Der Komet 4456 – Seite 18

Seite 16 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4456/30. 5. 1986 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Unfallversicherung Nächtlicher Unfall bei geselligem Volksfest Es gibt keine Opferentschädigung gri-Was früher der »>Weiße Kreis« alleine bewältigte, wird jetzt vom Staat unterstützt: Die Opfer vorsätzli- cher tätlicher Angriffe, die erhebliche Verletzungen davongetragen haben, werden von ihm entschädigt. Das hilft freilich einer jungen Frau nicht weiter, die an einem Altstadtfest teilgenommen hatte, das sich auf der Straße abspielte. Nachts um 2 Uhr war sie einem ihr unbekannten Mann begegnet, der sie lachend und juchzend um die Hüfte faßte und sie in die Höhe hob. Die Frau schrie und strampelte. Dadurch fielen beide um. Das Mädchen erlitt erhebliche Verletzungen. Der Fremde war plötzlich verschwunden. Hier habe es sich nicht um einen feindseligen Akt des Unbekannten gehandelt, sondern um den Versuch, die Frau in das gesellige Treiben einzubeziehen. Des- halb gebe es hier keine staatliche Unterstützung, so entschied das Bundessozialgericht. Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Okt. 1985 (9 a RVg 5/84). Verkehrsrecht Polizeiliche Weisung Wird ein Autofahrer während einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in einem Ort von einem Polizisten durch Zeichen zum Halten aufgefordert, dann ist die Nichtbeachtung dieser polizeilichen Wei- sung nach Feststellungen des OLG Stuttgart (Urteil vom 19. 3. 1984, 4 Ss 24 79/84) eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Warnblinkleuchte (np) Wird ein liegengebliebenes Fahrzeug rückwärtig durch eine Warnblinkleuchte gesichert, so ist die Leuchte nach einer Entscheidung des OLG Saar- brücken (Urteil vom 11. 5. 1979, 3 U 42/78) nicht auf der Fahrbahn, sondern am rechten Fahrbahnrand aufzustellen. Heruntergefallene Gegenstände (np) Beugt sich der Fahrer eines Pkw während der Fahrt hinab in den Fußraum seines Wagens, um vom Bei- fahrersitz herabgefallene Gegenstände aufzuheben, dann handelt er nach einer Entscheidung des Land- gerichts Hannover (Urteil vom 29. 7. 1983, 70 163/83) grob fahrlässig. Hupen (np) Wer Schall- und Leuchtzeichen gibt, um haltende Ver- kehrsteilnehmer zur Freigabe der Fahrbahn zu veran- lassen, wenn weder eine Gefahrenlage noch ein Überholvorgang vorliegt, handelt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 31. 5. 1983, 3 Ss 125/83) verbotswidrig. Vandalen-Schäden (np) Mutwillige Beschädigungen am versicherten Fahr- zeug, die aus Anlaß eines mißlungenen Diebstahlver- suchs von Unbekannten verursacht wurden, sind nach einem Spruch des Landgerichts Karlsruhe (Ur- teil vom 26. 1. 1984, 5 S 263/83) von der Teilkaskover- sicherung nicht gedeckt. Bremspedal (np) Eine dem Führer eines Kraftwagens nicht verborgen gebliebene Gefahrerhöhung im Sinne des Versiche- rungsvertragsgesetzes (§§ 23 ff VVG) liegt nach An- sicht des Kammergerichts (Urteil vom 9. 1. 1984, 12 U 3166/80) vor, wenn sich bei der Benutzung eines Wa- gens das Bremspedal bis auf die Bodenplatte durch- treten läßt, weil an beiden Vorderrädern die Bremsklötze gleichmäßig bis zur Bremsplatte abge- (np) nutzt sind. Fahrzeugschein Nicht grob fahrlässig handelt nach Meinung des OLG Frankfurt (Urteil vom 9. 11. 1983, 22 W 43/83) der Füh- rer eines Wagens, der seinen Fahrzeugschein im Handschuhfach des Fahrzeugs zurückläßt. (np) Straßenverkehr Einfahren und Wechseln auf Überholspur ist grob verkehrswidrig gri Auf der Autobahn in der Nähe von Nürnberg war das übliche Verhängnis passiert: Zwei Lastzüge bo- gen dicht hintereinander auf den Schnellweg ein, und sofort setzte der Hintermann zum Überholen des lang- sameren Vordermanns an. Ein Jaguar-Fahrer, der sich der Einfahrt mit 200 km/h genähert hatte, wurde überrascht und prallte gegen die hintere linke Ecke des Anhängers. Das Auto erlitt Totalschaden. Der Bundesgerichtshof bürdete dem Vordermann den vollen Schaden auf. Wer von der Beschleunigungs- spur auf eine befahrene Autobahn auffahre, dürfe nicht »>in einem Zug« auf die Überholspur fahren. Er müsse sich vielmehr zunächst in den Verkehrsfluß auf der Normalspur einfügen, um sich selbst in die kon- krete Verkehrssituation auf der Autobahn einzufühlen und sich zu vergewissern, daß er durch das beabsich- tigte Überholen auch solche Fahrzeuge nicht gefähr- de oder behindere, die für ihn kurzzeitig durch andere Fahrzeuge verdeckt sich ihm auf der Nor- malspur mit hoher Geschwindigkeit von hinten nä- herten. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 85 (VI ZR 149/84) Zweite Rückschau vor dem Abbiegen: Schnellfah- rer nützt Fehlverhalten des Vordermannes nichts (gri) Für den Linksabbieger gilt die eherne Regel: Er muß erst in den Rückspiegel schauen, bevor er dann den linken Blinker setzt und sich zur Straßenmit- te hin einordnet. Vor dem Abbiegen hat er einen zwei- ten Blick in den Rückspiegel zu werfen, um sicher zu sein, daß ihn in diesem Augenblick nicht ein unachtsa- mer Hintermann überholen will. Mit dieser zweiten Rückschau mußte sich das Ober- landesgericht Celle näher auseinandersetzen. Ein Motorradler hatte Schadenersatz von dem Vorder- mann verlangt, der links abbog, und mit dem er als Überholer kollidiert war. Die Richter wiesen die Klage ab, weil der Motorradler nach eigenem Eingeständnis fast 80 km/h gefahren war. Er hatte also in zweieinhalb Sekunden rund 55 Meter zurückgelegt. Selbst wenn der Vorausfahrende Ivor dem Abbiegen ein zweites Mal zurückgeschaut hätte, hätte er das Überholmanöver nicht rechtzeitig wahrnehmen können, so heißt es in dem Urteil. Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 5. 12. 1984 (3 U 79/84). Autohändler müssen den Kunden Klarheit verschaffen Mangelnder Versicherungsschutz bei Probefahrten ist zu offenbaren gri Dem Fahrzeuginteressenten, der ein vom Händ- ler gezeigtes Auto zunächst einmal zur Probe fahren will, kommt eine Haftungserleichterung zugute: Baut er aus leichter Fahrlässigkeit mit dem ihm nicht ver- trauten Wagen einen Unfall, dann kann er wegen der Reparaturkosten nicht belangt werden. Jetzt wurde das Unfallrisiko bei Probefahrten vom Bundesgerichtshof von einer anderen Seite be- leuchtet: Ein niedersächsischer Autokaufmann hatte einem Kunden einen Neuwagen verkauft und ihm mitgeteilt, er habe einen Interessenten, der ihm den alten Wa- gen für 6000 DM möglicherweise abnehme. Daraufhin brachte der Kunde seinen Gebrauchtwagen mit Schlüsseln. Der Verkaufsberater der Firma machte mit dem Interessenten eine Probefahrt. Dieser miẞ- achtete die Mahnungen des Verkaufsberaters, er solle bei dem nieseligen Wetter nicht zu schnell fahren, und prallte auf einen Vordermann auf. Das Fahrzeug erlitt Totalschaden. Der Händler wusch seine Hände in Unschuld: Er habe den Unfall nicht verhindern können und sei auch dafür nicht haftbar, daß der schuldige Interessent vermö- genslos sei. So leicht will ihn der Bundesgerichtshof nicht davon- kommen lassen: In einem solchen Fall müsse nämlich der Händler, der an dem Verkauf des Gebrauchtwa- gens wirtschaftlich interessiert sei, den Eigentümer des Wagens darauf hinweisen, daß er nicht die Ab- sicht habe, für Probefahrten von Interessenten eine Vollkaskoversicherung abzuschließen. Übernehme er den Auftrag, den Verkauf eines Gebrauchtwagens ei- nes Interessenten für ein neues Fahrzeug zu vermit- teln, und gebe er hierbei zur Frage der Kaskoversicherung des Autos für Probefahrten keine Erklärung ab, so dürfe der Eigentümer die Annahme des Auftrags dahin verstehen, der Händler werde für eine Fahrzeug-Vollversicherung sorgen. Unterlasse er dies, müsse er den Eigentümer im Falle einer Be- schädigung des Fahrzeugs so stellen, als hätte er ei- ne Vollkaskoversicherung für das in seine Obhut genommene Fahrzeug abgeschlossen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 1986 (VIII ZR 8/85) Hier zeigt sich der Haken des unterlassenen Anschnallens: Die Ansprüche werden gekürzt gri Die Autofahrer, die strikt gegen das Anschnal- len sind, sind ihr eigener Feind. Das zeigt der Fall, der vor dem Landgericht Bielefeld verhandelt wurde: Ei- nem Kraftfahrer war auf der Hauptstraße die Vorfahrt genommen worden; er prallte mit dem aus einem Sei- tenweg kommenden zusammen und wurde gegen die Windschutzscheibe geschleudert. Er zog sich dabei umfangreiche Zahnschäden und Augenverletzungen zu. Das linke Auge hat in seiner Sehkraft gerettet wer- den können. Beim rechten Auge ist optimal ein Seh- vermögen von 0,4 für die Ferne und von 0,6 für die Nähe erreichbar. Die Gefahr besteht, daß es später zu einer Netzhautablösung und zu einem Sekundärglau- kom kommen kann. Hierfür haben sich erfreulicher- weise noch keine Anzeichen gezeigt. Das Landgericht Bielefeld gestand dem Geschädigten nur 12 000 DM Schmerzensgeld zu. Es ging von einer Mithaftung von 40 Prozent wegen unterlassenen An- schnallens aus und kürzte dementsprechend die Er- satzansprüche des Betroffenen. Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. Febr. 1984 (8 O 645/81) Trunkenheit auf dem Gaststätten-Parkplatz gri Jeder Fahrzeugeigentümer kann auch bei tota- ler Trunkenheit im eigenen Garten spazierenfahren. Unter erheblicher Strafdrohung steht nur die Benut- zung des öffentlichen Verkehrsraums mit 1,3 Promille oder mehr. Um die Auslegung dieses Begriffs »öffentlicher Ver- kehrsraum<< ging es in einem Strafprozeß gegen einen Autofahrer, der im Hof einer Gaststätte herumfuhr, ob- wohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Auto sicher zu führen. Der Arzt hatte bei ihm 3 Promille Alkohol im Blut entdeckt. Der Angeklagte vertrat die Auffassung, der Parkplatz einer Gaststätte gehöre nicht zum öffentlichen Ver- kehrsraum. Das Landgericht Krefeld widersprach ihm: Wenn der Wirt einen solchen Parkplatz jedermann zur Verfü- gung stelle und insbesondere zulasse, daß er von den Besuchern eines hinter der Gastwirtschaft liegenden Fußballplatzes benutzt werde, gleichgültig, ob die Wirtschaft offen oder nicht, müßten auf ihm die allge- mein geltenden Verkehrsregeln beachtet werden. Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. Juni 1985 (25 Ns 13 Js 2447/84)