Der Komet 4484 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 063 31/9 47 74 Nr. 4484 PIRMASENS 6780 Pirmasens 10. März 1987 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 43,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 47,50 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,16 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 022 ab 1. 1. 1987 gültig. 104. Jahrgang Auseinandersetzungsverträge bei gewerblichen Betrieben Eine Auseinandersetzung wird stets erforderlich, wenn mehrere Personen bei einem ge- werblichen Unternehmen in Rechtsgemeinschaft stehen sei es in Form einer Erbenge- meinschaft oder einer Gesellschaft des Handelsrechts oder des bürgerlichen Rechts- und diese Rechtsgemeinschaft zur Auflösung gelangt. Einzelfälle der Auseinandersetzung a) Bei Erbengemeinschaften Gelangt ein Gewerbebetrieb durch den Tod des Inha- bers an eine Erbengemeinschaft, so kann, falls der Erblasser nicht testamentarisch etwas anderes be- stimmt hat, grundsätzlich jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen (§ 2042 BGB). Kön- nen sich die Erben wegen der Übernahme des Unter- nehmens durch einen von ihnen oder über die Weiterführung des Betriebes in Gesellschaftsform nicht einigen, so besteht die Gefahr, daß das Unter- nehmen liquidiert werden muß und damit der Familie verloren geht. Es sei deshalb jedem Betriebsinhaber dringend geraten, in einer letztwilligen Verfügung kla- re Bestimmungen zu treffen, was mit seinem Unter- nehmen nach seinem Tode geschehen soll. Je nach den Besonderheiten des Einzelfalles wird er z. B. die Auseinandersetzung für eine bestimmte Zeit oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses, etwa bis zur Volljährigkeit des jüngsten Sohnes, ausschließen, oder er wird verbindlich festlegen, wer von seinen Er- ben zur Übernahme des Betriebes berechtigt sein soll. Statt dessen kann er auch einen Testamentsvoll- strecker einsetzen und ihm die Auseinandersetzung unter den Miterben übertragen. b) Bei Gesellschaftsverhältnissen Steht das Unternehmen im Eigentum einer Mehrheit von Personen, die miteinander eine offene Handels- gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, eine Stille Gesellschaft oder was besonders bei Handwerks- betrieben und kleingewerblichen Betrieben häufig ist - eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bilden, so wird die Auseinandersetzung im ganzen oder teil- weise notwendig, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird oder wenn ein einzelner Gesellschafter durch Kündigung, Tod oder Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen ausscheidet. Die Rechtsfolgen, die sich aus dem Ausscheiden eines Gesellschafters er- geben, sind gewöhnlich im Gesellschaftsvertrag im einzelnen festgelegt. Fehlt eine vertragliche Rege- lung, so führt die Kündigung, der Tod oder der Kon- kurs eines persönlich haftenden Gesellschafters kraft Gesetzes zur Liquidation des Unternehmens. In der Regel jedoch wird im Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaf- tern fortbestehen soll und der Ausscheidende ledig- lich einen Auseinandersetzungsanspruch gegen die übrigen Gesellschafter erlangt. Besteht die Gesell- schaft nur aus zwei Gesellschaftern, so wird häufig dem Übrigbleibenden das Recht der Übernahme des Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven einge- räumt, während der Ausscheidende mit einem Geld- anspruch abgefunden wird. Die verbleibenden Gesellschafter sind verpflichtet, dem Ausscheidenden diejenigen Gegenstände zu- rückzugeben, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hatte. Sie sind ferner verpflichtet, den Ausscheidenden von den gemeinschaftlichen Schul- den zu befreien und ihm dasjenige zu bezahlen, was er bei einer Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Ge- sellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn von die- sen Schulden zu befreien, Sicherheit leisten (§ 738 BGB). Die Gesellschafter können aber auch für den Fall der Auflösung der Gesellschaft eine Realteilung des Gesellschaftsvermögens vereinbaren. Dieser Weg kann z. B. in Frage kommen, wenn die Gesell- schaft neben der Hauptniederlassung noch eine oder mehrere Zweigniederlassungen besitzt, die sich ver- selbständigen lassen, so daß jeder Gesellschafter einen oder mehrere Teilbetriebe übernimmt. Die Real- teilung kann aber auch in der Weise erfolgen, daß die verschiedenen Bestandteile des Anlage- und Umlauf- vermögens der Gesellschaft unter die einzelnen Ge- sellschafter aufgeteilt werden. Inhalt des Auseinandersetzungsvertrages Im Auseinandersetzungsvertrag legen die Miterben oder die Gesellschafter die Einzelheiten der Abwick- lung ihrer gegenseitigen Beziehungen fest. Die Mit- erben bestimmen, wer von ihnen den Betrieb über- nimmt und in welcher Weise die übrigen abzufinden sind; die Gesellschafter setzen den Auseinanderset- zungsanspruch fest, der dem Ausscheidenden gegen die übrigen Gesellschafter oder den künftigen Allein- inhaber des Betriebes zustehen soll. Die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens des ausscheidenden Gesellschafters entsprechend seinem Kapitalanteil erfolgt anhand einer Auseinan- dersetzungsbilanz. Über die Frage, welche Werte in diese Bilanz einzusetzen sind, entsteht häufig Streit. Verschiedene Möglichkeiten bestehen: Es können die einzelnen Gegenstände des Gesellschaftsvermögens lediglich mit ihren Buchwerten eingesetzt werden. Statt dessen können aber auch die wirklichen Werte zur Grundlage der Berechnung gemacht werden und zwar entweder in der Weise, daß nur die einzelnen Be- standteile des Betriebsvermögens mit ihrem Teilwert einschließlich aller stillen Reserven berücksichtigt werden oder daß auch die immateriellen Werte (z. B. ein Geschäfts- oder Firmenwert) mit einbezogen wer- den. Welche Berechnungsart anzuwenden ist entschei- det der Gesellschaftsvertrag. Sagt der Gesellschafts- vertrag hierüber nichts aus, so sind nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen stets die wahren Werte einschließlich eines etwaigen Geschäfts- oder Firmenwertes für die Berechnung maßgebend. In der Praxis wird vielfach vereinbart, daß in die Aus- einandersetzungsbilanz die Aktiven und Passiven zwar mit ihren wirklichen Werten einzusetzen sind, daß aber ein etwaiger Geschäftswert (Firmenwert), der sich erfahrungsgemäß nur schwer genau errechnen läßt, außer Ansatz zu bleiben hat. Als Geschäftswert (auch Goodwill, Façonwert, Be- triebsbestehenswert genannt) wird allgemein der Mehrwert bezeichnet, den ein Unternehmen über sein Reinvermögen hinaus auf Grund seiner bisherigen geschäftlichen Erfolge und der zu erwartenden Zu- kunftserträge hat. Ein solcher Mehrwert gründet sich auf: Güte und Bekanntheit der Erzeugnisse, einen großen und festen Kundenstamm, auf gute Absatzor- ganisation, einen günstigen Standort, besonders vor- teilhafte Produktionsverfahren u. ä. Ein »Geschäfts- wert«< ist immer davon vorhanden, wenn ein Unterneh- men mehr Gewinn abwirft, als üblicherweise für die darin investierten Kapitalien Zinsen gezahlt werden müßten. Seine Berechnung erfolgt gewöhnlich in der Weise, daß die voraussichtlichen Erträge des Unter- nehmens kapitalisiert werden und von dem berechne- ten Ertragswert das Reinvermögen des Unterneh- mens abgezogen wird. Dies wird meist nicht ohne Zu- ziehung eines Sachverständigen (Wirtschafts- oder Buchprüfers, möglichst mit Branchenkenntnissen) möglich sein. Die gleichen Probleme tauchen auch bei der Nach- laẞauseinandersetzung auf, wenn der Wert des von einem Miterben zu übernehmenden gewerblichen Un- ternehmens zur Berechnung der Abfindungsansprü- che der übrigen Erben ermittelt werden muß. Für die Frage, ob nur der Buchwert des Betriebsvermögens oder der wirkliche Wert mit oder ohne Geschäftswert der Ermittlung der Hinauszahlungsbeträge der wei- chenden Erben zugrundezulegen ist, kommt es in Ladenkassen 1980-1986 Umsatz im Einzelhandel in Milliarden DM 84 85 1986 83 82 491,8 503,6 519 1980 81 422,3 442,6 451,1 472,8 G 어떻 DM 00000 Anstieg gegenüber Vorjahr in % +4,8 6452 Globus +4,8 +4,0 +1,9 +3 อย +2,4 *HDE-Schätzung EINZELHANDEL IST ZUFRIEDEN. Das Geschäfts- jahr 1986 war zwar nicht glänzend, es war aber auch nicht schlecht. Der Kassensturz am Jahresende er- gab Gesamteinnahmen von 519 Milliarden DM rund drei Prozent mehr als 1985. Hinter diesem An- stieg stehen wie bei jeder Durchschnittszahl - ganz unterschiedliche Entwicklungen je nach Be- triebsform und Sortimentsschwerpunkt.