Der Komet 4517 – Seite 13

Nr. 4517/10. 2. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 2. Ruhrgebietskonferenz der Schaustellervereine mit Problemen zu tun haben werden, denen der ein- im DSB war ein voller Erfolg - Zum zweiten Male nach 1982 richtete der Schaustel- lerverband Essen e. V. die Ruhrgebietskonferenz aus. Der Einladung in das Rathaus der Ruhr-Metropole folgten die Vorsitzenden und Vertreter von insgesamt 10 im DSB organisierten Schaustellervereinen. Die zum Schluß der Eröffnungsrede des 1. Vorsitzenden des gastgebenden Verbandes, Albert Ritter jun., vor- geschlagene Tagesordnung, die zuvor von seinem Vorstand erarbeitet worden war und nahezu alle Pro- blembereiche, die dem Berufsstand derzeit Sorge be- reiten, umfaßte, wurde einstimmig angenommen. Am Tag nach dem 20. Januar sprach unser Mitarbeiter Rainer Schulz mit Albert Ritter jun. über die Kernthe- men und die wesentlichen Ergebnisse des Treffens: KOMET-Mitarbeiter: Herr Ritter, zum 2. Male war Ihr Verband Ausrichter der Ruhrgebietskonferenz, wie war das Echo auf Ihr Vorhaben? cho auf Ihr A. Ritter jun.: Wir rannten mit unserem Gedanken - für uns völlig überraschend - offene Türen ein. So er- klärte sich beispielsweise Gelsenkirchens OB Werner Kuhlmann, derzeit Verbandsvorsitzender des Kommu- nalverbandes Ruhrgebiet, spontan zur Übernahme der Schirmherrschaft bereit. - Grußworte erhielt die Ver- sammlung von fast allen politischen Gruppierungen, beispielsweise von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) und Arbeitsminister Norbert Blüm, der in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen der Konferenz einen guten Ver- lauf wünschte. Auch die eingeladenen Verbände äu- Berten sich durchweg positiv zu unserem Vorhaben. KOMET-Mitarbeiter: Eines ihrer Hauptthemen war die Erhaltung und der Ausbau traditioneller Volksfeste im Ruhrgebiet. Wie beurteilen die Teilnehmer die ge- genwärtige Situation? A. Ritter jun.: Insbesondere die in den letzten Jahren - vor allem in den größeren Gemeinden - sprung- haft angestiegene Zahl von Straßen- und Vereinsfe- sten beunruhigt den Berufsstand. Vor allem die Durchführung derartiger Veranstaltungen in Konkur- renz zu traditionellen Kirmessen und Volksfesten gibt Anlaß, die Behörden dringend aufzufordern, künftig bei Erteilung von Genehmigungen den Schutz unse- rer traditionellen Feste im Auge zu haben. Dies muß eine unserer vordringlichen Aufgaben sein. - Die Kollegen, die sich bereitwillig - und des vermeintli- chen schnellen finanziellen Vorteils wegen - an sol- chen Veranstaltungen beteiligen, müssen sich klarmachen, daß bei weiterem Ausufern der derzeiti- gen Situation unserem Berufsstand nicht wieder gut- zumachender Schaden zugefügt wird. Wir müssen einfach alle an einem Strick ziehen, wenn es darum geht, die wirklichen Volksfeste nicht nur zu erhalten, sondern nachhaltig zu fördern. Das Frankfurter Motto: »Volksfest feiern, wo Volksfest ist«, trifft da genauso den Nagel auf den Kopf, wie die Herforder Devise »Volksfeste die Städtewerbung!<< KOMET-Mitarbeiter: Mit der Diskussion über die lei- digen Strompreise hat die Ruhrgebietskonferenz ein Thema aufgegriffen, das allen Reiseunternehmen im wahrsten Sinne des Wortes unter den Nägeln brennt. Wann wird sich der Strompreis endlich (nach unten!) bewegen? A. Ritter jun.: Dieses vielschichtige Problem hat un- ser Essener Verband in Zusammenarbeit mit dem Schaustellerverein Mülheim in diversen Gesprächen mit den Vertretern des RWE erörtert. So können unse- re Mitglieder bereits heute aufgrund der offengelegten Preiskalkulation jederzeit die Preisgestaltung nach- vollziehen und sich gegebenenfalls gegen überhöhte Forderungen wehren. In diesem Zusammenhang ver- trat der Kollege Hans Steiger (II) die Auffassung, daß insbesondere die generelle Klärung (besonders für das Ruhrgebiet) eine wichtige Aufgabe für eine Ar- beitsgemeischaft der Ruhrgebietsverbände sei. Die signalisierte Gesprächsbereitschaft der Stromversor- ger ist auf jeden Fall schon mehr, als wir jahrelang zu hoffen wagten. Wir erwarten deshalb, daß sich schon in naher Zukunft etwas tun wird-wann genau das sein wird, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten. - ArGe gegründet KOMET-Mitarbeiter: Nach einer dem Vernehmen nach »>deftigen« Mahlzeit mit Blick auf die Baustelle Weihnachtsmarkt-Gelände, kam es dann zur Grün- dung der »Arbeitsgemeinschaft Ruhrgebiet der Schaustellervereine im DSB«. Was versprechen Sie sich von dieser Institution? A. Ritter jun.: Der Schulterschluß von bisher 10 DSB- Vereinen stärkt unsere Position gegenüber den Ver- handlungspartnern jedweder Art ungemein. Da wir zudem mit besonderer Unterstützung der Zweig- und Hauptgeschäftsstel- le des DSB rechnen dürfen, dürfte auch mit uns verstärkt zu rechnen sein. Die Ruhrgebiets- Schausteller finden in unserer Arbeitsgemeinschaft künftig ei- nen Ansprechpartner, der sich auch vor »heißen Eisen« nicht scheuen wird. Im übrigen wurde Essen aufgrund der zentralen Lage als vorläufiger Sitz für die ArGe bestimmt. KOMET-Mitarbeiter: Wird man von der Ruhrgebietskonferenz künftig jährlich hören? A. Ritter jun.: Es ist geplant, mindestens jährlich ein Treffen der Vereine bzw. Ihrer Vertreter zu organisieren. Ich halte dies insbesondere deshalb für sehr wichtig, weil wir immer wieder zelne Verband nur schwer, alle zusammen aber mit dem nötigen Nachdruck Herr werden können. KOMET-Mitarbeiter: Ich danke Ihnen für das Ge- spräch und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle Ihrer Kollegen. Einen herzlichen Empfang bereitete Essens Bürgermeister Fritz Kinnigkeit, der sich seit Jahren mit den Schaustellern besonders verbunden zeigt, den Teilnehmern der 2. Ruhrgebietskonferenz. Albert Ritter jun. überreichte zum Dank für die Gastfreundschaft der Stadt ein Präsent. (Foto: Stadtbildstelle Essen) Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wettbewerbsrecht Die Leistungsschwachen müssen draußen bleiben (gri) - Die »Art Cologne« ist eine Kunstmesse von in- ternationalem Ruf, auf der Galeristen Gegenwarts- kunst propagieren und zum Verkauf anbieten. Der Andrang auch ausländischer Firmen ist groß. Ein Zulassungsausschuß mit einer sachkundigen Jury entscheidet, wer daran teilnehmen darf. Eine Düsseldorfer Galerie hatte zunächst unbean- beeinträchtigt worden sei. Bei modernen Fahrzeugen könne in aller Regel davon ausgegangen werden, daß der Lack über die gesamte Laufzeit eines Fahrzeuges halte. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Lack neu oder schon etwas älter sei. Es gebe keinen Erfah- rungssatz dahin, daß allein wegen des Alters der Lackierung eines Fahrzeugs eine Neulackierung er- folgen müsse. (Urteil des Landegerichts München I v. 21. Mai 87- 19 S 1603/87). standet die Zulassung erhalten. In den folgenden Jah- Allgemeines Steuerrecht ren bekam sie Absagen. Dafür wollte sie entschädigt werden. Sie meinte, bei einer derart marktstarken Ver- anstaltung dürfe kein würdiger und zahlungswilliger Bewerber zurückgewiesen werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Auffassung nicht geteilt. Es gestand dem Zulassungsausschuẞ zu, er habe die Auswahl der Bewerber nach qualitati- ven Gesichtspunkten steuern dürfen. Die klagende Galerie sei nach dem sachkundigen Urteil der Jury dem unteren Bereich zuzuordnen gewesen. Deshalb habe der Ausschuß andere Interessenten bevorzugen und die Klägerin zurückweisen dürfen. (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 1987 - U [Kart] 20/86). Straßenverkehr Neulackierung ist keine Wertverbesserung (gri) Als ein Taxifahrer wegen eines von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfalls beim Haftpflichtversi- cherer des Schuldigen Ersatzansprüche anmeldete, nahm es der Sachbearbeiter besonders genau: Der Geschädigte hatte bei einem Händler einen gleich- wertigen Mercedes gekauft und mußte diesen, um den Vorschriften zu genügen, gelb spritzen lassen. In dem Neulackieren sah der Regulierer eine Wertver- besserung; deshalb wollte er diese Schadenposition nicht anerkennen und vergüten. Das Landgericht München I hielt diese sung für falsch: In aller Regel würden Fahrzeuge wäh- rend ihrer Laufzeit keiner Neulackierung unterzogen, es sei denn, daß die Farbe durch Schäden von außen Übernahme des Amtes des Liquidators ist gefahrenträchtig (gri) Ein Großteil der neugegründeten Gesellschaf- ten mit beschränkter Haftung wird schon nach mehre- ren Monaten zahlungsunfähig und muß liquidiert werden. Der Liquidator hat vor allem darauf aufzupas- sen, daß Umsatzsteuer- und Lohnsteuerschulden ge- tilgt werden. Kann das Finanzamt später diese Ansprüche nicht mehr beitreiben, darf es den vorsätz- lichen oder grob fahrlässig handelnden Liquidator persönlich für solche Verbindlichkeiten der GmbH haftbar machen. Der Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer ei- ner GmbH hatte seine geschäftlich völlig unerfahrene Frau zur Liquidatorin seiner GmbH bestimmt, nach- dem die Firma in die Miesen geraten war. Die Frau hielt nur ihren Kopf hin. In Wirklichkeit bestimmte er die Geschicke der Gesellschaft weiter und trieb sie in den Abgrund. Das Finanzamt bekam weder Umsatz- steuer noch Lohnsteuer. Dafür muß jetzt seine Frau büßen. Sie muß aus ihrem Privatvermögen die Steuern zahlen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg kreidete ihr an, sie hätte sich nicht zum Liquidator bestellen lassen dürfen, nach- dem ihr die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkei- ten gefehlt hätten. Wenn sie den bisherigen Geschäfts- führer, also ihren Ehemann, unbeaufsichtigt habe wei- Rechtsauffas-terarbeiten lassen, dann habe sie grob fahrlässig ge- handelt und habe für die Folgen einzustehen. (Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 1987-XII K 14/85).