Der Komet 4441 – Seite 16

Seite 14 erkundigen und deren Berichterstattung dann entsprechend ausfällt. Bei der Zulas- sung von Großfahrgeschäften ist man aus eigener Erfahrung vorsichtig, da die Ent- wicklung zu immer aufwendigeren und lau- teren Geschäften tendiert. Da viele Plätz in Wohnbereichen angesiedelt sind, ist der Lärm, den solche Geschäfte verursachen, für die Anwohner nicht mehr zumutbar. Er ist der Auffassung, daß sich vor allem die Konstrukteure und Hersteller, aber auch die Besitzer hier etwas einfallen lassen müssen. Öfter als in früheren Jahren bemühen Schausteller die Gerichte, um auf diesem Wege die Zulassung zu erzwingen. Dazu gab es in jüngster Zeit auch einige interes- sante Urteile. »Man hat immer das Gefühl, als gäbe es nur die Situation, wo sich ein Schausteller gegen die Stadt durchsetzen müsse«<, war die Antwort von Herrn Kuld- schun, als die Sprache auf dieses Thema kam. Er hat in seiner relativ kurzen Amts- zeit jedoch auch allen Anlaß darüber Klage zu führen, daß es erstaunlich viele und er- staunlicherweise viele große Schausteller gibt, die sich nicht an Vereinbarungen hal- ten. »Ich habe Verständnis dafür, daß sich ein Schausteller, wenn er seine Bewerbun- >>DER KOMET« PIRMASENS gen abgibt, parallel auf mehreren Plätzen bewirbt, erwarte dann aber auch eine so- fortige Reaktion, nachdem die Stadt über die Zu- oder Absage entschieden hat, wenn er den Platz nicht halten will.<< Schließlich entsteht bei einer kurzfristigen Absage der Stadt ein Schaden, weil ein vermietbarer Raum auf dem Festplatzge- lände nicht mehr losgeschlagen werden kann und somit das Fest als solches an Wert verliert. Insofern könnte also der da- durch entstandene Schaden schon mate- rialisiert werden, obwohl Herr Kuldschun von einem regelrechten Vertragsstrafen- verhältnis aus verschiedenen Gründen nicht viel hält. Wolfgang Kuldschun, der seine Aufgabe genau nimmt und seine Tätigkeit gewis- senhaft ausführt, bleibt er dennoch für die Schausteller und Händler ein fairer An- sprechpartner. Die Menschen haben gelernt, zu schwim- men wie die Fische und zu fliegen wie die Vögel, aber wie Brüder zusammenzuleben haben sie nicht gelernt. Martin Luther King Nr. 4441/30. 12. 1985 Komet-Kalender Dienst Änderungen zum Marktverzeichnis 1986 Fehlerberichtigungen, Terminänderungen und nachträglich eingegangene Termine KOMET-Ausgabe Nr. 4441 vom 30. Dezember 1985 Art und Seite Tage Datum Bundes- land u. PLZ Art und Tage Datum Ort u. Einwohnerzahl im KK (falsch) (falsch) (richtig) (richtig) NS 2992 Dörpen SG 10 -Dörpen 2,2 NS 2887 Elsfleth 8,5 RP 6508 Alzey-Land Vg 18 287 Sch2 287 VoK4 339 25.06. Sch2 20.09. VoK4 25.05. 13.09. H -Gau-Odernheim 2,4 -Gau-Odernheim 2,4 RP 6702 Bad Dürkheim 15 -Leistadt 3552 Wetter J3 27.09. J3 03.10. Vo5 22.08. [ 341 Ki3 28.03. Ki3 29.03. Wi5 22.08. Wi5 29.08. Vo 04.05. Vo 30.08. -Amönau Vo 06.09. Vo3 13.06. Vo3 20.06. -Mellnau -Unterrosphe § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Steuertips Reparaturen nach Hauserwerb Das Niedersächsische Finanzgericht ist in einem Urteil von 16.10.1984 (II 95/829) der Verwaltungspraxis nicht gefolgt, nach der anschaffungsnahe Reparaturen nach einem Hau- serwerb nur bis zu 10 Prozent des Kaufpreises sofort abge- zogen werden können. Im Streitfall hat es derartige Reparaturen in Höhe von 13 Prozent des Kaufpreises zum sofortigen Abzug zugelassen Pflichten des Steuerberaters пр Der BGH hat in seinem Urteil vom 26. 6. 1985 (IVa ZR 221/83) zu den Pflichten eines Steuerberaters gegenüber seinen Mandanten Stellung genommen und dazu ausge- führt: »Ein steuerlicher Berater hat dafür zu sorgen, daß sei- nem Mandanten alle ihm zustehenden steuerlichen Vorteile zukommen und alle ungerechtfertigten steuerlichen Nach- teile von ihm abgewandt werden.<< Arbeitszimmer np Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nach dem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (vom 17.12.1984, 5K 32/84) auch dann Werbungskosten sein, wenn es nur durch einen Wohnraum betreten werden kann. Zwar hat der Bundesfinanzhof Aufwendungen für ein häusli- ches Arbeitszimmer dann als nicht abziehbar angesehen, wenn das Arbeitszimmer durchquert werden müsse, um an- dere privat genutzte Räume zu erreichen. Im Steitfall war je- doch der umgekehrte Sachverhalt gegeben, hier mußte das privat genutzte EBzimmer durchquert werden, um in das be- ruflich genutzte Arbeitszimmer zu gelangen. Adoption nicht steuerermäßigt np Nach einem Urtreil des Finanzgerichts Köln (vom 28.2.1985, VII K 46/83) entstehen Aufwendungen im Zu- sammenhang mit der Adoption eines unbekannten auslän- dischen Kindes nicht zwangsläufig. Unbeschadet der allgemeinen sittlichen Pflicht zur Hilfe und Linderung von Not besteht keine persönliche sittliche oder tatsächliche Verpflichtung zur Adoption. Familienrecht Auch bei eigenmächtiger Wegnahme von Hausrat: Dringend benötigte Sachen müssen nicht unbedingt zurückgeschafft werden пр gri Die Rechtsfindung ist Sache der Gerichte. Deshalb kann kein Bürger in der eigenen Streitsache Richter und Gerichtsvollzieher spielen. Wenn ein Gläubiger in die Woh- nung des Schuldners eindringt und sich das Mobilar als Pfand verschafft, wird er sofort durch eine einstweilige Ver- fügung gezwungen, diese Sache an ihren früheren Standort zurückzustellen. Eine Ausnahme gilt nach einem Beschluß des Oberlandes- gerichts Koblenz in Ehestreitigkeiten: Eine Ehefrau, die aus- gezogen war, hatte die Abwesenheit ihres Mannes dazu benutzt, Möbel aus der bisherigen Wohnung herauszuholen und sich für ihre eigene neue Wohnung eine Grundausstat- tung zu beschaffen. Der Mann wollte beim Familiengericht durchsetzen, daß die entfernten Sachen bis zur Scheidung und der damit verbundenen Aufteilung des Hausrats wieder in die Wohnung zurückgestellt würden. Das Oberlandesgericht Koblenz wollte davon nichts wissen: Wenn die Frau nur die Sachen entfernt habe, die sie zumin- dest für die Führung eines abgetrennten Einzelhaushalts benötige, dann könnten ihr im Eilverfahren diese Gegen- stände nicht weggenommen werden. Vielmehr dürfe sie dann die Sachen bis zur endgültigen Scheidung weiterbe- halten und alleine nutzen. Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 1984 (13 WF 1331/84) Schuldrecht Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Regeln für Expeditionen Nicht jede Unbequemlichkeit ist ein Reisemangel gri Mißlingt die Urlaubsreise, dann muß der Veranstalter dafür geradestehen und den Reisepreis oder einen Teil da- von zurückzahlen und bei schwerwiegenden Mängeln auch noch eine Entschädigung für nutzlos vertane Ferien ge- währen. Mit derartigen Forderungen wandte sich ein Ehepaar an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Es hatte aufgrund eines Prospekts einen Äthiopienurlaub gebucht, der in das reiz- volle Omo-Gebiet und das Gambela-Reservat führen sollte. Dabei gab es Ärger: Die beiden Gebiete, die als Reiseziel genannt wurden, konnten im wesentlichen nicht erreicht werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah darin einen wesentli- chen Mangel der Reise und zwang den Veranstalter, aus diesem Grunde ein Viertel des gezahlten Preises zurückzu- erstatten. Die übrigen Pannen sahen die Richter hingegen nicht als zum Schadenersatz verpflichtende Reisemängel an: Es habe sich bei dieser Fahrt erkennbar um eine Expe- dition gehandelt, bei der nicht der übliche Urlaubscharakter im Vordergrund gestanden habe. Der Reiseteilnehmer habe nicht mit allen Segnungen der Zivilisation und einer perfek- ten Organisation rechnen dürfen, sondern sich auf Störun- gen und auf Unbequemlichkeiten einrichten müssen. Als hinzunehmende Mängel stellten sich dar der zeitweise Ben- zinmangel, der Transport bei Tagesausflügen in zwei statt vier Geländefahrzeugen, das Zeltlager an der Straße statt im Gelände, die zeitweiligen Mängel an den Fahrzeugen, verbunden mit kurzfristigem Fahrzeugausfall, der Aufbau des Zeltlagers in der Dunkelheit mit eigenen Taschenlam- pen, das zweistündige Warten auf die Erlaubnis zum Über- schreiten einer Brücke sowie das abgepackte Brot statt frischen Brotes. Nachdem die Urlauber durch eine ein- drucksvolle Landschaft geführt worden seien und interes- sante Eingeborenenstämme sowie wilde Tiere angetroffen hätten, komme eine Entschädigung wegen nutzlos aufge- wendeter Urlaubszeit nicht in Betracht. Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 1984 (10 U 7/83) Straßenverkehr Vorsicht beim Rechtsüberholen! Links stehende Autos rechtfertigen kein rechts Vorbeifahren gri Bei unklarer Verkehrslage ist für den Hintermann größte Vorsicht geboten. Deshalb wies das Kammergericht Berlin einem Kraftfahrer eine Mitschuld an einem Unfall zu: Er hatte sich von hinten drei Fahrzeugen genähert, die links eingeordnet standen. Er meinte, alle wollten nach links ab- biegen, und zog rechts vorbei, obwohl er kein Blinklicht sah. In diesem Augenblick scherte der vorderste nach rechts zum Einbiegen in eine Grundstückseinfahrt aus. Er konnte wegen der Enge der Einfahrt nur in weitem Bogen hinein- kommen. Der Rechtsüberholer konnte nicht mehr bremsen und prallte auf den Wagen auf. Daß den Vordermann ein gerütteltes Maß an Schuld traf, lag auf der Hand. Der Hintermann bekommt aber auch nur 50 Prozent seiner Schäden ersetzt, weil das Kammergericht Berlin feststellte, das bloße Einordnen der vorausfahrenden Wagen nach links berechtige allein nicht zum Rechtsüberholen, wenn auf der Fahrbahn keine markierten Fahrstreifen mit einer ei- genen Linksabbiegerspur angebracht seien. Es sei bei einer solchen Situation denkbar, daß die Vorderleute lediglich we- gen eines Hinternisses oder eines Unfalls vor ihnen zum Stehen gekommen seien und daß sie deshalb nicht die Ab- sicht hätten, nach links abzubiegen. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 2. April 1984 (22 U 1633/83)