Der Komet 4507 – Seite 9

Nr. 4507/30. 10. 1987 denen auch die beliebten Schlemmerfilets gehören, verzeichneten einen Absatzzuwachs von 17,9 %, pa- nierte Fischteile legten um 13,4 % zu und selbst die Fischstäbchen konnten noch einmal ein Plus von 8,1 % verzeichnen. Qualität, Frischwertigkeit, hoher Geschmack und Konvenienzcharakter tiefgefrorener Lebensmittel in allen Angebotsformen kommen den Vorstellungen und Erwartungen des Verbrauchers von zeitgemäßer Ernährung entgegen. Anders sind die bisherigen Ab- satzerfolge sicherlich nicht zu erklären. Ehrliche Deklaration strafbar Informationsfeindliche Vorschriften müßten geändert werden -0- (AgV) Eine klare und ehrliche Verbraucherinformation bei Lebensmitteln ist in der Bundesrepublik Deutsch- land oft strafbar. Diese Erfahrung mußte jetzt auch die Handelskette »Spar« machen, die anläßlich der ANU- GA den Verkauf von mit Legedatum gestempelten Ei- ern in ihren Geschäften starten wollte. Die deutschen und die EG-Vorschriften erlauben lediglich das Ab- packdatum, daß über den Legezeitpunkt wenig aus- sagt und zudem nicht selten manipuliert wird. Darüber hinaus sind allenfalls werbeträchtige Hinweise wie »frisch« oder »extra frisch<< erlaubt. Daß die ehrliche Deklaration verboten ist, die irrefüh- rende aber erlaubt, ist im Lebensmittelrecht leider kei- ne Ausnahme. So wird der »Bio«-Begriff massenhaft mißbraucht (zum Schaden der echten Bioprodukte), und wer einen durchgegorenen Wein als »durchgego- ren oder einen ungeschwefelten als »ungeschwefelt<< kennzeichnet, muß mit einem Bußgeldbescheid der Ordnungsbehörden rechnen. Der Grund: Auch hier werden die Interessen der Produzenten oft weit stär- ker berücksichtigt als die der Verbraucher. Die Verbraucherverbände haben auf diesen Miẞstand oft genug hingewiesen. Die Bundesregierung hat nicht zuletzt im Hinblick auf den Binnenmarkt - allen Anlaß, hier endlich aktiver zu werden. Die umfassen- de und ehrliche Warendeklaration gehört zu den Grundrechten des Verbrauchers, und sie ist die ent- scheidende Voraussetzung dafür, daß Qualitätswett- bewerb überhaupt stattfinden kann. Schausteller-Ghetto bra Für die Besucher aus nah und fern ist der diesjährige Rummel auf dem Hersfelder Marktplatz mit Sicherheit der attraktivste aller Zeiten. So viele Fahrgeschäfte mit den Neuheiten, die Deutschlands Schausteller zu bieten haben, gab es noch nie. Wer da als Besucher nicht auf seine Kosten kommt, ist selber schuld. Doch alles hat zwei Seiten. Um den Platz für die zu- sätzlichen Fahrgeschäfte zu bekommen, hat die Stadt verfügt, daß alle Wohnwagen auf einem Platz am Frei- bad abzustellen sind. Kein Wunder, daß die Schau- steller verärgert sind und von einem »Ghetto<< sprechen. Sie, die fast 12 Stunden in ihren Geschäf- ten arbeiten, haben jetzt keine Möglichkeit mehr, sich zwischendurch frisch zu machen, auf die Toilette zu gehen (sieht man von dem häßlichen Toilettenwagen auf dem Platz ab) oder mal kurz die Beine hochzule- gen, wenn der Betrieb etwas nachläßt. Wohin auch mit Kleinkindern? Verstärkt hat sich der Ärger, als einzelne Ausnahmen gemacht wurden. Ein Teil hat nun doch seinen Wagen am Platz, die anderen müssen ins »Ghetto<<. Mußte es zu diesen Differenzen kommen? Glaubt man bei der Stadt, mit Schaustellern so umgehen zu können? Nach dem Motto: »Wir haben so viele Bewer- bungen, wer nicht damit einverstanden ist, soll weg- bleiben«, sollte es nicht gehen. Schausteller sind Partner. Ohne sie und ihren Einsatz geht gar nichts. Und wie Partner sollte man sie auch behandeln. Ob die Ausweitung des Rummels richtig war, wird die Zukunft zeigen. Die Einnahmen, die ja nicht mehr werden, verteilen sich jetzt auf mehr Schausteller. Und welcher Schau- steller, der Millionen in ein attraktives Großfahrge- schäft investiert hat, bewirbt sich in späteren Jahren, wenn er weiß, daß der Platz Bad Hersfeld nur noch »DER KOMET« PIRMASENS zweitklassig ist? Ein gutes Beispiel dafür ist die Kas- seler Herbstmesse. Aber auch die kleineren Geschäfte, die bisher haupt- sächlich aus der nordhessischen Region kamen, schauen bedrückt in die Zukunft. Kaum noch ein Ort, wo die Umsätze nicht rückläufig sind. Hersfeld war im- mer ein umsatzträchtiger Schlußpunkt ihrer Reise, auf den sie angewiesen waren. Jetzt wird es auch für sie weniger. Aber sie beschweren sich nicht, sie schlucken alles, weil sie wissen: meckern wir, steht nächstes Jahr ein Münchner auf meinem Platz. Sie aber haben nie die Möglichkeit, in München eine Zu- sage zu bekommen. Bringen wir wieder mehr Menschlichkeit auf unser Lullusfest. Lieber etwas kleiner, aber ruhig mit Wa- gen, die wir Herschfeller schon immer liebevoll »>Bude- wähn<< nannten. Möge die Stadt Bad Hersfeld die Schausteller als Partner behandeln und nicht als Be- fehlsempfänger, mit denen man machen kann, was man will, nur weil man am längeren Hebel sitzt. Reinhard Rauche Der vorstehende Artikel erschien im >>Kreisanzeiger<< Bad Hersfeld. Der Verfasser hat uns freundlicherwei- se die Genehmigung zum Abdruck erteilt. Künftig: Seite 7 Übergewicht der Älteren Bevölkerung der BR Deutschland (ohne Ausländer) Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren 15,5 Mio Ältere 60 Jahre u. älter 1950 7,1 Mio 12,1 Mio Heute 12,3 Mio 1987 tifi (red.) 6,4 Mio 2030 (Modellrechnung) 15,4 Mio Die Zukunft ist die Ausrede derer, die in der Ge- genwart nichts tun wollen. HAROLD PINTER G Verkehrsauffassung über paniertes Kotelett Nach dem Beschluß des Oberlandesgerichts Düssel- dorf vom 24. 11. 1986-5 Ss 239/85 205/85 1- müssen Fleischprodukte ausschließlich oder überwie- gend, d. h. deutlich über 50 %, zumindest zu 55 % aus einem eßbaren Fleischanteil bestehen. Weiter kommt zum Ausdruck, daß auch ein Panadeanteil von mehr als 35 %, bezogen auf das Gesamtgewicht, nicht der Verkehrsauffassung entspricht. So lag ein Verstoß gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegen- ständegesetz vor, das es verbietet, Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauf- fassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbe- sondere in ihrem Nähr- oder Genußwert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind, ohne ausreichende Kenntlichmachung gewerbemäßig in den Verkehr zu bringen. Das Gericht hatte keine Bedenken dagegen, daß inso- weit auf die Verkehrsauffassung abgestellt wird, ob- gleich das Grundgesetz vorschreibt, daß die strafrechtlichen Regelungen klar das Verbotene von dem Erlaubten abgrenzen müssen. Ohne die Verwen- dung »flüssiger Begriffe« wäre der Gesetzgeber aber nicht in der Lage, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit bedeutet deshalb nicht, daß der Gesetzgeber gezwun- gen wäre, sämtliche Straftatbestände ausschließlich mit exakt erfaßbaren Tatbestandsmerkmalen zu um- schreiben. Generalklauseln oder unbestimmte, wert- ausfüllungsbedürftige Begriffe im Strafrecht sind des- halb nicht von vornherein verfassungsrechtlich zu be- anstanden. Gegen die Verwendung derartiger Klau- seln oder Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden oder aufgrund einer gefestig- ten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes gewin- nen läßt, so daß der einzelne die Möglichkeit hat, den I durch das Strafrecht geschützten Wert sowie das Ver- bot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen. Dem so ver- standenen Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmt- heit wird die Verwendung des Begriffs »Verkehrsauf- fassung im Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- gesetz gerecht. In dem fraglichen Falle lag eine nicht unerhebliche Wertminderung eines Lebensmittels vor. Sie ist dann anzunehmen, wenn es von dem in jeder Hinsicht voll brauchbaren Lebensmittel, wie es die allgemeine Ver- kehrsauffassung unter besonderer Berücksichtigung der berechtigten Erwartung des Verbrauchers voraus- setzt, abweicht. Bei der Beantwortung der Frage, ob 16692 Globus IM JAHRE 2030: REPUBLIK DER ALTEN. Noch vor einer Generation, 1950, hatte die Jugend in der Bundesrepublik Deutschland das Übergewicht. Es gab 15,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren, aber nur 7,1 Millionen Ältere (60 Jahre und darüber). Gegenwärtig sind Jugend und Alter unter der deutschen Bevölkerung der Bundesrepu- blik Deutschland ungefähr gleichgewichtig vertre- ten. Aber künftig wird sich die Waage immer tiefer auf die Seite des Alters senken. Nur noch 6,4 Mil- lionen deutsche Kinder und Jugendliche wird es nach einer Modellrechnung des Statistischen Bun- desamtes im Jahre 2030 geben, aber 15,4 Millio- nen ältere Deutsche. Was das für den Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland bedeuten wird, für die Rentenversicherung, für die Krankenversi- cherung, für die Belastung mit Steuern und Abga- ben, kann sich niemand genau vorstellen. Sicher ist nur, daß das Leben in einer Republik der Alten ganz anders aussehen wird als heute. Der Teufel hat es gut. Die Hölle ist geheizt, die Sünden lassen ihn kalt. die von dem Verantwortlichen hergestellten und unter der Bezeichnung »Kotelett« in Verkehr gebrachten Le- bensmittel mit einem eßbaren Fleischanteil von weni- ger als 55 % und einem Panadeanteil von mehr als 35% wertgemindert waren, war auf die allgemeine Verkehrsauffassung, mithin die Auffassung aller am Verkehr mit dem betreffenden Lebensmittel beteilig- ten Kreise, insbesondere auch der Verbraucher abzu- stellen. Dafür kann ein Sachverständiger herangezo- gen werden, der aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen der Lebensmittelüberwachung über die erforderliche Sachkunde verfügt. In dem fraglichen Falle kam außerdem ein Rückgriff auf die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches in Betracht. Die Nr. 2.504 lautet: »Bei etwaigem Panie- ren werden höchstens 20% Panade, bezogen auf das Gesamtgewicht, aufgetragen. Im erhitzten Fertiger- zeugnis sind dies nicht mehr als 35 % Panade.<< Die Brauchbarkeit und auch der Genußwert eines Ko- teletts als Fleischerzeugnis wird also entscheidend von der Größe des Fleischanteils bestimmt. Bei einem überhöhten Panadeanteil wird die Erwartung des Ver- brauchers getäuscht, der von seinem Standpunkt aus zu Recht von der äußeren Erscheinung auf die Größe des eßbaren Fleischanteils schließt. Gegenüber dem Fleischanteil stellt die Panade nur eine minderwertige Zutat dar, mag diese auch aus an sich hochwertigen Bestandteilen bestehen. Dr. -tt-