Der Komet 4484 – Seite 7

Nr. 4484/10. 3. 1987 DSB DEUTSCHERS SCHAUSTELLER ELLER BUNDEV »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Deutscher Schaustellerbund e. V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: e.V. Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 DSB-Forderung von anhaltender Aktualität Solche Veranstaltungsinitiative ist nach DSB- Ansicht jedoch nur das letzte erlaubte Mittel-so- und setzt zusagen vor der Geschäftsaufgabe Volksfeste dürfen nicht privatisiert werden den Versuch vieler anderer Wege voraus. Ein Kernthema auch des Arbeitsberichtes der Hauptgeschäftsführung zum 38. Delegiertentag in Herford Zu den wichtigsten Aufgaben für den Deutschen Schaustellerbund gehörten auch im Jahre 1986 er- neut intensive Bemühungen für die Erhaltung von Einzelveranstaltungen, die Ausrichtungszeitpunkte und ⚫ die Standortsicherung. Der Einsatz des DSB für diese Ziele brachte im- merhin bemerkenswerte Erfolge, wenngleich noch berechtigte Wünsche und Forderungen offen- bleiben. ratioada de die aber Eine ganz andere, größere Dimension ebenfalls unter dem Oberbegriff,Schutz von Ein- zelveranstaltungen' zu fassen ist haben die nicht enden wollenden Bestrebungen aus be- stimmten Richtungen um eine vollständige oder teilweise Privatisierung von Traditionsveranstaltun- gen. Dieses brisante Thema wird zwar immer wie- der am Beispiel einer großen deutschen Volksfest- veranstaltung diskutiert. Aber es betrifft insbeson- dere auch Feste kleinerer und kleinster Größenord- nungen, die für den Berufsstand genauso unver- zichtbar sind wie Großveranstaltungen. Bisher konnte der Deutsche Schaustellerbund weiteren Schaden in bezug auf diese eine Großveranstal- tung verhindern. Damit aber ist die Diskussion keineswegs beendet. Vielmehr muß und wird der DSB weiterhin Bereit- schaft beweisen, die Argumente gegen Volksfest- Privatisierungen kritisch zu prüfen, zu ergänzen und zu erhärten. Die Geschäftsführung der Organisation ist sehr froh über den Auftrag des Hauptvorstandes, jedwe- den Bestrebungen für Privatisierungen entgegen- zutreten auch wenn dies vielleicht im einen oder anderen Fall auf kurze Sicht nicht ganz einsichtig erscheint. Klarzustellen ist insbesondere, daß derjenige, der die Ausrichtung von Großveranstaltungen anstrebt ober übernimmt, keine berufsständi- sche Interessenvertretung mehr sein kann. Denn es wird immer um einen Kompromiß ge- hen zwischen Veranstalter und Beschickern. Im übrigen hat das Debakel der Gemeinwirt- schaft unter dem Stichwort, Neue Heimat' be- stens bekannt - sehr augenfällig gezeigt, was passiert, wenn Interessenvertreter sich zum vermeintlichen Wohl ihrer Mitglieder in andere Kompetenz- und Betätigungsfelder vorwagen. Dann sind sie nicht mehr in der Lage sich bedin- gungslos für die Beschickerinteressen einzuset- immer das zen, da sie ganz naturgemäß andere Interesse, was auch ihr wirtschaftliches ist, im Auge behalten müssen. Wer eine Berufsorganisation in die Veranstalter- Eigenschaft drängen will, beraubt den Berufs- gleichviel, stand seiner Interessenvertretung ob dies ein Arbeitnehmer- oder ein Unterneh- merverband ist. Was würden die Schaustellerverbände wohl sa- gen, wenn- beispielsweise die Städte und Ge- meinden in die Schaustellerorganisationen hineindrängten und dort (als Mitglieder!?) die Mei- nungsbildung bestimmen wollten. Interessenkolli- sionen wären sicher. Die strikte Trennung der Wahrnehmung ver- schiedener Interessen ist das fundamentale Prinzip unseres pluralistischen Staatswesens. Demokratie und parlamentarisches Streiten sind die notwendigen Mittel des Ausgleichs die- ser Interessen. Klare Standpunkte sind dabei unverzichtbar. lieue on pü Warum dies nun ausgerechnet im Volksfestbe- reich anders sein soll, hat noch niemand plausi- bel erklären können. Die vorhandenen Erklärungen waren immer nur mühsam verklei- sterter Eigennutz. Die Geschehnisse um den Ausfall einiger deutsch- amerikanischer Volksfeste und das bekannt gewor- dene Desaster um das europäische Volksfest in Berlin haben gezeigt, welche Konsequenzen die Privatisierung oder besser die Generalvergabe von Volksfesten an private Dritte haben muß. Alle Mitglieder des DSB sind deshalb nach wie vor aufgerufen, zum Schutz ihrer eigenen geschäftli- chen und persönlichen Unabhängigkeit auf Städte und Gemeinden einzuwirken, die Schausteller bei der Verhinderung von Volksfest-Privatisierungen zu unterstützen. Die Ausrichtung von Volksfesten ist nicht lästige Pflicht für eine Gemeinde, sondern sie ist vielmehr ein wichtiges Stück Gesellschafts-, Freizeit- und Kulturpolitik. Volksfeste und Gemein- deleben gehören unabdingbar zusammen. Dieses Diskussionsergebnis schließt nach Ansicht aller jedoch nicht aus, daß die Berufskollegen dort, wo ohne ihre Initiative zur Ausrichtung wie z. B. in Berlin keine Feste veranstaltet worden wären, das Brauchtumsvolksfest durch ein in eigener Re- gie zusammengestelltes Angebot an ihre Mitbürger pflegen. Planungsrechtliche Absicherung von Volksfestplätzen Baugesetzbuch - Die Neufassung des Bundesbaugesetzbuches, durch die das Bundesbaugesetz und das Woh- nungsbauförderungsgesetz zusammengefaßt wur- den, hat keine Verschlechterung für die Volksfestplatzsicherung erbracht. Auch das ist als Erfolg zu werten. Allerdings scheiterten am Wider- stand der Städte und Gemeinden die Bestrebun- gen des Schaustellerbundes, eine weitere Ab- sicherung von Volksfestplatz-Flächen zu erreichen - und zwar durch Aufnahme dieser Nutzung in die Bebauungs- und Flächennutzungspläne und in den Gesetzestext des Baugesetzbuches. Man war der Auffassung - und konnte dies mit ho- hem politischen Gewicht in die Beratungen der Ar- beitskreise der Fraktionen einbringen -, daß durch eine solche Vorgabe des Bundesgesetzge- bers die kommunale Planungshoheit über Gebühr eingeschränkt werden könnte. Über Gebühr vor al- lem deshalb, .. weil Volksfeste in der Regel nur zwischen 16 und 32 Tagen am gleichen Platz in einem Jahr ⚫in derselben Gemeinde stattfinden. Die Mitglie- der des zuständigen Bundesausschusses waren offenbar nicht in der Lage, sich diesen - nach DSB-Auffassung nicht stichhaltigen Argumen- ten zu widersetzen. Der Deutsche Schaustellerbund hat jedoch im- merhin erreicht, daß der Bundesgesetzgeber sich mit diesem Thema erneut beschäftigt hat. Er bestätigte dem Verband die Kenntnisnahme dieses Problems und forderte die Kommunen auf, hier Abhilfe zu schaffen. Gutwillige Marktverwaltungen können aufgrund dieser Aufforderung den städtischen Planungsin- stitutionen jetzt Handlungsbedarf nachweisen und eine entsprechende Beplanung der Volksfestplatz- flächen einleiten. Selbstverständlich war es in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten möglich, Volks- feste an tradierten Plätzen auch ohne planungs- rechtliche Absicherung durchzuführen. Hier ist deshalb ein Umdenkungsprozeß im Gewerbe erfor- derlich, sonst könnten - durch mangelnde Auf- merksamkeit in dieser durch Gesetze planenden -die Volksfestplatzflächen und damit eine schöne Tradition und ein altes Gewerbe ins Hinter- treffen geraten. Zeit