Der Komet 4497 – Seite 10

Seite 8 schluß des OLG Düsseldorf unter ausdrücklichem Hinweis auf die abweichende Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministers, zu Bußgelder verurteilt ha- ben wegen Nichtbetätigung des Fahrtenschreibers. Wir dürfen daher unsere Mitglieder noch einmal auf den Beitrag vom 30. 9. 1986 hinweisen und bit- ten, zu ihrer eigenen Sicherheit, außerhalb des OLG Düsseldorf, mit der Übernahme von dessen Rechtsauffassung zurückhaltend zu sein. Die Dis- kussion um diese Auffassung ist nicht abgeschlos- sen, und es kann deshalb für keinen Betriebs- inhaber eine Garantie abgegeben werden, daß die Rechtsprechung ihn nicht mit einer anderen An- sicht erfaßt. Me. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4497/20. 7. 1987 ☐ Karl-Heinz Osthold ist tot Schaustellerverband Berlin e. V. Jebensstraße 1 1000 Berlin 12 Hohe Auszeichnung der französischen Regierung für Schaustellerpräsident Harry Wollenschläger Am Freitag, dem 19. Juni 1987 - eine Stunde vor der Eröffnung des Deutsch-Französischen Volksfestes - verlieh der Französische Stadtkommandant von Ber- lin, Général de Division Paul Cavarrot, im Beisein des stellvertretenden Bürgermeisters von Paris, De Am 9. 7. 1987 ist nach langem und geduldig ertragenem Leiden unser Freund und Mitstreiter, Karl- Heinz Osthold, Erster Vorsitzender des Vereins reisender Schausteller und Berufsinteressenten e. V. Minden, verstorben. Der am 3.11. 1931 in einer alten und traditionsreichen Schaustellerfamilie gebo- rene Karl-Heinz Osthold war 25 Jahre Vorsitzender des Schaustellervereins Minden und von Anbe- ginn an Mitstreiter im Deutschen Schaustellerbund, in dem er als Hauptvorstandsmitglied und stellvertretender Fachberater für Schießen offizielle Funktionen ausübte. Darüber hinaus hat Karl-Heinz Osthold nicht nur alle Delegiertentage des Schaustellerbundes und alle Hauptvorstandssitzungen besucht, sondern dort durch ein ruhiges und ausgeglichenes Wesen häufig vermittelt und Wogen geglättet. Als Vereinsvorsitzender hat er sich in seiner Heimatgemeinde großes und höchstes Ansehen erwor- ben und zu Stadt und offiziellen Stellen beste Kontakte geknüpft. Er galt dort als verläßlicher und ehrli- cher Partner beim Interessenausgleich zwischen Schaustellern und Gemeindeverwaltung. Sein über den eigenen Heimatverband hinausgehendes Engagement wurde deutlich in der viermaligen Mit- gliedschaft im DSB. Darüber hinaus beteiligte er sich an zahlreichen Aktivitäten in seinem Heimatort - so in Schützen vereinen und anderen, auch wohltätigen, Institutionen, was regelmäßig auch zur Verbesserung der Position der Schausteller in seiner Region beitrug. Seine Frau Margot, mit der er seit dem 3. 5. 1958 verheiratet war, und seine drei Kinder verlieren mit ihm einen ruhenden Pol im Leben. Der Deutsche Schaustellerbund und der Schaustellerverein Minden verlieren in Karl-Heinz Osthold einen guten Kollegen, Freund und Mitstreiter. Gemeinsam übermitteln wir den Angehörigen unser Mitgefühl. Hans Steiger II Harry Wollenschläger Der stellvertretende Bürgermeister von Paris, Monsieur De Preau- mont gratuliert sehr herzlich. Preaumont, und den Herren des Stabes in einer Feier- stunde unserem Präsidenten Harry Wollenschläger den Rang eines »Ritters des nationalen Verdienst- ordens der Republik Frankreich« und heftete ihm den hohen Orden an das Revers. Diese seltene und sehr hohe Auszeichnung (Cheva- lier de l'Ordre National du Mérite) war von der franzö- sischen Schutzmacht in Berlin eingeleitet und die Der französiche Stadtkommandant, General Paul Cavarrot, hat gerade die Ehrung vorgenommen und gratuliert. Verleihung Staatspräsident Mitterand und Minister- präsident Chirac vorgeschlagen worden. Général Cavarrot führte in seiner Laudatio aus, daß dies der Dank Frankreichs für Wollenschlägers stete Bemühungen um die deutsch-französische Freund- schaft sei, die ihren ganz besonderen Ausdruck in Berlin beim Deutsch-Französischen Volksfest finde. An der Feierstunde in der französischen Residenz in Berlin nahmen die Familienangehörigen Harry Wol- lenschlägers und der Vorstand des Berliner Schau- stellerverbandes teil. Arno Metzler Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Keine unbeschränkte Kontrollpflicht des Wirts (gri) Das Amtsgericht Bruchsal hatte dem Inhaber einer Diskothek eine empfindliche Geldbuße aufer- legt, weil er sich von den jugendlichen Gästen nicht die Ausweise hatte vorzeigen lassen. Bei Polizeikon- trollen waren in seinem Lokal 18 Jugendliche unter 16 Jahren festgestellt worden. Dem Oberlandesgericht Karlsruhe reichte das nicht aus, um den Stab über dem Wirt zu brechen. Das Ge- setz verlange vom Wirt nicht, daß er jeden Gast zu kontrollieren habe. Vielmehr setze eine solche Kon- trollpflicht erst ein, wenn er nach den gegebenen Um- ständen mit der nicht fern liegenden Möglichkeit rechne, daß die Besucher jünger als 16 Jahre seien. Entscheidend sei dabei der äußere Eindruck, den die jungen Besucher hinterließen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Februar 1987-1 Ss 20/87) Wohnungsschlüssel muß sicher verwahrt werden (gri) Ein freundlicher Autofahrer hatte zwei Anhalter mitgenommen. Einer nahm auf dem Rücksitz des Wa- gens Platz, wo auch die Reisetasche des Wagenhal- ters abgestellt war. Er hat dort wahrscheinlich den Reißverschluß aufgezogen und den Wohnungsschlüs- sel entwendet, der mit einem Adreßschild versehen war. Jedenfalls wurden aus der Wohnung des Auto- fahrers wenige Tage später Hausratgegenstände im Wert von 21 500 DM ohne Hinterlassung von Ein- bruchspuren entwendet. Der Hausratversicherer brauche dafür nicht aufzu- kommen, so entschied das Landgericht Frankfurt: Der Kläger habe nicht die Umsicht walten lassen, die in dieser Situation von einem besonnenen Versiche- rungsnehmer zu erwarten gewesen sei. Den Schlüs- sel hätte er so aufbewahren müssen, daß er jeglichem Zugriff entzogen gewesen sei. Das gelte um so mehr, als die Mitnahme von Anhaltern besondere Gefahren in sich berge. (Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 4. Dezember 1986 - 2/15 O 231/86) Nur der Firmengründer darf den Namen mitnehmen (gri) - Der Firmengründer darf, wenn er das Unter- nehmen verläßt, seinen Namen mitnehmen. Haben sich also Herr Meier und Herr Schulze zu einer Meier & Schulze KG zusammengeschlossen, kann Herr Meier bei seinem Weggang darauf beharren, daß das Unter- nehmen einen anderen Namen erhält. Der Erbe eines solchen Herrn Meier war damit einver- standen, daß beim Tode seines Vaters das Unterneh- men weiterhin mit Meier & Schulze firmierte. Später wollte er dort nicht weiter tätig und beteiligt bleiben. Er verlangte, daß dieser Namensbestandteil gelöscht werde. Er hat das beim Bundesgerichtshof nicht durchsetzen können: Bei seinem Ausscheiden habe er als Erbe des Namensgebers nicht erneut über die Berechtigung der Verwendung seines Namens entscheiden dürfen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. 2. 1987 - II ZR 285/86)