Der Komet 4441 – Seite 11

Nr. 4441/30. 12. 1985 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Informations- und Diskussionsveranstaltung Wie kann man zu einer Senkung für die Abgeordneten der Küstenländer und des Ernährungs- und Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Der neue Präsident des Deutschen Fischereiver- bandes, Peter Harry Carstensen MdB, und der Ge- schäftsführer des Fischwirtschaftlichen Marketing- Instituts, Rudolf Preisler, hatten zum 3. Dez. 1985 unter dem Thema »Unser Fisch in der Diskussion<< zu einem Gesprächs- und Diskussionsabend in die parlamentarische Gesellschaft eingeladen. Zahl- reiche Abgeordnete sowie drei Staatssekretäre und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Le- bens und der Wirtschaft waren dieser Einladung gefolgt. Für die HAGD nahm Justitiar Dr. Faull an der Veranstaltung, die als sehr erfolgreich angese- hen werden kann, teil. Nach einleitenden Worten von Präsident Carstensen berichtete zunächst der Vorsitzende der FIMA, Nikolaus Uleer, über die laufende Arbeit der FIMA, ihre weiteren Vorhaben im kommenden Jahr und die gegenwärtigen Pro- bleme der deutschen Fischwirschaft. Wenn auch die Schrumpfung der deutschen Fischereiflotte und die zur Zeit ungenügende Versorgung des Marktes zu Sorgen Anlaß geben, so klang doch aus den Worten des Redners die Hoffnung, daß zumin- dest der jetzige Stand der Fischwirtschaft gehalten werden kann. Die Forderungen und Maßnahmen Tagungstermine: der Fischwirtschaft zur dauerhaften Versorgung des Verbrauchers mit gesundem Fisch wurde von Herrn Prof. Dr. K. E. Krüger, Leiter des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes für Fische und Fi- schwaren, Cuxhaven, dargestellt. Herr Dirk Ahlers, Präsident des Bundesmarktverbandes, skizzierte, welche Grundhaltung die deutsche Fischwirtschaft im Dialog mit den politischen Kräften einnimmt. Den Fisch im Meinungsbild des Verbrauchers be- leuchtete Herr Rudolf Preisler, Geschäftsführer der FIMA. Er wies darauf hin, daß die Meinung der Ver- braucher leider durch unsachgemäße Berichte in der deutschen Presse in vielen Fällen ungünstig beeinflußt würde. Im Anschluß an die Referate fand eine außeror- dentlich lebhafte Diskussion statt, bei der eine Rei- he wertvoller Argumente vorgebracht wurde. Auch bei sachlichen Gegensätzen in der Auffassung gab es keinen Miẞklang. Alle Beteiligten zeigten sich von der freundlichsten Seite. Es steht zu hoffen, daß diese Gespräche von Zeit zu Zeit wiederholt werden, um der Sache zu dienen. 33. Landesverbandstag Niedersachsen-Nord und Bremen e. V. vom 5. bis 6. Januar 1986 in Bremerhaven Bundesfachtagung der Fachgruppe „Schausteller" vom 9. bis 11. Januar 1986 in Kiel Bundesfachtagung der Fachgruppen „Warenverkauf und Zeitungshandel" sowie „Lebensmittel und Blumenverkauf" vom 16. bis 17. Januar 1986 in Balingen 25. Landesdelegiertenkonferenz d. Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller vom 21. bis 24. Januar 1986 im Edwin-Scharff-Haus in Neu-Ulm 23. Bundesverbandstag der HAGD v. 13. 16. 1. 1987 in Stuttgart Dr.F. der Beiträge für unsere Berufsgenossenschaft helfen? Unsere Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten weist in ihrer Presseinformation darauf hin, daß sie über 70 Millionen DM für die Entschä- digung von Verkehrsunfällen (etwa 6 000) ausge- ben müsse. Mit anderen Worten: Für 7,6 % aller Unfälle muß die Berufsgenossenschaft mehr als 20 % aller Entschädigungen aufwenden. Dies wird verständlich, wenn man bedenkt, daß über 20 % der Rentenfälle und über 60% aller tödlichen Un- fälle Straßenverkehrsunfälle sind. Zu den Kosten von LKW-Unfällen ist bemerkens- wert, daß nur 18 Prozent aller Unfälle von LKW- Fahrern Straßenverkehrsunfälle sind. Sie machen aber 40 % der Entschädigungen aus, die für LKW- Fahrer-Unfälle aufgewendet werden müssen. Von vielen Versicherten wird immer wieder die Höhe der Beiträge zur Berufsgenossenschaft bemängelt. Hier könnten die Versicherten einen praktischen Beitrag für eine Minderung leisten, in dem sie mit größter Sorgfalt darauf bedacht sind, die kosten- treibenden Straßenverkehrsunfälle zu vermeiden. Dr. F. Wieder einmal das Parken von Wohnwagen Von der Rechtsabteilung des Deutschen Camping- Club e. V. Caravan- und Zeltsportverband erhielten wir das nachstehende interessante Schreiben: »Sehr geehrte Damen und Herren, in obiger Sache infor- mieren wir Sie über das Urteil des Bundesverwaltungsge- richts vom 5. 9. 1985 (Az.: BVerwG 7 C 40.84), nachdem Sie uns bei der Anhörung vor dem Bundesverkehrsmini- sterium in dieser Sache unterstützt haben. Wie Sie bitte insbesondere den Seiten 6 und 7 des Urteils entnehmen wollen, stellt der Senat ausdrücklich fest, daß er seine bisherige Rechtsprechung aufgebe und nun- mehr der Auffassung folgt, daß jedenfalls seit dem In- krafttreten des § 12 Abs. 3 a StVO, also seit dem 1. August 1981, Wohnwagenanhänger auch dann geparkt sein können, wenn sie nicht mit dem Zugfahrzeug ver- bunden sind. Wir möchten uns bei Ihnen nochmals für Ih- re tatkräftige Unterstützung anläßlich der Anhörung vor dem Bundesverkehrsministerium bedanken.<< Wir haben eigentlich geglaubt, daß nach der Novel- lierung der StVO im Jahre 1981 alle Probleme des Parkens von Wohnwagen in vernünftiger und allge- mein verständlicher Weise gelöst seien. Offenbar gibt es immer wieder juristische Strohhalme, die bis zum BGH herangetragen werden. Hoffentlich gibt es keine neuen Probleme. Dr.F.