Der Komet 4484 – Seite 4

Seite 2 erster Linie auf die letztwilligen Verfügungen des Erblassers an. Im übrigen sollte der Erblasser darauf achten, daß nicht durch übermäßig hohe Abfindungs- summen der Fortbestand seines Unternehmens ge- fährdet wird; es sollten aber auch die übrigen Erben nicht über Gebühr benachteiligt werden. Vielfach wird es sich mit Rücksicht auf die Liquiditäts- lage des Unternehmens empfehlen, im Auseinander- setzungsvertrag zu bestimmen, daß die Abfindung der ausscheidenden Miterben oder Gesellschafter nicht sofort in voller Höhe, sondern in Teilbeträgen erfolgen - soll. Vielfach wird statt eines einmaligen Abfindungs- betrages eine lebenslängliche Rente oder eine stille Beteiligung am Unternehmen vereinbart. Durch Be- stellung von Hypotheken am Betriebsgrundstück und durch Unterwerfung des Betriebsübernehmers unter die sofortige Zwangsvollstreckung im notariellen Aus- einandersetzungsvertrag können die Abfindungsfor- derungen (Auseinandersetzungsguthaben) der aus- scheidenden Gesellschafter und der weichenden Er- ben abgesichert werden. Dr. H. Unbefugtes Plakatieren und Beschriften Auch Ortsrecht muß dem verfassungsrechtlichen Be- stimmtheitsgebot genügen. Diesem Gebot, das selbstverständlich auch im Ordnungswidrigkeiten- recht gilt, ist dann genügt, wenn jedermann vorherse- hen kann, welches Verhalten verboten ist und mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Diese Vorherseh- barkeit fehlt aber, wenn die Regelung einen Bußgeld- tatbestand zu unbestimmt faßt. Dabei ist jedoch aner- kannt, daß grundsätzlich auch allgemeine, der Wer- tausfüllung bedürftige Begriffe verwendet werden dür- fen, da anderenfalls der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung getragen werden kann. Welchen Grad an Bestimmtheit der einzelne unter ge- setzliche Ahndung gestellte Tatbestand haben muß, läßt sich nicht allgemein sagen. Die erforderliche Ge- setzesbestimmtheit hängt von der Besonderheit des jeweiligen Tatbestandes und von den Umständen ab, die zu der Regelung führen. Daraus folgt auch, daß gerade bei Bußgeldtatbeständen wegen der regelmä- Big weniger einschneidenden Unrechtsfolgen als im Strafrecht das Bestimmtheitsgebot nicht überspannt werden darf. Die Tatbestandsmerkmale von Bußgeld- vorschriften bedürfen unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots keiner kasuistischen Ausfüh- rung, sondern sind einer abstrahierenden Beschrei- bung zugänglich. Wenn nun ein bestimmtes Verhalten als >>unbefugt<< bezeichnet wird, so bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Befugt handelt in der Regel der, dessen Tun aufgrund einer allgemeinen Regelung gestattet ist oder dessen Verhalten als sozialadäquat oder durch allgemeine Rechtfertigungsgründe gerechtfer- tigt ist. Als Rechtfertigungsgrund kommt insbesonde- re die Erlaubnis der zuständigen Behörde oder die »DER KOMET« PIRMASENS brauch zu zählen sein sollten, stellt das Bekleben von Beleuchtungseinrichtungen mit Plakaten einen so nachhaltigen Eingriff in den Bestand der Straße dar, daß damit die Grenzen zur erlaubnispflichtigen Son- dernutzung überschritten sind. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Beschluß vom 6. 12. 1985-1 Ss (25) 799/85 vertreten. Strecken stillgelegt Dr. O. Die Bundesbahn hat seit 1982 im Reisezugbetrieb 66 Strecken mit einer Gesamtlänge von 1 583 Kilo- metern stillgelegt, davon 348 Kilometer im Zonen- randgebiet. Darüber hinaus strich die Bundesbahn in dieser Zeit im Güterzugbetrieb 77 Strecken mit 847 Kilometern Gesamtlänge. Das Streckennetz der Bundesbahn um- faßt jetzt noch 30 584 Kilometer, die mehr oder weni- im ger regelmäßig befahren werden, sei es Personenverkehr oder als Wirtschaftsstrecke. Nach Auskunft der Bundesregierung geht die Einspa- rung von Strecken auch in den nächsten Jahren wei- ter. Die Bundesbahn hat bereits die notwendigen Verfahren für die Einstellung von 26 Strecken (618 Ki- lometer) im Reisezugbetrieb und von 33 Strecken (359 Kilometer) im Güterverkehr eingeleitet, davon je- weils ein Drittel im Zonenrandgebiet. Die Ertragssituation der Bundesbahn wurde nicht nur durch die Streckenstillegung verbessert. Ein beson- derer Rationalisierungserfolg gelang durch die seit September 1984 betriebene Umstellung des Verkaufs von Nahverkehrskarten auf Automaten: Insgesamt sparte die Bahn seither in diesem Bereich 27,8 Millio- nen Mark an Personalkosten ein. np Einführung einer Fettsteuer Drastische Verteuerungen bei Margarine, Speiseölen und vielen anderen Nahrungsmitteln kommen auf die Verbraucher zu, wenn die Landwirtschaftsminister dem jetzt veröffentlichten Plan der EG-Kommission zur Einführung einer Fettsteuer zustimmen. Die vor- gesehene Fettabgabe, mit der die schnellwüchsigen Verluste der europäischen Fetterzeugung finanziert werden sollen, würde Margarine und Nahrungsmittel mit höheren Fettanteilen (z. B. Feinkostartikel, Fisch- konserven, Backwaren, Suppen) um fünf bis zwanzig Prozent verteuern. Wegen des unkontrolliert steigen- den Finanzkaufbedarfs der EG muß damit gerechnet werden, daß diese Steuern und damit auch die ent- sprechenden Preise in den Folgejahren noch wesent- lich stärker erhöht werden. Allein die jetzt vorgese- hene Abgabe von etwa siebzig Pfennig pro Kilo be- deutet bei den heutigen Marktverhältnissen eine Roh- stoffverteuerung um fast hundert Prozent. (AgV) Einwilligung des durch die Bußgeldnorm geschützten Leichtsinn hat teure Folgen Inhaber eines Rechts in Betracht. Das bedeutet aber, daß ein Tatbestand, der das Merkmal »unbefugt<< ver- wendet, nur dann hinreichend bestimmt ist, wenn auch der Schutzzweck der Norm hinreichend sicher feststeht, da sonst nicht beurteilt werden kann, ob ein Verhalten noch sozialadäquat oder öffentlich rechtlich gestattet ist und welche Individualrechte gegebenen- falls geschützt sein sollen. Wenn sich aus dem Ortsrecht das Ziel ergibt, öffentli- che Straßen oder Anlagen vor Verunreinigungen und Verschandelungen zu schützen, so lassen sich diese Regelungen für die Bestimmung dessen heranziehen, was mit >>unbefugt« gemeint ist. Überhaupt ist Be- standteil der öffentlichen Ordnung auch der Schutz öffentlicher Straßen vor Verschmutzung und Ver- schandelung. Gegen ein entsprechendes Verbot kann auch nicht geltend gemacht werden, es beschränke den Gemein- gebrauch am öffentlichen Verkehrsraum in unzulässi- erstreckt der Grundsätzlich sich ger Weise. Gemeingebrauch nur auf die verkehrsliche Nutzung der Straße. Aber selbst wenn auch Formen des soge- nannten kommunikativen Verkehrs, wie insbesondere das Verteilen von Handzetteln unter den Gemeinge- Grob fahrlässig handelt, wer schon die einfach- sten, ganz naheliegenden Überlegungen nicht an- stellt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem eingeleuchtet hätte. Wer besonders gedan- kenlos, unachtsam und leichtsinnig ist, muß Ersatz leisten und gar mit Strafe rechnen. Nahezu jedes deutsche Straf- oder Zivilgericht prüft in den Verfahren, ob ein Betroffener schuldhaft gehan- delt hat, es sei denn, es besteht die sogenannte ver- Gefährdungshaftung, die schuldensunabhängige zum Beispiel jeden Tierhalter oder Kfz.-Halter allein aufgrund dieser Eigenschaft trifft. Nach § 276 BGB liegt solches Verschulden vor, wenn man vorsätzlich -willentlich und um den rechtswidrigen Erfolg wis- send oder fahrlässig handelt, also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. In allen diesen Fällen ist dann nicht nur zivilrechtlicher Schadener- satz und gegebenenfalls Schmerzensgeld zu leisten, sondern man riskiert unter Umständen auch ein Buß- geld oder eine Strafe. Im Bereich des Versicherungsrechts braucht ein Ver- sicherungsunternehmen keinen Ersatz zu leisten , Nr. 4484/10. 3. 1987 wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungs- fall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat (§ 61 Versicherungsvertragsgesetz = VVG). So braucht. keine Kaskoversicherung für den Schaden aufzukom- men, wenn der Kunde einen Unfall verursachte, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca. 100 Prozent überschritten hatte, bei Rotlicht in eine Kreu- zung einfuhr, sich nach erheblichem Alkoholgenuẞ noch hinter das Autosteuer setzte oder sich während des Autofahrens nach einer herabgefallenen Zigarette bückte. In diesen Fällen der groben Pflichtverletzun- gen eines Kraftfahrers riskiert dieser auch die Auferle- gung eines Fahrverbots. Grob fahrlässig handelt ebenfalls, wer beim Verlassen seiner Wohnung nur die Wohnungstür in das Schloß zieht, nicht aber auch das zusätzlich vorhandene Zy- linderschloß betätigt oder wer seine Hausschlüssel zusammen mit Ausweis- oder Kfz.-Papieren (Adres- se!) im abgestellten Pkw verwahrt. Auch in diesen Fäl- len muß keine Hausratversicherung für einen Dieb- stahlschaden einstehen. Schließlich hat grobe Fahrlässigkeit noch eine Beson- derheit im Fall des Haftungsverzichts. Die Gerichte gehen im allgemeinen davon aus, daß ein gewerbs- mäßiger Kfz.-Verkäufer stillschweigend auf den Ersatz seines Schadens verzichtet, den ihm ein Kaufinteres- sent bei einer Probefahrt mit dem zum Verkauf anste- henden Wagen zufügt, es sei denn, der Interessent hat den Unfall grob fahrlässig verursacht. Dann muß er dennoch Ersatz leisten. Gleiches gilt im Verhältnis Fahrlehrer und Fahrschüler. Handelt dieser grob fahr- lässig, kommt der eigentliche Haftungsverzicht des Fahrlehrers nicht zum Tragen, so daß der Fahrschüler für den Schaden des Fahrlehrers aufkommen muß. (np) Haftung für Garderobe nicht immer ausgeschlossen »Haftung ausgeschlossen« lauten die Schilder über den Garderoben vieler Restaurants oder Kneipen. Und das im Prinzip zu Recht. Aber in jedem Fall von der Haftung befreien können sich Gastwirte auf diese Weise nicht, wie eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg zeigt: Hier hatte eine Besucherin eines Re- staurants dem Wirt beim Betreten des Lokals eine wertvolle Rotfuchsjacke gegeben. Er nahm die Jacke, ohne Hinweise auf Einschränkungen zu geben, und hängte sie in den Garderobenraum, der vom Restau- rantraum nicht einzusehen war. Die Jacke wurde ge- stohlen. Das Landgericht meinte: Der Wirt hätte die Besucherin darauf hinweisen müssen, daß er keine Haftung übernimmt und die Jacke in den uneinsehba- ren Raum hängen will. Die Kundin konnte zu Recht annehmen, daß der Wirt, Mäntel, die er persönlich entgegennimmt, besonders beachtet. ((Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. 12. 85 AZ 2 S 190/85). Beim Hähnchenkauf ist >>Frische<< gefragt Nicht nur in reisenden Imbißbetrieben und Zelt- gaststätten auf Volksfestplätzen, sondern auch auf Wochenmärkten gewinnt der Verkauf von Hähnchen zunehmend an Bedeutung. Und dabei ist vor allem Frische gefragt. Und auch Teile von Hähnchen und anderem Geflügel ge- winnen an Beliebtheit. Ob geschmackliche oder andere Aspekte eine Rolle spielen jedenfalls entscheidet sich der Verbraucher immer häufiger für Frischgeflügel. Und hier wieder hat sich das Verbrauchsverhalten in den vergangenen Jahren besonders stark den Geflügelteilstücken zuge- wendet, wie Untersuchungen ergaben.. Bei fast 30 Prozent liegt inzwischen der Marktanteil von frischem Geflügel beim Verbrauch der privaten Haushalte. Die Hälfte dieser Menge entfällt heute be- reits auf Teilstücke, während dieser Anteil 1980 erst bei 33 Prozent lag. Von den Teilstücken wiederum entfällt ein Anteil von 55 Prozent auf frische Hähnchenteile, und 39 Prozent