Der Komet 4504 – Seite 5

Nr. 4504/30. 9. 1987 Playball Wies'n-Neuheit: der »Playball«. (Alle Fotos: KOMET) Berufsstandes, wenn sie in der Schottenhamel- Ratsbox neben dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem Münchner Oberbürgermeister auf der Bank sitzend, Grüße der Berufskolleginnen und -kollegen überbringen und Gespräche führen können. So plau- derte man fröhlich, bei bayerischer Blasmusik und süffigem Oktoberfestbier. Die Bürgermeister Dr. Ze- hetmeier und Dr. Hahnzog sowie Stadtrat Memmel »DER KOMET« PIRMASENS waren in hervorragender Stimmung, und Touristik- chefin Dr. Gabriele Weishäupl schien überglücklich zu sein angesichts des Erfolges ihrer ganzjährigen Generalstabsarbeit. Vor dem Wies'n-Start hatte sie u. a. den Wunsch nach dem »sanften Fahrgeschäft<< ge- äußert. Es gab sie in Hülle und Fülle die Nostalgie- und Traditionsgeschäfte, aber nach wie vor sind die rasanten Fahrgeschäfte mit dem »letzten Schrei<< prä- sent. So als Wies'n-Neuheit der »Playball<< von Schau- steller Wolf Clauss. Der erste Oktoberfest-Bericht soll mit den Worten des Wies'n-Wirtesprechers Willy Heide auf der Schaustel- ler-Beschickerversammlung im »Hippodrom«< ge- schlossen werden: »Ich wünsche allen ein herzliches Miteinander und Nebeneinander.<< Spruch des Tages >>Wie, woas Sportstudio? Heut geh i auf'd Wies'n.<< FC Bayern-Spieler Hansi Pflügler auf die Ein- ladung des ZDF ins Aktuelle Sportstudio. Saarbrücker Volksfeste es künftig auf ehemaligem Hüttengelände Haben die Beschicker der Saarbrücker Mai- und Oktoberfeste endlich ihren Festplatz für die Zukunft ge- funden? In der Tat scheint nach jahrelangem Hin und Her die Standortfrage nun geklärt. Die Zukunft der beiden Volksfeste liegt im Saarbrücker Stadtteil Burbach. Der bisherige Festplatz am Alten Hafen brachte in den letzten Jahren durch die Arbeiten an der Westspange für Schausteller und Besucher mehr und mehr Ein- schränkungen. Ursprünglich einmal 18 000 Quadrat- meter groß, bot er viel Raum, so daß auch zugkräftige Geschäfte zugelassen werden konnten. Doch mit dem Beginn der Bauarbeiten schrumpfte der Platz Meter um Meter. Zudem mußten die Schausteller Jahr für Jahr damit rechnen, daß ihnen der den Saarbergwer- ken gehörende Platz abgenommen wird. Zur Zeit sind auf dem Gelände noch knapp 12 000 Quadratmeter verfügbar. Dies wäre für die Mai- und Oktoberfeste ge- rade noch ausreichend, denn die Verringerung des Platzangebotes wird durch die Attraktivität des im Zentrum der Stadt liegenden Festplatzes wieder auf- gehoben. Lange Zeit gab es zwischen der Stadt und dem Saar- verband der Schausteller und ambulanten Händler e. V., Debatten um einen Ausweichplatz, obwohl die Schausteller nur ungern ihren angestammten Platz verlassen wollten. Schließlich einigte man sich auf ei- nen Festplatz in dem am Hafengelände entstehenden Bürgerpark. Allerdings ist der eingeplante Platz nur 8 000 Quadratmeter groß für eine Landeshaupt- stadt geradezu undiskutabel. Die Fläche reicht doch gerade aus, um bestenfalls die altbekannten Fahr- und Belustigungsgeschäfte zuzulassen. Auch der Bei- geordnete Manfred Münster, ihm untersteht seit dem vergangenen Jahr das Marktamt, ist der Auffassung, daß die Fläche »für Volksfeste einer Landeshauptstadt keine Entfaltungsmöglichkeit«< bietet. Auf der Suche nach einer Alternative bot sich nun das ehemalige Hüttengelände im Stadtteil Burbach an. edhewey info Hier will die Stadtverwaltung einen über 20 000 Qua- dratmeter großen Festplatz anlegen. Damit wären die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Volksfesten >>die einer Landeshauptstadt würdig sind« geschaffen, meint der Beigeordnete. Zur Finanzierung des neuen Festplatzes könnten nach Meinung Münsters die von der Stadt aus den Volksfesten erzielten und zum Teil noch zu erzielenden Einnahmen dienen. Auch eine Beteiligung der Schausteller ist in der Diskussion. Der neue Platz ist ausreichend genug, um große und attraktive Geschäfte aufbauen zu können und auch Parkplätze sind genügend vorhanden. Er liegt zwar außerhalb des Geschäftzentrums, jedoch nicht außer- halb jeglicher Wohnbereiche. Bei einer Besichtigung vor Ort war sich der Vorstand des Saarverbandes ei- nig, daß sich das Gelände sehr wohl zur Durchfüh- rung von Volksfesten eignet. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde die neue Situation erörtert. Einstimmig war die Bereit- schaft, den Weg vom Hafen- zum Hüttengelände mit- zugehen. Der Vorsitzende Nico Roos betonte allerdings, daß die Zustimmung nur notgedrungener- maßen erfolge, weil kein anderer Platz da ist. Das bevorstehende Oktoberfest wird, ebenso wie die Feste im kommenden Jahr, noch auf dem Platz am Hafengelände abgehalten. Die Stadt hat das Gelände als Parkplatz angemietet und kann so individuell über die Nutzung verfügen. Bis längstens 1990 soll jedoch der Umzug nach Burbach erfolgt sein, erklärte Herr Münster dem KOMET am Telefon. Die Volksfeste in Saarbrücken sollen dann auch im großen Stil, z. B. wie die Schobermesse in Luxemburg, aufgezogen werden. Zulassung zum Wochenmarkt wt nen Anspruch auf angemessene Beteiligung an ei- nem ermessensfehlerfreien Auswahlverfahren. In § 70 Abs. 3 Gewerbeordnung ist zwar lediglich vorgese- hen, daß ein einzelner Bewerber aus sachlich ge- rechtfertigten Gründen, insbesondere infolge Platzmangels, ausgeschlossen werden kann. In die- ser Bestimmung ist aber eine vorangegangene Aus- wahl unter den Bewerbern nach sachgerechten Kriterien stillschweigend vorausgesetzt. Grundsätzlich haben die Gemeinden die Möglichkeit, dem Wochenmarkt vorhanden, so wandelt sich der den Wochenmarkt privatrechtlich oder öffentlichrecht-Zulassungsanspruch jedes einzelnen Bewerbers in ei- lich zu gestalten. In beiden Fällen bestimmt sich das Verhältnis zwischen Gemeinde und den Standinha- bern nach § 70 Gewerbeordnung. Diese Vorschrift steht aber der Einführung eines Zulassungsverfah- rens nicht entgegen, wie sich bereits aus ihrem Wort- laut ergibt. Sie schränkt aber das nach allgemeinen Grundsätzen gegebene Ermessen der Gemeinde da- hin ein, daß jeder Bewerber, der zu dem dort genann- ten Teilnehmerkreis gehört, einen Anspruch auf Zulassung hat, sofern nicht die besonderen Voraus- setzungen des § 70 Abs. 3 Gewerbeordnung vor- liegen. Ist nun nicht für alle Bewerber ausreichend Platz auf Die dargestellten Grundsätze gelten mit gewissen Einschränkungen auch für die Vergabe von soge- nannten Dauerstandplätzen. Die Gemeinde ist näm- lich grundsätzlich befugt, einen Teil der Standplätze Seite 3 auf dem Wochenmarkt als sogenannte Dauerstand- plätze auf unbestimmte Zeit zu vergeben. Diese Be- fugnis wird von ihrem Recht, die Teilnahme an Wochenmärkten von einer Zulassungsentscheidung abhängig zu machen, umfaßt. Mit der Vergabe von Dauerstandplätzen für einen Teil der Wochenmarktfläche macht die Gemeinde von dem ihr als Veranstalter des Wochenmarktes zuste- henden Organisationsermessen im Grundsatz einen fehlerfreien Gebrauch. Die Einrichtung von Dauer- standplätzen auf Wochenmärkten ist nämlich sachge- recht. Sie liegt im Interesse der Verbraucher, die sich auf ein bestimmtes Warenangebot auf dem Wochen- markt einrichten können, von ihnen bevorzugte Markt- stände nicht länger suchen müssen und ein Vertrauensverhältnis zu bestimmten Marktbe- schickern aufbauen können. Sie liegt auch im Interes- se der Gemeinde, weil sie die Kontinuität des Marktes im Hinblick auf Warenangebot und Nachfrage von sei- ten der Verbraucher sichert, dem Markt einen be- stimmten Anteil an der Versorgung der Bevölkerung erhält und den Verwaltungsaufwand bei der Vertei- lung der Marktflächen wesentlich verringert. Sie ist schließlich auch im Interesse der Marktbeschicker, die sich auf die jeweilige Situation einstellen können. Insbesondere für Verkäufer leicht verderblicher Wa- ren ist das täglich neue Risiko, bei der morgendlichen Verteilung der Marktflächen nicht berücksichtigt wer- den zu können, unzumutbar. Auf der anderen Seite darf die Vergabe von Dauer- marktständen nicht dazu führen, daß diejenigen Be- werber, die nicht über einen Dauermarktstand verfügen, von der Teilnahme auf Dauer praktisch aus- geschlossen sind. Solange ausreichend Platz ist, um neben den Inhabern von Dauerstandplätzen auch sämtliche sonstigen Bewerber zu berücksichtigen, er- gibt sich jedoch kein Problem. Die Vergabe von Dau- erstandplätzen findet aber dort ihre Grenze, wo sie dazu führen würde, daß neue Bewerber ohne ausrei- chenden sachlichen Grund abgewiesen werden müß- ten. D. h., mit der Vergabe von Dauerstandplätzen 0000000 darf das nach § 70 Gewerbeordnung in der Sache ge- botene Auswahlverfahren im Falle von Platzmangel nicht umgangen oder unmöglich gemacht werden. An jedem Markttag, an dem nicht sämtliche Bewerber berücksichtigt werden können, muß sich die Nichtbe- rücksichtigung der abgewiesenen Bewerber als Er- gebnis eines sachgerechten Auswahlverfahrens unter Einbeziehung auch der Dauerstandplatzinhaber dar- stellen. Hieraus folgt, daß die Vergabe von Dauer- standplätzen an einzelne Bewerber ihrerseits nach sachgerechten Kriterien zu erfolgen hat, daß also bei mehreren Dauerstandplatzbewerbern eine ermes- sensfehlerfreie Auswahlentscheidung erfolgt, und daß die Aufrechterhaltung der Dauerstandplätze nicht zu einer ermessensfehlerhaften Abweisung von Neube- werbern führen darf. Im Grundsatz kann allerdings an- erkannt gelten, daß die Privilegierung sogenannter Stammbeschicker, die sich in der Vergangenheit be- währt haben, im Rahmen des Auswahlverfahrens zu- die von der lässig ist. Diese Grundsätze, Rechtsprechung in erster Linie für Jahrmärkte ent- wickelt wurden, gelten erst recht für Wochenmärkte, die in weitaus stärkerem Maße auf Kontinuität der Ver- sorgung der Bevölkerung angelegt sind. Jedoch ist eine Gemeinde dazu verpflichtet, die vor- handene Marktkapazität optimal auszunutzen und so viele Marktbeschicker zuzulassen, wie unter Beach- tung der berechtigten Interessen der übrigen Teilneh- mer und der maßgeblichen Rechtsvorschriften mög- lich ist. Sie ist aber nach § 70 Gewerbeordnung weder zu einer Erweiterung der Marktflächen verpflichtet