Der Komet 4486 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Nr. 4486 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: PIRMASENS Inland 43,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 47,50 DM. Telefon 06331/947 74 6780 Pirmasens 30. März 1987 Anzeigenpreis: Grundpreis 1,16 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 022 ab 1. 1. 1987 gültig. 104. Jahrgang >>Die,Gleichheit vor dem Gesetz' und die Realität<< oder »Der alleingelassene Mittelstand << Zur Aufhebung der Untersuchungspflicht für ehrenamtliche Vereinshelfer Von Hans-Dieter Schwan, Speyer Gesundheitsrechtlicher und -politischer Aspekt Die unter dem Sammelbegriff »Lebensmittelrecht<< erfaßten Gesetze und Verordnungen dienen vor- rangig dem Erhalt der Volksgesundheit und dem Schutze der Verbraucher. Das Bundesseuchenge- setz (BSeuchG), als ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil dieser Gesetzessammlung, belegt dies eindeutig durch seine juristisch korrekte Bezeich- nung »>Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen<<. Diesem Auftrag gerecht werdend, fordert das BSeuchG in seinen §§ 17 und 18 einwandfrei ver- bindlich, daß alle, die gewerbsmäßig mit dem Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von ― im Gesetz genau definierten - Lebensmitteln zu tun haben, im Besitz eines Gesundheitszeugnis- ses sein müssen. Dabei betont der Gesetzestext zwar die Gewerbsmäßigkeit, nennt aber keinen Un- terschied zwischen ehrenamtlicher und professio- neller Tätigkeit der Betroffenen. Wenn man nun zur Feststellung der Gewerbsmä- Bigkeit die lebensmittelrechtliche Auslegung her- anzieht, die eine solche bei »Überschreiten des haushaltsüblichen Rahmens« als gegeben sieht - oder gar der steuerrechtlichen Definition folgt, die eine Gewerbsmäßigkeit schon dann voraussetzt, wenn aufgrund einer Werbung zu erwarten ist, daß eine Vereinsveranstaltung von mehr Außenstehen- den als Mitgliedern besucht wird, dürfte doch die Beurteilung gar nicht schwer sein. Nirgendwo steht geschrieben, daß die Dichte der Festfolge des ein- zelnen Veranstalters als Kriterium heranzuziehen ist. Also ist doch (nach Meinung des Verfassers) ganz einfach und klar zwischen »>internen« und »>ge- werbsmäßigen« Vereinsfesten zu unterscheiden. Für uns jedenfalls ist es selbstverständlich, daß z. B. die 100-Jahr-Feier des Vereines X., die dieser in der örtlichen Festhalle für seine Mitglieder durchführt und dabei selbst die Bewirtung über- nimmt, als intern und »nichtgewerbsmäßig« einzu- stufen ist. Selbst dann, wenn daran auch Ehren- gäste und Mitgliederangehörige teilnehmen. Wenn aber derselbe Verein dann ein Sommernachts-, Wald- oder Straßenfest durchführt, zu dem jeder- mann Zutritt hat, so ist dies ebenso eindeutig eine >>gewerbsmäßige Veranstaltung, und hier muß eben einfach genauso das Lebensmittel-, Ge- werbe- und Steuerrecht Gültigkeit haben. Und es muß so konsequent angewandt werden, wie auch bei den Gewerbe- und Handwerksbetrieben. Nachdem man bei den Vereinen und sonstigen »gastronomisch tätigen Amateuren« bisher ohne- hin die Gesundheitszeugnisse meist nur von den unmittelbar mit der Zubereitung und Abgabe von Speisen Beschäftigen verlangt hat im Gegen- satz zu Gewerbebetrieben, wo sogar die »Tellerwä- scher entsprechend untersucht sein müssen -, wird nun dieses Minimum an Gesundheitsvorsor- ge und Verbraucherschutz gänzlich abge- schafft. Ja, stehen denn Vereinshelfer Kraft ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit automatisch außer Ver- dacht, daß sie Krankheiten übertragen können? Bzw. können Bundes- und Landesregierungen garantieren, daß von ehrenamtlichen Helfern keine Krankheiten übertragen werden? Offenbar zweimal nein!, denn sonst hätte doch wohl Rheinland-Pfalz nicht lobenswerterweise auf der bisherigen Verwaltungspraxis bestanden. Wenn sich nun Palamentarier zu Fürsprechern ei- ner »rechtswidrigen« Handhabung machen, ist dies zunächst einmal unverständlich, aber bei genauem Studium der Presseberichte dann feststellbar, daß hier offensichtlich (bewußt?) falsche Informationen den Aktivitäten zugrunde lagen. Denn zum einen ist festzuhalten, daß vom MfUuG von Anfang 1985 kein »neuer Erlaß in bezug auf die Untersu- chungspflicht der Vereinshelfer erging, sondern die untergeordneten Behörden lediglich »erinnert<< wurden, daß das BSeuchG auch bei »gewerbsmä- Bigen Vereinsfesten Gültigkeit hat und entspre- chend angewendet werden muß. Zweitens ist festzustellen, daß im Zeitraum der »konsequenten<< Handhabung des BSeuchG die Anzahl der Vereins- und Straßenfeste nicht ab-, sondern eher zugenommen hat. Also kann doch das Argument, daß »die strikte Durchsetzung der Untersu- chungspflicht der ehrenamtlichen Helfer das Ende der meisten Vereinsfeste sein müßte«, einfach nicht stimmen. Es wird zwar in den neuen Richtlinien davon ge- sprochen, daß eine Untersuchungspflicht für eh- renamtliche Helfer auch dann besteht, wenn diese >>in möglicherweise festen kürzeren Zeitabständen immer wieder« Lebensmittel herstellen, behandeln oder abgeben. Allerdings wird dies in Zusammen- Lieber Leser! »Vereinsfeste ohne Gesundheitstest Untersuchungspflicht für Vereinshelfer zurückgenommen<< Ende Oktober vergangenen Jahres erschien in ei- ner rheinland-pfälzischen Tageszeitung ein Artikel mit der oben angeführten Überschrift. »Nach mehr als einjährigem parlamentarischen Drän- gen«<, so war dem Bericht zu entnehmen, ist vom zuständigen Ministerium die Korrektur des Erlas- ses vom Februar 1985 verfügt worden. Nach den ab 3. November 1986 geltenden, neuen Richtlinien sind Personen, die zu Straßenfesten etc. Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, nicht mehr untersuchungspflich- tig. Dies gilt nicht für Personen, die auf verschiede- nen Festen Lebensmittel ständig, also gewerbsmä- Big oder berufsmäßig zubereiten, anbieten oder ab- geben, z. B. in oder von Verkaufsständen von Metz- gereien oder sonstigen Lebensmittelbetrieben. (Siehe KOMET Nr. 4478/10. 1. 1987.) Von diesem Schreck mußten sich die Vorstands- mitglieder der Schausteller-ARGE in Rheinhessen- Pfalz erst einmal erholen. Dann erging an Hans- Dieter Schwan - als langjähriger Sachbearbeiter des Themas >>Schwarzgastronomie<< - der Auf- trag, zu diesem schier unglaublichen Regierungser- laß eine Stellungnahme zu erarbeiten. Für die Angehörigen eines Berufsstandes, der in den letz- ten Jahren unter der auswuchernden Vereins- und Privatgastronomie leidet und miterlebt wie die >>Schwarzgastronomen«< bevorzugt werden, ist der Regierungserlaß einfach unverständlich. Genauso unverständlich ist, warum sich Rheinland-Pfalz im Interesse einer ländereinheitlichen Anwendung des Bundesseuchengesetzes dem Willen des Ge- setzgebers beugen muß. Trotz einer gewissen, aber durchaus verständli- chen Verbitterung wurde die Stellungnahme nach sachlichen Gründen und Gesichtspunkten verfaßt. Zugeleitet wurde sie u. a. Ministerpräsident Dr. Vogel, den Staatsministern Töpfer und Geil, den im Landtag vertretenen Fraktionen, dem Petition- sausschuß und dem Ausschuß für Soziales und Ge- sundheit sowie den zuständigen Industrie- und Handelskammern. Abschließend ersucht die ARGE der Schausteller- verbände in Rheinhessen-Pfalz, die »Aufhebung der Untersuchtungspflicht für ehrenamtliche Ver- einshelfer<< unverzüglich zu widerrufen. Gleichzei- tig appelliert sie an die Verantwortlichen, endlich eine klare Regelung zur Eindämmung der Flut von Vereinen und Kommunen getragenen Straßen-, Ortsteil-, Bürger-, Gässel-, Brunnen- und sonstwie benamten Festveranstaltungen zu treffen. WILLI TRAXEL