Der Komet 4504 – Seite 13

Nr. 4504/30. 9. 1987 HOTEL »DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 Sitzungsbild: Der Ausschußvorsitzende Petermann eingerahmt vom HAGD-Präsidium und dem stell- (Vordere Reihe von links) Huck, Petermann, Jipp, Dr. Willigmann, Birkeneder, Brinck, Fischer. (2.+3. Reihe) Weitmann, Ackermann, Pötzsch, Pyllmann, Knocke, Helfer, Hansen, Kaffka, Deh, Müller. vertretenden Vorsitzenden Huck. (Oberste Reihe) Gericke, Waldtmann, Neuser, Rylka, Rennebaum, Frau Mohsche, Poppen. führte aus, man habe sich nach langen Verhand- lungen zu einem Einigungsvorschlag auf einen vom 1. 10. 1987 bis 31. 3. 1990 laufenden Rahmen- vertrag verstanden. Der an den Verhandlungen maßgeblich beteiligt gewesene Kollege Ackermann unterstrich, daß die nun gefundene Lösung gegen- über einem ursprünglich völlig unannehmbaren GEMA-Vorschlag vertretbar sei. Der Wortlaut der neuen Vereinbarung wird Anfang Oktober im KOMET veröffentlicht werden. Der Pilzverkauf ist durch eine Neufassung der Bundesartenschutz-Verordnung für alle wesentli- chen gesammelten heimischen Sorten verboten. worden. HGF Dr. Willigmann teilte mit, daß sich die Hauptgeschäftsführung deshalb sofort mit dem Bundesumweltministerium in Verbindung gesetzt und außerdem noch ein offizielles Schreiben an Bundesminister Prof. Dr. Töpfer gerichtet habe. Das hat auch Erfolge gezeigt. Im November wer- den Besprechungen im Bundesumweltministerium stattfinden, zu denen auch die HAGD geladen wer- den wird. Dabei wird noch die Information des Vize- präsidenten Rennebaum verwertet werden, daß 90% der auf den Märkten in Bayern verkauften Pil- ze aus dem Ausland komme, insbesondere aus Polen eingeführt würden. Der Ausschluß der deut- schen Pilzsorten vom Verkauf würde notgedrun- gen zu einem Preisdiktat der Importeure führen. Die Stromversorgung auf Volksfesten löste er- wartungsgemäß eine lebhafte Diskussion aus. HGF Poppen wies auf das Allgemeine Rundschrei- ben 15/1987 hin. Das Für und Wider der Einschal- tung von Großabnehmern wurde eingehend erörtert. Kollege Ackermann wies ferner darauf hin, daß die Schausteller nicht nur durch den Strom- preis, sondern auch ganz besonders durch die re- gelmäßig überhöhten Preise der Installateure belastet würden. Die Regelung der Stromtarife ist nicht Bundes-, sondern Ländersache, Dennoch hielt es der Ausschuß für nützlich, daß Präsident Weitmann sich brieflich an Bundeswirtschaftsmini- ster Bangemann mit dem Hinweis wendet, daß das bundesweit arbeitende ambulante Gewerbe diskri- miniert würde, wenn ihm nicht die gleichen Tarife eingeräumt würden wie etwa stationären Großun- ternehmen. Außerdem sollen sich die Landesver- bände in dieser Sache an ihre ständigen Abgeordneten wenden. Für den Nachweis einer diskriminierenden Behandlung von Schaustellern erbittet die Hauptgeschäftsführung möglichst bald Material über entsprechende Fälle. Die Hauptgeschäftsführung wird zunehmend mit Werbungsmiẞbräuchen mit dem Begriff Wochen- markt befaßt. HGF Poppen berichtete über mehre- re Fälle, in denen es der HAGD in Zusammenarbeit mit der Zentrale zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb gelungen ist, Großmärkten die Füh- rung der in der Gewerbeordnung definierten Be- zeichnung »Wochenmarkt zu untersagen. Die Selbstbedienung bei unverpacktem Obst hat leider noch keiner zufriedenstellenden Regelung zugeführt werden können. HGF Dr. Willigmann be- richtete, daß auch der im KOMET veröffentlichte Brief an die Gesundheitsministerin Frau Prof. Dr. Süssmuth trotz Abmahnung noch nicht zum ge- wünschten Erfolg geführt habe. Hier widerspre- chen sich die Interessen der Großmärkte und des Markthandels. Auch die Überwucherung des Marktes durch Su- permärkte und Flohmärkte war Gegenstand einge- hender Diskussionen. Man war sich einig, daß die Gewerbeordnung in ihrer liberalen Ausgestaltung zu einer Entwicklung geführt habe, die falsch ein- geschätzt worden sei. Im gegenwärtigen Zeitpunkt sei eine Änderung der Gewerbeordnung aber kaum durchzusetzen. Es bleibe nur der Versuch, über die Gemeinden der Flut der Flohmärkte Herr zu werden. Verunsicherung hat ein Urteil des OLG Düsseldorf verursacht, das Schaustellerfahrzeuge schlechthin von der Verpflichtung ausgenommen hatte, einen Fahrtenschreiber oder einen Fahrtenbuch zu füh- ren. Das Bundesverkehrsministerium hat Beden- ken, dem Urteil hinsichtlich der unmittelbaren Anwendung des EWG-Rechts in der Bundesrepu- blik Deutschland zu folgen, wolle jedoch einen Ausnahmekatalog vorbereiten, durch den Schau- stellerfahrzeuge durch nationales Recht von der Verpflichtung, Fahrtenschreiber und Fahrtenbuch zu führen, freigestellt werden sollen. Wenn die Länderreferenten mit diesem Vorschlag einver- standen sind, kann ein entsprechender Befreiungs- tatbestand in die Straßenverkehrsordnung einge- fügt werden. Der Ausschuß vertrat jedoch die Auf- fassung, daß Schaustellerfahrzeuge bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage Schwierigkei- ten dadurch aus dem Wege gehen sollten, daß sie die von der Straßenverkehrszulassungsordnung vorgeschriebenen Fahrtenschreiber führen. Zur Frage der Reisegewerbekartenpflicht wird die Hauptgeschäftsführung nunmehr die bereits von ihren Vorgängern angekündigte Information an die Landesverbände herausgeben. Ferner verabschiedete der Ausschuß die im Auf- trag des Bundesverbandstages von der HGF erar- beiteten Richtlinien für Fachberater. HGF Dr. Willigmann berichtete über die erfolgrei- chen Verhandlungen mit der U.E.C.A. über die Wahrnehmung der Interessen nicht nur des ambu- lanten Gewerbes, sondern auch der Schausteller. Das ist auf der letzten U.E.C.A.-Tagung in Venedig in der Satzung verankert worden. An dieser Ta- gung haben Vizepräsident Brinck und HGF Dr. Wil- ligmann teilgenommen. Der Präsident der HAGD Walter Weitmann ist durch Beschluß der Voll- versammlung in Venedig nunmehr in das Präsi- dium der U.E.C.A. aufgenommen worden. In einem Allgemeinen Tätigkeitsbericht legten die Hauptgeschäftsführer Poppen und Dr. Willigmann die zahlreichen Aktivitäten dar, mit denen sich die Hauptgeschäftsführung bei Behörden, Gemeinden und in vielen Einzelfällen erfolgreich für die Belange der HAGD und von Kolleginnen und Kollegen aller Fachbereiche hat einsetzen können. So gelang es z. B. in einer Reihe von Städten die Verdrängung von Markthändlern aus ihren angestammten Plät- zen durch Stadtfeste oder ähnliche Veranstaltungen wieder rückgängig zu machen oder doch zu Lösun- gen zu finden, die für alle Teile annehmbar waren. Besonders positiv konnte sich »schnelles Schalten<< von Orts-, Bezirksstellen und Landesverbänden auswirken, das es der Hauptgeschäftsführung er- möglichte, sich einzuschalten, ehe »das Kind in den Brunnen gefallen«< war. Überhaupt bildeten den Schwerpunkt der Fälle, mit denen sich die Hauptge- schäftsführung zu befassen hatte, Fragen der Zu- lassung zu Märkten und Volksfesten, aber auch in nicht geringem Umfang Rechtsfragen der verschie- densten Art bis hin zu Problemen mit Schausteller- fahrzeugen oder Sonntagsfahrverboten. Dazu kommt die Vertretung der HAGD bei rund 20 Tagungen, Veranstaltungen, Pressekonferenzen, Arbeitskreisen und Landesverbandstagen. Zum Teil geschah das gemeinsam mit leitenden Herren der HAGD: dem Präsidenten Walter Weitmann, den Vizepräsidenten Horst Rennebaum und Bert- hold Brinck sowie dem Bundesvorsitzenden der Schausteller Otto Ackermann und dem stellv. Bun- desvorsitzenden Georg Pötzsch. Schließlich war natürlich Gegenstand der Erörte- rung auch die >>Monitor«-Sendung über Würmer in Fischen. Vizepräsident Brinck und HGF Dr. Willig- mann wiesen auf die durch diese Sendung herbei- geführte katastrophale Lage auf dem Fischmarkt hin. Es sind Umsatzrückgänge bis zu 90% zu be- klagen. Die Hauptgeschäftsführung hat in Verbin- dung mit dem Fischwirtschaftlichen Marketing- Institut und dem Bundesmarktverband für Fisch- wirtschaft in Besprechungen, Sondersitzungen und Pressekonferenzen mit den maßgebenden Bundesministerien versucht, die Folgen dieser ka- tastrophalen Sendung zu mildern. Sie hat in KOMET-Artikeln Aufklärung vermittelt und in einer Reihe von Rundschreiben den mit dem Fischhan- del befaßten Kolleginnen und Kollegen Infor- mationen und Hilfen an die Hand gegeben. Trotz dieser ungewöhnlich großen Tagesordnung gelang es, die Sitzung am Freitag mittag so recht- zeitig zu beenden, daß der Ausschuß an der feierli- chen Eröffnung von »Pützchens Markt« teilnehmen konnte. -wil-