Der Komet 4486 – Seite 4

Sport artikel Reformkost G 6480 Seite 2 hang mit einer entsprechenden Folge von Festen desselben Veranstalters gestellt. Die Realität zeigt aber doch, daß der einzelne meist in mehreren Vereinen engagiert ist und dann auch bei den vie- len Festen der verschiedenen Vereine mithilft. Aus der Praxis weiß doch jeder, daß derjenige der sich bei Verein A als »Wurstbräter« bewährt hat, bei den Vereinen B, C, D usw. in derselben Funktion einge- setzt wird. Damit ist nach u. A. doch einwandfrei der Multiplikator für evtl. Krankheitsübertragungen derselbe wie bei »ständig gewerbsmäßig« mit Le- bensmitteln Hantierenden. (Oder sollten jetzt auch schon die Krankheitserreger zwischen ehrenamtli- chen und berufsmäßigen Wurstverkäufern unter- scheiden können?!) Hier ist doch der Punkt, wo sich die neue Regelung als völlig unzureichend be- weist. Nun wird man entgegenhalten, daß es aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich sei, dies entsprechend zu kontrollieren. Darauf gibt es aus unserer Sicht nur eine Antwort: »Wiederein- setzung des vorherigen Status!« Unser Staat hat so viele Gesetze unter dem Aspekt der Vorbeu- gung und Eventualitäten erlassen und den Bürger zur Einhaltung verpflichtet, warum zeigt man sich bei der Durchsetzung lebensmittel- und gesund- heitsrechtlicher Vorschriften gebenüber Vereinen so zimperlich? »DER KOMET« PIRMASENS rer Wirtschaftsordnung ist sicherlich auch das »Leistungsprinzip«. Es kann doch wohl nicht im Sinne der »Väter« der freien Marktwirtschaft sein, daß »gastronomische Schwarzarbeiter<< staatlicher- seits bevorzugt und gefördert werden. Nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien pro- pagieren immer wieder ihre »Mittelstandsfreund- lichkeit. Nur bleiben sie in wesentlichen Teilen den Betroffenen den Beweis schuldig. Nachdem in Rheinland-Pfalz erste zaghafte Schritte zur Rege- lung der Vereinsfeste unternommen wurden - und wir dies mit Stolz bei Fachtagungen unseren Kolle- gen aus anderen Bundesländern berichten konn- ten ― kommt nun dieser Schritt zurück ins finsterste »Protege-Zeitalter«. Sie werden verste- hen, daß dadurch unser Vertrauen in die Politiker erschüttert wird und wir deren Aussagen als >>Lip- penbekenntnisse« ansehen. Es steht doch außer Zweifel, daß sowohl das Schausteller-, wie auch Gaststättengewerbe, ebenso wie Bäcker und Metz- gerhandwerk, dem Mittelstand zuzurechnen sind. All diese Berufsgruppen haben ein Recht dar- auf, daß ihre Interessen von den Politikern ge- wahrt und geschützt werden! Erkennen denn unsere Politiker nicht, daß die von ihnen begünstig- te Vereinsgastronomie den Gewerbetreibenden den Umsatz bis hin zur Existenzbedrohung schmä- lert und dadurch das Steueraufkommen zum Nach- teil des Staates (und der Allgemeinheit) verringert? Wenn wir in unsere Kritik normalerweise auch nicht die gaststättenrechtlich (gemäß § 2 Abs. 1 GastG) genehmigten »Vereinslokale« einbeziehen, sei an dieser Stelle doch gefragt, ob es im Sinne der För- derung nicht ausreichend ist, daß man heute in vielen Kommunen den Vereinen einen entspre- chenden Bauplatz »schenkt« und den Bau auch noch finanziell unterstützt?! Allein schon diese Be- vorteilung erbringt eine kolossale Wettbewerbsver- zerrung. Wieviele kleine Gewerbe- und Hand- werksbetriebe könnten neue Produktions- und Werkstätten bauen und damit sicherlich auch der Wirtschaftsrechtlicher und -politischer Aspekt In der Vergangenheit wurde auf unsere Beschwer- den bezüglich der »Schwarzgastronomie« von ver- antwortlicher Seite oft entgegnet, daß diese bedingt durch unser Wirtschaftssystem »freien Marktwirtschaft«<- und wegen der verfas- sungsrechtlich verankerten »Persönlichkeitsentfal- tung« nicht in unserem Sinne zu regeln sei. Nach u. A. ist die freie Marktwirtschaft auf der Verfas- sung aufgebaut, worin aber auch die »Gleichheit vor dem Gesetz« und in bezug auf die Persönlich- keitsentfaltung die Einschränkung: ». . .soweit er nicht die Rechte anderer verletzt .. .«< festge- schrieben sind. Ein wesentlicher Bestandteil unse- +7 Kassensturz im Einzelhandel Umsatzveränderung 1986 gegenüber 1985 bei den Einzelhandelsfachgeschäften in % +5 TV, Video, HiFi +5 +4+4 +4 +4 Möbel Schuhe, Lederwaren Bürobedarf +3+3+3 Bücher Fotobedarf Uhren , Schmuck Textilien Drogerieartikel +2+2+2+2 Musikalien Lebensmittel Glas, Porzellan Spielwaren Farben , Tapeten Hausrat, Eisenwaren -3 ADS O Globus SPORTARTIKEL GINGEN AM BESTEN. Haben sich die Bundesbürger von den Erfolgen der Tennis-Asse Steffi Graf und Boris Becker anstecken lassen, oder sind sie im Gefolge der Fitness-Welle ganz einfach sportlicher geworden? Wie auch immer, die Sportartikelgeschäfte verbuchten 1986 mit plus sieben Pro- zent den höchsten Umsatzzuwachs von allen Sparten des Facheinzelhandels . Zufrieden konnten auch die Reformhäuser sowie der Fernseh- und Radiofachhandel sein. Mit fünf Prozent Mehrumsatz lagen sie deutlich über dem Durchschnitt von drei Prozent im Facheinzelhandel. Nicht besonders gut gingen dage- gen die Geschäfte mit Musikinstrumenten und Noten. Hier verharrten die Umsätze auf dem Niveau des Vorjahres. Einen leichten Rückgang mußten die Spielwarenhändler hinnehmen. Noch schlechter sah es bei jenen Einzelhändlern aus, die sich auf den Verkauf von Farben und Tapeten spezialisiert haben. Ihr Umsatz schrumpfte um durchschnittlich drei Prozent. Nr. 4486/30. 3. 1987 Dauer-Arbeitsplätze schaffen, würde man ihnen ebenfalls das teure Baugelände schenken. Da den Vereinen besondere Steuerfreigrenzen ein- geräumt wurden, kann deren Steueraufkommen - soweit sie überhaupt zur Zahlung herangezogen werden niemals den Verlust aus den Gewerbe- betrieben wettmachen. Es tut dann schon regel- recht weh, wenn den Presseberichten wieder zu entnehmen ist, daß die rheinland-pfälzische SPD ein ganzes »Maßnahmenbündel«< zur steuerlichen Entlastung der Vereine vorschlägt. Sicherlich taucht irgendwann die Frage auf, warum sich unser Gewerbe an diesen »vielgeschmähten<< Straßenfesten nicht beteiligt (eine Empfehlung, die der Parlamentarische Staatssekretär Grüner vom BMFW gegenüber dem DEHOGA auf dessen Anfra- ge zur Regelmöglichkeit der Vereinsfeste ausge- Dazu sprochen hat)? ist ganz eindeutig festzuhalten, daß eine Beteiligung unseres Ge- werbes die Situation bezüglich des bestehen- den Überangebotes nicht regeln, sondern eher verschärfen würde. Außerdem, und dies ist für uns erst in zweiter Linie wichtig, ist bei der Mehr- zahl dieser Feste in den entsprechenden Satzun- gen oder Statuten ausdrücklich festgelegt, daß unser Gewerbe von einer Beteiligung ausge- schlossen ist. So mußten wir vor Jahren in unserer (Speyerer) Nachbarschaft erleben, daß ein immer- hin schon über zehn Jahre bestehendes Volksfest das ursprünglich die Renommierveranstaltung dieser Stadt sein sollte aus >>Kostengründen<< kurzfristig abgesagt und auf Dauer abgeschafft wurde. Im gleichen Jahr wurde in derselben Stadt aber ein Stadtfest »geboren«, das von den Verei- nen beschickt wird und für das in der Presse ganz offiziell der Ausschluß der Schausteller verkündet wurde. Inzwischen werden in dieser Stadt eine An- zahl von Straßen und Stadtteilfesten (jeweils unter finanzieller Beteiligung der Stadt) durchgeführt. Für das »abgewürgte« Volksfest wurde jedoch kein Ersatz geschaffen. Gerade kleinere Gemeinden gehen vermehrt dazu über drei bis vier Wochen (oft in noch kürzerem Ab- stand, manchmal sogar parallel aber räumlich getrennt) vor ihren traditionellen Kirchweihen ein Straßen- oder Bürgerfest zu veranstalten, wodurch natürlich für die darauffolgende Veranstaltung die Kaufkraft deutlich erschöpft ist. Auch ist verstärkt die Tendenz zu beobachten, auf Kirchweihen die Bewirtung an Feuerwehr oder Vereine zu übertra- gen und dann den Schaustellern, die dies bisher machten, einen Absage zu erteilen. Damit werden diese kleineren Volksfeste für die gewerblichen Be- schicker uninteressant, und es dürfte mit ein Grund sein, daß unsere Dachorganisation eine »Speziali- sierung hin zu Großveranstaltungen« feststellen muß. Während die früher als »höchste Feiertage des Jahres gepriesenen Kirchweihfeste >>ver- öden«<, drängt sich unser Gewerbe auf den Riesen- festplätzen zusammen. Wobei auch hier zunächst die große Masse den Ertrag des einzelnen >>ver- wässert<< und auf Dauer auch von diesen Groß- festen gewisse Kapazitäten nicht überschritten werden können. Das ungewollte Ergebnis ist, daß für viele kleinere Betriebe das wirtschaftliche AUS um so schneller kommt. Schlußwort Das deutsche Schaustellergewerbe ist sich durch- aus des Stellenwertes der Vereine im Gemein- wesen bewußt und erkennt auch die Existenz- berechtigung gemeinnütziger Sport- und Kultur- vereinigungen vollkommen an. Aus dieser Erkennt- nis heraus haben wir auch nie eine Gesetzesän- derung, gleich welcher Art verlangt, sondern immer nur die Anwendung der bestehenden Ge- setze auch auf Straßen- und ähnlich bekannten Festen gefordert. Die vorstehenden Ausführungen müßten dem letz-