Der Komet 4456 – Seite 7

Seite 5 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4456/30. 5. 1986 DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 trieben durchaus vergleichbare Privilegierung für Eisverkauf auf dem Volksfest - ohne Gestattung! jede gewerbliche Tätigkeit gemeinnütziger Vereine Der Schaustellerbund hat schon von jeher die Auf- fassung vertreten, daß der Eisverkauf auf Volksfe- sten keiner Gestattung nach § 12 Gaststättenge- setz bedarf, weil er tatbestandlich nicht für den Verzehr an Ort und Stelle, sondern für Verzehr im Weitergehen erfolgt. In dieser Auffassung wußten wir uns auch mit dem Bundesministerium für Wirt- schaft in der Beurteilung einig. Dabei kommt es nicht darauf an, inwieweit Veranstaltungen festge- setzt oder nicht festgesetzt sind, auch wenn hier abweichende Ansichten in einigen Publikationen vertreten werden. Unsere Zweiggeschäftsstelle Paderborn hat nun eines unserer Mitglieder maßgeblich bei der Erstreitung eines erfreulichen Urteils zu diesem Thema unterstützt. Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Spruch vom November 1985 einen Bescheid von 1984 mit klarer Begründung aufgehoben und die gewerbli- che Tätigkeit des betreffenden Mitglieds auf Volks- feste gestattungsfrei gestellt. Es hat dabei ausgeführt, zur Begründung dieses Urteils, daß der notwendige räumliche Zusammenhang nicht ge- wahrt ist, wenn die Waren hauptsächlich im Weiter- Jahresbericht 1985 des Fachberaters für reisende Zelt- und Gaststättenbetriebe Georg Spreuer Sehr geehrte Berufskolleginnen und -kollegen! Wenn man die letzte Saison betrachtet, muß man wiederum feststellen, daß das Jahr 1985, in unse- rem Gewerbe die Stagnation wie in den vergange- nen Jahren beibehalten hat; wobei die diesjährigen schlechten Witterungsverhältnisse auch nicht mit dazu beigetragen haben, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erfahren. Durch die permanente Zunahme, gastronomischer. Aktivitäten, von Vereinen und sonstiger Interessen- gruppen ausgehend, dürfte künftig eine härtere gehen verzehrt werden, wie dies nach der Leben- serfahrung bei einer Abgabe von Speiseeis aus Verkaufswagen auf Volksfesten der Fall sei, und daß es daneben nicht darauf ankomme, daß auch Personen Eis erhalten, die an der Verkaufsstelle verweilen. Zum Thema Verzehr an Ort und Stelle, welches im Gaststättenrecht und für die Gestattungspflicht ein ganz Zentrales ist, hat es festgestellt, daß nicht der ganze Festplatz eines Volksfestes, sondern ledig- lich der Verkaufswagen als der Ort, an dem ver- zehrt werden muß, um gestattungspflichtige Tätig- keiten zu begründen, anzusehen ist. Dieses Urteil und die Besprechung im KOMET soll alle Mitgliedsbetriebe ermutigen, sich gegen entspre- chende Wünsche von Gemeinden zu wenden und auch den Weg des Einspruchs nicht zu scheuen. Man sieht, daß Gegenwehr entsprechende Verwal- tungswünsche auch einmal ins Abseits führen kann. Ihre Berufsorganisation steht ihnen dabei gerne bei entsprechenden Verfahren mit Rat und Unterla- gen zur Seite und würde sich besonders freuen, wenn ihre Veröffentlichungen schon in den Verhand- lungen vor Ort zu einem Verzicht führten. Me. Gangart gegen ein weiteres Ausbreiten der Vereins- und Schwarzgastronomie sowie deren Vergünstigungen von Nöten sein. Aus wettbewerbspolitischen und auch aus überge- ordneten Gründen sollte Klarheit darüber geschaf- fen werden, welche rechtlichen Sachverhalte als gemeinnützig anzuerkennen sind und welche nicht. Hier dürfen mittelständische Existenzen nicht durch zu weit gehende steuerliche Vergünsti- gungen von Vereinen gefährdet werden, will man auch in Zukunft eine gesunde mittelständische Struktur in unserem Gewerbebereich erhalten. Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg zur Vereinsbesteuerung (Vereinfachung) Der Gesetzentwurf sieht nun als Novum vor, auch solche gewerblichen Tätigkeiten von gemeinnützi- gen Vereinen steuerlich zu privilegieren, die nicht bereits als Zweckbetriebe im Rahmen der AO be- günstigt sind. Hierdurch wird eine den Zweckbe- Neue Tagungstermine: im Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht ge- schaffen. Die Höhe der vorgesehenen Einstiegsvo- raussetzungen, d. h. Körperschaftssteuerfreiheit unterhalb der Umsatzgrenze von 30 000,- DM, bedeutet praktisch, daß gastgewerbliche Großver- anstaltungen, die unter dieser Umsatzgröße blei- ben und auch alle anderen gewerblichen Tätigkei- ten, z. B. Einzelhandel oder Dienstleistungen, völlig steuerfrei ablaufen. Durch die vorgeschlagene Regelung, die u. a. vor- aussetzt, daß keine Bücher geführt werden, wer- den gemeinnützige Vereine und Körperschaften geradezu ermuntert, diesen vom Gesetzgeber be- reitgestellten Freiraum entsprechend auszunut- zen. Die Zahl der Veranstaltungen wird sich in gleicher Weise steigend entwickeln, wie dies nach Einführung der geselligen Veranstaltung als Zweckbetrieb in der Abgabenordnung geschehen ist. Die Regelung animiert geradezu zu Neugrün- dungen kleiner und kleinster gemeinnütziger Ver- eine, um auf diese Weise in den Genuß der wirtschaftlichen Vorteile der vorgeschlagenen Re- gelung zu kommen. Die gemeinnützigen Vereine können den vom Gesetzgeber vorgesehenen Rah- men beliebig ausdehnen, indem sie alle ihre Unter- abteilungen rechtlich als selbständige Körper- schaften organisieren. Der DSB sowie weitere 7 Spitzenorganisationen der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft haben sich mit einer Eingabe vom 15. Mai 1985 an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und an Mit- glieder des Deutschen Bundesrates gewandt und sich aus staatspolitischen und marktwirtschaftli- chen Gründen gegen jede weitere steuerliche Pri- vilegierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten gemeinnütziger Vereine verwahrt. Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 553. Sitzung am 5. Juli 1985 den obigen Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückverwiesen. Eine Entscheidung, die so tief in die Rahmenbedin- gungen und in die Wettbewerbssituation der mittel- ständischen Wirtschaftsbereiche eingreift, sollte weder als Opportunitätsentscheidung noch unter- Zeitdruck getroffen werden. Novellierung des § 12 Gaststätten-Gesetz (GastG) Bekanntlich hatte eine Arbeitsgruppe CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionsangehö- 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB vom 26.-29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag des DSB: Januar 1989 in Berlin von