem sei die mit dem Wegfall der 60a-Erlaubnis eingeführte Pflichtversicherung für Schaustellergeschäfte. Gemäß § 55f der neuen Gewerbeordnung wer- den künftig nach einer Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministers Mindestpflichtver- sicherungen nachzuweisen sein. Wie wir inzwi- schen nach der HV-Sitzung erfahren haben, wird die Pflichtversicherungshöhe bei 2 Mio. DM für Personenschäden und 300 000,- DM für Sach- schäden liegen. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich hier leider nicht gegenüber den Bun- desländern mit der ursprünglich beabsichtigten Höhe von 1 Mio. DM und 300 000,- DM durch- setzen können. Dem Schaustellerbund sei es je- doch gelungen, den Bundeswirtschaftsminister und die Länderreferenten von ursprünglich be- stehenden exorbitanten Sicherungsforderungen abzubringen. Auch hier wieder eine finanzielle Ersparnis für die Mitglieder, die in einer Redu- zierung der Prämienhöhe deutlich werden müßte. Bei der Ausarbeitung der zugehörigen Verwal- tungsrichtlinien zum Titel Ill hat der Schaustel- lerbund darauf hingewirkt, daß keine besondere Gebühr für die Überprüfung der Versicherungs- bescheinigungen erhoben werden solle. Inwie- weit sich eine verwaltungsvereinfachende Ver- bindung mit den „Bauabnahmen" erreichen lasse, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus zu- ständigkeitstechnischen Schwierigkeiten heraus noch nicht abzusehen, werde aber angestrebt. Zur Neufassung der Spielverordnung konnte mitgeteilt werden, daß hier ebenfalls, entspre- chend den früheren Anträgen, die Verordnung abgefaßt worden ist und zur Saison '85 als Grundlage für die Planung der Ausspielungsbe- triebe schon dienen kann. Die zugehörige Lotte- riesteuerfreigrenzenanhebung solle mit dem Steuerbereinigungsgesetz 85 zum 1. 1. 1985 in Kraft gesetzt werden. Auch im Jahre 1984 hat die Hauptgeschäftsstelle wieder zu diversen Festsetzungsanträgen im Bereich der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Stel- lung genommen und durch beharrlich vorgetra- gene Einsprüche eine gewisse Ordnungsfunk- tion übernommen. Zu dem viel beschriebenen Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts in Sachen „bekannt und bewährt" am Fall Bruchsal gab der Hauptge- schäftsführer bekannt, daß diese Entscheidung leider nicht im Interesse des Schaustellergewer- bes ausgefallen sei. Man bemüht sich seitens des DSB jedoch, in Zusammenarbeit mit den zu- >> DER KOMET « PIRMASENS ständigen Referenten der Städte und Gemein- den, über Einzelfallösungen die negativen Fol- gen dieses Urteils abzumildern. Man erwartet, daß sich in nächster Zukunft wieder einmal ein entsprechender Zulassungsstreit bis zum Bun- desverwaltungsgericht vorantreiben läßt, um entsprechende Korrekturen durchzusetzen. Nach der kurzen Ausführung zu dem Problem der deutsch-amerikanischen Volksfeste im be- sonderen und Privatfesten im allgemeinen so- wie den ansteigenden Standgebühren und den Initiativen des DSB hierzu, kam der Hauptge- schäftsführer in seinem Referat zu der Markt- und Volksfestreferententagung. Hier kam be- sonders zur Sprache, daß man über die Privati- sierung von traditionellen Veranstaltungen und über Leihgeschäfte im Zulassungsverfahren ge- sprochen habe. Der DSB-Standpunkt hier ist eindeutig und wurde den Referenten mit gutem Echo vorgetragen. 1 Ein weiteres Thema im Tätigkeitsbericht waren die Sonn- u. Feiertagsgesetze der Länder. Die Länder haben auch trotz der besonderen Sachlage - 1984 keine Aufweichungstendenzen bei ihrer harten Linie gezeigt. Der Schausteller- bund hat sich deshalb entschlossen, in Nord- rhein-Westfalen einen Musterprozeß gegen das Land zu führen und hat vor dem Verwaltungs- gericht in Münster (das in besonderer Zustän- digkeit steht) eine entsprechende Klage für ein Mitglied anhängig gemacht. Die Erhaltung von Volksfestplätzen sei ein be- sonders nach außen hin wirksamer Tätigkeits- punkt gewesen. Besonders am Beispiel von Bre- men zeige sich, daß ein sich selbstbewußt weh- render Berufsstand auch schon vermeintlich festgeschriebene Pläne noch rückgängig ma- chen könne. Die Beispiele von Nürnberg und Köln seien leider nicht ganz so positiv ausge- gangen, werden aber weiter von den örtlichen Verbänden und dem DSB verfolgt. Seite 9 Die steuerfreie Zulassung der Schausteller- anhänger stellte einen Arbeitsschwerpunkt im Berichtsjahr dar. Hier sei jedoch leider noch kein Erfolg zu vermelden, da insbesondere die Regierungsfraktionen derzeit aus politischer Rücksichtnahme auf gestrichene Vergünstigun- gen im Kfz-Steuergesetz keinen Bewegungs- spielraum zeigten. Beim derzeit in Arbeit befindlichen EG-Führer- schein habe der Deutsche Schaustellerbund, entsprechend den Interessen des Berufsstan- des, Stellung genommen und insbesondere auf die Wahrung der Besitzstände hingewirkt. Die erstmals seit Jahren maßvollen Anhebun- gen der Bundesbahntarife (im Mittel 3,8 %) sind ebenfalls auf die immer wieder durch die Be- rufsvereinigungen vorgetragenen Klagen des Schaustellergewerbes zurückzuführen. Dies sei ein weiterer Dauerbrenner unter den Arbeits- themen der Hauptgeschäftsstelle. Ein weiteres Thema waren die im Arbeitskreis Fliegende Bauten behandelten Probleme des Schaustellergewerbes. Hier sei insbesondere hervorzuheben, daß die neue Unfallverhütungs- vorschrift erst im Oktober 85 in Kraft treten wird und für die Zelt- und Gaststättenbetriebe derzeit ebenfalls neue Bestimmungen in der Diskussion seien. Zum Thema des Verzehrs an Ort und Stelle konnte die Hauptgeschäftsstelle vermelden, daß die für 1984 getroffene Übergangsregelung be- züglich des halben Steuersatzes auch 1985 vor- aussichtlich gelten wird und die berechtigte Hoffnung bestehe, daß die getroffene Über- gangsregelung in das Umsatzsteuergesetz Auf- nahme findet bis zum 1. 1. 1985. Die Fortsetzung der Berichterstattung erfolgt in Me. der Neujahrsausgabe des KOMET. Verband der Schausteller und Berufskollegen Süd-West e. V. (vormals Verein Bruderbund 1894) - Sitz Stuttgart Schaustellerverband feierte im Kursaal von Bad Cannstatt sein Jubiläum. - Festredner hoben besonders den Mut der Schausteller zum Risiko und die Verkörperung ihres Optimismus in unserer Welt hervor. Vor der eigentlichen Jubiläumsveranstaltung trafen sich die anreisenden Gäste bereits am Nachmittag des 24. November auf Einladung des Verkehrsamtes der Stadt Stuttgart im Kursaal von Bad Cannstatt zu einem Umtrunk. Am Abend konnte dann der 1. Vor- sitzende des Verbandes, Wilhelm Stamer, im Großen Kursaal zahlreiche Fahnenabordnungen und viele Gäste aus nah und fern zum Festabend mit Gala- Menü begrüßen. So gaben außer Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder, Verkehrsdirektor Peer-Uli Faerber, Präsident des DSB und der ESU/UFE Harry Wollenschläger, auch Landtagsabgeordnete, Bürger- meister, Mitglieder der Fraktionen, Marktmeister, Stadträte, Abgeordnete der Polizeidirektion, Presse- Die weite Welt 3 Ein farbenprächtiges Bild boten die zahlreich erschienenen Fahnenabordnungen.