Der Komet 4502 – Seite 18

Seite 16 »DER KOMET« PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Angetrunken über die Grenze ins Ausland gri Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland wie in der Schweiz ist die Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Alkoholisierten verboten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte zu entschei- den, was mit einem Autofahrer passiert, der auf der Fahrt in die Schweiz schon vor der Grenze getrunken und dann mit 0,9 Promille die deutsch-schweizerische reicht aus, wenn der Reisende die Mängel bezeichnet und so dem Veranstalter die Beweissicherung ermög- licht und ihm mitteilt, er verfolge Rechtsansprüche. Es genügt hingegen nicht, wenn der Urlauber die Beein- trächtigungen mit dem Schlußsatz schildert: »Ich bitte Sie um die Überprüfung und Bearbeitung meiner Re- klamation und wäre Ihnen für eine baldige Antwort sehr dankbar.<< Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. März 87 - 11 S 466/86. Grenze passiert hatte. Die Schweizer hatten dem Finanzgerichtsbarkeit Mann für die Dauer von zwei Monaten verboten, in der Schweiz ein Fahrzeug zu führen, und ihm eine Geld- buße von 1 000 Schweizer Franken auferlegt. Als er in die Bundesrepublik zurückkam, nahm sich die deut- sche Justiz des Falles noch einmal an und verhängte die in solchen Fällen übliche Geldbuße von 500 DM. Der Betroffene wollte nicht zweimal zahlen und buch- te auch mit seinem Rechtsmittel beim Oberlandesge- richt Karlsruhe einen Teilerfolg: Die Richter bewerte- ten die Fahrt als eine Tat; sie könne nicht in eine im Inland und eine im Ausland begangene Ordnungswid- rigkeit aufgespalten werden. Auf die vom deutschen Gericht verhängte Sühne müsse eine in der Schweiz verhängte und vollstreckte Geldbuße angerechnet werden. Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Februar 1987 4 Ss 30/87 Ununterbrochene Linie ist kein Überholverbot (gri) Das Überholverbotszeichen - ein rotes neben einem schwarzen Fahrzeug verbietet das Rechts- wie das Linksüberholen. Der bloße durchgezogene Strich auf der Fahrbahn hingegen bedeutet nach ei- nem Urteil des Bundesgerichtshofs kein Überholver- bot. Er begrenzt lediglich den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Straße und schützt so den Ge- genverkehr. Soweit ein Überholen innerhalb der be- grenzten Fahrbahn möglich und mit dem gebotenen seitlichen Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, mög- lich sei, sei dies erlaubt. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1987 - VI ZR 66/86. Schuldrecht Zins wird nach der Schuld des Vorjahres berechnet gri Den Banken drohten nach den Urteilen baden- württembergischer Landgerichte erhebliche Einbu- Ben. Die Kreditinstitute berechnen seit Jahrzehnten den Zins jeweils nach dem Schuldstand am Ende des vorangegangenen Jahres. Dem Kreditnehmer wird nicht deshalb etwas gutgeschrieben, weil er im Laufe des Jahres die Schuld ganz oder teilweise tilgt. Diese Praktiken wurden als verbraucherfeindlich ge- brandmarkt. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hat Er- nüchterung gebracht: Die verwendete Zinsberech- nungsklausel benachteilige die Bankkunden nicht unangemessen. Ihnen würden dadurch keine gewich- tigen Nachteile zugefügt, und deshalb seien die Zins- abrechnungen der Banken nach dem Schuldsaldo des Vorjahres nicht zu beanstanden. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juni 1987-12 U 39 U 39/87 Keine unverbindlichen Floskeln bei der Reisereklamation dam (gri) - Wer mit den Leistungen des Reiseveranstal- ters nicht zufrieden war, muß seine Ersatzansprüche spätestens innerhalb eines Monats nach seiner Rück- kehr anmelden. Die Firma soll damit rasch die Mög- lichkeit erhalten, die Situation am Ferienort zu prüfen und sich bei ihren dortigen Partnern schadlos zu halten. Die Anmeldung ist nach einem Urteil des Landge- richts Hannover nur dann ordnungsgemäß, wenn dar- in ein generelles Zahlungsverlangen enthalten ist. Es Die Klage an das Finanzgericht eilt gri Ein Bürger, der mit seinem Steuerbescheid nicht zufrieden ist, kann dagegen Widerspruch einle- gen. Wenn diesem nicht stattgegeben wird, steht ihm die Klage zum Finanzgericht offen. Sie muß innerhalb eines Monats entweder beim Finanzgericht eingehen oder bei der Behörde, die die angefochtene Entschei- dung erlassen hat, innerhalb der Klagefrist einge- bracht oder zur Niederschrift gegeben werden. Bei dieser erneuten Einschaltung des Finanzamts sollte man jedoch vorsichtig sein. Ein Steuerzahler hatte eine solche Klage an das Finanzgericht adres- siert und in ein Fensterkuvert gesteckt, den Brief je- doch zwei Tage vor Fristablauf in den Briefkasten des Finanzamts eingeworfen. Die Beamten hatten auf dem Kuvert einen Datumstempel angebracht und es dann ungeöffnet an das Finanzgericht weitergeleitet. Dort traf es zwei Tage nach Fristablauf ein. Der Bundesfinanzhof machte jetzt dem Betroffenen den Vorwurf kein Finanzbeamter habe erkennen kön- nen, daß die Sendung zunächst für das Finanzamt be- stimmt gewesen sei. Deshalb sei sie auch dort ungeöffnet geblieben und an das Finanzgericht ver- sandt worden. Nachdem das Finanzamt aus diesem Grund vom Inhalt des Schreibens keine Kenntnis er- langt habe, sei die Klage verspätet erhoben worden, und damit habe es bei dem ungünstigen Steuerbe- scheid sein Bewenden. alus mu neghuchowed nov Urteil des Bundesfinanzhofs v. 8. 4. 1987-XR 67/81 Berichte aus der DDR Hilfe für Schausteller Unterstützung hat das Ost-Berliner Kulturministerium den Schaustellern in der DDR vor allem bei der Erneu- erung ihrer Karussells zugesagt, um dem rapide wachsenden Bedarf an attraktiven Volksfesteinrich- tungen besser gerecht werden zu können. Während die Zahl der Volks- und Heimatfeste ständig zunimmt (1986: 5 200), ging die Zahl der Schaustellerbetriebe seit den fünfziger Jahren um fast ein Drittel auf 650 zurück. Auf einer zentralen Schaustellerkonferenz in Karl-Marx-Stadt sprach der Leiter der Abteilung Unter- haltungskunst im Kulturministerium, Bodo Zabel, von 24 eingelagerten Fahrgeschäften in Ost-Berlin, die mit einem Aufwand von 850 000 Mark wieder reaktiviert werden könnten, dies sei »eine erste Aufgabe«<. Die Betriebe hatten die Karussells stillgelegt, weil sie ohne größere Aufwendungen nicht mehr fahrtüchtig gehalten werden konnten und auch weil es wegen der enormen Steuerprogression keinen materiellen An- reiz gibt, sie zu betreiben. Zabel zufolge gibt es auf den DDR-Volksfesten demgegenüber immer mehr Spielautomaten, die von den Schaustellern »ge- schenkweise eingeführt würden. Er gab zu beden- ken, neue Spieleinrichtungen nur noch in Verbindung mit Fahrgeschäften zuzulassen. Der stellvertretende Kulturminister Friedhelm Grabe forderte auf der Konferenz, daß nun überall im Land das Verhältnis zwischen staatlichen Organen und Schaustellern in Ordnung gebracht werden müsse. Man werde »gemeinsam darüber wachen, daß nichts wieder über Jahre in der Versenkung verschwindet.<< Einige Fragen bedürften noch der »kämpferischen Auseinandersetzung«. Manche Lösungen zeichneten sich ab. So werde sicher bald die Verteilung von Die- selkraftstoff »gerechter geregelt«<. (Deutsches Monatsblatt, 5. 5. 1987) Nr. 4502/10. 9. 1987 CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland - Südregion - Pfarrer Wolfgang Leuschner 8805 Feuchtwangen - St. Ullrich Sonnenhof Telefon (09852) 2214 Liebe reisende Gemeinde, die Herbstvolksfeste haben begonnen, für hoffentlich auch eine gute Möglichkeit, genügend »Wintervorrat<< einzunehmen. Wir werden uns noch einige Male se- hen und miteinander Gottesdienst feiern. Für Jesus Christus ist es ganz gleich, wo sich seine Leute zu- sammenfinden, ob in der Kirche, im Freien oder im Zelt. Er spricht: »Wo zwei oder drei versammelt sind in meinem Namen, da bin ich mitten unter ihnen.<< (Matth. 18,20). Mit diesem Monatsspruch für Septem- ber grüße ich Sie und lade Sie herzlich zu folgenden Gottesdiensten ein: Donnerstag, 24. September, 10.00 Uhr: München, ökumen. Gottesdienst mit Pater Schönig im Hippodrom Mittwoch, 30. September, 10.30 Uhr: Stuttgart, ökumen. Gottesdienst mit Pater Schönig im Hofbräufestzelt Samstag, 3. Oktober, 19.00 Uhr: Fürth, ökumen. Kirchweih-Vorfeier in der Michaelis- kirche Sonntag, 11. Oktober, 16.30 Uhr: Bad Hersfeld, ökumen. Gottesdienst auf der Skooter- platte der Fa. Distel Donnerstag, 22. Oktober, 19.00 Uhr: Ortenberg, ökumen. Gottesdienst in der Stadtkirche am Vorabend des Kalten Marktes Ende Februar planen wir wieder eine Konfirmanden- Rüstzeit für die Jungen und Mädchen, die 1988 auf der Reise konfirmiert werden wollen. Interessenten wenden sich bitte an Frau Lotz oder an mich. In unserem Kinder- und Jugendheim »Sonnenhof«<, Feuchtwangen, sind noch Plätze frei für Jungen und Mädchen. Bitte (0 98 52) 22 15 anrufen. Ihr Pfarrer Wolfgang K. Leuschner Die Schule hat begonnen: Schulbesuchshefte können beim KOMET-Verlag bestellt werden. Wir gratulieren Unser Gründungs- und Ehrenmitglied Frau Flora Tassani feiert am 12. 9. 1987 ihren 85. Geburtstag. Die Rheinperle schließt sich allen Gratulanten an und wünscht weiterhin alles Gute, vor allem Gesundheit. Der Mensch lebt und bestehet nur eine kleine Zeit; und alle Welt vergehet mit ihrer Herrlichkeit. Es ist nur einer ewig und an allen Enden und wir in seinen Händen. Unsere Ehrenvorsitzende Therese Stoy feierte ihren 65. Geburtstag, Käthe Papke wurde 80 Jahre, Hele- ne Mohr wurde 80 Jahre, Annel Bornhäuser feierte ihren 70. Geburtstag, und Minni Leicht wurde 60 Jah- re alt. Die Rheinperle gratuliert auf das Herzlichste und hofft, daß Sie sich auch nachträglich über die Ge- burtstagsgrüße freuen. Das Leben ist nicht Ferien, es will gemeistert sein,