Der Komet 4526 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: PIRMASENS Inland 45,00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 49,00 DM. 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 e Telefax 06331-13626 C Nr. 4526 USH 6780 Pirmasens 10. Mai 1988 Anzeigenpreis: Grundpreis 1,19 DM+ MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) ce Preisliste Nr. 023 ab 1. 1. 1988 gültig. 105. Jahrgang Was der Kläger im Prozeß beweisen muß Mount Wissenswertes zur Frage der Beweislast enje- Subjektive und objektive Beweislast decken sich also für gewöhnlich, weshalb nachfolgend lediglich von »Beweislast<< gesprochen werden soll. In dem angeführten Beispiel wirkt sich das unklare Be- weisergebnis zum Nachteil des Klägers aus; denn nur wenn B das Darlehen erhalten hat, braucht er Um im Rechtsstreit eine Entscheidung treffen zu a) Das Gericht glaubt der Ehefrau K und zwar etwa können, muß das Gericht zunächst den Sachver- deshalb, weil sie während der gesamten Dauer der halt feststellen, auf den es die in Betracht kommen- Unterredung zwischen den Parteien anwesend den Rechtssätze anzuwenden hat. Das bietet nur war, während Frau B zu dieser Unterredung erst dann keine Schwierigkeiten, wenn der Sachverhalt später hinzugekommen ist. Damit ist erwiesen, daß >>unstreitig ist, d. h. wenn die beiderseits vorgetra- B den Darlehensvertrag von K erhalten hat. genen Tatsachen jeweils von der Gegenpartei b) Das Gericht glaubt der Ehefrau B z. B. deshalb, es zurückzuzahlen. Während also im Falle a) der nicht bestritten werden. Das ist indes nur höchst weil sie ihre Aussage selbstsicher und überzeu- Klage stattzugeben ist, ist diese in den Fällen b) selten der Fall, meist geht der Tatsachenvortrag gend vorgebracht hat, während die Zeugin K unsi- der Parteien erheblich auseinander. Das Gericht cher war und Gedächtnislücken zeigte. Damit ist ist dann zur Durchführung einer Beweisaufnahme erwiesen, daß B entgegen der Behauptung von K gezwungen, es müssen also Zeugen und Sachver- das Darlehen nicht bekommen hat. ständige gehört, Urkunden verlesen, ein Augen- und c) abzuweisen. equinaded Verteilung der Beweislast Welche Partei eines Rechtsstreits die Beweislast schein vorgenommen und eventuell eine oder C) Das Gericht kann sich auch nach Abwägung al- zu tragen hat, läßt sich meist den einschlägigen beide Parteien vernommen werden. Subjektive Beweislast Hierbei ergibt sich die Frage der Beweispflicht oder subjektiven Beweislast, die sich darauf bezieht, welche Partei für eine bestimmte Tatsache die Be- weismittel, z. B. Zeugen, benennen muß. les Für und Wider nicht dazu entschließen, einer materiellrechtlichen Bestimmungen entnehmen. der beiden Zeuginnen zu glauben. Somit bleibt of- fen, ob B das Darlehen von K erhalten hat oder nicht. Man bezeichnet dies als »non liquet<<. In diesem letzterwähnten Fall greift die objektive Beweislast ein; nach ihr bemißt sich, zu Lasten wel- cher Partei die unklar gebliebene Beweislage geht. Denn das Gericht muß den Rechtsstreit auch dann entscheiden, wenn ein eindeutiges Beweisergeb- nis nicht erzielt werden konnte. Teilweise ist dies sogar dort ausdrücklich be- stimmt. Als Beispiel diene hier § 636 BGB. Absatz 1 dieser gesetzlichen Vorschrift sieht für den Werk- vertrag vor, daß dann, wenn der Unternehmer das Werk nicht rechtzeitig hergestellt und in Verzug ge- raten ist, der Besteller (Auftraggeber) u. U. vom Vertrag zurücktreten kann. Absatz 2 bestimmt hier- zu: »Bestreitet der Unternehmer die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er das Werk rechtzei- tig hergestellt habe, so trifft ihn die Beweislast.<< Beispiel: Der Kläger K behauptet, an einem be- stimmten Tag in seiner Wohnung dem Beklagten B 1000 DM als Darlehen gegeben zu haben und Als Regel ist festzuhalten, daß jede Partei die ob- zwar in Gegenwart der Ehefrauen beider Parteien. jektive Beweislast für das Vorliegen solcher Tatsa- Im übrigen gilt der Grundsatz, daß derjenige, der B bestreitet entschieden, damals von K irgendei- chen trägt, aus denen sie für sich Rechte herleitet. nen Betrag erhalten zu haben. Muß nun K die Hin- gabe des Darlehens beweisen oder B, daß er von K kein Geld erhalten hat? - Die Beweislast trifft in diesem Fall den Kläger K, weil er aus der von ihm behaupteten Darlehenshingabe das Recht herlei- tet, die Rückgewähr des Darlehens zu verlangen. K wird deshalb als Zeugin seine Ehefrau, die bei dem fraglichen Vorgang anwesend war, benennen. Be- stätigt Frau K bei ihrer Zeugenaussage das Vor- bringen ihres Ehemannes, so wird sich wahr- scheinlich B gegenbeweislich auf das Zeugnis sei- ner eigenen Ehefrau berufen und das Gericht wird auch sie vernehmen. Objektive Beweislast Nehmen wir an, daß Frau B in dem eben aufgeführ- ten Beispiel als Zeugin ausgesagt hat, ihr Ehe- mann habe im Verlaufe der damaligen Unterredung von K kein Geld bekommen; zwar sei von einer späteren Darlehensgewährung an ihren Mann gesprochen worden, über die Höhe des Dar- lehensbetrages sei aber keine Einigung erzielt wor- den. Das Gericht sieht sich nun zwei einander widersprechenden Zeugenaussagen gegenüber und muß sich, wenn keine weitere Beweisaufnah- me stattfindet, schlüssig werden, welcher Zeugin 0 00 0 STADT es Glauben schenken will; es muß - wie man sagt Stolz zeigt die Bremerin Anke, welche - die erhobenen Beweise »>würdigen«. Das Ergeb- Vielfalt an Fischen angeboten wird. nis dieser Beweiswürdigung kann folgendes sein: (Foto: Fima) eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, die rechtsbegründenden und rechtserhaltenden Tatsa- chen zu beweisen hat, während dem Prozeßgeg- ner die Beweislast für die rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Tat- sachen obliegt. In der Praxis liegt die Schwierigkeit in der Klarstellung, ob es sich um eine rechtsbe- gründende negative oder um eine rechtshindernde Tatsache handelt. Vielfach gibt die Fassung des Gesetzes einen Hinweis in der letztgenannten Richtung, z. B. durch Formulierungen wie >>es sei denn, daß« oder »>ist ausgeschlossen, wenn<<. Beispiel: § 932 bestimmt, daß der Erwerber einer bewegli- chen Sache auch dann Eigentümer wird, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, »es sei denn, daß er zur Zeit der Einigung und Übergabe nicht in gutem Glauben war«. Wer sich nun im Rechtsstreit auf gutgläubigen Eigentumserwerb beruft, braucht nur die rechtsbegründenden Tatsachen, nämlich Einigung und Übergabe, zu beweisen, nicht aber seinen guten Glauben. Dagegen muß der Prozeß- gegner, der den gutgläubigen Eigentumserwerb bestreitet, für die rechtshindernde Tatsache der Bösgläubigkeit des Erwerbers Beweis erbringen. In welcher Parteistellung sich jemand im Prozeß befindet d. h. ob er Kläger oder Beklagter ist -, hat auf die Verteilung der Beweislast keinen Ein- fluß. Dieser Umstand gewinnt z. B. bei der soge- nannten negativen Feststellungsklage Bedeutung,