Der Komet 4507 – Seite 10

Seite 8 DSB »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4507/30. 10. 1987 DEUTSCHER SC ELLER BUNDEN. SCHAUSTELLER Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: (ESU) Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Steuergeschenke an Sportvereine? (Schilda liegt in Baden-Württemberg) Alle Schausteller kennen die Klagen, die meisten Imbißbetriebe und Festwirte kennen den Miẞstand aus eigenem schmerzhaftem Erleben: Vereinsgastronomie, Pastorengastronomie Schwarzgastronomie. An dieser Stelle und in anderen Organen, in vielen Gesprächen mit Politikern und auf jedem Delegier- tentag war ein zentrales Thema der Fachgruppe der reisenden Imbißbetriebe und Festzelte im Deutschen Schaustellerbund und der Schausteller- schaft im allgemeinen, die Einbrüche der Vereine in die Domäne der Bewirtung -die Schwarzarbeit auf Vereins- und Volksfesten. Der hierdurch entstehende Schaden für die Reise- betriebe aber auch für die stehende Gastronomie sollte so könnte man glauben - für die Politiker, die Mittelstandspolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben, Anlaß sein, auf Abhilfe zu sinnen! Weit gefehlt! - Das Land Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr wir berichteten im KOMET darüber eine Initiative zur Vereinfachung und Erleichterung der Vereinsbesteuerung und der Vereinstätigkeiten im inzwi- Bundesrat eingebracht und treibt diese - schen als Entschließungsantrag weiter voran. Im wesentlichen soll dieser Entschließungsantrag eine pauschalierte Steuerermittlung im Rahmen der Körperschafts- und Gewerbesteuer, eine pau- schalierte Kosteneinsetzung von 25 % vom Um- satz bei der Gewinnermittlung und eine Anhebung aller Freibeträge zugunsten der Vereine erbringen. Darüber hinaus wird noch diskutiert eine Freistel- lung von der Umsatzsteuer sowie eine Abschaf- fung aller Höchstgrenzen im Sinne des § 68 der Abgabenordnung. Die baden-württembergische Landesregierung hat hierzu erklären lassen und dies in Gesprächen be- stätigt, daß diese Maßnahmen wettbewerbsneu- tral seien und auch das Steueraufkommen in keiner Weise verminderten. Mit dem Steueraufkommen mag dies richtig sein, da die Vereine schon heute durch geschickte Buchführung und Umverteilung von Erträgen auf Mitglieder und die Rückführung als Spenden ihre Steuerpflicht geschickt zu mindern wissen. Die Praxis, die sich hierin zeigt, ist nach der Auffas- sung des Landes Baden-Württemberg Anlaß ge- um ein nug, Begradigungen vorzunehmen, Abdrängen der Vereine in steuerpolitische Ta- schenspielereien zu vermeiden. Darüber hinaus möchte man den Vereinen die Besteuerung sogenannter ehrenamtlicher Tä- tigkeit - auch im gastronomischen Bereich nicht zumuten, da der ehrenamtliche Anteil der Arbeitsleistung der Vereine ständig im Rücklauf begriffen ist und man diesen für gesellschafts- politisch wünschenswert hält. Wie steht's da wohl mit der Einschätzung der Schwarzarbeit auf anderen Gebieten? In zahlrei- chen Gesprächen auch mit Vertretern der Landes- regierung Baden-Württembergs zuletzt im September gemeinsam mit dem DEHOGA in Bonn - haben der Deutsche Schaustellerbund auf die nach seiner Auffassung katastrophalen Folgen für die reisende Gastronomie und der DEHOGA auf die katastrophalen Folgen für die stehende Gastro- nomie hingewiesen. Die Bedenken und ihre Auswirkungen leugnen die Vertreter des Landes Baden-Württemberg schlicht weg. Sie gehen davon aus, daß eine Aus- dehnung der Vereinsgastronomie aufgrund der von ihnen beabsichtigten Gesetzesnovellierungen nicht erfolgen wird und der Bestand des Gewerbes über die schon vorhandenen Einschränkungen hin- aus nicht gefährdet wird. Der Deutsche Schaustellerbund ist vor wie nach der Auffassung, daß die ehrenamtliche Betätigung in Vereinen sich auf deren Zweckbindung im engsten Sinne beschrän- ken sollte. Bei Sportvereinen heißt dies, daß Übungsleiter, Schiedsrichter und Trainer ehrenamtlich tätig werden können. Es kann aber nicht angehen, daß als ehrenamtliche Betätigung auch das Ver- zapfen von Bier zur Finanzierung eines profes- sionellen Trainers anerkannt wird. Schwarz- arbeit ist Steuerhinterziehung und vernichtet Ar- beitsplätze verbreitet die Bundesregierung in Zei- tungsanzeigen. So auch im Gastronomiebereich. Hat man etwa Baden-Württemberg bei der Anzei- genkampagne vergessen. Die in Baden-Württem- berg ansässigen Schausteller sollten im beginnen- den Landtagswahlkampf die Landesregierung und die derzeitige Opposition gleichermaßen befragen, wie sie zu solchen Wettbewerbsverzerrungen und deren Ausbau stehen. Die Finanzierung der Vereine und deren ge- sellschaftspolitische Aufgabenstellung kann nicht auf dem Rücken einer kleinen Berufs- gruppe erfolgen! Sie muß gesellschaftspolitisch und damit auch fis- kalpolitisch von allen Bürgern getragen werden, soweit die Vereine im Sinne des Gemeinnutzes und der Allgemeinheit tätig werden und sich von ih- ren Beiträgen nicht mehr finanzieren können. Soll- te man diese Frage anders beantworten, wäre langfristig zu überlegen, warum Sportvereine nicht auch in der Freizeit ihrer Mitglieder diese als eh- renamtliche Helfer gegen Entgelt Einfamilienhäu- ser bauen, Autos reparieren oder Reisebüros betreiben lassen sollten? Dabei würde natürlich ei- sh Hauptvorstandssitzung Auf Beschluß des Hauptvorstandes vom 21. 11. 1986 in Oldenburg findet die nächste Hauptvor- standssitzung am 16. und 17. 11. 1987 in Karlsruhe/Pforzheim statt. Tagungsort für den 16. 11. 1987 ist die neue Stadthalle Pforzheim. Tagungsstätte für den 17. 11. 1987 ist das Kongreßzentrum im Anschluß an das Ramada-Hotel in Karlsruhe. Einzelheiten wollen Sie bitte den Rundschreiben an die Schaustellerverbände entnehmen. Die Mitglieder des Hauptvorstandes laden wir sehr herzlich zu dieser Sitzung ein und bit- ten alle Kollegen, möglichst vollzählig teilzunehmen, da wichtige Themen zur Beratung anstehen. Mit Rundschreiben wird dem Hauptvorstand die vorläufige Tagesordnung fristgemäß zugehen. Ein Zimmerkontingent ist im Ramada-Renaissance-Hotel, Am Mendelssohnplatz, 7500 Karls- ruhe 1, Telefon (07 21) 3 71 70 bis zum 15. 10. 1987 unverbindlich reserviert. Bitte nehmen Sie Ihre Buchungen kurzfristig vor. Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger II Hans Friedrich Weber Edmund Radlinger Vizepräsidenten Robert Weinert Bundesschatzmeister