Der Komet 4512 – Seite 9

Nr. 4512/20. 12. 1987 Der Bundesfachberater und die Hauptgeschäftsstelle informieren: Lostopfspiele mit mehr als 300 Losen Der Ausschuß »Warenspiele«< (AWS) hat anläẞ- lich seiner Sitzung am 19./20. November in Düs- seldorf beschlossen: Ab 1. Januar 1988 sind Losserien bis zu 600 Lo- sen frei. Unbedenklichkeitsbescheinigungen über größere Serien werden nicht erteilt. Vorsorglich wird auf die Lotteriesteuerfreigrenze von DM 200, hingewiesen. in ihrem Anliegen kein Erfolg beschieden sein soll- te, so war die Unterstützung durch den Hauptvor- stand sicherlich für die weitere Arbeit in dieser Sache hilfreich. Zum Abschluß der Tagung am 17. November hat der Präsident dem 1. Vorsitzenden aus Karlsruhe Otto Lehmann und seinen Vereinskollegen die Eh- renurkunde des Schaustellerbundes für die hervor- ragende Ausrichtung der HV-Sitzung überreicht und damit auch den Dank der Kollegen für die Ein- ladungen zum Essen und für die erwiesene Gast- freundschaft übermittelt. Die allgemeine Witterungslage und die schon in Vorbereitung und in der Eröffnung befindlichen Weihnachtsmärkte zwangen alle Tagungsteilneh- mer zu einer schnellen Heimkehr in ihre Geschäf- te. Der Präsident und der Generalsekretär der ESU waren aufgerufen, auf europäischer Ebene weitere Verhandlungen zu führen und mußten nach Straß- burg eilen. DSB DEUTSCHER Me. Neue Tagungstermine 39. Delegiertentag vom 26. bis 29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag vom 15. bis 18. Januar 1989 elb in Berlin 41. Delegiertentag im Januar 1990 in Stuttgart »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Schleudern von Splitt macht ersatzpflichtig (gri). - Eine Autofahrerin hatte ihren Wagen am Stra- Benrand abgestellt. Als sie wiederkam, war der Lack ihres Wagens zerkratzt. Erkennbar war ein Räumfahr- zeug der Stadt in einer Entfernung von nur zwei Me- tern an dem geparkten Auto vorbeigerauscht und hatte mit Steinchen vermischten Schnee auf den Wa- gen geworfen. Die Lackierung der beschädigten Teile kostete 888 DM. Nach dem Urteil des Landgerichts Kempten bekommt die Frau 660 DM von der Stadtverwaltung ersetzt. Ob der Fahrer des Schneepfluges den Splitt gesehen ha- be oder nicht, darauf komme es nicht an. Er müsse generell mit dem Vorhandensein harten Materials in der Schneedecke rechnen und sein Tempo darauf einrichten. Ein Viertel des Schadens müsse die Be- troffene selbst tragen. Es müsse berücksichtigt wer- den, daß die Gemeinde zum Schneeräumen verpflichtet sei und vielfach Schadenmöglichkeiten für Dritte sich ergeben könnten. Das Abstellen des Fahr- zeugs neben einer Fahrbahn bedeute, daß der Halter des Fahrzeugs sich diesen Gefahren aussetze. (Urteil des Landgerichts Kempten vom 25. November 1986-10 1982/86) Bei Belegung von Behinderten-Parkplätzen gibt es keine Schonung (gri) - Die Autofahrer lassen sich immer wieder ver- Rücksichtnahme auf ältere Leute großgeschrieben! (gri) Die Autofahrer dürfen in der Regel darauf ver- trauen, daß Fußgänger beim Überqueren der Fahr- bahn außerhalb eines Übergangs vorsichtig sind. Das gilt vor allem für den Fall, daß der Fußgänger in der Mitte der Fahrbahn stehenbleibt und Blickverbindung mit einem herannahenden Kraftfahrer hält. Auf diesen Vertrauensgrundsatz kann sich der Auto- oder Motorradfahrer nach einem Urteil des Oberlan- desgerichts Karlsruhe nicht berufen, wenn er vor sich alte Leute sieht und Anhaltspunkte für ein verkehrswi- driges Verhalten bemerkt. Diese Entscheidung erging gegen einen Motorradfah- rer, der geglaubt hatte, ein 71jähriger Mann und seine 63jährige Frau, die die Straße überquerten, würden ihn zunächst vorbei lassen. Die beiden blieben jedoch nicht stehen, sondern liefen weiter. Der Mann wurde von dem Motorrad erfaßt und schwer verletzt; er starb einen Monat später. Mit diesem Verhalten der Fußgänger hätte der Motor- radfahrer bei dem Alter der Leute rechnen müssen und nicht mit unverminderter Geschwindigkeit weiter- fahren dürfen, so hielten ihm die Karlsruher Richter vor. In diesem Fall hätte der Verstorbene den Gehweg erreicht, ohne von dem Motorrad erfaßt zu werden. (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. April 1987-10 U 219/86) führen, ihren Wagen auf einem freien Parkplatz abzu- Wettbewerbsrecht stellen, der für Behinderte vorgesehen ist. Wenn ihnen die Polizei dabei auf die Schliche kommt, wird die Zeche teuer. Die Polizei verlangt von ihnen ein empfindliches Bußgeld. Dazu kommt noch eine Ab- schlepprechnung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschie- den: Zu der radikalen Abschleppmaßnahme dürfe schon dann gegriffen werden, wenn ein Nichtbehin- derter den Parkplatz für eine Viertelstunde blockiere. Es spreche ein besonderes und gewichtiges Interesse dafür, für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde in den besonders fre- quentierten Innenstadtbereichen Parkraum freizu- halten. (Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Juni 1987-11 UE 2521/84) Wagenkäufer muß nur zwei Nachbesserungsversuche dulden gri Ist ein Neuwagen mangelhaft, dann hätte an Preisreduzierung 10 bis 40 Prozent! gri Wenn Kaufleute in der Vergangenheit der Ver- braucherschaft demonstrierten, wie stark sie ihre Prei- se herabgesetzt hatten, sagten sie oft die Unwahrheit. Den höheren Preis, den sie dem neuen gegenüber- stellten, hatten sie oft nie gefordert. Um dieser Wer- bung mit »Mondpreisen« den Garaus zu machen, ist es seit Anfang dieses Jahres verboten, mit Preis- gegenüberstellungen zu werben. Darunter fällt auch nach einem Urteil des Kammerge- richts Berlin die blickfangmäßig herausgestellte An- kündigung »Preisreduzierung 10 bis 40 Prozent<<. Die Anlockwirkung und die Gefahr der Irreführung des Pu- blikums sei bei der Preisreduzierung mit Prozentsät- zen oft noch größer als bei Gegenüberstellung einzelner Preise. (Beschluß des Kammergerichts Berlin vom 2. Juni 1987-5 W 1868/87) sich der Käufer das Recht, ihn sofort zurückzugeben Schuldrecht und sein Geld herauszuverlangen. Die Händler sehen jedoch in ihren Verträgen vor, daß sie das Recht ha- ben, Mängel zu beseitigen. Ein Kunde bekam das bestellte Auto, bei dem die Windschutzscheibe trübe war. Er stellte das Fahrzeug in die Werkstatt des Händlers, damit der die Scheibe auswechsle. Als er seinen Wagen wieder erhielt, hatte er zwar eine neue Scheibe; diese war jedoch nicht ausreichend abgedichtet und damit wasserdurchläs- sig. Der Versuch, die Scheibe abzudichten, miẞlang. Bei Regen rann immer wieder Wasser in das Wagen- innere. Der Händler forderte den Käufer auf, er solle ihm den Wagen noch einmal zur Verfügung stellen. Der wollte jedoch davon nichts mehr wissen und for- derte Rücknahme des Autos gegen Rückzahlung des Kaufpreises. squats Das Oberlandesgericht Köln stellte sich auf die Seite des Kunden: Auf einen dritten Nachbesserungsver- such brauche er sich nicht einzulassen. Er dürfe den Vertrag rückgängig machen, jedoch müsse er sich den in der Weiternutzung des Fahrzeugs liegenden Gebrauchsvorteil nach der Formel »Kaufpreis mal 0,67 Prozent mal gefahrene Kilometer in 1000<< an- rechnen lassen. Der zurückzuzahlende Kaufpreis sei um diesen Betrag zu kürzen. (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 1987-2 U 170/86) Gewerblicher Raum darf nicht Wohnung sein (gri) Eine Interessentin hatte mit dem Hauseigen- tümer einen Mietvertrag für Gewerberaum abge- schlossen. Auf der vermieteten Fläche von 115 Qua- dratmetern in zwei Stockwerken sollte ein Blumen- geschäft mit Keramikstudio und Kunstgewerbehandel untergebracht werden. Tatsächlich nutzte in der Fol- gezeit die Mieterin einen Teil der Räume für sich als Wohnung. Weil seine Abmahnungen nicht befolgt wurden, kündigte der Hauseigentümer den Mietver- trag fristlos auf. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf drang er mit sei- ner Räumungsklage durch: Die Nutzung der als Ge- werberäume abgegebenen Einheit als Wohnung bringe Erschwernisse für den Hauseigentümer. Da mit dem dauerhaften Bewohnen von Räumen eine stärkere Geräuschentwicklung, vor allem nachts, ver- bunden sei, als mit vorübergehenden Aufenthalten, ergebe sich eine stärkere Beeinträchtigung der Mitbe- wohner des Hauses. Ohne Zustimmung des Vermie- ters dürften gewerblich vermietete Räume nicht in eine Wohnung umgewandelt werden. (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. März 1987-15 U 183/86)