Der Komet 4504 – Seite 19

Nr. 4504/30. 9. 1987 »DER KOMET« PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Neuer Leasingvertrag ist ausreichende Wiederbeschaffung (gri) Der Kraftfahrer, der sein Auto geleast hat, muß nach dem Vertrag das Risiko des Verlustes des Fahr- zeugs, sei es durch Brand, Diebstahl oder auch Un- fall, tragen. Es bietet sich damit der Abschluß einer Vollkaskoversicherung an. Die Bedingungen der Kas- ko sehen eine sogenannte Re-Investitionsklausel vor: Danach wird die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur gewährt, wenn die Verwendung dieses Betrages zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs innerhalb von zwei Jahren nach Feststellung der Entschädigung sichergestellt ist. Sie brachte einen niedersächsischen Kraftfahrer in ei- nen Konflikt mit seinem Kaskoversicherer. Er hatte mit dem versicherten geleasten Fahrzeug einen Total- schaden gebaut und dann ein anderes Fahrzeug ge- least. Die Gesellschaft hatte ihm vorgehalten, das Leasing eines Kraftfahrzeugs sei keine Wiederbe- schaffung. Das Landgericht Lüneburg ist dem nicht nanzbeamten merken, daß der Steuerzahler im letz- ten Jahr mehr verdient hat als im Vorjahr, verweisen sie häufig darauf, daß weitere Fristverlängerungen nicht in Frage kommen. Diese »rote Frist« darf dann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mehr überschritten werden, will der Steuerzahler keine erheblichen Verspätungs- zuschläge riskieren. Er könne sich bei einer Über- schreitung der Frist nicht mehr auf die Überlastung des Beraters hinausreden; dem sei nämlich zuzumu- ten, die Reihenfolge seiner Arbeit nach Maßgabe der ihm bekannten Dringlichkeit zu ordnen. Bei der Bemessung des Verspätungszuschlages sei von seinem Zweck auszugehen, den Steuerzahler zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhal- ten. Er müsse ein wirksames Druckmittel bleiben. Die Richter hatten keine Bedenken, einem Ehepaar we- gen verspäteter Abgabe der Steuererklärung einen Zuschlag von 2 000 DM aufzuerlegen. Der Steuerbe- scheid hatte ihnen eine Abschlußzahlung von 17 000 DM abverlangt. Urteil d. Bundesfinanzhofs v. 30. 4. 87-IV R 42/85 gefolgt und hat entschieden: Es ist zum Nachweis der Schuldrecht Wiederbeschaffung ausreichend, wenn ein neuer Leasingvertrag abgeschlossen ist. (Urteil des LG Lüneburg vom 5. 2. 874 S 263/86). Streufahrer werden künftig mehr aufpassen müssen! gri An einem kalten Wintermorgen sah ein Autofah- rer den Streuwagen entgegenkommen. Er hielt ganz rechts an, damit das Arbeitsfahrzeug in ausreichen- dem Abstand an ihm vorbeifahren könne. Der Arbeiter ließ den Streuteller auf vollen Touren rotieren, und da- mit prasselten die scharfen Steinchen gegen den.war- tenden Pkw, von dem der Lack abplatzte. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Geschädig- ten Ersatz für die Reparaturkosten zuerkannt. Es lehnte eine in der Rechtsprechung aufgestellte These ab, der Verkehrsteilnehmer nehme Einwirkungen von Streufahrzeugen billigend in Kauf. Das gelte jeden- falls dann nicht, wenn hierbei durch weggeschleuder- ten groben Splitt der Lack eines Fahrzeugs in erheblichem Maße absplittere. Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. November 1986-4 U 2764/86 Verkehrsbehörde muß nicht die Straßenbäume filzen gri - Dem Benutzer einer Landstraße waren an ei- nem Junitag Schäden entstanden. Von einem Baum des angrenzenden dichten Laubwaldes war ein mor- scher Ast heruntergestürzt und hatte das Dach seines Fahrzeugs eingedrückt. Er machte den Straßenver- kehrsbehörden den Vorwurf, diese hätten die notwen- digen Kontrollen nicht ausgeführt. Bei sorgfältiger Überwachung der an die Straße angrenzenden Bäu- me hätte der abgestorbene Ast nicht verborgen blei- ben dürfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ge- gen den Staat ab: Der Kläger habe nicht nachgewie- sen, daß der morsche Ast bei einer routinemäßigen Kontrolle der Straßenverhältnisse hätte auffallen kön- nen und müssen. Die Anforderungen an die Verkehrs- sicherungspflicht dürften nicht überspannt werden. Die Straßenverkehrsbehörden seien nicht verpflichtet, jeden einzelnen am Straßenrand stehenden Baum ei- nes angrenzenden Waldstücks auf morsche Äste hin zu untersuchen. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27. März 1987-24 U 208/86 Steuerrecht Verspätete Steuererklärung kommt teuer gri Eine Einkommensteuererklärung soll in der Re- gel bis zum 31. Mai des nachfolgenden Jahres bei der Finanzbehörde eingehen. Weil die Steuerberater in diesen fünf Monaten mit der Vielzahl der Aufträge nicht fertig werden, wird ihnen eine Verlängerung der Frist bis zum 30. September eingeräumt. Wenn die Fi- Elektrizitätswerk stellte jahrelang keine Rechnungen (gri) - Der Lebensgefährte einer Gaststättenpächte- rin beantragte beim zuständigen E-Werk die Beliefe- rung des Lokals mit Strom. Weil im EDV-Abrech- nungssystem dem Stromlieferanten die Zählernum- mer nicht erfaßt worden war, bekam die Wirtin fünf Jahre lang keine Rechnung. Als man dann durch Zu- fall den Fehler entdeckte, schickte ihr die Werkslei- tung eine Nachrechnung über 87 000 DM. Mitc Die Frau versuchte mit allen Mitteln, eine solche Zah- lungsverpflichtung abzuwenden, hatte jedoch damit beim Oberlandesgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Die Richter kreideten ihr an, ihr sei aufgefallen, daß man bei ihr nie Strom abkassiert habe. Es wäre treuwidrig, wenn man ihr bei dieser Sachlage gestatten würde, jetzt die Nachzahlung zu verweigern. Weder seien die Stromforderungen des E-Werks verjährt noch ver- wirkt. Dabei verkenne das Gericht nicht, daß seine Entscheidung wegen der außerordentlichen Höhe der Nachforderung, die für die Frau existenzgefährdend sein könne, unbefriedigend bleibe. Es sei jedoch nicht Aufgabe der Gerichte, sondern der Parlamente, eine Regelung zu schaffen, daß jedenfalls nach zwei Jah- ren nichts mehr nachgefordert werden könne. (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 1987-6 U 231/86). CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland - Nordregion - - . Diakon Joachim Feige Holstenkamp 91 2000 Hamburg 54 Telefon (040) 897869 Liebe Gemeinde auf der Reise, ich möchte Sie noch einmal auf unseren Gottesdienst im Oktober aufmerksam machen. Alle, die bei dieser Gelegenheit ihre Kinder taufen lassen wollen, bitte ich DRINGEND mich anzurufen, soweit das noch nicht geschehen ist. Dies gilt besonders für die noch fehlen- den Taufanmeldungen für Bremen. Sonntag, 4. 10. 1987, 10.30 Uhr, Oldenburger Kramermarkt Freitag, 9. 10. 1987, 12.00 Uhr, Rotenburger Herbstmarkt (noch nicht fest!) Donnerstag, 15. 10. 1987, 18.00 Uhr, Bremer Freimarkt Seite 17 Sonntag, 18. 10. 1987, 10.00 Uhr, Galli-Markt, Leer Auf die Kinderbetreuung in Oldenburg, Bremen, Ro- tenburg und Leer habe ich schon hingewiesen. Ich grüße Sie mit einem herzlichen »Gott befohlen<< als Ihr Joachim Feige. Wir gratulieren Irene Grill 60 Jahre Jeder Werbeverkäufer in Deutschland weiß, daß hier von einer der ganz großen Verkaufskanonen die Rede ist. Wenn wir nicht genau wüßten, daß ihre Persona- lien stimmen, würden wir nicht glauben, daß sie schon Das Geburtstagskind (r.) mit der BLV-Landesgeschäftsführerin Ernal (Foto: KOMET) Mohsche und BLV-Präsident Horst Rennebaum. die 60 Jahre erreicht hat. Von der Vitalität und ihrem Temperament her würde man sie zehn Jahre jünger einschätzen. Es gibt kaum einen Haushaltsartikel, den sie nicht mit Charme, aber auch dem dazugehörigen »Erfolgser- lebnis«<, verkauft hat. Es gibt keinen Artikel, den sie nicht sofort beherrscht, und deshalb ist sie im wahr- sten Sinne des Wortes »bekannt, bewährt, erprobt und zuverlässig«. Neben ihrem sprichtwörtlichen Fleiß hat sie aber auch die Gabe, andere Menschen köst- lich zu unterhalten. So vergeht keine dieser Veranstal- tungen, ohne »Reni's Löffelpolka« gesehen und gehört zu haben. Gekonnt wird das Kleid, dezent aber beabsichtigt, so weit hochgezogen, daß die Männer voll auf ihre Kosten kommen, und dann zeigt sie, daß sie mit zwei gewöhnlichen Löffeln ihr Publikum opti- mal unterhalten kann. Viele Jahrzehnte hat sie Deutschland bereist und die Jahre sind spurlos an ihr vorübergegangen. Neben ihrem musikalischen Talent versteht sie es auch vorzüglich, die Kolleginnen und Kollegen in Stimmung zu bringen, wenn einmal ein Leerlauf ein- tritt. Ihr fällt immer etwas ein, um andere fröhlich zu machen; sie bemüht sich, ihre Mitmenschen zum La- chen zu bringen. Es sind nur wenige Menschen, die sich auf diese »Kunst«< verstehen. Im Frauenverein »Die gemütlichen Münchnerinnen<< ist sie nicht nur Fahnenbegleiterin, sondern neuer- dings auch erster Kassier und sorgt dafür, daß die Kasse stimmt. Genauso ist sie Mitglied im Kegelclub »Die Holzgeister«, kurzum: da, wo Geselligkeit groß geschrieben wird, fehlt Reni Grill nie. Trotzdem, so weiß man, ist sie eine vorzügliche Haus- frau und Köchin, die in einem gepflegten Heim die Stunden der Entspannung wahrhaft genießt. Was ihr fehlt? Der richtige Lebenskamerad. Ihre Anständig- keit, Gutgläubigkeit und Gutmütigkeit, ihr zu großes Vertrauen in den Nächsten haben ihr oft Enttäuschun- gen verursacht. Trotzdem: Reni lächelt weiter für den BLV. Sie hat allen Grund dazu. Ganz sicher wird sie kurz über lang den idealen Lebenspartner finden. Wir wünschen es ihr von ganzem Herzen, weil sie es ver- dient hat. Das BLV-Präsidium wird sich erlauben, anläßlich der Geburtstagsfeier, für ihre langjährigen, wertvollen Darbietungen, die uns immer erfreuten und weiter er-