Der Komet 4437 – Seite 9

Nr. 4437/20. 11. 1985 »DER KOMET« PIRMASENS DSB DEUTSCHER SC ELLER BUNDEN. Seite 7 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Schlag gegen die reisende Gastronomie zunächst abgewehrt Diskussion um die Grenzen der Gemeinnützigkeit im Gang! Im KOMET vom 10. 7. 1985 haben wir Ihnen von den Planungen für eine neue Wettbewerbsverzer- rung auf dem Sektor der Gemeinnützigkeit zu La- sten des reisenden Gastronomiegewerbes und der Festzeltbetriebe berichtet. Der Antrag des Landes Baden-Württemberg in die- ser Richtung konnte durch die gemeinsame Initiati- ve der Verbände anderer Branchen und des Deutschen Schaustellerbundes zunächst einmal aufgefangen werden. Die Initiativen haben den Po- litikern überhaupt erst einmal die Augen geöffnet, welche immensen Möglichkeiten an der Steuer vor- bei die sogen. Vereins- und Pastorengastronomie bietet. Hier wird von Nichtfachleuten, ohne die not- wendigen Papiere zu besitzen und die Abgaben zu leisten, ein erhebliches Maß an Schattenwirtschaft installiert. Wer dies fördert, verliert den Anspruch auf Steuerehrlichkeit und seine moralische Glaub- würdigkeit. Dies alles haben wir den Politikern, auch des Lan- des Baden-Württemberg, deutlich gemacht und deshalb erreichen können, daß bei der Bundesre- gierung im Laufe dieser oder der nächsten Legisla- turperiode eine Sachverständigenkommission sich um die wettbewerbsrelevanten Fragen der steuerli- chen Behandlung gemeinnütziger Vereine küm- mern wird. Der Bundeswirtschaftsminister hat uns dies in den letzten Tagen bestätigt. Damit ist eine schon vom Schaustellergewerbe seit langer Zeit geförderte Überlegung in das Bewußt- sein der politischen Entscheidungsträger gerückt. Die sogen. Vereins- und Stadtteilfeste finden über- wiegend im gemeinnützigen Veranstalterbereich statt, ohne tatsächlich von ihrem Ergebnis her ge- meinnützigen Zwecken dienen zu können. Die Fi- nanzierung einer Urlaubsreise für einen Kegelver- ein ist nach unserer Auffassung nicht gemeinnüt- zig. Die ins Leben zu rufende Sachverständigen- kommission wird Gelegenheit bieten, auch diese Miẞstände und Fehlentwicklungen anzuprangern. Es besteht deshalb Hoffnung, daß der Begriff der Gemeinnützigkeit genauer gefaßt und damit vielen dieser Aktivitäten die Grundlage entzogen wird. An diesem Ergebnis zeigt sich wieder einmal, wie wichtig eine Berufsorganisation zur Abwehr von bedrohlichen Fehlentwicklungen schon im Vorfeld der Gesetzgebung ist und daß sie dies auch leisten kann. Ebenfalls im Gespräch ist eine Initiative aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Neufassung des § 12 Gaststättengesetz und der Streichung des § 23 Absatz 1 Gaststättengesetz. Der § 12 soll zur Bekämpfung der Schwarzgastro- nomie etwas präziser gefaßt werden. Es soll dort festgelegt werden, nach den Vorstellungen der die Initiative tragenden Abgeordneten und Verbände, daß der Anlaß der Gestattung nicht die Bewirtung selbst sein darf. Dies heißt, ein Verein darf nicht, um seinen Mitgliedern ein Fest zu bieten und sie zu bewirten, eine Veranstaltung durchführen. Inwie- weit eine solche Neufassung des § 12 geeignet ist, tatsächliche Wirkung in der Praxis zu erhalten, hängt natürlich wesentlich von den Vollzugsbehör- den ab. Hier gilt es für unsere Mitglieder, aber auch für die Mitgliedsorganisationen, genauestens auf das Ver- halten der Erlaubnisbehörden zu achten. Von die- ser Neuregelung nicht betroffen sind traditionelle - Volksfestveranstaltungen und solche Veranstaltun- gen, die nach Titel IV festgesetzt sind. Hier fallen Anlaß und Bewirtung auseinander. Es ist deshalb aus einer Neufassung des § 12 in der beabsichtig- ten Weise kein Nachteil für das Schaustellergewer- be zu erwarten. Aktuell: Nachricht aus dem Bundesrat In aller Stille hat der Deutsche Bundesrat die vom DSB initiierte Neuregelung der Besteuerung der Schaustelleranhänger wie von uns vorgeschla- gen mit Mehrheit im Deutschen Bundestag ein- gebracht. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren einen wesentlichen Schritt weitergekommen, aber noch nicht abgeschlossen. Es besteht noch kein Anlaß zum Jubel. Me. Letzter Aufruf! - Plakatwettbewerb 1985 Das Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes ruft alle Veranstalter von Volksfesten auf, ihre Werbeplakate zum Wettbewerb um den Preis des Deutschen Schaustellerbun- des um das schönste Volksfestplakat 1985 einzureichen. Das schönste Volksfestplakat wird mit 1 000,- DM, das zweitplazierte mit 500,- DM, das drittplazierte mit 300,- DM und das viertplazierte mit 200,- DM prämiert werden. Die Auswahl unter den eingehenden Bewerbungen wird von einer Fachjury, zusammen- gesetzt aus verschiedenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Werbewirt- schaft sowie Volksfestbesuchern, vorgenommen werden. Mitmachen können alle Veranstalter, die für das Jahr 1985 Plakatwerbung betreiben für amed Volksfeste, Jahrmärkte und Weihnachtsmärkte. Letzter Aufruf: Die Teilnahmeplakate sind nur noch bis zum 20. 11. 1985 der Hauptge- schäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes in Bonn zuzuleiten. Alle Einsender er- halten eine Teilnahmebestätigung. Es wird gebeten, nach Möglichkeit auf das Format DIN A O zurückzugreifen, da dies bei der Auswahl der Plakate und der sich anschließen- den Ausstellung, am leichtesten handhabbar ist. Die Preisverleihung erfolgt dann am 10. 12. 1985, verbunden mit der Ausstellungseröff- nung »Volksfestplakat 85« in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbun- des in Bonn. Die Preisträger werden eingeladen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.