Der Komet 4513 – Seite 18

Seite 16 »DER KOMET« PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Überfahren von »Rot«< ist grober Verstoß (gri) - Die Reparatur des eigenen Autos nach einem Unfall wird vom Kaskoversicherer dann nicht bezahlt, wenn man den Unfall groß fahrlässig verursacht hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, das Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht sei in aller Re- gel ein solcher ungewöhnlich grober Verstoß gegen die einem Kraftfahrer obliegende Sorgfalt. Es versag- te damit einem Wagenhalter die begehrte Entschädi- gung für den Instandsetzungsaufwand an seinem Auto. Dieser hatte vor einer großen Kreuzung das »Halt übersehen, das ihm drei Ampeln geboten hat- ten. Er könne sich nicht mit einer Ortsfremdheit ent- schuldigen, so meinten die Richter. Diese hätte er durch besondere Sorgfalt und Aufmerksamkeit aus- gleichen müssen. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Januar 1987 20 U 126/86) Nur beschränkte Sicht nach rechts: Vor der Ampel müssen Fahrer auf Radler achten (gri) -Als sich ein Lkw-Fahrer einer Ampel näherte, schaltete diese von Grün auf Gelb und dann auf Rot. Der Mann ließ den Wagen ausrollen, hielt an und setz- te das rechte Blinklicht. Ihm entging, daß sich rechts von ihm aus auf dem Mehrzweckstreifen ein Mofa- Fahrer neben das schwere Gefährt gesetzt hatte, der ebenfalls rechts abbiegen wollte. Weil dieser die Kur- ve nicht scharf rechts, sondern in weiterem Bogen nahm, kam es zu einer Kollision, bei der der Radler unter die Hinterräder geriet und starb. Ein Strafverfahren gegen den Lkw-Fahrer wegen fahr- lässiger Tötung geht aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm in die vierte Runde. Die Richter gaben folgendes zu bedenken: Ein Lkw- Fahrer, der infolge der Beschaffenheit des Fahrzeugs nur eine beschränkte Möglichheit, habe, den rechts von ihm befindlichen Verkehr wahrzunehmen und zu beobachten, habe besonders sorgfältig zu verfahren. Er müsse in einem solchen Fall nach hinten schauen, ob hier Zweiradfahrer herankämen und sich rechts neben sein Fahrzeug stellten. Er könne später nicht argumentieren, die Zweiradfahrer müßten ihrerseits die beschränkten Sichtmöglichkeiten des Lkw- Fahrers in Betracht ziehen und hierauf Rücksicht nehmen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Mai 1987-2 Ss 546/87) Steuerrecht Das Finanzamt kann nicht auf das Kindergeld zugreifen (gri) - Den Familien, die Kinder haben, soll mit dem Kindergeld ein Ausgleich für die Mehrbelastung für das Aufziehen und die Ausbildung der Abkömmlinge gewährt werden. Der Bundesfinanzhof hat der Zweckbestimmung die- ser Zuwendungen dadurch Rechnung getragen, daß er den Finanzämtern verbot, wegen Steuerschulden das Kindergeld bei dem bezugsberechtigten Elternteil zu pfänden. Das Kindergeld stehe nur dann dem Zu- griff des Gläubigers offen, wenn das Kind dadurch un- mittelbar oder mittelbar profitiere. Das sei bei der Tilgung von Steuerschulden im Rahmen der Pfän- dung nicht der Fall. (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Juli 1987 - VII R 94/84) Beilagenhinweis Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf beige- fügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Anzeigenpreisliste. Bei unzustellbar zurückgekomme- nen Sendungen beim 2. Versand das alte Streifband. Einer Teilauflage der heutigen Ausgabe liegt ein Bestell- schein für Anzeigen in der Ausgabe 20. Januar 1988 bei. Suche gut erhaltenen, gebrauchten - Anzeige - Nr. 4513/30. 12. 1987 11878/36 Fürchtet euch nicht. Siehe ich verkündige euch große Freude, die allem Volke widerfahren wird, denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus. (Lukas 2, V.10+11) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 Wir gratulieren Ursel Veldkamp 70 Jahre - Am 10. Januar 1988 kann Frau Ursel Veldkamp auf 70 Lebensjahre zurückblicken. Wir gratulieren dazu recht herzlich. Frauenverein »Hammonia<< Hamburg Der Vorstand Der Komet-Impressum DER KOMET Klaus Endres Verlag u. Druck: KOMET Druck- u. Verlagshaus 6780 Pirmasens Postfach 22 61 Telefon (063 31) 94774 BTX *206810# Telefax 06331-136 26 Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Erscheinungsweise: 10., 20. u. 30. eines Monats. - Redaktion: Hanns-Wolfgang Rippert, Willi Traxel. Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M.-Anzeigen- verwaltung: Willi Traxel. Anzeigenschluß: 5., 15., und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. 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