Der Komet 4497 – Seite 9

Nr. 4497/20. 7. 1987 »DER KOMET« PIRMASENS DSB Seite 7 DEUTSCHER S ELLER BUNDEN SCHAUSTELLER Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: . Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 311312 Öffentliche Anhörung des Landtags NRW zu Volksfestsperr- und -schlußzeiten Am 3. Juli fand im Landtag von Nordrhein- Westfalen eine öffentliche Anhörung des Aus- schusses für Umweltschutz und Raumordnung des Landtages Nordrhein-Westfalen zum Gesetz zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes und zur Genehmigung von Volks- und Heimatfe- sten statt. Zwei Anträge der CDU-Fraktion (vgl. frühere KOMET-Berichterstattung) waren für den Aus- schuß Anlaß, Vertreter von betroffenen Interessen und ihre Institutionen einzuladen. Zu Gast waren der Städtetag NW, der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag NW, der Deutsche Arbeitsring für Lärmbekämpfung e. V., die Interessengemeinschaft Kaarst (die das so folgenreiche Urteil erstritten hat), der Bund der historischen deutschen Schützenbruderschaften, der sauerländische Schützenbund, der rheinische Schützenbund, der westfälische Schützenbund e. V. und für den Bereich des Schaustellerge- werbes der Deutsche Schaustellerbund. Die eingeladenen Verbände, aber auch die Interes- sengemeinschaften hatten schriftliche Stellung- nahmen eingereicht, die sich alle für eine präzisere Fassung der Ausnahmetatbestände im Landesim- missionsschutzgesetz und in der Gaststättenver- ordnung aussprachen. Gemeinsam waren sich die Beteiligten, ob Befürworter oder Gegner einer Sperrzeitver- kürzung, darin einig, daß die Forderung des Schaustellerbundes zur planungsrechtlichen Absicherung von Volksfestplätzen und damit zu einer eindeutigen Qualifizierung der rechtlichen Situation der Volksfeste und ih- rer Veranstaltungsorte eine wesentliche Ver- besserung auch auf diesem Gebiet erbracht hätte. Der Städte- und Gemeindebund mußte sich hier je- doch vorhalten lassen, daß seine nationale Spitzen- organisation auf Bundesebene sich gegen eine Ab- sicherung der Volksfeste im Bauplanungsrecht ausgesprochen hat. Naturgemäß uneinig waren sich die Anhörungsteil- nehmer je nach Interessenlage bei der Ausdeh- nung der Sperrzeiten. Die Vertreter der Schützen- verbände und des Schaustellerbundes sprachen sich einhellig für ein Verkürzung aus, unter beson- derem Hinweis auf die entstandenen Schwierigkei- ten, die heute schon in Nordrhein-Westfalen das Leben der Schützen und Schausteller wesentlich erschweren. Die Schützen brachten als eine gra- vierende Neuigkeit und Belastung für das Schau- stellergewerbe die Kunde mit, daß Veranstalter und veranstaltende Gemeinden auf Vertragsklau- seln in bezug auf eine Haftungsfreistellung bei Nicht-Bestand der ordnungsrechtlich begünstigen- den Verfügungen in Zukunft bestehen wollen. Es zeichnet sich also ab, daß der Zustand der Rechtsunsicherheit und der rechtlichen Be- schränkung auf dem Rücken der Beschicker ausgetragen wird. Auch dieser Hinweis hat die Mehrheit des Aus- schusses, die von der Mehrheitsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag naturgemäß ge- Istellt wird, nicht dazu bewegen können, von ihrer derzeitigen Auffassung abzurücken. Dazu hat wesentlich beigetragen, die an anderer Stelle und in einer anderen Ausgabe im KOMET er- folgte Zufriedenheitsbekundung mit der vom Um- weltminister angebotenen Regelung einer Neufas- sung bzw. Präzisierung der Verwaltungsvorschrif- ten zum Landesimmissionsschutzgesetz und einer vom Wirtschaftsminister als möglich in Aussicht genommenen präziseren Fassung der Ausnahme- tatbestände in der Gaststättenverordnung. Der Deutsche Schaustellerbund hat in der An- hörung ergänzend darauf hingewiesen, daß bei- de Lösungen weiterhin mit einem Rechtsmittel- risiko behaftet sind und daß einzelne Bescheide mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von interessierten Nachbarn von Volksfestflächen mit eben diesen Rechtsmitteln angegriffen werden. Trotzdem hofft der Schaustellerbund, daß die ein- geschlagenen Wege und die in Aussicht genom- menen Mitteln, die in dem seinerzeitigen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Prof. Dr. Friedhelm Farthmann (wir berichteten darüber), schon in Aussicht genommen worden sind, ein Überleben der Volksfeste und Schützen- feste in Nordrhein-Westfalen in ihrer tradierten Ausprägung und mit den notwendigen Umsatzer- wartungen für das Schaustellergewerbe ermögli- chen. Der Deutsche Schaustellerbund wird diese Situation sorgfältig beobachten und gegebenen- falls weitere Vorstöße unternehmen. Ganz wichtig hier noch einmal der Hinweis auf die von uns in der Ausgabe vom 10. 6. 1987 gegebe- nen Hinweise, wie verwaltungstechnisch eine Sperrzeitverkürzung unter beiden Gesichtspunk- ten abzuwickeln ist. Auch nach Neufassung der Verwaltungsvorschriften zum Landesimmissions- schutzgesetz und der Gaststättenverordnung ist absolute Präzision und formelle Richtigkeit der Verfügungen Voraussetzung für ihren Bestand bei Einlegung von Rechtsmitteln durch interessierte Anlieger und Bürger. Der Deutsche Schaustellerbund bittet seine Mit- glieder in Nordrhein-Westfalen, ihn über eventuell auftauchende Freistellungsklauseln oder Wünsche hierzu zu unterrichten (s. o.). Wir hoffen, daß sich im Verhandlungsweg auch mit den Schützengesellschaften hier Entzerrungen be- Me. wirken lassen. Tachoscheibe Ja/Nein Im KOMET vom 30. 9. 1986 hat der Deutsche Schaustellerbund über den Beschluß des Ober- landesgerichts Düsseldorf in der OWi-Sache 10/86 1/12 JSS 1346/85 berichtet. Der Deutsche Schaustellerbund hat seinerzeit dar- auf hingewiesen, daß dies die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf repräsentiert und daß er sich beim Bundesverkehrsminister für eine bundesweite Anerkennung dieser Rechtsauf- fassung einsetzt. Der Bundesverkehrsminister und auch die zugehö- rigen Referenten auf Landesebene haben sich die- se Auffassung noch nicht zu eigen gemacht ― SO jedenfalls die Auskunft der zuständigen Fachabtei- lung im Bundesministerium für Verkehr vom März diesen Jahres. Wenn nun eine erneute Veröffentlichung des Be- schlusses des OLG Düsseldorf im KOMET vom 30. 6. 1987 - an anderer Stelle - den Beschluß des OLG Düsseldorf als Durchbruch für die Be- freiung der Schausteller von der Beachtung der EG-Sozialvorschriften und der Benutzung von Kon- trollgeräten feiert, so ist dies sicherlich sehr schön für diejenigen, die die Mitteilung vom 30. 9. 1986 verpaẞt hatten, aber auch nicht ganz ungefährlich, denn es fehlt der Hinweis auf die Möglichkeit, daß Gerichte außerhalb des OLG-Bezirks Düsseldorf den Sachverhalt durchaus auch anders beurteilen. So sind dem Schaustellerbund inzwischen Ent- scheidungen angekündigt und auch schon zuge- gangen, in denen Amtsgerichte Mitgliedsbetriebe und deren Inhaber, trotz der Berufung auf den Be-