Der Komet 4463 – Seite 5

Nr. 4463/10. 8. 1986 »DER KOMET« PIRMASENS Haftung der Werkstatt für Kundenfahrzeug Jeden Unternehmer trifft die vertragliche Neben- pflicht, die Sachen des Kunden, die in seinen Gewahr- sam gelangt sind, vor Schäden zu bewahren. Dies gilt nicht erst nach Abschluß des Vertrages, sondern be- reits dann, wenn Verhandlungen darüber geführt wer- den, welche Leistungen des Unternehmers in Be- tracht kommen. Schon daraus entsteht ein vertrags- ähnliches Vertrauensverhältnis, das den Unterneh- mer verpflichtet, den ihm anvertrauten Gegenstand pfleglich zu behandeln und vor rechtswidrigen Eingrif- fen Dritter zu bewahren. Der Unternehmer hat daher ein in seinen Obhutsbereich gelangtes Fahrzeug in dem ihm zumutbaren Maß sowohl gegen Diebstahl als auch gegen Sachbeschädigung zu schützen, wobei der Umfang dieser Pflicht nach den konkreten Um- ständen des Einzelfalls entsprechend Treu und Glau- ben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu bemessen ist. Zu einem solchen vertragsähnlichen Vertrauensver- hältnis kam es, als der Eigentümer eines Wohnmobils das Fahrzeug in einer Werkstatt abgab. Danach wur- den Gespräche geführt, um den Auftrag näher zu fi- xieren. Diese Gespräche waren aber noch nicht zum Abschluß gekommen, als das Wohnmobil durch Brandstiftung schwer beschädigt wurde. me Trotzdem hatte die Werkstatt vorvertragliche Schutz- pflichten für das auf dem Betriebsgelände abgestellte Fahrzeug. Der Unternehmer war daher verpflichtet, für ein ordnungsgemäßes Verschließen des Wohnmo- bils zu sorgen, bevor er und seine Mitarbeiter das Be- triebsgelände verließen. Außerdem traf den Unter- nehmer die Pflicht, das Wohnmobil auf seinem Be- triebsgelände hinreichend gegen schädigende Einwir- kungen Dritter zu schützen. Nun hatte der Betriebshof zwei Zufahrten, wobei die eine kein verschließbares Tor aufwies, während das Tor der anderen Zufahrt infolge seines verrotteten Zu- standes nicht verschlossen war. Jeder beliebige Dritte konnte daher nach Betriebsschluß an das Wohnmobil herangelangen, ohne ein Hindernis überwinden zu müssen. Es war dazu nicht einmal erforderlich, ein un- verriegeltes Tor zu öffnen. Das Wohnmobil war daher auf dem Betriebshof der Gefahr einer Einwirkung durch Dritte in nur unwesentlich geringerem Maße ausgesetzt, als wenn es auf einer öffentlichen Fläche abgestellt worden wäre. Wenn dem Unternehmer auch einzuräumen war, daß bei Sicherungspflichten diejenige gegen Diebstahl im Vordergrund steht, so genügte eine solche Art der Verwahrung jedoch in kei- nem Fall, um das Wohnmobil auch vor Sachbeschädi- gung zu schützen. Das Betriebsgelände lag an einer belebten Straße und das Fahrzeug besaß einen beträchtlichen Wert. Zu- dem war es aufgrund seiner ungewöhnlichen Ausma- Be besonders geeignet, Neugierige anzuziehen. Die Gefahr der unbefugten Einwirkung Dritter war daher erheblich größer als bei einem gewöhnlichen Pkw. In Anbetracht dieser Umstände stellte eine rundum ver- schlossene Umzäunung eine unabdingbare Voraus- setzung für eine ordnungsgemäße Verwahrung dar. War es dem Unternehmer nicht möglich, dem Kunden einen solchen Schutz zu bieten, so hätte er ihn unmiẞ- verständlich auf die sich daraus ergebenden Gefah- ren für das Fahrzeug hinweisen müssen, damit der Kunde in der Lage war, das insoweit bestehende Risi- ko abzuschätzen und sich gegebenenfalls dazu zu entschließen, das Wohnmobil an anderer Stelle ver- wahren zu lassen. Da der Unternehmer seine Pflichten aus dem vorver- traglichen Schuldverhältnis fahrlässig verletzt hatte, oblag ihm der Beweis, daß der Schaden hierdurch nicht verursacht worden war. Diesen Beweis hatte der Unternehmer jedoch nicht führen können. Er berief sich zu Unrecht darauf, der Schaden wäre auch dann entstanden, wenn der Betriebshof vollständig ver- schlossen gewesen wäre. Dieser Einwand war aber nicht begründet. Eine ordnungsgemäße Umfriedung mit verschlossenen Toren war jedenfalls geeignet, solche Personen vom Fahrzeug des Kunden fernzu- halten, die sich dem Betriebsgelände nicht mit einer bereits vorgefaßten Beschädigungsabsicht näherten. Es ließ sich nicht ausschließen, daß die Brandstiftung von einem solchen Gelegenheitstäter aus einem un- bekannt gebliebenen Motiv begangen worden war. Die Brandstiftung war völlig unaufgeklärt geblieben. Der Kunde mußte sich aber ein Mitverschulden an dem entstandenen Schaden anrechnen lassen, weil er die Gefährdung, der sein Fahrzeug ausgesetzt war, bei Beachtung der von ihm zu fordernden Sorgfalt hät- te erkennen können. Unstreitig war das Wohnmobil zu groß, um in der Fahrzeughalle untergestellt zu wer- den. Für den Kunden war die Örtlichkeit auch ohne weiteres überschaubar. In Anbetracht der äußerlichen Besonderheiten seines Wohnmobils, dessen Werts und der Tatsache, daß es nicht versichert war, hätte für ihn Veranlassung bestanden, auch selbst zu prü- fen, ob es auf dem Betriebshof gegen Übergriffe Drit- ter hinreichend gesichert war. Für ihn war die Verwahrung des Wagens während der Nacht im Frei- en voraussehbar. Er hatte auch keine Veranlassung darauf zu vertrauen, es werde für die Zeit der Be- triebsruhe an einen anderen Ort gebracht werden. Die Mängel des Betriebshofs als Verwahrungsort waren schon im Hinblick auf eine nicht mit einem Tor verse- hene Zufahrt ohne Schwierigkeiten erkennbar. In An- betracht dessen hätte der Kunde Veranlassung gehabt, sich beim Unternehmer nach der Art und Wei- se der Verwahrung während der Nachtzeit zu erkundi- gen. Er hatte sich darüber aber keine Gedanken gemacht. Dagegen mag nichts einzuwenden sein, wenn der Besitzer eines gewöhnlichen Kraftfahrzeu- ges dieses zur Reparatur gibt. Handelt es sich aber um ein Fahrzeug und einen Auftrag wie er für den Be- trieb des Unternehmers alltäglich ist, so kann sich der Kunde grundsätzlich darauf verlassen, sein Fahrzeug werde sachgerecht aufbewahrt werden. Ihn trifft dann keine besondere Erkundigungspflicht. In Anbetracht der dargestellten besonderen Umstände bedeutete es jedoch einen vorwerfbaren Verstoß gegen Gebote des eigenen Interesses, trotz erkennbarer Bedenken ge- gen die Art und Weise der Verwahrung auf dem Be- triebshof sich hierum überhaupt nicht zu kümmern. So erhielt der Kunde durch das Urteil des Oberlandes- gerichts Karlsruhe vom 5. 6. 1985-13 U 199/83 den Schaden nur zu zwei Drittel ersetzt. Die kleinsten Steuern sind die teuersten - Dr. O. Relikte aus der Vergangenheit Ein halbes Prozent fürs Staatssäckel Aus 50 Steuern setzt sich der Staatskuchen in der Die zusammen. Bundesrepublik Deutschland kleinsten Steuern sind dabei zugleich die teuer- sten, verursachen sie doch im Verhältnis zum Auf- kommen die höchsten Verwaltungskosten. Vom gesamten Steueraufkommen der Bundesrepu- Oblik Deutschland in Höhe von 437 Milliarden Mark macht der Anteil der Bagatellsteuern mit 3,3 Milliar- den Mark nur 0,5 Prozent aus. Der kleinste Steuerkrü- mel mit einem Anteil von 0,001 Prozent (vier Millionen Mark) ist die Schankerlaubnissteuer, die größte Baga- tellsteuer, die Sektsteuer, die jährlich 684 Millionen Mark in die Staatssäckel fließen läßt. Zum Vergleich: Die Lohnsteuer bringt 33 Prozent des gesamten Steueraufkommens ein. Die meisten Bagatellsteuern wurden schon weit in der Vergangenheit eingeführt. Die Sektsteuer etwa von Kaiser Wilhelm II., der mit diesen Mitteln die kaiserli- che Marine aufbauen wollte. Die Vergnügungssteuer ist noch älter; sie diente im Mittelalter zur »Finanzie- rung des Armenwesens«. Und sie teilt mit vielen ande- ren ein Schicksal: Einmal eingeführt, werden sie kaum wieder abgeschafft (die Vergnügungssteuer wird allerdings in Bayern, Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg nicht mehr erhoben). Und so blühen sie denn munter weiter, die Gemeinde-Getränke-Steuer (29 Millionen Mark), die Jagd- und Fischerei-Steuer (30), die Salzsteuer (42), Teesteuer (62), die Leucht- mittelsteuer (bei einer 100-Watt-Glühbirne sind 13 Pfennig Leuchtmittelsteuer fällig, insgesamt jährlich 129 Millionen Mark), die Zuckersteuer (139), die Hun- Seite 3 desteuer (173), die Feuerschutzsteuer (355), die Wechselsteuer (400), die Börsenumsatzsteuer (562) und die Gesellschaftssteuer (562). Bei der Erhebung der Vergnügungssteuer entsteht ein Verwaltungsaufwand von 15,4 Prozent ihres Auf- kommens. Das heißt, fast jede sechste Vergnügungs- steuer-Mark wird schon bei der Erhebung wieder ver- braucht. Das ist bei den anderen Bagatellsteuern ähn- lich. Kommentar des Instituts der Deutschen Wirt- schaft (IW): »Diese Steuern verstoßen damit gegen den Grundsatz der Billigkeit, der besagt, daß eine Steuer möglichst kostengünstig erhoben werden muß. Sie sollten im Zuge der Reform auch die übri- gen Bagatellsteuern abschaffen. Peter Jentsch (np) Sparer denken ans Alter Private Geldanlagen bei Lebens- versicherungen in Mrd DM 1985. 1982 26,8 Mrd DM 1980 18,3 23,2 in % aller Geld- anlagen 15,2 18,6 21,3 O Globus G 6058 Innerhalb der letzten fünf Jahre ist der Betrag um fast 50 Prozent gestiegen, den die Sparer bei Lebensver- sicherungen anlegten. Statt 18,3 Milliarden DM im Jahr 1980 hatten sie 1985 rund 26,8 Milliarden DM für diese Art der Sicherung übrig. Die Eigenvorsorge fürs Alter hat inzwischen ein größeres Gewicht bekommen als die meisten anderen Sparzwecke. Vor fünf Jahren war erst jede siebte angelegte Mark (15,2 Prozent der gesamten Anlagen) für Lebensversicherungen be- stimmt. Im vergangenen Jahr diente schon jede fünfte Mark (21,3 Prozent) diesem Zweck. Offenbar sind im- mer mehr Bundesbürger der Meinung, daß die gesetz- liche Rentenversicherung allein nicht ausreicht, um den im Alter angestrebten Lebensstandard zu si- chern. Globus Statistische Angaben: Deutsche Bundesbank, Verband der Lebensversicherungs-Unternehmen EG plant Programm für den Mittelstand Der BVD stellt mit Genugtuung fest, daß die EG- Kommission für den Mittelstand unter der Leitung von Kommissar Abel Matutes ein Förderungsprogramm beschlossen hat, das kleinen und mittleren Betrieben in Zukunft mehr Chancen in der Europäischen Ge- meinschaft einräumt. So sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Unternehmenstätigkeit in einem gemeinsamen Binnenmarkt so einfach wie möglich gestalten. Hierzu zählt, daß dem wachsenden Kapitalbedarf der kleinen und mittleren Unternehmen besser Rechnung getragen werden muß. Bei der indi- rekten Besteuerung beabsichtigt die Kommission, al- len Mitgliedsstaaten vorzuschlagen, Betriebe mit einem Umsatz von weniger als 21 500,- DM von der Mehrwertsteuer zu befreien. Für Betriebe mit einem Umsatz bis 75 000,- DM soll eine Befreiung wahlwei- se erfolgen. Das steuerliche Verfahren der Mehrwert- steuer für Unternehmen bis zu einem Umsatz von ca. 322 000,- DM soll ebenfalls vereinfacht werden. ku/ro