Der Komet 4517 – Seite 12

Seite 10 Mitglied konnte der Deutsche Schaustellerbund durch eine Intervention im November 1987 beim Bundesfinanzminister zuvorkommen. Zeitgleich mit dem Bescheid des Bundesfinanzmi- nisters an den DSB hat unser Mitglied nun die Be- stätigung erhalten, daß er lediglich den halben Steuersatz bezahlen muß. Im folgenden geben wir das Schreiben des Bun- desministers der Finanzen wieder, da es auch allgemeine Aussagen zur Verteidigung und Er- haltung des halben Umsatzsteuersatzes für Im- bißbetriebe enthält: Der Bundesminister der Finanzen IV A 2S 72224/87 (Geschäftszeichen bei Antwon bitte angeben) Der Bundesminister der Finanses, Postfach 13 08, 5300 Benn 1 Deutscher Schaustellerbund e. V. - DSB Herrn Hauptgeschäftsführer Arno Metzler Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 5300 Bonn 1, 28. Januar 1988 Graurheindorfer Straße 108 1 Telefon: (0228) 682- 49 60 oder aber Vermining 682-0 Fax: (0228) 682-4420 Tx.: 886645 Tex: 2283735 BMF »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 451710. 2. 1988 »In Lörrach alles klar so lautete die Nachricht auf der Mitgliederver- sammlung eines mit langen Armen ausgestatteten Landesverbandes, der sich auch mit Schaustellern und ihren Interessen beschäftigt in bezug auf die Verhandlungen bezüglich der Generalvergabe der Volksfeste in dieser Stadt. Diese Information hat sogar die Mitglieder dieses Interessenverbandes dergestalt aufgeschreckt, daß sie die Hauptgeschäftsstelle in Bonn um Hilfe- stellung gebeten haben bei der Abwehr des An- griffs auf ihre Unabhängigkeit. Der Deutsche Schaustellerbund hat sich daraufhin unmittelbar mit dem Oberbürgermeister der betrof- fenen Stadt in Verbindung gesetzt und seine Argu- mente gegen eine Generalverpachtung schriftsätzlich vorgetragen. Zu unserer Freude können wir heute mitteilen, daß die Stadt zumindest den Entscheidungsprozeß - noch nicht abgeschlossen hat und andere Argu- mente in ihre Überlegungen einbeziehen wird. Damit ist das Risiko der Generalvergabe zwar bei weitem noch nicht abgewendet, jedoch ein erneu- tes Nachdenken eingeleitet. Gemeinsam mit unserer Zweiggeschäftsstelle, dem Schaustellerverband Südwest Stuttgart e. V. und dem Schaustellerverband Freiburg e. V. wer- den wir diese Angelegenheit kritisch beleuchten und die Entwicklung im Auge behalten. Nur eine starke Berufsorganisation ist auf Dauer geeignet, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Schausteller zu wahren. Nur die Wahrnehmung der Marktordnungsfunktio- nen durch die Städte und Gemeinden im Bereich der Volksfeste - wie vom Schaustellerbund gefor- dert garantiert den öffentlich-rechtlichen Schutz für unsere Mitglieder, damit diese unabhängig von Kompensationsmöglichkeiten ihr Gewerbe aus- Me. üben können. Betr. Umsatzsteuer; hier: Lieferungen von Speisen und Getränken zum Ver- zehr an Ort und Stelle (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 UStC) Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Dezember 1987 Sehr geehrter Herr Metzler! Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 16. Dezember 1987, in dem Sie darauf hinweisen, daß sich bei einem Ihrer Mitglieder erneut Schwierigkeiten hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der in einem Imbißstand getätigten Speisenlieferungen. ergeben haben. Die Angelegenheit habe ich inzwischen mit Vertretern der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde erörtert. Nach dem Ergebnis der daraufhin angestellten Ermittlungen handelt es sich bei dem von Ihnen dargelegten Sachverhalt offenbar um einen Einzelfall. Die. zuständige oberste Landesfinanzbehörde hat mir mitgeteilt, daß davon auszugehen sei, daß dem Begehren des betreffenden Unter- nehmers im Einspruchsverfahren entsprochen werden könne. Ich darf Ihnen im übrigen versichern, daß eine Änderung der Verwaltungspraxis bezüglich der Abgrenzung des Begriffs der Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 UStG) nicht beabsichtigt ist. Die Finanzämter sind verpflichtet, nach der hierzu in Abschnitt 161 USER getroffenen Regelung zu verfahren. Eine mündliche Erörterung der Sach- und Rechtslage, wie Sie sie angeregt haben, halte ich zur Zeit nicht für erforderlich. Falls sich aber wider Erwarten weiterhin Schwierigkeiten bei der um- satzsteuerrechtlichen Behandlung von Speisenlieferungen durch Kioske und Verkaufs- und Imbißstände ergeben sollten, bin ich bereit. zu einer derartigen Erörterung gern Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Klezath BUNDESM DER BUN NZEN Beglaubigt Splawsky Angestellty Schaustellerverband Niedersachsen e. V. - Sitz Hannover - 1. Veränderung: In der Jahreshauptversammlung vom 8. Januar 1988 hat Herr Karl Heinz Bötticher seinen Rücktritt als 1. Vorsitzender des Verbandes erklärt. Herr Richard Böhm, bisher 2. Vorsitzender des Verbandes, über- nahm kommissarisch das Amt des 1. Vorsitzenden. 2. Mitgliederversammlungen: Die nächsten Mitgliederversammlungen finden statt am a) am Donnerstag, dem 18. 2. 1988, 19.30 Uhr b) am Donnerstag, dem 17. 3. 1988, 19.30 Uhr Versammlungsstätte: Restaurant im Clubhaus von »Hannover 96«, Hanno- ver, Clausewitzstraße 2, Telefon 81 89 85. Entsprechende Einladungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung zur 1. Versammlung gehen allen Mit- gliedern noch rechtzeitig zu. Da auch über den Delegiertentag berichtet werden wird, bitten wir unsere Mitglieder, möglichst vollzählig und pünktlich zu erscheinen. Im Namen des Vorstandes: Richard Böhm, amt. 1. Vorsitzender VEREIN REISENDER Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V. Sektion Bayreuth Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 12. Ja- nuar 1988 in der Gaststätte Röhrensee in Bayreuth. Mit der Begrüßung der Mitglieder und Gäste durch den Sektionsleiter Alfred Emmrich wurde die Ver- sammlung um 10 Uhr eröffnet. Die Versammlung war gut besucht. Vom Verband Nürnberg war niemand er- schienen. Zunächst wurde die Tagesordnung, die 14 Punkte umfaßte, bekanntgegeben. Sie blieb ohne Ein- wendungen. Verstorben sind im Berichtsjahr der Kollege Klaus Heitmann und die Ehefrau des Ehrenmitgliedes Georg Münch. Zum ehrenden Gedenken erhoben sich die Anwesenden von den Plätzen. Anschließend verlas der Schriftführer das Protokoll der Versammlung vom 20. November 1987, wozu es keine Einwendungen gab. Unter Punkt 5 folgten die Berichte der Sektionslei- tung. Der Sektionsleiter verlas seinen fünf Seiten um- fassenden Jahresbericht. Der Bericht begann mit dem Fasching, wobei es festzuhalten gilt, daß es von den Anliegern keine Beschwerden gab, so daß der Platz also weiterhin gesichert ist. Am Samstag darf höchst- wahrscheinlich um 10 Uhr geöffnet werden. Am 13. Januar ist der 1. Vorsitzende zum Treffen aller Betei- ligten am Faschingstreiben eingeladen (Motto: 4 tolle Tage). Das Frühlingsfest 1987 war wieder einmal ein gutes Fest. In der Aufbauwoche ist leider der Kollege Heit- mann im Alter von 62 Jahren verstorben. Er war Mit- gründer der Sektion und 8 Jahre lang deren 1. Vorsitzender. Der 1. Sektionsleiter würdigte seine Verdienste. Erwähnt wurde weiter, daß sich Kassier Klotzenbücher stark bemüht, um gute und billige Preise für die Verlosung einzukaufen. Herr Verkehrs- direktor Schumacher spricht der Sektion immer ein Lob aus. Herr Emmrich ist bereits 15 Jahre 1. Vorsit- zender und vertritt nach wie vor seine Mitglieder. Die- jenigen Kollegen, die der Meinung sind, daß der Elektriker Pöhlmann seine Anschlußkosten ungleich- mäßig verteilt und dadurch verschiedene zuviel zah- len, sollen sich mit dem 1. Vorsitzenden in Verbin- dung setzen. Der 1. Vorsitzende bedankte sich bei seinen Mitglie- dern und bei seiner Vorstandschaft. Besonderen Dank sprach er seinem Schriftführer und dem Kassier aus. Der Bericht des 2. Vorsitzenden war kürzer wie im Jahr 1986, enthielt aber alle Tätigkeiten des Jahres 1987. Schriftführer Adolf Braun legte dann Rechen- schaft über die von ihm geleisteten Schreibarbeiten und über den Mitgliederstand ab. Die Sektion zählt z. Zt. 25 Mitglieder, worunter 1 Ehrenmitglied ist. Der Bericht von Kassier Willi Klotzenbücher war übersicht- lich und seitens des Revisors wurde ihm nach Über- prüfung aller Einnahmen und Ausgaben eine ordent- liche Kassenführung bestätigt. Aus den bekanntgege- benen Kontoständen konnte man ersehen, daß gut gewirtschaftet wurde, und daß ein ansehnlicher Kas- senbestand vorhanden ist. Der 1. Vorsitzende dankte dem Kassier für die geleistete Arbeit. Wortmeldungen zum Kassenbericht gab es nicht. Der 1. Vorsitzende stellte dann fest, daß die Mitglieder mit der Vorstand- schaft zufrieden sind. Revisor Gabriel berichtete, daß die Kassenführung in Ordnung ist und entlastete die Vorstandschaft. Der dann gebildete Wahlausschuß setzte sich aus Robert Ötter, Hannelore Reil und Die- ter Reil zusammen. Die alte Vorstandschaft wurde wie bisher, wiedergewählt. Als Revisor wurde per Akkla- mation Dieter Reil gewählt. Der 1. Vorsitzende bedankte sich und führte die Ver- sammlung weiter. Der Punkt 10 sah eine Aussprache über den Fasching, das Frühlings- und Volksfest des Jahres 1988 vor. Die Besprechung über das Fa- schingsprogramm 1988 ist am 13. Januar 1988. Zum Frühlingsfest sind noch keine Verträge versandt wor- den, da der Ostersamstag noch nicht genehmigt ist. Der Wasserverbrauch zum Frühlings- und Volksfest soll neu geregelt werden. Die Beschicker sollen ihren Kubikmeterverbrauch dem 1. Vorsitzenden bekannt- gegeben, damit Vergleiche angestellt werden können. Er selbst hat sich eine Wasseruhr gekauft. Zu diesem Punkt, der längere Zeit in Anspruch nahm, gab es mehrere Wortmeldungen. Die Anschlußkosten der Fir- ma Pöhlmann sollen überprüft werden, wozu die Be- troffenen ihre Rechnungen dem 1. Vorsitzenden vorlegen sollen. Wegen Schaukelzulassungen soll sich der 1. Vorsitzende verwenden. Zum 100jährigen Jubiläum am 19. Februar 1988 in Nürnberg fahren aus Bayreuth 25 Personen und 6 Gä- ste, die auf Kosten der Sektionskasse fahren. Ge- samtkosten etwa 600,- bis 800,- DM. Das Ehrenmitglied Georg Münch wird von der Sektions- kasse bewirtet. Der 1. Vorsitzende hat wegen Fahrtenschreiber einen Antrag an den DSB gestellt. Dieser wurde aber in Nürnberg von der Hauptversammlung abgelehnt. Der 1. Vorsitzende gab dann noch einige Einzelheiten be- kannt, unter anderem auch über die GEMA-Gebühren. Die Versammlung wurde gegen 13 Uhr geschlossen und dann das Mittagessen eingenommen. Hierzu gab es von der Sektion einen Gutschein in Höhe von 15,- DM. Um 15 Uhr kamen die Angehörigen der Mitglieder zu einem gemütlichen Beisammensein und die Kinder erhielten ihre Weihnachtspäckchen. Um 17 Uhr kam dann noch ein Zauberkünstler, der für Unterhaltung sorgte, woran besonders die Kinder ihre Freude hat- ten. Gegen 18 Uhr war das gemütliche Beisammen- sein beendet. Adolf Braun, Schriftführer