Der Komet 4437 – Seite 7

Nr. 4437/20. 11. 1985 Letzter Termin: 31. Dezember 1985 Für »Freiwillige<< wird es höchste Zeit Die Verschärfung der Vorschriften für den Bezug einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetz- lichen Rentenversicherung hat den Rentenanstalten zahlreich neue »regelmäßige Beitragszahler« gebracht: 800 000 Frauen und Männer überweisen inzwischen frei- willige Beiträge. Für sie ist der 31. Dezember 1985 ein wichtiges Datum. Erwerbsminderung. Freiwillig Rentenversicherte sind seit dem vergangenen Jahr grundsätzlich vom Anspruch auf eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ausgenommen. Haben sie allerdings vor 1984 wenig- stens 60 Monate Versicherungszeit zurückgelegt, kön- nen sie von einer Übergangsvorschrift profitieren: Sind ab Januar 1984 sämtliche Monate mit einem Rentenbei- trag belegt (oder einem Ersatztatbestand, zum Beispiel einer Kindererziehungszeit bis zum fünften Lebensjahr), dann bleibt ihre bis 1983 bereits erworbene Anwartschaft auf eine der beiden Erwerbsminderungsrenten bestehen. Das heißt: Ende Dezember 1985 müßte das laufende Ka- lenderjahr beitragsmäßig »abgehakt<< sein. Wer vor 1984 weniger als 60 Monate Versicherungszeit hatte, kann mit freiwilligen Beiträgen einen Anspruch auf Rente wegen >>BU« oder »EU«< nicht mehr erwerben. Das- selbe gilt für alle, die 1984 eine Beitragslücke entstehen ließen sowie für solche, die erst 1984 oder später freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung eingetreten sind. Sie alle können erst dann eine solche Rentenanwart- schaft (wieder) erwerben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren wenigstens drei Jahre Rentenpflichtbeiträge (zum Beispiel als Arbeitnehmer) entrichtet haben. Auf diese Weise lassen sich auf dem Versicherungskonto entstan- dene Lücken überbrücken. Dynamisierung. Aus einem zweiten Grund sollten die »Freiwilligen« auf eine regelmäßige Beitragszahlung ach- ten: Ihre Beiträge werden in der späteren Rente nur dann für die jährliche Rentenerhöhung berücksichtigt, wenn wenigstens drei Jahre hintereinander je zwölf Monatsbei- träge überwiesen wurden. Das macht für 1985, wenn jetzt für alle zwölf Monate eingezahlt wird, 12 x 90 DM = 1080, DM. Wer die Monate Januar bis Mai 1985 vor >>DER KOMET« PIRMASENS Juni belegt hatte, brauchte für diese Monate lediglich je 87,- DM zu berappen - immer auf den Mindestbeitrag bezogen. Ansonsten zählt jeder Betrag von 90 DM bis 1 037 DM als Monatsbeitrag. Wichtig: Erreicht oder übersteigt der Gesamtbetrag nur in zwei Jahren die vorgesehene Mindesthöhe, liegt er im dritten Jahr aber darunter, so führen alle Beiträge aus diesen drei Jahren nicht zu dynamischen Rententeilen. Sie zählen als Versicherungszeit mit und werden wie Hö- herversicherungsbeiträge bewertet. Wolfgang Büser Wann ist ein Maklerauftrag bindend? In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Makler den Alleinauftrag für den Verkauf einer Immobilie für sich reklamieren kann. Immobilienverträge, in denen dem Makler ein Alleinauf- trag erteilt wird, führen oft vor Gericht. Eine richtungswei- sende Stellungnahme hat der Bundesgerichtshof (BGH) abgegeben. In dem der BGH-Stellungnahme zugrundeliegenden Fall hatte ein Hauseigentümer eine Maklerfirma mit dem Ver- kauf seines Grundstücks beauftragt. In dem Formular waren hierfür zwei Varianten vorgesehen. Nach der er- sten Klausel, für die sich der Verkäufer entschied, war die Maklerfirma zu erheblichen Vorleistungen wie beispiels- weise Werbung verpflichtet, erhielt aber auch den Allein- auftrag. Nach der zweiten, nicht in Anspruch genomme- nen Variante hätte die Firma, ohne Vorleistungen zu er- bringen, nur im Erfolgsfall das Honorar kassiert. Da der Kunde das Grundstück schließlich selbst verkauf- te, erlangte die Maklerfirma von ihm die zweiprozentige Provision in Höhe von 4 300 Mark. Vor dem Land- und dem Oberlandesgericht (OLG) erhielt sie Recht, nicht je- doch vor dem Bundesgerichtshof. Dieser verwies den Fall an das OLG zurück: Die zugungsten des Maklers ausgehandelte Klausel in dem Vertrag unterliege nach § 1, Absatz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) nicht den gesetzlichen Schutzvorschriften. In dem Vertrag, so der BGH, hätte zu diesem Zweck aus- Seite 5 Kommentar Fragwürdiger Jugendschutz Der Schutz der Jugend hat Vorrang bei den Politi- kern. Wer von sich sagen kann, er bewahre die jungen Menschen vor seelischen Schäden, kann in der Regel auf das Wohlwollen des Wählers ver- trauen. Dagegen ist im Grunde auch nichts einzu- wenden. Doch momentan sind die Politiker dabei, übers Ziel hinauszuschießen. In Bonn wird ernst- haft überlegt, den Verkauf von Zigaretten aus öffentlich zugänglichen Automaten zu verbieten. Jungen Menschen soll verwehrt werden, sich un- beaufsichtigt mit Zigaretten zu versorgen. Doch der Weg des Automatenverbots ist ein Irrweg. Zum einen das hat bereits eine Anhörung im April gezeigt ist das Rauchverhalten von Ju- gendlichen in Ländern, in denen es Automaten kaum gibt, nicht anders als in der Bundesrepublik. Zum anderen wäre es auch nach dem Verbot ein leichtes, sich seine Glimmstengel auf anderen Wegen zu beschaffen. Schließlich aber hat die Zahl der Zigarettenautomaten in den vergange- nen Jahren zu-, die der jugendlichen Raucher hin- gegen abgenommen. Es gibt hier also keinen erkennbaren Zusammenhang. Nur einen Erfolg hätte das Gesetz mit ziemlicher Sicherheit: Die rund 1 200Tabakwaren-Großhändler mit ihren 20 000 Beschäftigten müßten den Zusammen- bruch ihres Vertriebsweges Automat befürchten - zugunsten der Verbrauchermärkte. Wo bleibt da der Jugendschutz? Politiker, übrigens aller Parteien, sollten ihren Selbstdarstellungsdrang zügeln und sachliche Argumente entscheiden las- Bernhardt Holtvogt/np sen. drücklich vereinbart werden müssen, daß die zweite Va- riante, die Honorierung nach Erfolg, ausgeschlossen sei. (BGH-Urteil vom 3. 7. 85 - Az IV a ZR 246/83). np kurz & bündig Skikurs vom Aufwendungen eines Lehrers für die Ab- solvierung eines Skikurses und den Er- werb einer Skiausrüstung sind Werbungskostenabzug grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn für die Zu- kunft ein Einsatz als Aufsichts- oder Be- gleitperson bei Schul-Skifahrten beabsich- tigt ist (Finanzgericht Köln vom 29. 4. 1985 XII K 491/83). Kritik an »Hotel-Dauerbrötchen<< np Die Qualität der Backwaren zum Frühstück Ein Modell des Dreier-Looping hat der »Dauerbackwaren-Gutachten<< Besitzer, Rudolf Barth, dem Münchner Stadtmuseum geschenkt. Der Vertreter der Schausteller-Stiftung, Florian Döring und der Vorsitzende der Stiftung, Stadtrat Memmel, nahmen das Geschenk »mit größtem Dank und viel Freude« entgegen. Das Modell aus lackiertem Eisendraht wird in einer Glasvitrine in der bis Anfang De- zember Ausstellung gezeigt. Danach wird es die Abteilung Schaustellerei des Museums be- reichern. Frankreich möchte eine neue Dauerback- waren-Regelung für die Länder der Euro- päischen Gemeinschaft durchsetzen, das von den Niederlanden, Dänemark und Ita- lien nicht befürwortet wird. Danach soll die Gemeinschaft dem Pariser »Dauerback- waren-Gutachten« zustimmen, nach dem sämtliche in Verpackungen »einge- dauernden Oktoberfest- Cannstatter Volksfest '85 - Rekord in der Stromversorgung in Restaurants und Hotels in Deutschland, Mit 10 040 Kilowatt wurde erstmals die Österreich, Benelux und der Schweiz läßt 10 000-Kilowatt-Marke bei der Volksfest- nach dem Servicebericht der Londoner höchstlast überschritten. Das anhaltend Konferenz der Touristikmanager in stei- schöne Wetter brachte einen Lastzuwachs gendem Maße zu wünschen übrig. In ihrem von rund 10 Prozent gegenüber dem Vor- jüngsten »Sommerbericht«< beklagen die jahr. Seit Beginn der fünfziger Jahre hat Reiseorganisatoren »zunehmende Verein- sich die Höchstlast damit verfünffacht. Sie fachung bei den Halb- und Vollpensions- entspricht immerhin der Belastung einer Menüs<< sowie die »Zumutung an altbacke- Stadt mit ca. 10 000 Einwohnern. nen Hotel-Dauerbrötchen« zum Frühstück für den Gast. Dem »Servicepersonal<< von Hotels und Pensionen wird mehr Dienstlei- stungsflexibilität und »Freude am Frühauf- stehen<< sowie >>morgendliche Küchenakti- vität angeraten. (jad) Nachzahlungsbescheid Wer seine Einkommenssteuererklärung spät abgegeben hat und nun den Nach- zahlungsbescheid erhält, sollte mit seinem Steuerberater über die Übertragung von Vermögen auf die Kinder sprechen. Kapi- taleinkünfte können je Kind bis zu 5 235 Mark steuerfrei und darüber hinaus »steu- erbillig<< sein. np Fallen Hochprozenter weg? Neue Richtlinien zur Herstellung alkoholi- scher Getränke werden in Schweden und Norwegen in Aussicht genommen. Von Ja- nuar bis Oktober sollen dann keine Hoch- prozenter mehr auf den Markt kommen, sondern nur noch alkoholische Getränke mit maximal 25 Prozent. Für »besondere Anlässe«, etwa bedeutende Familienfei- ern, sind Anrechtsscheine vorgesehen. In den beiden letzten Monaten des Jahres sind keine Einschränkungen geplant, so daß mäßige Trinker sich einen kleinen Vor- rat schaffen können. (jad) schweißte Supermarkt-Blechkuchen, Tor- ten und gefüllte Backwaren als »Fabrikwa- re<< bezeichnet werden. Frankreich selbst will noch weiter gehen und zu einem noch festzusetzenden Termin für solche fest verpackten »Regalbackwaren in Super- märkten<< den Aufdruck »Nicht aus dem Bäckerfachgeschäft«< verwenden. Offene Kuchen und Torten in den Backwarenab- teilungen der Supermärkte wären von die- ser Unterscheidungsmarkierung nicht be- troffen. (jad) Zehn Millionen Bundesbürger diätbedürftig Mehr Damentabak Statt sechs gibt es nun zwölf Sorten Da- mentabak in Portionshüllen für die däni- sche Raucherin. Gewählt werden kann zwischen parfümiertem und Pfeifen- sowie Zigaretten-Damentabak ohen Extra- Duftnote. Der Tabak ist in runden, durch- sichtigen Papierkugeln verpackt, die fertig in die Damentabakpfeife mit Kugelkopf ge- stopft werden. Für Damen, die in Däne- mark ihre Zigaretten selbst drehen, gibt es besondere »Schmuck-Zigarettendrehkäst- chen<<. (jad) Ungeahnte »Weinkeller<<-Wirkung Vorsichtig geworden ist eine Zürcher Fami- lie, die im Ausland nach einer Hausange- stellten inserierte. Sie gab in drei verschiedenen Zeitungen eine Anzeige auf, erwähnte aber nur in einer, daß auch der Weinkeller gelegentlich vom Staub zu befreien sei. Während auf die Inserate oh- ne Weinkellerangabe nur einzelne Zu- schriften sogenannter »Perlen« eingingen, interessierten sich für die »Entstaubung<< des Weinkellers 44 junge Damen! (jad) Rund zehn Millionen Bundesbürger sollten eigentlich eine Diät einhalten, weil sie an Diabetes, Bluthochdruck, Gicht, Fettstoff- wechselstörungen, Fettsucht oder anderen Mit Licht gegen Einbrecher ernährungsabhängigen Krankheiten lei- den. Aber nur drei Millionen halten sich re- gelmäßig daran, obwohl ernährungsab- hängige Krankheiten zu einem großen Teil ausschließlich mit Diät behandelt werden könnten. So läßt sich nach Experten-Meinung durch eine Ernährungsumstellung-weniger tie- rische und mehr pflanzliche Fette - ein er- höhter Blutcholesterinspiegel und damit das Infarktrisiko senken. -0- Licht lockt Leute, aber für Einbrecher ist es ein Warnsignal. Darauf baut.die Firma, die automatische Lichtschalter herstellt, wel- che in jede Lampenfassung geschraubt werden können. Bei Einbruch der Dunkel- heit schaltet eine eingebaute Fotozelle das Licht ein, bei Morgendämmerung wird es wieder ausgeschaltet. Einbrecher, die um das Haus herumschleichen, müssen den Eindruck gewinnen, die Eigentümer seien zu Haus und nicht abwesend. (np)