Der Komet 4507 – Seite 11

Nr. 4507/30. 10. 1987 ne geschickte Aufteilung der Tätigkeiten vorausge- setzt, damit die Umsätze die beabsichtigten Frei- grenzen nicht überschreiten und man mit der Tätigkeit den Traum jedes steuergeplagten Bür- gers verwirklichen kann: Steuerfreie Umsätze! Eine Lösung bietet bei den beabsichtigten Weite- rungen sicherlich auch nicht mehr der schon be- gonnene Versuch, durch Qualität die Schwarz- gastronomen im fairen Wettbewerb auszustechen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, durch die Ver- mehrung des Angebots von edlen Speisen und Ge- tränken in hochwertiger Qualität auf Festen die Hobbywirte auszustechen. Dies ist für das Reise- gewerbe nur begrenzt nachvollziehbar und findet spätestens da seine Grenze, wo Reibekuchen mit Kaviar, Champagner und Austern vom klassischen Volksfestpublikum nicht bezahlt werden können und das Privileg einer kleinen Gruppe bleiben. Unlauterer Wettbewerb zwischen Schwarzgastro- nomie und Reisegastronomie läßt sich eben - das ist ja das besondere Kennzeichen des unlauteren Wettbewerbs nicht über die faire Konkurrenz durch Leistung lösen! Über diesen alten Lehrsatz der Volkswirtschaft sollten manche Politiker in einer stillen Stunde abseits von großen Reden über Mittelstandspolitik gelegentlich nach- denken. Schausteller und Wahlbürger sollten in dieser Richtung Anregung durch unbequeme Fragen bieten! nabl DSB DEUTSCHER HRUSTELLER BUNDEL Neue Tagungstermine XXII. ESU/UFE-Kongreẞ vom 11. bis 15. Januar 1988 39. Delegiertentag vom 26. bis 29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag vom 15. bis 18. Januar 1989 in Berlin 41. Delegiertentag im Januar 1990 in Stuttgart Me. »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Glasschäden sind immer nach Neuwert zu entschädigen (gri)- - Eine für teilkaskoversicherte Autofahrer inter- essante Frage würde vor das Landgericht Frankfurt gebracht: Ein Gebrauchtwagen war bei einem Unfall total zerstört worden. Der Versicherte verlangte auf- grund der Teilkasko-Versicherung den Materialwert der Neuverglasung, den er mit 1 300 DM ansetzte. Hierauf wollte er sich die Selbstbeteiligung mit 300 DM anrechnen lassen. Die Versicherungsgesellschaft machte eine ganz an- dere Rechnung auf: Der Materialwert der Verglasung könne hier nur nach dem Prozentsaz angesetzt wer- den, den der Zeitwert des Fahrzeugs am Unfalltag im Verhältnis zum Neuwert noch darstelle. Hier seien es bestenfalls noch 30 Prozent, so daß sich nach Abzug der Selbstbeteiligung der zu erstattende Betrag mit 97 DM berechne. Das Landgericht Frankfurt hat im we- sentlichen dem Autofahrer recht gegeben und festge- stellt: Kfz-Glasbruchschäden sind aus einem Teilkasko-Versicherungsvertrag auch dann nach dem Neuwert zu entschädigen, wenn das Fahrzeug zu- gleich einen nichtversicherten Totalschaden erlitten hat. (Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 14. Januar 1987-2/16 S 180/86) * Gehilfe wird dem Täter gleichgestellt gri Der Mann am Steuer muß nüchtern sein, will er nicht den Führerschein gefährden. Das Oberlandes- gericht Koblenz hat jetzt aber auch die Halter der Fahrzeuge an die Kandare genommen. Ein Wageneigentümer hatte einem erkennbar Betrun- kenen die Führung seines Autos anvertraut. Das sei Beihilfe zur vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt, so be- wertete das Oberlandesgericht Koblenz die Tat; sie beweise, daß der Wagenhalter gravierende charakter- liche Mängel habe, die ihn als ungeeignet erscheinen ließen, künftig am motorisierten Straßenverkehr teilzu- nehmen. Mit dieser Begründung bestätigten die Richter den vorläufigen Führerscheinentzug bei einem Fahrzeug- eigentümer, der sich so leichtsinnig verhalten hatte. (Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Juni 1987-1 Ws 327/87) Familienrecht Gemeinsames Erziehungsrecht nach der Scheidung ist die Ausnahme (gri) Bei der Scheidung der Ehe muß das Familien- gericht bestimmen, wer künftig zur Erziehung der Kin- der berufen ist. Es besteht die Möglichkeit, daß die elterliche Sorge beiden Partnern auch nach der Scheidung belassen wird. Das Oberlandesgericht Bamberg betonte jedoch, dies müsse der Ausnahmefall bleiben. Bei der gemeinsa- men elterlichen Sorge zerrten gleichstarke Kontra- henten am Kind, während ein Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zugeteilt worden sei, eine der- art überlegene Position habe, daß ein belastendes Spannungsfeld gar nicht aufgebaut werden könne. Es gehe daher unter keinen Umständen an, daß der Wunsch der Eltern nach weiterer gemeinsamer Erzie- hung der Kinder ungeprüft übernommen werde. Die Richter müßten insbesondere dann hellhörig und miẞ- trauisch werden, wenn die Äußerungen der Kinder über ihre Lebensgestaltung nicht mit dem Vortrag der Eltern übereinstimmten. Auch ein übereinstimmender Vorschlag der Eltern könne durch völlig andere Moti- Ive als das Wohl des Kindes veranlaßt sein, und eine sorgfältige Nachprüfung könne erbringen, daß die An- ordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung Kinder auf Dauer zum Kampfplatz ihrer zerstrittenen Eltern machen würde. (Beschluß des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. Februar 1987-7 UF 148/86) Trunkenheit bei Berufskraftfahrer unheilvoll (gri) Für den Berufskraftfahrer bedeutet die Verur- teilung wegen Trunkenheit am Steuer mit Führer- scheinentzug meist auch den Verlust des Arbeitsplatzes. Er riskiert dann auch noch eine weite- re Sanktion: Lebt er von seiner Familie getrennt oder ist er geschieden, dann enden seine Unterhaltspflich- ten nicht deshalb, weil er seinen Arbeitsplatz verliert. Habe ein Unterhaltspflichtiger die Position durch ver- antwortungsloses oder zumindest leichtfertiges Ver- halten eingebüßt, so könne er sich auf die dadurch eingetretene Leistungsunfähigkeit in der Regel nicht berufen, so entschied das Oberlandesgericht Bam- berg. Er müsse dann an Frau und Kinder die monatli- chen Überweisungen so veranlassen, als ob er noch in Arbeit stünde. (Beschluß des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. Januar 1987 2 WF 316/86). Steuerrecht Irrtum bei der Kontoangabe ist für den Steuerzahler unschädlich (gri) Eine Arbeitnehmerin hatte aufgrund des Lohnsteuer-Jahresausgleichs Anspruch auf Rückzah- lung von Steuern. Sie hatte versehentlich eine falsche Kontonummer beim Postgiroamt angegeben, auf die die zuviel gezahlten Steuern überwiesen werden soll- ten. Der Inhaber dieses Kontos war, nachdem ihm das Geld versehentlich gutgeschrieben war, nicht bereit, den Betrag herauszugeben. Die Finanzbehörde wusch ihre Hände in Unschuld: Sie habe sich auf die Angaben der Steuerzahlerin verlassen dürfen und sei damit endgültig von ihrer Schuld frei. Das Finanzgericht Berlin hat ihr nicht recht gegeben: Zu den dem Finanzamt obliegenden Vorsorgemaẞ- nahmen gehöre es, daß es bei der angegebenen Kon- tonummer prüfe, ob der Erstattungsberechtigte wirklich Inhaber dieses Kontos sei. Sie könne sich nicht darauf berufen, im Rahmen der Rationalisierung habe sie für solche Überprüfungen keine Zeit. Es sei Sache des Finanzamts, bei dem nichtberechtigten Geldempfänger die zu Unrecht an ihn gezahlte Sum- me zu holen. Die Arbeitnehmerin habe jedenfalls nach wie vor Anspruch auf Erstattung der zuviel gezahlten Steuern. (Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 10. März 1987 V 456/85) Privatversicherungsrecht Nicht jede Lüge radiert Versicherungsanspruch aus (gri) - Viele Bürger versuchen aus einem Versiche- rungsfall Kapital zu schlagen. Sie geben den Wert des zerstörten oder entwendeten Gutes viel zu hoch an. Wenn der Schwindel aufflog, waren sie in der Vergan- genheit die Betrogenen. Die Gesellschaft konnte nach ihren Bedingungen die Entschädigungszahlung ver- weigern. Diese strengen Sanktionen werden derzeit von den Gerichten gemindert. Das kam einem Haushaltungs- vorstand zugute, der seiner Gesellschaft einen Ein- bruch gemeldet hatte, bei dem unter anderem auch Teppiche entwendet worden waren. Er verschwieg, daß er beim Einkauf der Teppiche einen 30prozenti- gen Rabatt bekommen hatte, und gab den normal ausgezeichneten Preis in seiner Schadenaufstellung an. Eine Nachfrage bei dem Teppichhaus ergab dann, daß er die Teppiche billiger eingekauft hatte. Das Oberlandesgericht Hamburg sah in seinem Ver- halten eine arglistige Täuschung. Weil diese Lüge über den Wert der Teppiche bei dem Umfang des Schadens, den er beim Einbruch erlitten hatte, keine so entscheidende Rolle spielte und ein relativ gerin- ges Verschulden des Mannes anzunehmen war, sah das Oberlandesgericht Hamburg den Entschädi- gungsanspruch nicht als völlig verwirkt an; es redu- zierte den Betrag auf die Hälfte. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg v. 19. 2. 86- 4 U 9/85).