Der Komet 4517 – Seite 14

Seite 12 >>DER KOMET PIRMASENS Nr. 4517/10. 2. 1988: § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Straßenverkehr Bundesgerichtshof warnt vor Billigankauf des Gebrauchtwagens (gri) Beim Verkauf und Kauf von Gebrauchtwagen stößt man gelegentlich auf den falschen Partner. Für den Betrogenen ist es dann schwierig, wieder zu sei- nem Geld zu kommen. So hatte ein Interessent den Wagen mit einem gestoh- lenen Scheck bezahlt, der natürlich nicht eingelöst wurde. Bevor dies offenkundig wurde, hatte er den Wagen an einen Händler veräußert, der ihn wiederum an einen Kollegen weiterverkaufte. Beim Bundesgerichtshof lautete die Frage: Hatte der letzte Händler gutgläubig das Eigentum an dem Auto erlangt? Das wäre dann ausgeschlossen gewesen, wenn er den Sachverhalt kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hatte. Die Karlsruher Richter hielten es in diesem Fall nicht für alleinentscheidend, daß der veräußernde Händler nicht als Eigentümer im Kraftfahrzeugbrief eingetra- gen war. Anders als bei der Veräußerung an eine Pri- vatperson sei es nicht außergewöhnlich, wenn ein Kfz-Händler im Rahmen seines Geschäftsbetriebes ein gebrauchtes Fahrzeug abgebe, ohne daß zuvor der Kraftfahrzeugbrief auf ihn als Halter umgeschrie- ben worden sei. Wenn aber noch dazukomme, daß das Auto dem letzten Erwerber von einem Händler weit unter dem üblichen Einstandspreis angeboten werde, dann müsse das bei dem Käufer Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Vorerwerbsvorgänge wecken und ihn veranlassen, vorsichtshalber bei dem letzten eingetragenen Halter Erkundigungen einzuziehen, ob der Ansprechpartner auch wirklich zum Verkauf be- fugt sei. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 1987- VIII ZR 331/86). Auf Fußgängerüberweg hat der Radfahrer Vorrang gri Die Fahrbahn ist für Autos und Motorräder da. Der Fußgänger hat sie vor dem Überqueren der Stra- Be vorbeizulassen. Eine Ausnahme gilt für den mar- kierten Zebrastreifen. Hier hat der Fußgänger absoluten Vorrang. Unser Mini-Krimi Von G. Malan »Ich bleibe hier...!<< Am Morgen hatte ich damit begonnen, die Bienenstöcke auszubessern, die der Hagelschlag in der Nacht beschädigt hatte. Ich benutzte dabei weder Pfeife noch Gazeschleier, nicht einmal Hand- schuhe. Bienen sind gelehrige Tiere. Mich kannten sie, mehr noch - und da- von bin ich fest überzeugt - sie liebten mich sogar. Gegen Mittag fuhr der Wagen vor, aus dem Captain Hearst stieg, mein früherer Dieses Privileg will das Oberlandesgericht Düsseldorf auch den Radlern zugestehen, die auf dem Fußgän- gerüberweg auf die andere Straßenseite kommen wol- len. Das gelte jedoch nur dann, wenn ein Autofahrer auf der Straße dieses Vorhaben rechtzeitig erkennen könne. Radfahrer hätten nämlich eine wesentlich hö- here Geschwindigkeit als ein Fußgänger. Wenn also ein Radler mit hohem Tempo unachtsam auf den Ze- brastreifen fahre und dort von einem Wagen erfaßt werde, könne dem Autofahrer die Schuld an dem Zu- sammenstoß nicht in die Schuhe geschoben werden. (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 1986-1 U 52/85) Erbrecht Nichteheliches Kind muß vor Annahme der Erbschaft des Vaters genau rechnen (gri) Verstirbt ein Familienvater ohne Hinterlassung einer Letztwilligen Verfügung, dann tritt die gesetzli- che Erbfolge ein. Den Nachlaß erhalten die Witwe und die Kinder. Ein nichteheliches Kind wird nicht Mitglied der Erben- gemeinschaft. Ihm steht jedoch ein Erbersatzan- spruch zu: Es muß in Form einer Geldzahlung abgefunden werden. Hat es dagegen der Vater in ei- nem Testament oder Erbvertrag ausdrücklich von der Erbfolge ausgeschlossen, dann steht ihm nur ein Pflichtteilsanspruch zu. Das ist eine Geldforderung, die der Höhe nach der Hälfte des gesetzlichen Erb- teils entspricht. Der Bundesgerichtshof hat jetzt darauf hingewiesen, daß sich das Kind beim Tod des Vaters genau überle- gen soll, ob es die gesetzliche Erbenstellung einneh- men oder die Erbschaft ausschlagen und den Pflicht- teil verlangen soll. Bei der Pflichtteilsberechnung komme es ebenso wie beim Erbersatzanspruch auf die Höhe des Aktivnach- lasses an. Zwar minderten Schulden des Verstorbe- nen die Höhe des Nachlasses, jedoch würden beim Pflichtteil nicht alle Verbindlichkeiten anerkannt: Ein im Testament ausgesetztes Vermächtnis, Auflagen oder die Kosten einer Testamentsvollstreckung min- derten den Wert des Nachlasses nicht. Anders sei es beim Erbersatzanspruch. Hier würden Dienst«, sagte ich. »Danach fragt Fullin- ger nicht. Hearst sog wütend an seiner Zigarette. »Für ihn bist du auch heute noch der verdammte Polizist, der an al- lem schuld ist. Er hat geschworen, er würde es dir heimzahlen, Steve.« »Soll er's doch versuchen!« sagte ich. »Ich bin schließlich auch kein Amateur.« Ich tat so, als hätte ich keine Angst. In Wirklich- keit lief es mir kalt den Rücken herunter. Hearst sah mich an. »>Steve, mach dir nichts vor. Du bist ein alter Mann. Und Fullinger ist in den besten Jahren. Selbst wenn du fortan eine Kanone mit dir herumschleppen würdest, hättest du keine Chance. Fullinger ist schnell wie eine Klapperschlange. Und genauso ge- fährlich. Ich bin hier, um dich abzuholen. nicht nur die Nachlaßverbindlichkeiten abgesetzt, sondern auch die mit dem Testament angeordneten Verbindlichkeiten wie Vermächtnis und Auflagen. Da neben verkürze sich der Erbersatzanspruch unter Umständen auch wegen Pflichtteilsansprüchen ande rer Kinder oder der Eltern des Verstorbenen. Dieser Berechnungsunterschied könne dazu führen, daß der Pflichtteilsanspruch des nichtehelichen Kindes erheb- lich höher sei als der Erbersatzanspruch bei gesetzli- cher Erbfolge. Das komme vor allem dann in Betracht, wenn der Nachwuchs mit erheblichen Vermächtnis- ford forderungen belastet sei, (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Sept. 1987- IV a ZR 97/86). Gewerberecht Oberlandesgericht Düsseldorf achtet streng auf Sperrstunde Die Schonfrist darf nicht länger als 20 Minuten sein (gri) - Ein Wirt riskiert ein Bußgeld, wenn er die Gäste zu spät vor die Tür setzt. Er muß so erläuterte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Rechtslage alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um die Räumung seines Lokals zu erreichen. Führten ein- fache Mittel wie nachdrückliche Aufforderungen zum Verlassen des Lokals, Zusammenstellen der Tische und Stühle und gegebenenfalls Öffnen der Fenster und Herunterschalten der Beleuchtung nicht zum Er- folg, müsse er gegebenenfalls die Gäste gewaltsam aus dem Lokal drängen und, sofern dies unzumutbar sein sollte, notfalls polizeiliche Hilfe zur Räumung des Lokals anfordern. Allerdings sei den Gästen noch eine Schonfrist zuzu- gestehen, innerhalb derer sie die noch vor Eintritt der Sperrstunde erhaltenen Getränke austrinken, ein et- wa begonnenes Kartenspiel zu Ende führen, ihre Zechschulden bezahlen und die zum Verlassen der Gaststätte erforderlichen Aufbruchsvorbereitungen. treffen dürften. Den Zeitraum von allenfalls 15 bis 20 Minuten dürfe indes die Schonfrist nicht über- schreiten. (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 1987 5 S [OW] 2/87). sen, aber das war lange her. Hearst hat- te die Wahrheit gesprochen. Es klappte nicht mehr: Ich war ein alter Mann ge- worden. Die Muskeln und Gelenke mach- ten nicht mehr mit. Auch mit der Treffsi- cherheit haperte es. Das lag an den Au- gen. Auf zwanzig Yard Distanz traf ich nicht einmal eine Flasche mehr. Wenn die Bienen nicht gewesen wären, hätte ich Hearsts Angebot bestimmt angenommen. Zwei Wochen waren vergangen, als mir die Bären wieder mal einen Streich spielten. Drei Bienenstöcke hatten sie umgekippt, um an den Honig heranzu- kommen. Ich stellte sie gerade wieder auf, als ich seine Stimme hörte: »Nett, Sie mal wiederzusehen, Steve.<< Ich rich- tete mich auf und drehte mich um. Er nöpft. Langsam hob ich die Hand. >>Sie wissen genau, Fullinger, daß ich nur meine Pflicht getan habe.« Er kam nä- her, Schritt um Schritt, geschmeidig wie eine Wildkatze. »Das ist Ihre Version von der Sache, Steve. Meine lautet etwas anders. Sie lautet: Donald Fullinger wird jetzt abrechnen.<< Ich griff zur Waffe. Es war sinnlos. Nicht einmal in meiner besten Zeit hätte ich es auf diese Weise mit Fullinger aufneh- men können. Als ich ihn in der Kneipe verhaftete, war er wehrlos gewesen. Der Barkeeper hatte ihm ein Schlafmittel in den Whisky getan. Fullinger war doppelt so schnell wie ich. Er war zu schnell, Die Begierde, mich tot zu sehen, war zu Vorgesetzter. Schon von weitem konnte In der Stadt bist du besser aufgehoben.« stand auf der Lichtung. Ich erkannte ihn Stark. Sein erster Schuß riß mir den Hut ich sehen, daß er Kummer hatte. Er kam und heran, drückte mit die Hand - Er hatte recht. Aber es lag mir einfach gleich darauf machte er, daß er aus der nicht davonzulaufen. Darum erwiderte ich: gefährlichen Nähe der Bienen heraus- kam. Am Waldrand setzten wir uns. Hearst bot mir eine Zigarette an. Wir rauchten. Nach einer Weile sagte er: »Donald Fullinger ist wieder auf freien »Und was wird in der Zwischenzeit aus meinen Bienen?« »>Was ist dir wichtiger, Steve: Die Bienen oder dein Leben?« >>Beides«, sagte ich. »Die Bienen sind mei- ne Existenz. Die verdammten Bären war- sofort. Er war es: Donald Fullinger. Ich fragte: »Was wollen Sie, Fullinger? Auf meinem Grund und Boden haben Sie nicht zu schaffen. Verschwinden Sie.« Er lachte. Er konnte noch immer so lachen wie früher, gemein und brutal. Die Jahre hatten ihn nur wenig verändert. vom Kopf und schlug in den Bienenstock. Sein zweiter traf meine rechte Schulter. Die dritte Kugel hätte mich erledigt. Aber dieser dritte Schuß fiel nicht mehr, denn Fullinger schrie plötzlich auf und warf die Arme vors Gesicht. Es war grauenhaft. Die Bienen warer über ihn hergefallen. Die Schießerei hat- Fuß, Steve. Und er hat einen Schwur ge- ten ja nur darauf, daß ich die Bienen allein »Ich habe mir gedacht, zwischen uns ga- te sie wild gemacht. Und wenn ein paar tan: Er will mit dir abrechnen.<< lasse. Nein, Captain, ich bleibe hier.<< »Da gibt es nichts zum Abrechnen«<, er- widerte ich. »Fullinger bekam einen fai- ren Prozeß.<< Hearst schüttelte den Kopf. >>Aber du hast ihn damals aufgespürt, Steve, und du hast ihn damals verhaftet. Verbrecher haben ihre besondere Art von Logik.« »Ich bin nicht mehr im Dabei blieb es. Hearst fuhr wieder da- von. Ich ging ins Haus und holte meinen alten Dienstrevolver aus dem Schrank. Den Nachmittag verbrachte ich damit, daß ich ihn auseinandernahm und rei- nigte. Anschließend übte ich mich im Zielen. Früher war ich recht gut gewe- be es noch einiges zu bereinigen, Steve. Tausend Bienen über einen Mann her- Fünfzehn Jahre im Bau sind eine lange fallen, dann ist ihm nicht mehr zu helfen. Zeit. Manch einer wird dabei schwach falle und demütig. Aber ich nicht, Steve. Ich gehöre zu denen, die nie etwas verges- sen. An Sie habe ich jeden Tag gedacht.<< Mein Revolver steckte im Hosenbund. Darüber befand sich die Jacke, zuge- Ich schleppte mich zum Haus, setzte mich ans Steuer meines Wagens und fuhr zum nächsten Telefon. Fullingers Schrei gellte noch in meinen Ohren.