Der Komet 4516 – Seite 7

Nr. 4516/30. 1. 1988 ale de fari soste? not - so genaphu BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN 190 Für Unternehmer: Lohnnachweis 1987 Als Mitglied der Berufsgenossenschaft Nahrungsmit- tel und Gaststätten sind Sie an der Umlage 1987 be- teiligt, d. h., daß Sie Ihren Anteil an den Ausgaben der Berufsgenossenschaft durch Beiträge aufbringen müssen. Eine ordnungsgemäße Beitragsberechnung kann jedoch nur erfolgen, wenn Sie den Lohnnach- weis für 1987 rechtzeitig und vollständig erstatten. »DER KOMET« PIRMASENS Auch wenn keine sonstigen Personen beschäftigt wa- ren, ist der Nachweis mit den Arbeitsstunden des Un- ternehmers und/oder seines Ehegatten einzureichen. Wenn der Lohnnachweis nicht oder nicht rechtzeitig eingeht, muß ihn die Berufsgenossenschaft durch Schätzung selbst aufstellen. Bei einer Schätzung ist die Gefahr nicht auszuschließen, daß Ihnen Nachteile entstehen, weil die Berufsgenossenschaft im berech- tigten Interesse aller Mitglieder verhindern muß, daß die Säumnis zu einer begünstigenden Beitragsbe- rechnung führt. Im übrigen ist die Nichteinreichung des Lohnnachwei- ses eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5 000 DM geahndet werden kann. Gleiches gilt, wenn im Lohnnachweis unrichtige oder unvollständi- ge Angaben gemacht werden. Bitte reichen Sie den Nachweis so früh als möglich bei uns ein. Zum 15. 2. 1988 läuft die Einreichungsfrist endgültig ab; darüber hinaus kann wegen der termin- gebundenen Umlagearbeiten grundsätzlich keine Fristverlängerung gewährt werden. Als Vorinformation zur Beitragserhebung für 1987 ge- ben wir bekannt, daß a) für die Ausgleichsumlage eine Lohnsumme von 140 000 DM außer Ansatz bleibt; sed ne bo b) die satzungsgemäße Versicherungssumme für Un- ternehmer und deren Ehegatten je 30 000 DM beträgt. (BNG) European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne E Secretariat Generalsekretariat Secretariat General E. C. / E. G./E. F. Organisations-Register Bruxelles IV / 73 Register-office / Sitz/Siège-social Luxembourg LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Telefon: 473125 Office: Address and telephone: Lippestraße 59 Büro: Anschrift und Telefon: Bureau: Adresse et téléphone: 4712 Werne a. d. Lippe Germany/BRD/Allemagne Tel. (0 23 89/32 74 MTC Ermäßigter Mehrwertsteuersatz EG-weit in Gefahr Schaustellungs-, Zirkus- und Freizeitparkunternehmen müssen sich schon heute auf das Jahr 1992 einstellen Wunsch und Wirklichkeit klaffen in der Europäischen Gemeinschaft oft auseinander. Können sich die Schausteller- und Zirkusunternehmen darauf einstel- len, daß bis 1992 die Voraussetzungen für: »einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt geschaffen sind? Alle Schaustellungs- und Zirkusunternehmen, deren nationale und Basis-Verbände und beruflichen Zusammenschlüsse, sind dringend aufgerufen, sich auf das Datum 1992 einzustellen. Das Ziel, den euro- päischen Binnenmarkt zu schaffen, hat Verfassungs- charakter. Die »Europäische Akte« als erste Ergän- zung der »Römischen Verträge« ist von allen nationa- len Parlamenten gebilligt worden und trat somit am 1. Juli 1987 in Kraft. Gerade in den größeren EG- Ländern wie in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, in Italien und speziell in Großbritannien herrscht vielfach der Eindruck, daß trotz der Bemü- hungen um ein Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften EG-weit die Handelshemmnisse eher größer als geringer werden. Zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft gehören in den kommenden Jahren neben der Verwirklichung des freien Kapital- und Dienstleistungsverkehrs zur Öffnung aller Grenzschranken, »die Angleichung der indirekten Steuern«. Die Verhandlungen hierzu stecken teilweise noch in den Anfängen. Was die Steuerharmonisierung anbelangt, hat die EG- Kommission ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Bislang haben die »Betroffenen« mit unterschiedli- cher Stärke reagiert. Im Vorschlag für eine Richtlinie zur Ergänzung des »>gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und Annä- herung der Mehrwertsteuersätze ist der »>ermäßig- te Mehrwertsteuersatz<< für die kulturellen Leistungen der Zirkusvorführungen, aus der Tätig- keit als Schausteller, der Theater, Chöre, Museen, Zoos etc. nicht mehr enthalten. Die Europäische Schausteller-Union als Dachorgani- sation einer 60 000 Personen umfassenden Circus- und Schaustellerfamilie in 18 europäischen Ländern hat im Bewußtsein, daß die Entscheidungen und Kompetenzen zu dem Mehrwertsteuer-System nicht mehr national, sondern von den Institutionen der Eu- ropäischen Gemeinschaften geführt werden, über 250 Eingaben mit gleichem Wortlaut in Englisch, Französisch, Deutsch und Italienisch an den Präsi- denten der EG-Kommission, Jacques Delors, an den Vizepräsidenten für Wirtschaftsfragen, Herrn Dr. Karl- Heinz Narjes, und den Vizepräsidenten für Binnen- markt und Finanzen, Lord Francis Arthur Cockfield, in der Kommission, als auch an Mitglieder des Europäi- schen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialrats der EG und den zuständigen EG-Fachreferent gesandt. Die Resonanz des Berichterstatters des Europäi- schen Parlaments, insbesondere des Ausschusses für Wirtschaft, Währungs- und Industriepolitik, die zu den Kommissionsvorschlägen Stellung nehmen, zeigt Betroffenheit. Er bestätigt dankend den Eingang des Schreibens vom 4. November 1987 teilt u. a. mit, daß der Ausschuß das Anliegen für voll berechtigt hält. Mittlerweile hat die Europäische Schausteller-Union als Mitglied des Ausschusses Handel, Dienstleistun- gen und Vertrieb einen Anhörungstermin für Mitte Februar 1988 im Mehrwertsteuerausschuß in der EG- Kommission erhalten. Eine weitere Anhörung der ESU-UFE ist für März 1988 im Europäischen Parla- ment vorgesehen. Der Abschlußbericht wird entweder Seite 5 noch im Juni 1988 anläßlich der Ministerratssitzung mit dem Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland er- folgen, oder im 2. Halbjahr unter dem Vorsitz von Frankreich. In der Bundesrepublik Deutschland wächst die Besorgnis über die Übertragung zusätzli- cher Kompetenzen auf Brüssel. Schon jetzt haben die Franzosen für das zweite Halbjahr 1988 konkrete Plä- ne zur beschleunigten Bildung des Binnenmarktes in einer Periode reduzierter Wachstumserwartung. Der Zusammenhalt aller Schausteller und Zirkusse in Europa ist mehr als notwendig, um den »>ermä- Bigten Mehrwertsteuersatz«< zu erhalten. Ullrich Rust, Generalsekretär * Betr.: Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis zum Jahre 1992 touted Wansongevase Hier: Annäherung der MwSt.-Sätze und Harmonisie- rung der Strukturen der indirekten Steuer Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Er- gänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 EWG - Revi- dierte Fassung - Kom. (87) 321 end./2 Hier: Annäherung der Mehrwertsteuersätze Mit Bestürzung hat die Europäische Schausteller- Union ESU/UFE als Mitglied des Ausschusses für Handel, Dienstleistung und Vertrieb DG III/03-780 in der EG von der vorgenannten Vorlage der Kommis- sion in bezug auf die Mehrwertsteuer und die dort vor- geschlagene Behandlung der kulturellen Dienstlei- stungsträger Kenntnis genommen. Der Artikel 1 der revidierten Fassung Kom (87) 321 vom 21. August 1987 zählt unter Ziffer 1 in einem Neu- formulierungsvorschlag der Absätze 3 und 4 des Art. 12 der Richtlinie 77/388 EWG unter Ziffer 4a inumera- tiv diejenigen Leistungen auf, die zukünftig zum ermä- Bigten Steuersatz veranlagt werden sollen. Unter Ziffer 4b werden alle übrigen Leistungen dem vollen Mehrwertsteuersatz unterworfen. Dies würde somit auch für die kulturellen Leistungen der Zirkusvorführungen, aus der Tätigkeit als Schau- steller, der Theater, Orchester, Chöre, Museen etc. gelten. Die Europäische Schausteller-Union ESU/UFE als Standesorganisation von 60 000 Circus- und Schau- stellerfamilien in Europa erhebt hiergegen aus folgen- den Gründen schärfsten Protest: 1. Die beabsichtigte Streichung des ermäßigten Mehr- wertsteuersatz für das Zirkus- und Schaustellergewer- be bedeutet eine reale Erhöhung der Steuerlasten durch die Realisierung des Binnenmarktes. In Belgien, der Bundesrepublik Deuschland, in Frank- reich (It. Zusagen des Premierministers Jacques Chi- rac ab 1988), in Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden wird derzeit jeweils der ermäßigte Mehr- wertsteuersatz für die gesamte Dienstleistungen des Zirkus- und Schaustellergewerbes als kulturellem Dienstleistungsträger angewandt. Die vorgesehene Einstufung in den Normal-MwSt.- Satz würden bei Schaustellern und Zirkussen die Um- sätze bzw. die Endpreise um den Mittelsatz von ca. 10% mit einer indirekten Steuererhöhung belasten, eine mehr als nachteilige Auswirkung auf die Preisge- staltung für den Endverbraucher, aber auch auf die Ertragslage. Das vorhandene Mehrwertsteuersystem stellt für das Zirkus- und Schaustellergewerbe in allen Mitglied- staaten mit Ausnahme von Dänemark und dem Verei- nigten Königreich eine einheitliche Regelung zum ermäßigten Satz dar. Der »reduzierte MwSt.-Satz hat sich bewährt, wir sehen keine Notwendigkeit, hieran etwas zu ändern.<< 2. Aus den von uns genannten Gründen bitten wir Sie, in dem Vorschlag der EG-Kommission (87) 321/endg./2 vom 21. August 1987 im Artikel 12, Abs. 4a Änderung der Richtlinie 77/388/EWG folgendes hinzuzufügen: Der ermäßigte Satz ist auf Umsätze anzuwenden, die folgende Gegenstände und Dienstleistungen betreffen: Nahrungsmittel ohne alkoholische Getränke Energieerzeugnisse f. Heizung u. Beleuchtung - Lieferung von Wasser Pharmazeutische Erzeugnisse