Der Komet 4468 – Seite 12

Seite 10 daß die Einrichtungen des Dienstleistungszen- trums auch von jedem Mitglied der HAGD in An- spruch genommen werden können. Nach dem Referat über das Dienstleistungszen- trum wandte sich Herr Beigel der wichtigen Frage zu, wie sich Selbständige für die Versorgung im Al- ter am besten absichern können. Er untersuchte hierbei die »3 Säulen«<, wie er sie nannte, nämlich: Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrenten und Private Rentenverischerung in bezug auf die zu zahlenden Beiträge und die von ihnen gezahlten Altersrenten. Der BVD habe auf Grund eingehen- der Untersuchungen sich entschlossen, ein eige- nes privates Versorgungswerk zu schaffen, das seit Frühjahr 1986 seine Arbeit aufgenommen ha- be und begründete Aussicht für eine erfolgreiche Entwicklung biete. Die Ausführungen, denen noch eine lebhafte Diskussion folgte, wurden mit großem Beifall aufgenommen. Der Ausschuß kehrte sodann zu den übrigen noch nicht erledigten Tagesordnungspunkten zurück. Zweifelsfragen zur Reisegewerbekarte Die Neufassung der Gewerbeordnung (Titel III) hat vereinzelt zu Auslegungsproblemen bei den Vor-. schriften über die Reisegewerbekarte geführt. Hauptgeschäftsführer Fechner berichtete hierzu an Hand der geschichtlichen Entwicklung. Er bat, falls sich Probleme ergeben, diese der Hauptge- schäftsführung mitzuteilen. Diese werde dann die Rechtslage im Einzelfall prüfen und Vorschläge für die weitere Behandlung machen. Die Hauptgeschäftsführung wird sich bemühen, ein besonderes Rundschreiben zur Frage der Rei- segewerbekarte mit dem Motto »Wer, wo, was<< herauszubringen. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4468/30. 9. 1986 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Sachenrecht Bundesgerichtshof fordert bei Sicherungsübereignung Klarheit Identifizierbarkeit der übereigneten Sachen ist unumgänglich gri - Wer Geld braucht und keine Grundschulden oder Hypotheken als Sicherheit anbieten kann, muß dem Geldgeber die Sicherungsübereignung von Hab und Gut anbieten. Viele solcher Sicherungsübereig- nungsverträge weisen allerdings gravierende Mängel auf. Das hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil wieder klargestellt: In einem solchen Vertrag seien die zu übereignenden Gegenstände so bestimmt zu be- zeichnen, daß jeder, dem die Vereinbarung der Ver- tragspartner bekannt werde, die übereigneten Sachen ohne Schwierigkeiten von anderen unterscheiden könne. Solle nur ein Teil einer größeren Menge über- eignet werden, bedürfe es einer eindeutigen Abgren- zung gegenüber dem nicht übereigneten Teil. Werde eine Sachgesamtheit übereignet, deren Be- stand ständig wechsle, etwa ein Warenlager, dann gelte folgendes: Für die nicht im Ursprungsbestand enthaltenen, sondern später hinzutretenden einzel- nen Sachen müsse infolge eines einfachen, nach au- Wettbewerbsrecht Der Konkurrent steht vor der Tür Das allein ist noch nicht wettbewerbswidrig gri Die Geschäftsleute meinen oft, der Konkurrent dürfe sich ihren Kunden nicht nähern. Der Bundesge- richtshof ist dieser These deutlich entgegengetreten: Das Eindringen in den Kundenkreis eines Mitbewer- bers sei grundsätzlich nicht unerlaubt. Es bestehe kein Recht des Mitbewerbers auf Erhaltung seiner Kundschaft. Das Ausspannen von Kunden, auch wenn es zielgerecht und systematisch geschehe, lie- ge im Wesen des Wettbewerbs. Leidtragender dieser Entscheidung war der Inhaber eines Automarkts aus Bremen. Ein Konkurrent hatte auf einer 15 Meter entfernt liegenden Verkehrsinsel für eine mehrere Tage später stattfindende Verkaufs- veranstaltung mit Handzetteln geworben und damit notwendigerweise auch vielen Besuchern des Auto- marktes seinen Prospekt in die Hand gedrückt. Darin hat der Bundesgerichtshof keinen unlauteren Wettbe- werb gesehen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 1986 (I ZR 210/83) Autohändler эрпиле Ben erkennbaren Geschehens in dem für den Straßenverkehr Eigentumsübergang maßgeblichen Zeitpunkt für je- den Dritten, der die Parteiabreden kenne, ohne weite- res ersichtlich sein, welche individuell bestimmten Sachen übereignet werden sollten. Dabei liegt der Ha- ken bei der Übereignung von Warenlagern in folgen- dem: Die Lieferanten legen Wert darauf, daß die gelieferte Ware bis zur Zahlung in ihrem Eigentum bleibt. Nunmehr müßte man, um festzustellen, was dem Gläubiger gehört, auf Warenbücher, Rechnun- gen oder sonstige Bürounterlagen sowie Kontoblätter zurückgreifen, um feststellen zu können, welche Wa- ren unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind und ob der Eigentumsvorbehalt noch fortbesteht oder etwa infolge vollständiger Bezahlung des Kaufpreises bereits erloschen ist. Müßten aber solche außerhalb des Vertrages liegenden Umstände zur Klarstellung herangezogen werden, so sagen die Karlsruher Rich- _ter, fehle es an der Bestimmtheit der zu übereignen- den Sachen. Bloße Bestimmbarkeit genüge nicht, und dann sei der Vertrag insoweit unwirksam. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1986 - IX ZR 88/85 bleibt an Kilometerangaben hängen Gewährleistungsausschluß hilft ihm nichts gri Gebrauchtfahrzeuge werden üblicherweise per Formularvertrag verkauft, die eine Klausel »Wie be- sichtigt und probegefahren, unter Ausschluß jeder Gewährleistung« zum Inhalt haben. Dann kann der Käufer, wenn er später Mängel entdeckt, in der Regel keine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. Bei der Diskussion zu diesem Tagesordnung- spunkt wurde besonders beifällig der Bericht eines Kollegen über seine Kontakte mit Landesparla- mentariern über die Reisegewerbekarte aufgenom- men. Derartige Schritte könnten durchaus zu einer wünschenswerten Revision unklarer Vorschriften über die Reisegewerbekarte in der kommenden Legislaturperiode beitragen. (Rest des Berichtes über die Sitzung des Gewerbe- u. Rechtsausschusses folgt im nächsten KOMET). SM R Landesverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein e.V. - Landesstelle Kiel - Bei seiner Reise in die Landeshauptstadt Kiel ließ es sich SPD-Bundesgeschäftsführer Dr. Peter Glotz nicht nehmen, auch dem Landesverband einen Be- such abzustatten. Zusammen mit Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbandes wurde insbesondere über die Problematik der überhandnehmenden Floh- und Krammärkte diskutiert und beraten, inwieweit ei- ne entsprechende Änderung des Titels IV der Gewer- beordnung in Aussicht genommen werden könnte. (von links) Paul Lenz, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Dipl.-Pol. Klaus-Dieter Müller, Landesverbands- Geschäftsführer, Dr. Peter Glotz, Arnold Jipp, Präsident des HAGD- Landesverbandes. Umfahren alter Bäume ist teuer Mit den Kosten für die Neupflanzung ist es nicht getan gri Der Grundsatz lautet: Der vorsätzlich oder fahr- lässig handelnde Schädiger hat dem Betroffenen vol- len finanziellen Ausgleich zu gewähren. Er bereitet häufig in der Praxis Schwierigkeiten; so der Bundes- republik Deutschland, die für einen in Westfalen sta- tionierten englischen Soldaten einzutreten hatte, der mit seinem Lkw in ein Wohngrundstück geraten war und dort Omorikafichten zu Boden gedrückt hatte. Die Bundesrepublik Deutschland meinte, pro Baum sei eine Entschädigung von 750 DM genug. Der Betroffe- ne forderte pro Fichte 1 500 DM plus Mehrwertsteuer und bekam beim Landgericht Osnabrück recht. Ein Wissenschaftler, Herr Werner Koch aus Stuttgart, hat von den Gerichten weitgehend als richtig aner- kannte Tabellen entwickelt, aus denen man ersehen kann, was ein Baum wert ist. Bei diesen Werten ließ es jedoch hier das Landgericht Osnabrück nicht be- wenden. Der Verlust der Fichten habe eine Schneise gerissen, durch die man von der Straße auf die tiefer- liegende Wohnterrasse, den Gartenkamin sowie auf den fast in Augenhöhe liegenden großen Balkon des ersten Stockwerkes sehen könne. Durch diesen Gucklocheffekt werde der Wohnwert des Hauses ganz erheblich gemindert. Auch ein Käufer des Grundstücks hätte dafür einen erheblichen Abschlag gemacht, so daß die vom Kläger geforderte höhere Entschädigung gerechtfertigt erscheine. Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 24. 1. 1985- 9 O 231/83 Diese Klausel greift allerdings nicht, wenn der Verkäu- fer dem Interessenten bestimmte Eigenschaften des Fahrzeugs zugesichert hat. Daran blieb ein Autohänd- ler hängen, der einen Betriebsingenieur als Kunden gefunden hatte. Dieser hatte ihm erklärt, er sei viel un- terwegs, und deshalb sei die bisherige Fahrleistung eines zu erwerbenden Gebrauchtwagens für ihn sehr wichtig. Daraufhin hatte er ihn auf den Tachometer- stand von 96 000 des besichtigten BMW verwiesen, ohne deutlichzumachen, daß er wegen der Vielzahl der Vorbesitzer für die Richtigkeit dieser Angabe kei- ne Garantie abgeben konnte. Später stellte sich heraus, daß das Auto sehr viel mehr Kilometer auf dem Buckel hatte. Das Oberlan- desgericht Stuttgart zwang bei dieser Lage den Auto- verkäufer, den Wagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuzahlen, weil er einen Kilometer- stand von 96 000 als Eigenschaft des Autos zugesi- chert habe. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. November 1985 - 1 b U 125/85 Fahrtüchtigkeit beim Abschleppen Wer Lenkung und Bremsen eines mit Abschleppseil oder Abschleppstange (ab-)geschleppten Kraftfahr- zeugs bedient, führt dieses als Fahrzeug und erfüllt, wenn er hierbei alkoholbedingt fahruntüchtig ist, den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr. (BayOblG, 16. 9. 1983 - BayOblGSt 1983, 133). Die frühere - entgegengesetzte - Auffassung des Gerichts ist auf- gegeben worden. Fahrtenbuchkontrolle (np) Die Straßenverkehrsbehörde ist nicht berechtigt, einem Kraftfahrzeughalter zu Kontrollzwecken die regelmä- Bige Vorlage des von ihm zu führenden Fahrtenbu- ches aufzugeben. (OVG Lüneburg, 9. 2. 1984-12 A 175/83). Der Kraftfahrzeughalter ist jedoch verpflich- tet, das Fahrtenbuch einer (ihn aufsuchenden) zustän- (np) digen Person zur Prüfung auszuhändigen.