Der Komet 4468 – Seite 7

Nr. 4468/30. 9. 1986 Postalisches Gegen Mißbrauch von Sendeanlagen Am 5. 7. 86 trat das »Gesetz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen« in Kraft. Es dient dem verstärkten Schutz der Intim- und Geheimsphäre der Bürger sowie das Fernmeldeverkehrs vor einer miẞ- bräuchlichen Verwendung von Sendeanlagen. Dieses Gesetz macht bereits den Erwerb, den Besitz und das Überlassen einer Sendefunkanlage (Sender oder Sender/Empfänger) von einer fernmelderechtlichen Genehmigung abhängig. Das Betreiben nicht genehmigter Sendeanlagen, zu denen auch die im Einzelhandel angebotenen, schnurlosen Telefone zählen, war zwar auch vor dem 5. 7. nicht erlaubt, der bloße Besitz hingegen gestat- tet. Deshalb befinden sich im Besitz von Personen und Firmen noch zahlreiche nicht zugelassene Gerä- te, für die von der Deutschen Bundespost keine Ge- nehmigung erteilt werden konnte. Sie halten die funktechnisch geforderten Bedingungen nicht ein oder arbeiten auf Frequenzen, die bereits an andere Nutzer vergeben sind. Im Falle der schnurlosen Tele- fone kommen noch die Probleme der Abhörsicherheit und der Gebührenzuordnung zum richtigen Benutzer hinzu. Besitzer nicht genehmigter Sendeanlagen müssen den Besitz nach einer Übergangsregelung des neuen Gesetzes bis spätestens 5. 1. 87 den Funkstörungs- meẞstellen der Fernmeldeämter mitteilen. Vorbereite-19 te Postkarten für dies Besitzanzeigen können bei den Fernmeldeämtern angefordert werden. Auch nach der Bestätigung der Besitzanzeige durch die Deutsche Bundespost dürfen die Geräte weder mit einer Strom- versorgung (Netz oder Batterie) verbunden noch in Betrieb genommen werden. Eine Besitzanzeige er- übrigt sich, wenn derartige Sendeanlagen vor dem 5. 1. 87 für dauernd unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen werden. Messen + Ausstellungen Der Ausrichter der internationalen Messe für Vergnü- gungsparks, Jahrmärkte und Glücksspielautomaten erinnert daran, daß die Anmeldefrist für Aussteller am 30. September 1986 abläuft. Wer also noch daran teil- nehmen möchte, sollte sich umgehend mit FMI, Avda. de las Ferias s/n, Apartado 476, Valencia/Spanien, in Verbindung setzen. ner Jon »DER KOMET« PIRMASENS langt die Rechtsprechung nach dem Bürgerlichen Ge- setzbuch eine Beurkundung der Vereinbarung mit dem Makler, die ja mittelbar wie ein Ver- und Ankaufs- vertrag in bezug auf ein Grundstück wirken kann. In einem kürzlich vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte sich ein Auftraggeber zur Zahlung einer Pauschale von 10 000 DM verpflichtet, was mehr als 10% der vereinbarten Erfolgsprovision entsprach. Im Hinblick darauf nahm das Gericht eine Verpflichtung zur notariellen Beurkundung an, an der es aber fehlte. Deshalb bezeichnete es die Abrede als unwirksam. Außerdem meinte das Oberlandesgericht, daß ein genereller Prozentsatz die Besonderheiten des Einzelfalles nicht hinreichend berücksichtige. Denn selbst ein Prozentsatz, der bei einem kleinen Objekt zu einem absolut niedrigen Betrag führe, kön- ne für wirtschaftlich schwächere Kunden eine große Belastung darstellen. Typische Beispiele seien die ge- legentlich keinen Spielraum bietenden Finanzierun- gen beim Kauf von Eigentumswohnungen und Häu- sern. (OLG Frankfurt v. 12. 3. 86 - 17 U 19/85). AgV Ausgabenbuch der Nation Bundeshaushalt 1987 in Mrd DM (Entwurf) Ausgaben insgesamt: 271 Mrd DM davon für Arbeit und Soziales 59,5 Verteidigung 51,3 Zinsen 35,1 25,6 Verkehr 19,0 Jugend, Familie 9,5 Pensionen 4,0 sonstiges 32,9 Forschung Seite 5 Cannstatter Volksfest-Krug 1986 Zum ersten Mal in der beinahe 170jährigen Geschich- te des Cannstatter Volksfestes wird dem großen Freundeskreis des »Wasen«<, Kennern, Liebhabern und Sammlern von Krügen in aller Welt ein echter Leckerbissen angeboten. Das Verkehrsamt der Lan- deshauptstadt Stuttgart bringt in Zusammenarbeit mit Rastal, Höhr-Grenzhausen, den Cannstatter Volks- fest-Krug 1986 heraus. Eine besondere Attraktion un- ter den vielen anderen auf dem Volksfest. Der Krug wird in limitierter Auflage von 10 000 Stück gefertigt. Cannstat Volksfest Stuttgart 27.9. bis 12.10.1986 90. Landwirtschaftliches Houp Makler-Spesenpauschale unwirksam Makler pflegen sich für den Fall erfolgloser Bemühun- gen einen konkreten oder pauschalierten Ersatz ihrer Aufwendungen vom Auftraggeber versprechen zu las- sen, damit sie nicht zum Nulltarif arbeiten müssen. Dagegen ist an und für sich nichts einzuwenden. Rechtliche Bedenken freilich sind angebracht, wenn die Pauschalen im Verhältnis zu der vereinbarten Pro- vision zu hoch sind. Denn dann besteht die Gefahr, daß der Auftraggeber durch die Höhe der Spesenpau- schale dahingehend beeinflußt wird, daß er ein be- stimmtes Grundstück an- oder verkauft, daß er eigentlich nicht möchte. Seine Entscheidungsfreiheit kann beeinträchtigt werden. In solchen Fällen ver- Landwirtschaft Entwicklungshilfe Bau, Raumordnung Wirtschaft Bildung © Globus 6152 DER BUNDESFINANZMINISTER HAT PROBLEME. Die Ausgaben des Bundes wachsen schneller als die Einnahmen. Er muß deshalb für den Etat 1987 wieder mehr Kredite aufnehmen; die Zinslast des Bundes steigt damit weiter an. Mit 35,1 Milliarden DM sind die Zinsen der drittgrößte Posten im Entwurf des Haus- halts für 1987. Nur die Einzeletats des Arbeits- und des Verteidigungsministers sind mit 59,5 und 51,3 Mil- liarden höher (unser Schaubild). Auch mit dem Abbau der Subventionen geht es nicht recht voran. Im Ge- genteil: Die Etats des Landwirtschafts- und des Wirt- schaftsministeriums weisen die höchsten Zuwächse auf. Hier schlagen einerseits die neuen Ausgaben für die Sozialpolitik zugunsten der Landwirte zu Buche, andererseits die Aufwendungen für die Kokskohle und die Entwicklung des neuen Airbus. Das heiter, bunte Motiv des diesjährigen Volksfestes, das geschmückte Karussell-Pferdchen vor blauem Himmel, symbolisiert auf eigene Art die Stimmung des Cannstatter Volksfestes. Der Cannstatter Volksfest-Krug 1986 ist ein heimatli- cher Gruß an alle Freunde des Festes, vor allem aber ein begehrtes Objekt für Sammler und Liebhaber. Anläßlich einer Pressekonferenz »vor Ort» in Höhr- Grenzhausen, wurde der Cannstatter Volksfest-Krug der Öffentlichkeit vorgestellt. Man kann ihn während des Cannstatter Volksfestes in allen Festzelten und beim Verkehrsamt käuflich erwerben. Grobe Fahrlässigkeit Wer nach vierstündiger Trinkzeit eine Blutalkoholkon- zentration von 0,7 bis 0,8 Promille aufweist, muß so erhebliche Mengen alkoholischer Getränke zu sich genommen haben, daß er Zweifel an seiner Fahrtüch- tigkeit hätte hegen müssen. (OLG Haburg, 29. 5. 1984 -7 U 96/84). Er handelt daher grob fahrlässig, wenn er in diesem Zustand als Kraftfahrer am Straßenver- kehr teilnimmt. Der Verkehrsrichter ist im Falle eines Schadens nicht leistungsverpflichtet. (np) Fachfragen-Verzeichnis 1986 Thema - Arbeitskreis Fliegende Bauten in Düsseldorf - Augenverletzungen beim Betrieb von Autoskootern/Forschungsauftrag - Gebühren für Reisewerbekarte/Angemessenheit - GEMA-Rechnung / Ist sie richtig? - Gestattung nach § 12 GastG/ Nicht für Eisverkauf Ausgabe/Seite Thema 20.4./ 4 - Lebensmittelrecht/Neuordnung 30.6./ 4 20.6./ 4 10.6./ 5 30.5./ 5 (alphabetisch + chronologisch geordnet) Ausgabe/Seite - Schwarzgastronomie/Vereinsbesteuerung BHF-Urteile Steueraußenprüfungen nur in engen Grenzen Vertragsstrafe/Konventionalstrafe Volksfestmarketing nur eine Idee? 20.4./ 6 10.5./ 4 10.4./ 7 20.2./1 30.6./7 (wird aktualisiert)