Der Komet 4497 – Seite 11

Nr. 4497/20. 7. 1987 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Durch der Parkuhr darf die Wirte gucken in die Röhre längste auf der Uhr angegebene Parkzeit in kei- Sechs Milliarden Einbuße durch Schwarzgastronomie -wil - Die Schwarzgastronomie, also die Bewirtung von Gästen ohne entsprechende Konzession, ist ein ständiges und zunehmendes Ärgernis. Das Wirtschaftmagazin »Zentralmarkt«< hat dieses Pro- blem in seiner neuesten Ausgabe wieder einmal aufgegriffen. Wir geben den Artikel hier in leicht gekürzter Form wieder, denn das Problem berührt nicht nur den Hotel- und Gaststättenverband, der das stehende Gaststättengewerbe vertritt. Auch unsere Mitglieder, die auf Volksfesten, Jahrmärk- Um das Überhandnehmen der Amateurbewirtung jenseits des Gesetzes einzudämmen, fordert der DEHOGA ein neues Gaststättengesetz, in dem die Bedingungen für behördliche Sondergestattung genauer festgelegt sind. Die liebe ten und Märkten Speisen und Getränke anbieten, Parkuhr sind gleichermaßen betroffen. Wenn in den Sommermonaten wieder Scheunen-, Straßen-, Schützen- und Schulfest locken, gucken die örtlichen Gastwirte in die Röhre. Das Fäßchen Bier wird billig im Großmarkt gekauft, üppige Tor- ten werden in heimischen Küchen gebacken und zum Selbstkostenpreis verkauft. Berufsgastrono- men sehen es mit Grausen: Schließlich müssen sie auf ihre Einnahmen Steuern zahlen, müssen Ge- setze und Verordnungen einhalten und nicht zu- letzt von ihrem Betrieb leben. Nach Schätzungen der DEHOGA, dem über die Hälfte der bundesweit 200 000 Betriebe mit insge- samt 840 000 Beschäftigten angehören, gehen im Jahr fünf bis zehn Prozent des gesamten Umsat- zes an den Wirten mit Konzession vorbei. Das wa- ren 1986 von insgesamt 60 Milliarden Mark immerhin zwischen drei und sechs Milliarden. »Das eine Vereinsfest, zu dem das ganze Dorf eingela- den ist, und der einzelne Gemeindebasar mit Kaf- fee und Kuchen tun niemandem weh«, erklärt Dr. Frithjof Wahl, Geschäftsführer des DEHOGA. »Die Kontinuität dieser Aktivitäten über das ganze Jahr macht dagegen besonders den kleinen und mittle- ren Betrieben zu schaffen.<< Gründe für die Zunahme der privat organisierten Festivitäten mit Bier und Bratwurst zum Billigtarif sieht Wahl im teuer gewordenen Leben, im verän- derten Freizeitverhalten der Menschen, die mehr als früher unternehmen, und im fehlenden Un- rechtsbewußtsein von Verwaltung und Politikern: »Wenn ich bei Gesprächen mit Politikern in Bonn darauf hinweise, daß ja auch Gulaschkanonen und Bierbuden am Rande von Wahlveranstaltungen Schwarzgastronomie sind, fällt mancher Politiker aus allen Wolken.<< Wir haben uns langsam an sie gewöhnt, oder bes- ser gesagt, gewöhnen müssen, denn sie ist ein not- wendiges Übel, das uns doch manchmal noch einen Parkplatz in einem überfüllten Stadtkern ver- mitteln kann. Und trotzdem tauchen bei der schein- bar vertrauten Bekannten immer wieder Zweifels- fragen auf, bei denen wir gern genau wissen möch- ten, wie wir uns zu verhalten haben, um nicht in die unerbittlichen Hände der »Knöllchen« verteilenden Damen zu fallen. Wie allgemein bekannt, darf an Parkuhren nur nach Münzeinwurf für die Dauer der dann auf der Uhr ablesbaren Zeit geparkt werden. Wer an einer Parkuhr ohne Münzeinwurf oder nach Ablauf der Uhr parkt, begeht eine Verkehrsordnungswidrig- keit (§ 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO). U. U. darf die Polizei ein solches Fahrzeug auch abschleppen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß diese Maßnahme jedenfalls dann zulässig ist, wenn die erlaubte Parkzeit um mehr als drei Stun- den überschritten ist, auch wenn durch das betref- fende Fahrzeug der fließende Verkehr nicht unmittelbar behindert wird. Vor einer Uhr, die wegen eines technischen Defek- tes nicht in Gang gesetzt werden kann, darf trotz- dem geparkt werden. In die Uhr müssen jedoch Münzen der Art und Zahl eingeworfen werden, wie sie für die beabsichtigte Parkzeit in eine ordnungs- gemäß funktionierende Uhr eingeworfen werden müßten. Können Münzen wegen Beschädigung der Uhr nicht eingeworfen werden, so genügt es, daß der Parkende einen Münzeinwurf ernsthaft versucht hat. An einer beschädigten Parkuhr ist je- doch nach einer Entscheidung des Bundesge- richtshofs Parken auch nur für die angegebene höchstzulässige Parkdauer erlaubt. nem Fall überschritten werden. Nach Ablauf dieser Zeit muß der Parkplatz geräumt werden; der Wa- gen darf dann jedoch auf einem freien Platz vor ei- ner anderen (in der Nähe befindlichen) Parkuhr aufgestellt werden. Unzulässig ist jedoch verabre- detes Tauschen von Parkplätzen nach Ablauf der Parkzeit; ein solches Verhalten würde auf eine Um- gehung verkehrsrechtlicher Bestimmungen her- auslaufen. Nicht ausgenutzte Restparkzeit des Vorgängers darf von einem nachfolgenden Fahrer ausgenutzt werden. Münzen müssen jedoch eingeworfen wer- den, wenn über die Restparkzeit hinaus geparkt werden soll. Da in keinem Fall die Höchstparkzeit überschritten werden darf, kann ein »Nachfüttern<< theoretisch dazu führen, daß der Parkplatz noch vor Ablauf der Uhr verlassen werden muß. Ausnahmsweise sind vor einer Parkuhr Ein- und Aussteigen sowie Be- und Entladen ohne Betäti- gung der Uhr erlaubt. Das Ein- und Aussteigen schließt jedoch längeres Warten nicht ein; auch das Be- und Entladen muß zügig durchgeführt werden. Die Parkflächen vor der Parkuhr sind gewöhnlich markiert. Die parkenden Fahrzeuge sind auf die- sen Flächen abzustellen. Fehlt eine Markierung, so ist gemäß § 12 Abs. 5 StVO platzsparend zu par- ken. Haben zwei Kleinfahrzeuge im vorgesehenen Parkraum einer Parkuhr Platz, so dürfen beide auf- gestellt werden. Für jedes Fahrzeug muß jedoch genügend Platz zur Ausfahrt bleiben. Umstritten ist, ob überlange Fahrzeuge oder Züge, die wegen ihrer Größe nicht auf einer Parkfläche aufgestellt werden können, vor Parkuhren parken dürfen. Soweit das Parken für zulässig gehalten wird, vertritt das Schrifttum zum Teil auch die Auf- fassung, daß trotz Inanspruchnahme mehrerer Parkplätze nur eine Parkuhr zu betreiben ist. Es dürfte sich jedoch empfehlen, bei der ungeklärten Rechtslage zum mindesten das Argument der un- zureichenden Betätigung der Parkuhr aus dem Wege zu räumen und die Uhren für alle Plätze, die besetzt werden, zu bedienen. Mögen diese Hinweise dazu beitragen, bei unse- ren Mitgliedern den Ärger mit den ungeliebten >>Ge- hilfen« in tragbaren Grenzen zu halten. (Diese Ausführungen sind angelehnt an eine Veröffentli- chung in der Steuer- und Wirtschafts-Kurzpost 1987, Gr. 23, S. 903-906.)