Der Komet 4486 – Seite 13

Nr. 4486/30. 3. 1987 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Schuldrecht Versorgungsunternehmen sind in der Preisgestaltung nicht frei gri Jeder Bürger ist auf die Leistungen der Versor- gungsbetriebe der öffentlichen Hand angewiesen. Da- bei hat er keine Möglichkeit, mit dem Gas- oder Wasserwerk auszuhandeln, was ihn die Heizung oder das Wasser kostet. Die Beamten präsentieren ihm ihre Gebührentabelle, deren Preise er unbesehen schlucken soll. Ein Bauträger aus Hessen, der Wohnhäuser an die als städtische Eigenbetriebe geführte Gasversorgung an- schließen ließ, wollte die Anschlußpauschale nicht un- besehen hinnehmen und verlangte, daß diese Beträge durch entsprechende Abrechnungen belegt würden. Der Bundesgerichtshof hat ihm zugestanden, daß die Tarife von Unternehmen, die Leistungen der Daseins- vorsorge anböten, auf deren Inanspruchnahme der Bürger angewiesen sei, grundsätzlich einer Billig- keitskontrolle unterworfen seien. Geforderte Pauscha- len seien nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entsprächen. Das müsse das Versorgungsunterneh- men nachvollziehbar darlegen. Der Hinweis, seine Preisgestaltung werde von dem Stadtrat überwacht, reiche dafür nicht aus. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Dez. 1986 - VII ZR 77/86) Kaufinteressent tritt mit Verkäufermakler in Verbindung Provisionsfrage muß eindeutig geklärt werden gri Wenn sich bei Verhandlungen über den Verkauf von Grundstücken oder Eigentumswohnungen ein In- teressent die Mitwirkung eines Maklers gefallen läßt, den er selbst nicht beauftragt hat, wird er damit nicht automatisch dessen Kunde und auch nicht provisions- pflichtig. Sache des Maklers ist es, hier für klare Ver- hältnisse zu sorgen und den Käufer darauf hinzuwei- sen, er wolle auch von ihm bei Zustandekommen eines Vertrages eine Provision haben. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Thema ausge- führt: Ein Kaufinteressent, der nach Bekanntgabe des Provisionsverlangens des Maklers dessen Dienste weiterhin in Ansprucht nehme, gebe damit zu erken- nen, daß er die Forderung des Maklers anerkenne. Wenn er hingegen zu dieser Forderung »nein<< sage, gleichwohl aber mit dem Makler weiterverhandle, dann sehe er den Vermittler weiterhin erkennbar als Beauftragten nur des Verkäufers an und müsse des- sen Dienste auch nicht vergüten. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1986 - IV a ZR 246/84) Wettbewerbsrecht Nach der Unterlassungserklärung kommt zweite Abmahnung gri Verbände und die Konkurrenz können den Ge- werbetreibenden wegen Wettbewerbsverstößen verfol- gen. Um die Gerichte nicht unnötig mit Arbeit zu belas- ten, muß einem gerichtlichen Verfahren zunächst ein- mal eine Abmahnung vorangehen. Wenn der Sünder die künftige Unterlassung und für den Fall der Zuwi- derhandlung eine Vertragsstrafe verspricht, ist die Sache ausgestanden. Dann können andere von ihm keine weiteren Unterlassungserklärungen verlangen. Der Bundesgerichtshof hat daraus Konsequenzen ge- zogen: Wenn einem Geschäftsmann, der wegen Wett- bewerbsverstößen abgemahnt wurde und der eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, eine zweite Aufforderung eines anderen Verbandes oder Konkur- renten ins Haus flattert, dann darf er dies nicht unbe- antwortet lassen. Er muß vielmehr den zweiten Abmah- ner aufklären, er habe wegen derselben Angelegen- heit schon eine Unterlassungserklärung abgegeben. Wenn er dies nicht tut und der zweite Abmahner nun- mehr gerichtliche Schritte einleitet, dann haftet nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs der Sünder für al- le entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1986- I ZR 65/84) Straßenverkehr Trunkenbold wird ganz vom Straßenverkehr ausgesperrt - (gri) Den uneinsichtigen Kraftfahrern, die nach Al- koholgenuß fahren, wird der Führerschein entzogen oder es wird ihnen ein Fahrverbot bis zu drei Monaten auferlegt. Das Verwaltungsgericht Stade hat jetzt her- ausgefunden, daß man dem ständigen Trinker auch das Fahren mit erlaubnisfreien Fahrzeugen untersa- gen kann. Es zwang damit einen 61jährigen, künftig zu Fuß zu gehen. Er darf weder ein Mofa noch das Fahrrad benutzen, weil er in dichter Reihenfolge im- mer wieder wegen Verkehrsgefährdung in betrunke- nem Zustand bestraft worden war. Er stelle auch als Radfahrer eine ständige Gefahr für die Kraftfahrer dar. Ein Betrunkener bewege sich in Schlangenlinien und zwinge dadurch die Auto- und Motorradfahrer zum Ausweichen. Mit dem Fahrrad sei er dabei noch gefährlicher als mit dem Mofa, weil er seine ohnehin geringe Konzentrationsfähigkeit auch noch auf das ★ Im Spiegel der Tagespresse ★ Im Spiegel der Tagespresse ★ Neue Presse Coburg, 7. 2. 1987. . Frühlingsfest weicht den Sängern COBURG Dem Wunsch des Sängerkrei- ses Coburg das traditionelle Frühlings- fest auf dem Anger nicht gleichzeitig mit den Jubiläumsfeierlichkeiten aus Anlaß des 125jährigen Bestehens des Deut- schen Sängerbunds stattfinden zu las- sen, wird Rechnung getragen. Nach einer Unterredung mit dem Vorsitzen- den der Coburger Schausteller, Harald Mölter, teilte Oberbürgermeister Karl- Heinz Höhn gestern mit, daß der Anger am Freitag, 8. Mai, von Buden und Fahr- geschäften geräumt sein werde. Mölter habe zugestimmt, das Frühlingsfest vor- zeitig zu beenden, damit das Sängerju- biläum, zu dem Gäste aus dem In- und Ausland erwartet werden, in keiner Wei- se beeinträchtigt wird. Höhn dankte den Schaustellern für das erwiesene Entgegenkommen. Schließ- lich sei es für sie nicht leicht, kurzfristig umzudisponieren, weil sie feste Reise- pläne und vertragliche Bindungen hät- ten. Mögliche Regreẞansprüche seitens der Schausteller konnte Höhn nicht aus- schließen. Sollten finanzielle Forderun- gen auf die Stadt zukommen, meinte er, würden die sich aber sicher in Grenzen halten. -Ra- • Hamburger Morgenpost, 4. 3. 1987. In München nur Freude in Hamburg nur Streit - Im Kerngebietsausschuß Eimsbüttel wurde André Hellers Freizeitpark am Montag abend diskutiert. Anlaß war die Reise einer Hamburger Delegation nach Wien, an der auch je ein SPD- und CDU- Vertreter des Bezirkes beteiligt waren. Es herrschte einhellige Begeisterung über das Projekt des Wiener Künstlers, das Hamburg nichts kosten würde. »Luna Luna<< soll ab Juni auf die Moor- weide die Menschen von nah und fern anlocken und wäre damit eine Ausnah- me im sonst so rigiden Verfahren um inner- Nutzungsgenehmigungen der städtischen Erholungsfläche. Nun aber gibt es schon wieder Hick- hack: die FDP- und GAL-Abgeordneten des Bezirkes schmollen, weil sie nicht mit an die Donau durften (?), und die Schausteller wittern böse Konkurrenz zu ihrem traditionellen Sommerdom (1. bis 31. 8.). Dabei hat »Luna Luna« einen völ- lig anderen Ansatz, nämlich keine Würstchen-, Bier-, Schmalzkuchen- und Haxenbuden, keine Achterbahn und nervtötenden Attraktionen. In Hamburg ist Premiere von »>Luna Lu- na«, anschließend wird der Park auf Tournee geschickt, und die Münchner haben ihn parallel zum Oktoberfest. Da allerdings kommt kein Maß-Wirt darauf, eine Konkurrenz zu wittern. Im Ge- genteil. Neue Westfälische, Bielefeld, 16. März 1987. Auf dem neu gestalteten Marktplatz: Zum ersten Mal Kirmes auf festem Boden BIELEFELD-SCHILDESCHE (ar). In die- sem Jahr findet die Kirmes zum ersten Mal auf dem neugestalteten Marktplatz an der Beckhausstraße statt. Die Kir- mesbesucher müssen jetzt nicht mehr wie früher auf matschigem Boden von einer Pfütze zur anderen springen, son- dern können die verschiedenen Karus- sells, Getränke- und Imbißbuden auf einem gepflasterten Weg mühelos und noch so manches Schnäppchen zu trockenen Fußes erreichen. Die stellvertretende Schildescher Be- zirksvorsteherin Ursula Bernecker weih- te den neugestalteten Platz bei der Kirmeseröffnung offiziell ein. Den Bemü- hungen des Werbekreises Schildesche, des Vereins reisender Schausteller Bie- lefeld und der Bezirksvertretung verdan- ke der Platz sein jetziges Aussehen, erläuterte Ursula Bernecker. Einerseits böten die gepflasterten Wege einen fe- sten Untergrund für Besucher, Zelte, Kirmeswagen und parkende Autos, an- dererseits gebe der Rasen zwischen den Wegen dem Platz ein aufgelocker- tes Erscheinungsbild. »Wir hoffen«, so Ursula Bernecker, »daß der Platz nun einen weiteren schönen Treffpunkt für die Schildescher Bürger bietet, auf dem zahlreiche Aktivitäten wie beispielsweise Festlichkeiten der örtlichen Vereine und Vereinigungen, die jährliche Autoschau und die Kirmes stattfinden können.<< Auf der diesjährigen Frühjahrskirmes je- denfalls, zu der der Werbekreis Schilde- sche in Zusammenarbeit mit den Schau- stellern eingeladen hat und die übrigens die erste Kirmes in diesem Jahr im Groß- raum Bielefeld ist, bewahrte der neue Platz Hunderte von Besuchern vor schmutzigen Füßen. • Wochenpost, 17. Dezember 1986. Tausende zog es wieder ins »ahle Dorp<< - Der vierte Ad- SCHLEBUSCH (gk) ventströdelmarkt »em Dorp« erwies sich auch in diesem Jahr als Publikumsma- gnet. Aus nah und fern kamen die Besu- cher angereist, um kurz vor dem Fest machen. Schon in den frühen Morgenstunden, noch vor der offiziellen Eröffnung des Trödelmarktes auf der Bergischen Land- straße, kamen die ersten Käufer. Wer hier Ausschau nach günstigen Angebo- ten hielt, dem fiel die Auswahl sicherlich schwer, denn rund 500 Händler hatte ih- re Stände auf dem zwei Kilometer lan- gen Straßenstück zwischen Gezelinallee und Von-Diergardt-Straße aufgebaut. Für jeden Geschmack war hier etwas zu finden. Zwischen handgezogenen Ker- zen, hübschen Stoffpuppen und Filigran- Schmuck oder Geschirr aus Großmutters Zeiten war hier alles vertreten. Besonders das Angebot der zahlreich vertretenen Amateur-Trödler war uner- schöpflich. Hier liegt sicherlich auch der besondere Reiz des Schlebuscher Trö- delmarktes. Die kommerziellen Händler blieben hier nämlich regelmäßig in der Minderzahl. Selbst wer nichts von dem Schlebuscher Trödelmarkt wußte, der merkte sofort, daß hier etwas »los« war, denn rings um Schlebusch waren gegen Mittag nur noch vollgeparkte Straßen zu sehen. Schätzungsweise mehr als 50 000 Men- schen zogen über den Markt. Nicht zu- letzt das milde Herbstwetter hatte die vielen Menschen angelockt. Als am Nachmittag der Regen einsetzte, ließ der Menschenstrom zwar nach, doch noch immer war ein Durchkommen schwierig. Bis dahin waren jedoch so- wohl die Veranstalter von der Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch, als auch die Händler durchaus mit dem Geschäft zufrieden.