Der Komet 4526 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4526/10. 5. 1988 *JAGN Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. 060 Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Bundessozialversicherungsausweis Erleichterungen für Schausteller in Sicht? Die Hauptgeschäftsführung der HAGD hatte in der Nr. 4520 des KOMET über ihre Bemühungen berichtet, für das Schaustellergewerbe Erleich- terungen von den erheblichen verwaltungsmä- Bigen Belastungen durchzusetzen, die das geplante Gesetz zur Einführung eines Sozialver- sicherungsausweises wäre es in der ur- sprünglich geplanten Fassung in Kraft getreten mit sich gebracht hätte. - Zu diesem Zweck war die Hauptgeschäftsfüh- rung mit einem Schreiben an den Bundesmini- ster a. D. Dr. Otto Graf Lambsdorff und mit einem weiteren Schreiben an den Bundesmini- ster für Arbeit und Sozialordnung herangetre- ten. Die Antworten liegen jetzt vor und lassen erwarten, daß die künftigen Regelungen den be- rechtigten Interessen des Schaustellergewer- bes besser gerecht werden. Im einzelnen lauten diese Schreiben: Dr. Otto Graf Lambsdorff MdB An den Hauptgeschäftsführer der 15. 3. 1988 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Herrn Dr. Willigmann Adenauerallee 48, 5300 Bonn 1 Sehr geehrter Herr Willigmann! Für Ihr Schreiben vom 29. 2. 1988 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Sozialversi- cherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze möchte ich Ihnen danken. In der Ko- alitionsvereinbarung ist die Einführung eines So- in bestimmten zialversicherungsausweises Branchen vorgesehen. Der vom Bundesarbeitsmi- nisterium jedoch vorgelegte Entwurf des o. a. Ge- setzes hat dies hat die Anhörung gezeigt - von den dort gehörten Verbänden aus den unter- schiedlichsten Gründen erhebliche Kritik erfah- HAGO Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand wird es allerdings kaum möglich sein, die allseits geforder- te wirksamere Bekämpfung von illegaler Beschäfti- gung, Leistungsmißbrauch und mißbräuchlicher Ausnutzung der Geringfügigkeitsgrenze durchzu- setzen. Mit freundlichen Grüßen gez.: Dr. Achenbach ren. Aufgrund dieser kritischen Anmerkungen soll der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet wer- den. Ich hoffe, daß sich dann eine Regelung fin- den läßt, die einerseits, möglichst unbürokra- tisch ist, andererseits aber auch dazu beiträgt, Die Hauptgeschäftsführung wird den weiteren Fort- Schwarzarbeit, Leistungsmißbrauch und den Miß- gang des Gesetzgebungsverfahrens aufmerksam brauch geringfügiger Beschäftigung zu verhin- verfolgen und keine Gelegenheit auslassen, um dern. Ganz ohne Bürokratie wird es dies darauf hinzuwirken, daß die endgültige Fassung befürchte ich kaum abgehen können, wenn wir diese Ziele erreichen wollen, doch sollten wir alles des Gesetzes Regelungen enthält, die soweit wie daran setzen, bürokratische Mehrbelastungen der möglich zusätzliche Belastungen für das Schau- Betriebe auf das absolute Minimum zu beschrän- stellergewerbe ausschließen . ken. Wir werden gerne Ihre Anregungen mit in un- sere Überlegungen einbeziehen, wobei ich ole selbstverständlich davon ausgehe, daß die von mir skizzierte Zielsetzung auch von Ihnen und den von Ihnen vertretenen Unternehmen geteilt wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Otto Graf Lambsdorff Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. z. H. Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Willigmann Adenauerallee 48, 5300 Bonn 1 TKAUFLEUTE UND SCHAUSTELLER Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. - Ortsstelle München - 29. 3. 88 Hermann Ziselsberger wiedergewählt (-sch-) Hermann Ziselsberger, der Erste Vorsitzende des Münchner BLV-Fachbereichs Werbeverkäufer, eröff- nete am 18. Februar 1988 in der Bavariastube des Pschorrkellers die diesjährige Generalversammlung. Seine Begrüßungsworte galten den erschienenen Fachgruppenmitgliedern sowie BLV-Präsident Horst Rennebaum und dem Münchner Ortsstellenvorsitzen- den Rudi Deller. Nach dem Tätigkeitsbericht und den Referaten von Rennebaum und Deller folgte eine sachliche Diskussion, bei der Fach-, Organisations- und andere Berufsfragen behandelt wurden. Sehr geehrter Herr Dr.. Willigmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. 3. 1988 zur vorgesehenen Einführung eines Sozialversiche- rungsausweises. Wie Sie wissen, ist der Referen- tenentwurf für ein entsprechendes Gesetz auf der Ziselsberger versprach auch in diesem Jahr, »>sich mit Basis einer bereits im Sommer 1987 zur Diskus- voller Vehemenz und mit seiner ganzen Kraft für seine sion gestellten Konzeption erarbeitet worden und Werbefachkollegen einzusetzen «. Worte der Anerken- Anfang Februar mit den Sozialpartnern, den So- nung und des Dankes fand er für Präsident Renne- zialleistungsträgern, den Ländern und den Res- baum und die Münchner Ortsstellenvorstandschaft, sorts erörtert worden. Weitere Anhörungen sind daß es gelungen war , trotz aller Widerstände, von drei derzeit nicht beabsichtigt. Die im Rahmen der bisherigen Besprechungen vorgetragenen Bedenken und angeregten Ände- rungen und Ergänzungen werden zur Zeit einge- hend geprüft. Dies gilt auch für die Bedenken, die Sie speziell mit Blick auf die kurzfristigen Beschäf- tigungsverhältnisse im Schaustellergewerbe kon- kretisiert haben. Ich hoffe sehr, daß es gelingen wird, unter Berücksichtigung der vorgetrage- nen Bedenken die zur Erreichung der ange- strebten Ziele notwendigen Maßnahmen so auszugestalten, daß die verwaltungsmäßigen Belastungen für die betroffenen Arbeitgeber so gering wie möglich gehalten und gleichwohl die angestrebten Ziele erreicht werden können.