Der Komet 4516 – Seite 12

Seite 10 und erteilten der Sektionsleitung die Entlastung, wozu sich die Versammelten von ihren Plätzen erhoben. Es wurde dann ein Wahlkomitee gebildet. Es setzte sich aus den Herren E. Kainz, K. H. Krug, A. Kalb und Joh. Krug zusammen. Nach einer 20minütigen Pause wurde gewählt. Die gesamte Vorstandschaft, ein- schließlich Kirchweihausschuß, wurde bestätigt. Herr Kainz als Fahnenträger hat lebenslänglich. Auch die Revisoren wurden wieder gewählt. Zu Punkt »Allgemeines«. Herr Börder machte uns dar- auf aufmerksam, daß wir mit einer Strompreiserhö- hung von 3 bis 4 Pfennig pro kW rechnen müßten. Herr Flachmann stellte richtig, daß die Kirchweih Rei- chelsdorf auf den 29. 7. 1988 fällt und im Kalender falsch ausgedruckt worden sei. Der Vertrag zum Alt- stadtfest wird 1988 leider um ca. 10 % teurer. Dann verlas er einen Beschwerdebrief und wollte damit klar- machen, was ein einzelner uns in der Ausübung unse- res Berufes für Schwierigkeiten bereiten könne. Der Vertrag für die Absperrung mit der Fa. Mengert bleibt wie gehabt. Die Mitglieder wurden gebeten, zum 100jährigen Stiftungsfest recht zahlreich zu erschei- nen. Es liegt eine Einladung des Ordnungsamtes vor zur Besprechung über die Ruhestörung in Langwas- ser; der Nachtabbau ist nicht mehr drin. So stellt sich die Frage, ob wir den Kirchweih-Dienstag überhaupt noch halten sollen. Herr Lorenz Kalb will nicht auf ei- nen Einnahmetag verzichten, sondern eine andere Lösung suchen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, konnte Herr Flachmann die harmonisch verlaufene General- versammlung schließen. Er bedankte sich bei den An- wesenden und wünschte einen guten Nachhauseweg. Rudi Flachmann, Sektionsleiter Rosa Hagin, Schriftführerin Verband Reisender Schausteller Pfalz e. V. Sitz Landau 13. Ordentliche Generalversammlung am Donnerstag, 4. Februar 1988, in Landau/Pfalz Zur 13. Ordentlichen Generalversammlung laden wir unsere Mitglieder herzlich ein. Sie findet um 14 Uhr im Nebenzimmer des Festhallen-Restaurants, Landau, Mahlastraße 3, statt. Telefon 0 63 41/2 09 33. Vorläufige Tagesordnung: 1. Verlesen der Tagesordnung 2. Eröffnung und Begrüßung. Abstimmung. 3. Totenehrung - Ehrung- Ehrenmitglieder. 4. Neueintritte - Austritte - Verband. 5. Verlesen des Protokolls der Versammlung 1987. 6. Kassenbericht Kassier Prüfer. 7. Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft. 8. Wahl eines Wahlleiters mit Beisitzern. 9. Entlastung der Vorstandschaft. 10. Satzungsneufassung (Abänderung Vereinsregister 11. Neuwahlen nach Satzung. - Gericht). 12. Wahl der Delegierten nach Berlin 1989. 13. Aussprache Wünsche - Anträge (Festlichkeit Verband - 25 Jahre). Abschluß der Versammlung. Noch offenstehende Beiträge bitten wir bis zur Ver- sammlung auszugleichen. Der Vorstand Schausteller-Verband Weser-Ems e. V. Sitz Osnabrück Neuer Vorstand Der Schausteller-Verband Weser-Ems e. V., Sitz Os- nabrück, hat seit der Generalversammlung 1987 ei- nen neuen Vorstand. Es sind dies: 1. Vorsitzender: Heinz Frickenschmidt jr.; 2. Vorsitzender: Heinz Ham- moor; 1. Schriftführer: Ewald Telsemeyer jr.; 1. Kas- sierer: Willi Strothenke jr.; 2. Schriftführer: Wilbert Strothenke; 2. Kassierer: Ingo Wöstmann; 1. Beisit- zer: Irmgard Hammoor; 2. Beisitzer: Walter Heitmann. Ehrenvorsitzender: Ewald Telsemeyer sen. Wir geben weiterhin bekannt, daß unser diesjähriger Ball wegen des Delegiertentages auf den 19. Februar 1988 verlegt wurde. Ewald Telsemeyer jr., 1. Schriftführer »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4516/30. 1. 1988 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Urteile in einem Satz ... für Autofahrer Das Überholverbotsschild untersagt dem Benutzer ei- ner Straße mit mehreren Fahrbahnen, rechts an ei- nem anderen Auto vorbeizuziehen. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Dezember 1986 - 1 ObOWi 122/86). * Wechselt ein Personenwagen kurz vor einer Ampel- anlage auf regennasser Fahrbahn die Fahrspur, um sich noch vor einen Schwerlastzug zu setzen, und kommt es unmittelbar danach zu einem Auffahrunfall, weil der Pkw inzwischen an der Ampel anhalten muß, dann haftet der Pkw-Fahrer allein für die Folgen des Unfalls. (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 1986-10 U 188/86). * Der Geschädigte ist zwar gehalten, die Mietwagenko- sten in einem vertretbaren Maß niedrig zu halten. Mie- tet er ein Ersatzfahrzeug nicht zu einem Wochen-Pauschaltarif an, so liegt darin aber nicht un- bedingt ein Verstoß gegen die Schadenminderungs- pflicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädig- te vor der Anmietung Preisauskünfte eingeholt hat, die im konkreten Fall gewählte Mietwagenfirma keine Wochenpauschaltarife anbietet und nicht erwiesen ist, daß der Geschädigte um die Möglichkeit einer An- mietung zum Wochen-Pauschaltarif wußte. (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15. Oktober 1986-13 U 204/85). * Der Halter und Eigentümer eines angeblich von ihm nicht selbst falsch geparkten Wagens haftet für die Abschleppkosten, wenn er sich weigert, der Polizei den Namen des Fahrers zu nennen. (Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juli 1986-21 B 85 A. 3336). Straßenverkehr Nachteil der Unfallflucht: Kaskoversicherer braucht nichts zu bezahlen (gri) Viele angetrunkene Autofahrer, die einen Unfall mit Sachschaden verursacht haben, tauchen unter, um so der Feststellung ihrer Alkoholisierung zu entge- hen und damit ihren Führerschein zu retten. Den ver- lieren sie dann doch, weil ihnen der Strafrichter die Unfallflucht als Charakterfehler ankreidet. Außerdem sind sie ihren Kaskoschutz los. Sie müssen also die Reparatur des eigenen Fahrzeugs selbst zahlen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: In der Unfall- flucht liege eine Verletzung der nach dem Versiche- rungsvertrag geschuldeten Aufklärungspflicht des Kraftfahrers. Dadurch werde der Versicherer von sei- ner Pflicht zum Ersatz des Schadens des Versiche- rungsnehmers frei. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 1987- IV a ZR 28/86). Ältere Kraftfahrer müssen sich ständig selbstkritisch beobachten (gri) - Der Autofahrer muß Mitfahrer entschädigen, die sich bei einem von ihm verschuldeten Unfall ver- letzen. Eine Versicherungsgesellschaft stritt ein solches Ver- schulden ihres 71jährigen Versicherungsnehmers entschieden ab, der auf der Transitautobahn Berlin - Hirschberg ohne Fremdeinwirkung von der Fahrbahn abgekommen und gegen eine Betonsäule gefahren war. Sein Schwiegersohn hatte schwere Verletzungen erlitten. Der Fahrer sei nicht voraussehbar plötzlich ohnmächtig geworden, so meinte die Gesellschaft. Deshalb beruhe der Unfall auf höherer Gewalt. In sol- chen Fällen bekomme der geschädigte Mitfahrer nichts. Der Bundesgerichtshof ließ sich nicht so billig abspei- sen: Jeder Autofahrer habe sich, bevor er sich ans Steuer setze, zu vergewissern, ob er nach seinen kör- perlichen und geistigen Fähigkeiten in der Lage sei, den Erfordernissen des Straßenverkehrs zu genügen. Wenn er Ausfälle registrieren müsse, habe er von der Fahrt Abstand zu nehmen, auch wenn er den Grund seiner Unfähigkeit noch nicht kenne. Wenn der betag- te Kraftfahrer bei einer Fahrt besonderen Belastungen ausgesetzt sei, etwa einer Schwächung nach voran- gegangener Erkrankung, durch ungünstige Witte- rungsverhältnisse, lange Fahrtstrecken, schwierige Straßenverhältnisse und dergleichen, dann müsse er notfalls durch Zuziehung eines Arztes überprüfen las- sen, ob er noch in der Lage sei, den an ihn gestellten Anforderungen zu entsprechen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Okt. 1987 - VI ZR 280/86). Langsamerwerdender Vordermann ist kein Warnzeichen (gri) - Eine typische Verkehrssituation wurde dem Kammergericht Berlin vorgetragen: Ein Fleischerlehr- ling folgte mit seinem Motorrad einem Renault-Fahrer, der plötzlich langsamer wurde und leicht bremste. Der junge Mann setzte zum Überholen an und wurde da- von überrascht, daß der Pkw-Fahrer plötzlich nach links abbog. Er hatte nämlich auf der gegenüberlie- genden Straßenseite einen freien Parkplatz entdeckt. Das Kammergericht Berlin schob die ganze Schuld an dem Zusammenstoß dem Renault-Fahrer zu: Er habe deshalb versagt, weil er den Überholer nicht bemerkt und nicht nachweislich vor dem Abbiegen sein linkes Blinklicht gesetzt habe. Dem Lehrling sei kein Mitver- schulden anzukreiden. Er sei nämlich in keine unklare Verkehrslage unbekümmert hineingefahren. Eine sol- che Situation, bei welcher der Hintermann Anlaß zum Bremsen und zu besonderer Vorsicht habe, liege nicht schon deshalb vor, weil der Vorausfahrende sein Tempo verringere. Selbst wenn sich der Renault- Fahrer etwas zur Straßenmitte hin eingeordnet habe, sei das für den Motorradler kein Anlaß zu der Annah- me gewesen, der Vordermann werde, ohne dies rechtzeitig anzukündigen, nach links ausscheren. (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 4. Juni 1987- 12 U 4540/86). 20 Minuten auf nachtdunkler Straße sind genug (gri) Alle Unfallbeteiligten sind gehalten, zunächst einmal an der Unfallstelle zu warten, damit die nötigen Feststellungen getroffen werden können. Wenn sich niemand für das Geschehen interessiert, haben sie nach Ablauf einer angemessenen Frist die Möglich- keit, sich zu entfernen. Sie müssen aber dann den Ge- schädigten oder die Polizei informieren. Um die Länge dieser Wartefrist ging es in einem Straf- verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart: Um 2.00 Uhr morgens war ein Autofahrer in einer Rechts- kurve von der Fahrbahn abgekommen und hatte ei- nen Zaun und einen Lichtmasten demoliert. In den umliegenden Häusern rührte sich niemand, und es er- schien auch keine Polizei. Deshalb hatte der Kraftfah- rer schließlich keine Bedenken, nach Hause zu gehen. Er wollte am nächsten Morgen die Geschädig- ten informieren. Dazu kam es aber nicht mehr. Eine Polizeistreife hatte das beschädigte Auto entdeckt und den Fahrer aus dem Bett geklingelt. Die Staatsanwaltschaft machte dem Angeklagten zum Vorwurf, er hätte seinerseits die Anlieger alarmieren müssen. In jedem Fall sei er zu früh von der Unfallstel- le weggegangen. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies diese Vorwürfe zurück: Der Unfallbeteiligte habe sich lediglich gegen- über Interessenten als möglicher Verursacher des Un- falls zu erkennen zu geben. Zu weiteren Aktivitäten sei er darüber hinaus nicht verpflichtet. Nachdem die Straße menschenleer geblieben sei und auch nach 20 Minuten keine Polizei erschienen sei, habe er den Un- fallort verlassen dürfen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 1987-1 Ss 82/87).