Der Komet 4484 – Seite 14

Seite 12 >>DER KOMET« PIRMASENS Schwerpunkte der HAGD-Arbeit 1985/86 Eine Zusammenfassung aus dem letzten Tätigkeitsbericht des scheiden- den Hauptgeschäftsführers Bernhard Fechner beim 23. Bundesverbands- tag in Stuttgart Neue Titel III und IV der Gewerbeordnung Bereits im Verlauf des 22. Bundesverbandstages wur- de offenbar, daß die Neufassungen sowohl des Titels III als auch des Titels IV der Gewerbeordnung dem ambulanten Gewerbe nicht die erhoffte Sicherheit ge- bracht, sondern eine Reihe von Fragen und Proble- men neu geschaffen hatten, die die Hauptgeschäfts- stelle auch in den vergangenen beiden Jahren immer wieder beschäftigten. So kamen stets erneut Zweifel auf, ob Verkaufskräfte eine Reisegewerbekarte be- sitzen müssen; und zwar nicht nur auf Märkten, son- dern auch auf Volksfesten. Solche Befürchtungen hatten insbesondere Schausteller, die auf Volksfesten keine unterhaltende Tätigkeit ausüben, sondern Wa- ren verkaufen. Sie sahen in der Neufassung des Titels Ill eine einseitige Begünstigung der Kollegen, die un- terhaltende Tätigkeiten ausüben. Bei diesen benötigt lediglich der »Prinzipal« noch eine Reisegewerbekarte und kann sich sogar durch einen Bevollmächtigten mit einer Zweitschrift vertreten lassen. Leider konnten die Besprechungen der HAGD beim BMWi im Jahre 1985 unseres Mitglieder nicht beruhigen. Nach dem Wortlaut des § 55 GewO unterscheidet auch die Neu- fassung des Titels III wie die bisherige Fassung ledig- lich zwischen Verkaufstätigkeit und unterhaltender Tätigkeit nach Schaustellerart. Während der Gesetz- geber es für vertretbar hielt, bei der Neufassung der Schaustellertätigkeit Erleichterungen zuzubilligen, konnte er sich aus Gründen des Kundenschutzes, ei- nem wesentlichen Merkmal des Titels III, nicht zu Er- leichterungen für die Verkaufstätigkeiten durchringen. Erst auf eine erneute Intervention der HAGD hin er- reichte der zuständige Referatsleiter im BMWi, Dr. Lothar Müller, im Juni 1986 bei den Vertretern der Länder im »Bund-Länder-Ausschuß-Gewerberecht<< folgende »salomonische Lösung«<: Bedienstete des Unternehmers, die keine eigentliche Verkaufstä- tigkeit ausüben, sondern sozusagen nur im Vor- feld tätig werden, brauchen keine Reisegewerbe- karte (RGK). Auch Verkaufskräfte im engeren Sinn benötigen dann keine RGK, wenn der Kunde sich in Zweifelsfällen an den anwesenden Betriebsin- haber wenden kann. Die Wirtschaftsminister der Länder haben die nachge- ordneten Behörden hierüber unterrichtet. Seither sind neue Beanstandungen nicht mehr bekanntgeworden. Im Verlauf des Jahres 1985 teilten die Landesverbän- de einzelne Fälle mit, in denen Gemeinden trotz des Wegfalls der Erlaubnis nach § 60a GewO dennoch eine Erlaubnisgebühr erhoben und diese im Zweifel als Verwaltungsgebühr deklariert hätten. Auch hier waren die alsbald beim BMWi unternommenen Schrit- te erfolgreich. Neuerdings scheinen sich indessen einzelne Gemeinden ganz allgemein eine Gestat- tungsgebühr einfallen zu lassen, die durch das Gast- stättengesetz nicht gedeckt ist. Die Hauptgeschäfts- führung geht der Sache nach. Bei den Zulassungsfragen geht es nach wie vor ins- besondere um das Gewicht der Begriffe »bekannt und bewährt«. Auf Grund des Urteils des Bundesverwal- tungsgerichts aus dem Jahre 1982 hat Herr Poppen inzwischen die gesamte Rechtsprechung zu dieser Frage eingehend geprüft und ist in Übereinstimmung mit allen Gremien der HAGD zu dem Ergebnis gekom- men, die Entwicklung abzuwarten. Es ist bedeutsam, daß das Bundesverwaltungsgericht in diesem Verfah- ren keine Grundsatzentscheidung getroffen, sondern lediglich die Entscheidung des Vorgerichts bestätigt hat. Wollten wir ohne zwingenden Anlaß einen neuen Fall durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungs- gericht bringen, liefen wir Gefahr, daß dieses Gericht dann eine Grundsatzentscheidung fällt, die u. U. alles zerschlägt, was bisher noch in der Schwebe ist. Inter- essant ist, daß ein großer Teil der Veranstalter, wie sich auch bei der Erörterung dieser Frage mit den Marktreferenten der großen Städte ergab, nach wie vor dem Begriff »bekannt und bewährt«< große Bedeu- tung beimiẞt. In einer anderen Frage wird demnächst ein Muster- prozeß geführt werden. Es haben in einem Bundes- land Veranstalter festgesetzte Veranstaltungen nach unserer Ansicht ohne zwingenden Grund verändert oder sogar aufgehoben und dadurch Gewerbetrei- bende geschädigt. Damit das Verfahren nicht Schule macht, soll die grundsätzliche Frage in einem Prozeß geklärt werden. Dabei wird es besonders darauf an- kommen, wie die Gerichte sich dazu stellen, ob ein Beschicker zur Klageerhebung legitimiert ist, eine Frage, die bisher in der Rechtsprechung überwiegend negativ beurteilt wurde. Tschernobyl Unmittelbar, als die Folgen der radioaktiven Strahlun- gen bekannt wurden, die sich durch das Reaktorun- glück schädlich für den Verzehr von Gemüse, Obst und anderen Produkten abzeichneten, unternahmen wir alle möglichen Schritte, um auch unseren Mitglie- dern zu einem gerechten Schadensausgleich zu ver- helfen. Hier hat sich Dr. Willigmann pausenlos in Besprechungen und Schreiben an alle in Betracht kommenden Stellen von Bund und Ländern einge- setzt für einen Ausgleich der Schäden, der den Markt- händlern in vielerlei Hinsicht entstanden war. So hatten nicht nur Marktämter tageweise den Verkauf al- ler Gemüsesorten untersagt, auch wenn diese vom Bund oder dem betreffenden Land gar nicht als be- sonders geschädigt angesehen wurden. Andere Pro- dukte waren vor Bekanntgabe behördlicher Maßnah- men von unseren Mitgliedern bereits gekauft worden und mußten vernichtet werden. Außerdem hielten sich die Käufer mehrere Wochen hindurch aus allgemeiner Sorge zurück, was zu weiteren Einnahmeeinbußen führte. Dr. Willigmann hat unsere Mitglieder in den Monaten nach der Katastrophe durch Sonderrund- schreiben stets schnell informiert. Leider haben sich Bund und Länder, zum Teil wohl aus politischen Grün- den, nicht dazu entschließen können, außer den Bau- ern, die großzügig und ohne peinliche Kontrollen entschädigt wurden, auch den mindestens ebenso be- troffenen Händlern eine Pauschalentschädigung zu- kommen zu lassen. Es wurden vielmehr Einzelaufstel- lungen verlangt, die einen erheblichen Papierkrieg verlangten und deshalb von unseren Mitgliedern viel- fach nicht abgegeben wurden. Auch die Billigkeitsent- schädigung vom Juli 1986, auf die sich Bund und Länder letztlich einigten, konnte nach unserem Dafür- halten unseren Mitgliedern nichts bringen, da sie nur dann in Betracht kam, wenn ein Gesamtumsatzrück- gang im Schadenszeitraum von mehr als 60 v. H. be- zogen auf den entsprechenden Zeitraum des Jahres 1985 nachgewiesen werden konnte. Wie der Fachbe- reich Lebensmittel und Blumenverkauf bestätigt, konnten deshalb nur wenige Mitglieder eine Entschä- digung erhalten. Bundeshygieneverordnung Hier ist bisher noch kein endgültiger Durchbruch er- zielt worden. Wie schon im letzten Tätigkeitsbericht beim 22. Bundesverbandstag in Hamburg angekün- digt, wird das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit lediglich einen allgemeinen Teil kon- zipieren. Dagegen sollen für die einzelnen Teile, z. B. Fleisch, Obst, Gemüse, Fisch usw., von den betref- fenden Gewerbezweigen Richtlinien, DIN-Vorschrif- ten oder auch Leitsätze erarbeitet werden. So berich- tete der Regierungs-Veterinär-Direktor Dr. Kornau vom Senat in Bremen in den Fachtagungen II und III über den Stand der Arbeiten zur Entwicklung eines Mustertyps von Verkaufsfahrzeugen, der den techni- schen Anforderungen aller Landesregierungen ent- spricht. Dieser Typ soll ein DIN-Zeichen bekommen, das die Landesbehörden davon befreit, nochmals die technischen Voraussetzungen von Verkaufsanhän- gern im einzelnen zu prüfen. In dieser Arbeitsgruppe sind auch einzelne Mitglieder der HAGD tätig. Sonstige Arbeitsschwerpunkte Bei der Steuerbefreiung für schnellerfahrende Schaustellerfahrzeuge soll hier nicht etwa der alte Nr. 4484/10. 3. 1987 Streit um das »Erstgeburtsrecht« aufgewärmt werden. Sie sei nur erwähnt, weil sie allen daran Beteiligten, also auch der HAGD, viel Mühe und Arbeit gemacht hat. So darf sie im Tätigkeitsbericht der Hauptge- schäftsführung nicht fehlen. edewen Seit 1. Mai 1986 ist ein Gesetz vom 16. Januar 1986 über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften in Kraft, das Kunden bei Ver- tragsabschlüssen an der Haustür ein befristetes Wi- derrufsrecht einräumt. Von diesem Gesetz werden diejenigen unserer Mitglieder betroffen, die im Reise- handel derartige Geschäfte abschließen. Die HAGD hat sich gegenüben den gesetzgebenden Körper- schaften immer wieder gegen die Notwendigkeit einer solchen Regelung gewandt, weil sie dann eine unge- rechtfertigte Diskriminierung des ambulanten Gewer- bes sah. Unseren Bedenken wurde leider nicht Rechnung getragen. Als geradezu erstaunlich muß demgegenüber angesehen werden, daß im letzten Moment ausgerechnet Versicherungsverträge von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen werden. Wir können uns des Eindrucks nicht erweh- ren, daß hier, wie in manchen anderen Fällen, aus po- litischen Gründen ein Gesetz geschaffen worden ist, das mehr als Augenwischerei anzusehen ist. Immer- hin haben wir nach Kräften für Aufklärung der Ver- braucher so auch in einem Fernsehinterview - gesorgt, um das seriöse Reisegewerbe gegenüber windigen Jägern nach der »schnellen Mark<< abzu- grenzen. Wir haben insbesondere die Reisegewerbe- karte als Legitimation unserer Berufskollegen und damit als wirksamen Vertrauensschutz herausge- stellt. Die letzte Tariferhöhung der Deutschen Bundes- bahn für die Zirkus-Sonderzüge war im Jahr 1984 für die Zeit ab 1. Dezember 1984 ausgesprochen wor- den. Zwischenzeitlich wurde uns mitgeteilt, daß die Zuständigkeit für diesen Tarif, der bisher beim Res- sort für den Personenverkehr lag, auf das Ressort Ab- satz übergegangen sei. Mit Schreiben vom 7. Juli 1986 kündigte die Bundesbahn eine Änderung des Tarifs in der Form und eine Gebührenerhöhung ab 1. 1. 1987 um 3,6 v. H. an. In einer von uns beantrag- ten Besprechung im August 1986 brachten wir zu- nächst grundsätzlich zum Ausdruck, das bisherige Tarifverhalten der Deutschen Bundesbahn habe nicht nur die Mehrzahl der bisherigen Kunden aus dem Schausteller- und Zirkusbereich von der Schiene auf die Straße gedrängt. Es habe der Bundesbahn viel- mehr auch statt der erhofften Mehreinnahmen nach- gewiesenermaßen Mindereinnahmen in Millionen- höhe gebracht. Der Besprechungsleiter auf seiten der DB, der grundsätzlich sehr aufgeschlossen wirkte, wies demgegenüber darauf hin, daß der Zirkus- Sonderzugtarif im Gesamtkomplex des Güterverkehrs der DB nur eine sehr geringe Rolle spiele. Es handele sich nach seinen Unterlagen nur noch um acht Groß- verlader, unter ihnen unsere Mitglieder Barth und Wil- lenborg. Er wolle aber auch diese Kunden nicht ver- lieren. Wir erklärten, uns zu den Tarifsprüngen erst nach Rückfragen bei einzelnen Mitgliedern äußern zu können. Darüber hinaus baten wir, es bei einer Tarif- erhöhung von lediglich 3,1 v. H. bewenden zu lassen. Erfreulicherweise gaben uns Kollege Barth und der Zirkus Krone handfestes Material an die Hand, so daß wir in einem gesonderten Schreiben an die DB den Antrag stellen konnten, es bei den Tarifsprüngen bei einem 10-km-Sprung zu belassen und die Tarifsprün- ge im übrigen nicht bei 4, sondern wie bisher nur bei zwei Achsen anzusetzen. Diesen Wünschen ist ent- sprochen worden. Der neue Tarif gilt ab 1. Febr. 87. Außer unserer Mitarbeit bei der Änderung oder Neufassung von Gesetzen und Verordnungen und der Beschäftigung mit Einzelfragen nahm die Hauptgeschäftsführung an den verschiedensten Sitzungen und Tagungen teil. Im Jahre 1985 waren es 28, 1986 deren 36. Darin sind Besprechungen in Ministerien und mit Abgeordneten nicht enthalten. Beispielhaft seien hier genannt die Sitzungen bzw. Tagungen der ARGE-BAU, der Berufsgenossen- schaft, der Marktreferenten der großen Städte, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), der Mittelstandskreise von CDU und SPD und na- türlich an Veranstaltungen der Organisationen, in denen wir Mitglied sind, nämlich des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), des Fischwirtschaftlichen Marketing-Instituts