Der Komet 4426 – Page 15
1985-07-30 · Page 15 of 28
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Nr. 4426/30. 7. 1985
» DER KOMET « PIRMASENS
Seite 13
KNUSPERHAUS
Kindernachmittag. - Kaffeekränzchen mit Frau Kramer und Frau Weidelener.
(Fotos: H. Frey)
Biberacher Schützenfest zu einem der führenden
Volksfeste in Oberschwaben entwickelt hat. An Plus
ist zu vermelden: Eine gut organisierte Veranstaltung,
bei der der Schausteller, wann immer er anfährt,
sofort seinen Platz belegen kann und sofort mit Was-
ser und Strom versorgt wird; eine immer ansprech-
bare Behörde, die soweit es möglich ist, auf die
Wünsche der Schaustellerkollegen eingeht; und nicht
zu vergessen, ein sehr festfreudiges Biberacher Publi-
kum, das sich mit jeder Veranstaltung identifiziert.
793 27
CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE
der Evangelischen Kirche in Deutschland
-
Südregion -
Pfarrer Wolfgang Leuschner
8805 Feuchtwangen-St. Ulrich Sonnenhof
Telefon 098 52/2214
Gottesdienste in der Südregion
Liebe Gemeinde der Schausteller und Marktfahrer,
zu folgenden Gottesdiensten sind Sie herzlich
eingeladen:
Sonntag, 4. August, 9.30 Uhr, in Bad Mergentheim,
Festgottesdienst mit der evangelischen Gemeinde;
Dienstag, 6. August, 11.00 Uhr, in Heilbronn;
Donnerstag, 15. August, 20.00 Uhr,
Vorabendgottesdienst in Bad Kreuznach;
Sonntag, 18. August, 10.00 Uhr, in Rüsselsheim
mit der evangelischen Gemeinde;
Sonntag, 25. August, 11.00 Uhr, in Essen.
Falls Sie zu diesen Gottesdiensten Taufen vorneh-
men möchten, melden Sie sich bitte bald. Für meinen
Aufenthalt während des Cannstatter Volksfestes
plane ich Konfirmandenunterricht auf dem Platz.
Interessenten dazu bitte melden. Für regnerische
Tage im Kassenhäuschen hier etwas zum Nachdenken.
Der Spruch für den Monat August:
Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.
Ich bin der Herr.
(3. Mose 19, 18)
Gesegnete Sommertage wünscht Ihnen
Ihr Pfarrer Wolfgang K. Leuschner.
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Wettbewerbsrecht
Der unlauter Werbende wird zur Kasse gebeten
Kosten des Testkaufs
und des Einkaufs gehen zu seinen Lasten
-
gri Die unlauter arbeitenden Geschäftsleute kann
man häufig nur durch den Einsatz von Testkäufern
fassen. Ein Kaufmann darf im Interesse des saube-
ren Wettbewerbs solchen Testkäufern nicht kraft sei-
nes Hausrechts das Betreten seines Ladens verbie-
ten. Wenn der Spion fündig geworden ist, muß der
Rechtsbrecher auch noch die Kosten seiner Einschal-
tung und des Testkaufs bezahlen.
Diese Auslagen wurden beim Oberlandesgericht
Frankfurt gegen einen Gewerbetreibenden geltend
gemacht, der Imitationen von Damen-Ledertaschen
mit dem Aufdruck des ihm nicht zustehenden Waren-
zeichens, das den Markenartikel kennzeichnete, ver-
trieben hatte.
Das Frankfurter Gericht ging grundsätzlich davon
aus, daß der gesamte Aufwand der hier eingeschal-
teten Testkäuferin dem Rechtsbrecher zur Last falle.
Gleichwohl sei bei der Frage der Erstattungsfähig-
keit der Maßstab von Wirtschaftlichkeit und Sparsam-
keit anzulegen. Wer den Konkurrenten des unlaute-
ren Gebarens überführen wolle, müsse nach Möglich-
keit einen ortsansässigen Testkäufer oder einen De-
tektiv einsetzen, um Fahrtkosten zu sparen.
Es könne im Rahmen einer solchen Aktion notwendig
sein, größere Partien Waren zu kaufen, die das Vo-
lumen eines echten Auftrags hätten, wenn nur Um-
sätze dieser Größenordnung bei dem Verletzer üblich
seien und wenn er bei einem geringeren Umsatz Miß-
trauen fassen würde. In keinem Fall dürften aber die
mit einem Testkauf getätigten Umsätze eine Größen-
ordnung erreichen, die ein „Auskaufen" der wider-
rechtlich gekennzeichneten Ware erreichten und da-
mit den gesetzlich vorgesehenen Vernichtungsan-
spruch der widerrechtlich gekennzeichneten Ware
vorwegnehmen würde.
Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt
vom 18. Januar 1985 (6 W 170/84)
Diese Feststellung des Oberlandesgerichts Frankfurt
kann den Schuldspruch gegen einen Kranwagenfah-
rer bedeuten, der nachts mit einem Tempo von etwa
30 km/h einen defekten Pkw abgeschleppt hatte. Ein
nachfolgender Pkw-Fahrer hatte das Hindernis zu
spät erkannt und war aufgefahren. Beim Unfall waren
drei Menschen getötet worden.
Um eine solche durch Langsamfahren geschaffene
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermei-
den, müsse der Fahrzeugführer entweder geeignete
Sicherheitsvorkehrungen ergreifen ― wie das Ein-
schalten der Warnblinkleuchte oder die Autobahn
verlassen, so heißt es in der Entscheidung.
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt
vom 14. Dezember 1984 (2 Ss 513/84)
Straßenverkehr
Denkzettel soll vor Rückfall bewahren
Fahrverbot nur für Unbelehrbare
gri Auf die Todsünden im Straßenverkehr wie
Trunkenheit am Steuer und rücksichtsloses Über-
holen steht der Führerscheinentzug. Wenn ein Kraft-
fahrer diese Schwelle nicht erreicht, aber dennoch
als leichtsinniger und pflichtvergessener Verkehrs-
teilnehmer aufgefallen ist, kann ihm das Gericht ne-
ben einer Geldstrafe noch einen zusätzlichen Denk-
zettel verpassen: Er muß den Führerschein abliefern
und bekommt ihn spätestens nach drei Monaten
wieder. Dieses Fahrverbot soll eine Warnung sein.
Es trifft vor allem ebenso wie der Führerschein-
entzugden Berufskraftfahrer besonders hart. Des-
halb gewinnt für die mororisierten Bürger ein Be-
schluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf Bedeutung:
Ein Autofahrer hatte deshalb, weil er einen Unfall
verschuldet und sich unerlaubt von der Stelle des
Zusammenstoßes entfernt hatte, unter anderem ein
Fahrverbot von drei Monaten zudiktiert bekommen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf beanstandete das
aus zwei Gründen: Der Autofahrer sei seit dem Er-
werb des Führerscheins im Jahr 1962 noch nie als
Gesetzesbrecher in Erscheinung getreten und habe
auch bis zur Rechtskraft des Strafurteils im Jahr 1984
keinen Verkehrsverstoß begangen. Unter solchen
Umständen sei nicht anzunehmen, daß ein dreimo-
natiges Fahrverbot erforderlich sei, um ihn von wei-
teren Gesetzesübertretungen abzuhalten.
Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 28. Dezember 1984 (5 Ss 406/84)
Lebensnahe Entscheidung
des Bayerischen Obersten Landesgerichts:
Neffe darf beim Onkel Verständnis voraussetzen
gri - Den Kraftfahrer trifft nach einem Unfall die
Pflicht, sofort stehenzubleiben und Feststellungen
über den Unfallhergang abzuwarten. Ausnahmsweise
kann er von der Wartepflicht befreit sein.
Ein solcher Ausnahmefall kam vor das Bayerische
Oberste Landesgericht: Ein junger Mann war um
4 Uhr morgens bei schneeglatter Fahrbahn mit sei-