Der Komet 4486 – Seite 14

Seite 12 Treten richten müsse und er, wenn es bergauf gehe, alkoholgeschwächt dazu neige, in besonderem Maße schlangenlinienförmig zu fahren, um die Steigung zu überwinden. Dazu komme noch, daß er als Radfahrer allgemein schwerer zu erkennen sei als ein Mofa- Fahrer. (Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 8. 10. 85- 3 A 103/85). Kerze im Wohnmobil Der Fahrer eines Wohnmobils hatte sich im hinteren Teil des Fahrzeugs zwei Kerzen zum Lesen angezün- det. Nachdem er unerwartet im Sitzen eingeschlafen war, fing das Reisemobil Feuer und brannte vollstän- dig aus. Die Kaskoversicherung verweigerte die Zah- lung des Schadens in Höhe von 50 000 Mark wegen grober Fahrlässigkeit - jedoch ohne Erfolg. Der Bun- desgerichtshof urteilte in letzter Instanz nämlich weni- ger streng: Wer in einem Wohnmobil im wachen Zustand Kerzen sachgemäß aufstellt, handelt allen- falls leicht, nicht aber grob fahrlässig. Erst wenn kon- krete Anzeichen für eine Müdigkeit auftreten, müssen die Kerzen gelöscht werden. (BGH Urt. v. 2. 4. 1986- IV a ZR 187/84-) Straßenverkehr Bei zwei Außenspiegeln darf Heckscheibe vereist sein gri Die Polizei hatte einen Fahrer angehalten, der durch die Heckscheibe seines Wagens keine Sicht nach hinten hatte. Sie war an diesem Wintermorgen total vereist. Weil er kein Bußgeld zahlen wollte, kam der Fall vor das Oberlandesgericht Karlsruhe. Zwar handle ein Fahrer ordnungswidrig, so heißt es in dem Beschluß, wenn die Fenster verschneit oder ver- eist seien. Das gelte jedoch dann nicht, wenn das Fahrzeug zwei funktionstüchtige Außenspiegel habe; sie gewährten nämlich dem Fahrer volle Sicht nach hinten. (Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Juni 1986-3 Ss 12/86) Wertvolles Gepäck darf nicht unbewacht bleiben (gri) Die deutschen Autofahrer können es sich nicht angewöhnen, bei einer Ruhepause auf der Fahrt ihre wertvollen Utensilien. ins Restaurant mitzunehmen. Auch wenn sie gegen Diebstahl versichert sind, ge- reicht ihnen das zum Nachteil. Ein Urlauber hatte seinen Wagen am Abend vor einer Autobahn-Raststätte geparkt und war mit der Frau zum Essen gegangen. Die Abwesenheit nutzten Die- be dazu, den Wagen aufzubrechen und die Fotoappa- rate und die Schmucksachen zu entwenden. Die Klage des Bestohlenen gegen den Reisegepäck- versicherer blieb beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ohne Erfolg: Die Versicherungsge- sellschaft sei von ihrer Leistungspflicht frei geworden, weil der Kraftfahrer schuldhaft gegen die ihn treffen- den Obliegenheiten verstoßen habe. Wenn er nach seiner Behauptung von Zeit zu Zeit auf dem Parkplatz nachgeschaut habe, ob an seinem Wagen auch alles in Ordnung sei, so habe das nicht genügt, um den Versicherungsschutz für den Wageninhalt zu er- halten. (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandes- gerichts vom 19. September 1985 - 5 U 259/84). Ärgernis bei der Schadenregulierung (gri) Wer bei einer Versicherungsgesellschaft An- sprüche angemeldet hat, wird in der Erwartung, er be- komme in den nächsten Tagen sein Geld, meist enttäuscht. Zuerst bekommt er einen Fragebogen und dann die ständige Mitteilung, die bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Polizei liegenden Ak- ten hätten nicht eingesehen werden können; daran scheiterte die Regulierung. Einem Bestohlenen riẞ schließlich die Geduld. Er klag- te gegen seinen Einbruchsdiebstahl-Versicherer und bekam dann sofort sein Geld. Die Gesellschaft wollte aber die Kosten des Verfahrens nicht tragen. Das Oberlandesgericht Frankfurt zwang sie hierzu: Zwar gestatte das Gesetz der Versicherungsgesell- schaft, so lange nichts zu leisten, wie die notwendigen »DER KOMET« PIRMASENS Ermittlungen nicht abgeschlossen seien. Ihr oblige aber eine Beschleunigungspflicht hinsichtlich der Er- mittlungen im Interesse des Versicherten. So reiche das bloße Ersuchen um Akteneinsicht nicht aus, wenn erkennbar sei, daß die Akten nicht in absehbarer Zeit zur Verfügung stünden. Dann müsse der Sachbear- beiter der Versicherungsgesellschaft zu diesen Stel- len gehen und dort Akteneinsicht nehmen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25. April 1986 - 5 W 4/86). Urteile in einem Satz zum Groß- und Einzelhandel Der Händler darf die Gewährung eines bis zu dreipro- zentigen Rabatts von der Vorlage einer von ihm aus- gegebenen Rabattkarte abhängig machen, wenn jedermann, der das Geschäft betritt, eine solche Karte auf Verlangen erhalten kann. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Okt. 1986 - I ZR 80/84). Ein Kraftfahrzeughändler darf für ein Gebraucht- wagen-Sonderangebot nicht in der Weise werben, der ausgeschriebene Preis werde jeden Tag um 100 DM bis zum Verkauf ermäßigt. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1986 - I ZR 228/83). SPEYER (wt) - Seit fast zwei Jahrzehnten obliegt dem Leiter des Verkehrsamtes, Heinz Seitz, die Durchführung der Speyerer Messen. Dies nahm der örtliche Schaustellerverband zum Anlaß einer Würdi- gung. Während einer Feierstunde wurde Herrn Seitz am 14. März in Anerkennung seiner Verdienste um das Schaustellergewerbe die silberne Ehrennadel mit Urkunde verliehen. Aus den Worten des Verbandsvorsitzenden Karl Keim klangen Dank und Anerkennung für das nicht leichte Amt von Heinz Seitz. Er wies auf die vielen Schwierig- keiten hin, die es in den vergangenen Jahren zu be- wältigen gab. Eine verstärkte Werbung und die gute Zusammenarbeit ließen die Messen in Speyer Jahr für Jahr attraktiver werden, und heute könne man sie mit Heinz Seitz mit Urkunde- und Frau zusammen mit den Vor- standsmitgliedern (v.l.) Barth, Ruppert und Keim. jeder anderen Veranstaltung vergleichen. Einen we- sentlichen Anteil trug dazu die wohlwollende Bericht- erstattung in der Presse bei. Stolz ist man darauf, daß in diesem Jahr zur Frühjahrsmesse der »Dreier- Looping« verpflichtet werden konnte. Für eine Stadt in dieser Größenordnung ist dies sicher beachtlich. Der Weihnachtsmarkt, in früheren Jahren das »Stiefkind<<, wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut und gefestigt. Das alles konnte nur durch harte und konsequente Arbeit bewältigt werden. Keims Dank galt in diesem Zusammenhang auch Frau Seitz, die viele Stunden ihren Mann entbehren mußte. Und dar- über hinaus selbst viel von ihrer Freizeit opferte. Heinz Seitz bedankte sich anschließend für die ehren- volle Auszeichnung. Seiner Meinung nach ständen die Messen in Speyer nicht auf dem heutigen Niveau, hätte er immer nur nach Dienstplan gearbeitet. Die Al- ternative war, sich zu engagieren, um mehr zu errei- chen. Dabei konnte er sich stets auf die Unterstützung der Verwaltung verlassen, wie auch auf die freund- liche und gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Schaustellerverband. Nr. 4486/30. 3. 1987 Der Hersteller eines chemischen Erzeugnisses hat den Verbraucher in geeigneter Weise vor den Gefah- ren zu warnen, mit denen aufgrund der Zusammen- setzung des Erzeugnisses bei der im weitesten Sinne bestimmungsgemäßen - Verwendung zu rech- nen ist. Es kommt nicht darauf an, ob Gesetz oder darin in bezug genommene Regeln andere oder gerin- gere Hinweise vorschreiben. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Okt. 1986 - VI ZR 187/85). ... zum Geldverkehr Die Bank kann von einer Ehefrau verlangen, daß sie das dem Mann geliehene Geld zurückzahlt, auch wenn sie ohne vorherige Verabredung zu Hause von ihrem Ehemann veranlaßt worden war, die von der Bank für die Kreditgewährung geforderte Mitschulds- erklärung zu unterzeichnen. Deshalb ist der Vertrag nicht nichtig. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 86- III ZR 92/85). Ein Auskunftsersuchen, mit dem die Steuerfandungs- stelle von einer Bank Angaben über Namen und An- schriften aller Provisionsempfänger mit Wohnsitz in einer bestimmten Stadt sowie über die Höhe der Zah- lungen bzw. Gutschriften in einem Kalenderjahr be- gehrt, ist unzulässig. (Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 19. Dez. 85- II 61/82 K). ARBEIT MIT SCHAUSTELLERN der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Dipl.-Religionspädagogin Christine Lotz Dreieichstraße 50, 6078 Neu-Isenburg, Tel. 061 02/84 19 Einladung zur Tagesfahrt für Schausteller zum Deutschen Evangelischen Kirchentag nach Frankfurt am 18. Juni 1987 Liebe Schaustellergemeinde! Kirchentag ist das was für mich?! Bin ich da der/die Richtige? Was ist das denn überhaupt? Vielleicht fra- gen Sie so oder so ähnlich. Kirchentag ― das ist zunächst einmal ein Zeitraum von fünf Tagen, alle zwei Jahre, immer wieder in einer anderen Stadt, seit 1949. Und dieses Jahr ist er in Frankfurt. Kirchentag das ist aber auch ein Angebot: zum Re- den und Zuhören zum Beten und Singen, zum Fröhlich- und Traurigsein - zum Nachdenken, Wei- tergeben und Umkehren. Kirchentag das ist zum anderen ein Treffpunkt: für Christen und Nichtchristen, Gläubige und Ungläubi- ge, Protestanten und Katholiken, Juden und Muslime, Rechte und Linke, Junge und Alte, für Reiche und Ar- me, Gesunde und Kranke, Starke und Schwache. Kirchentag ist nicht zuletzt ein Prozeß des Lernens und Verstehens, des Einübens von Gemeinschaft, des Miteinanders und Aufeinanderzugehens, ist Su- che nach neuen Wegen und Antworten auf Fragen, die uns Menschen wichtig sind. Für Donnerstag, 18. Juni 1987 (Fronleichnam), möch- ten ich Sie nun einladen, einen Tag einmal mit hinein- genommen zu werden und die Vielfalt der Kirche kennenzulernen. Geplant ist der Besuch eines zusam- menhängenden Programms in einer Halle auf dem Messegelände. Gleichzeitig wird aber auch Gelegen- heit sein, sich selbst einen Überblick über die kirchli- che Arbeit sowie Überlegungen und Fragen unserer Zeit zu verschaffen. Bitte melden Sie sich auf einer Postkarte mit der Teil- nehmerzahl (auch Kinder sind herzlich willkommen) bis zum 31. Mai 1987 bei mir an. Über den genauen Programmablauf werden Sie dann rechtzeitig nach der Anmeldung informiert. In der Hoffnung, Ihre Neugierde für den Kirchentag geweckt zu haben, grüßt Sie mit guten Wünschen Ihre Christine Lotz