Der Komet 4526 – Seite 7

Nr. 4526/10. 5. 1988 Saare.V Schaustellerverband Barbarossa Sitz Kaiserslautern Veränderung in der Vorstandschaft Am Samstag, dem 6. Februar 1988, wurden in der Jahreshauptversammlung unter Punkt 9 der Tages- ordnung Neuwahlen durchgeführt. Da sich der 2. Vor- sitzende, Jürgen Knörr, aus familiären Gründen nicht mehr zur Wahl stellte, gab es einige Veränderungen in der Vorstandschaft. Die neue Vorstandschaft setzt sich wie folgt zusam- men: Wilhelm Henn, 1. Vorsitzender; Walter Lauenrot, 2. Vorsitzender; Volker Nickel, 1. Kassierer; Fritz Becker, 2. Kassierer; Magdalene Henn, Schriftführe- rin; Karl Knörr, 1. Beisitzer; Peter Heinrich, 2. Bei- sitzer. Des weiteren wurden 2 Kassenrevisoren, Bernd Mar- ker und Thomas Blum, per Akklamation gewählt. Bitte vormerken! * Am 18. November 1988 feiert unser Schaustellerver- band sein 50jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß wurde ein Festausschuß gebildet. Unser Festball fin- det in der Fruchthalle in Kaiserslautern statt. Peter Heinrich, 2. Beisitzer DSB 全 BUNDEX SCHAUSTELLER >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Bei Unfall mit dem Mietauto geht ohne Polizei nichts (gri) - Die Autoverleiher legen Wert darauf, daß der Mieter bei einem Unfall, bei dem das Fahrzeug wurde, die Polizei zuzieht. Alle Haftungsbeschränkungen zu- gunsten des Mieters, die meist durch eine Kaskoversi- cherung abgedeckt sind, sollen nämlich bei grobem Ver- schulden, insbesondere bei Trunkenheit oder Betäubungs- mitteleinfluß entfallen. In solchen Fällen muß der Mie- ter dem Vermieter die vollen Reparaturkosten ersetzen. Ein Wagenmieter war mit dem Auto in einer Linkskur- ve von der Straße abgekommen und hatte einen Zaun beschädigt. An dem Fahrzeug entstand Sachscha- den. Er einigte sich mit dem Eigentümer des Zaunes über die Kosten der Reparatur und ließ dann das un- fallgeschädigte Fahrzeug abschleppen, ohne die Poli- zei einzuschalten. Deshalb fand keine amtliche Unfallaufnahme statt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt dem Mieter den Fehler vor Augen: Er habe behauptet, er sei we- gen einer Verschmutzung der Straße von der Fahr- bahn abgekommen. Würde dies zutreffen, hätte er den Unfall nicht verschuldet oder nur durch leichte Fahrlässigkeit, und dann müßte er die Kosten der Re- paratur des Autos nicht bestreiten. Sei aber die Fahr- bahn nicht verschmutzt gewesen, dann komme grobe Fahrlässigkeit oder als Unfallursache gar Trunkenheit in Betracht. Die Polizei hätte deshalb die Unfallur- sache klären müssen. (Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juli 1986-4 U 57/86). Familienrecht und nichtalkoholischen Getränken bedient. Beim »Neuen« können die Kunden nur im Stehen nichtalko- holische Getränke zu sich nehmen. Zu kaufen gibt es nur abgepackten Röstkaffee. Ob eine Betriebsnachfolge mit der Pflicht der Über- nahme der Belegschaft stattgefunden habe, entschei- det sich nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts danach, ob für den Erwerber der alte Kundenkreis er- halten blieb. Die Bundesrichter bezweifelten, ob das hier angesichts der Änderung der Betriebsform der Fall gewesen war. Soweit es den sofortigen Verzehr der angebotenen Ware betreffe, werde ein Konditorei- Café üblicherweise von Kunden aufgesucht, die aus einem größeren Angebot von Konditoreiwaren aus- wählten, individuell bedient würden und das Gewählte in einer gewissen Atmosphäre des Behagens verzeh- ren wollten. Ein Ladengeschäft mit Selbstbedienung und Stehausschank werde dagegen vorwiegend von Kunden bevorzugt, die rasch Getränke oder einen Im- biß zu sich nehmen wollten. Soweit es den Ladenbe- trieb angehe, habe sich der Kundenkreis durch die Übernahme des abgepackten Röstkaffees in das Wa- rensortiment gegenüber dem früheren Betrieb inso- weit verändert, als er nunmehr auch Kunden umfasse, die lediglich Röstkaffee kaufen wollten. Anders sei möglicherweise die Rechtslage, wenn der frühere Konditoreibetrieb in den letzten Jahren mehr von eiligen Gästen aufgesucht worden sei und den Charakter eines Cafés alter Prägung verloren habe. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Febr. 87- 2 AZR 321/86). Bau- und Wohnungsrecht rigkeiten und nennenswerten Zeitaufwand entfernen. Die von ihnen in Anspruch genommenen Flächen könnten leichter einer anderen Nutzung zugeführt werden. Das gelte auch, wenn Wohnwagen über län- gere Zeiträume hinweg von demselben Personenkreis für die Wochenenderholung genutzt würden. (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 1987-4 C 43/84) Wochenendhaus in der Wohnwagensiedlung (gri) - Ortsfest abgestellte Wohnwagen gelten als bauliche Anlagen. Daher hatte ein Grundeigentümer Ehemann als Gläubiger seiner Frau keine Bedenken, in einer Wohnwagensiedlung ein (gri) - Wer vorsätzlich oder fahrlässig Schaden an Wochenendhaus mit einer Fläche von 20 Quadratme- fremdem Hab und Gut anrichtet, muß diesen erset- ter ohne Baugenehmigung zu errichten. Er war von zen. Unter Eheleuten gilt ein verminderter Haftungs- den Beamten aufgefordert worden, dieses Häuschen maßstab: Die Frau, die bei der Arbeit im Haushalt den zu beseitigen, und leistete Widerstand. Wenn man vom Mann eingebrachten Schrank versehentlich an- dort Wohnwagen stehen lasse, könne man die Entfer- kratzt, muß die Ausbesserung nicht aus ihren Mitteln nung eines Wochenendhauses nicht verlangen. Das bezahlen. Sie hat insoweit nur für Vorsatz oder grobe Bundesverwaltungsgericht vertrat den Standpunkt, Fahrlässigkeit einzustehen. Eine Ausnahme gilt für Wohnwagen könne man notfalls ohne große Schwie- den Straßenverkehr: Wenn ein Gatte durch Unacht- samkeit den Wagen des Partners zuschanden fährt, kann er sich auf den milderen Haftungsmaßstab nicht berufen. Der BGH hat diese verzwickelte Rechtslage noch weiter kompliziert: Weil Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verpflichtet seien und sich gegenseitig Schutz und Fürsorge schuldeten, könne der geschä- digte Wageninhaber unter Umständen gehalten sein, einen Ersatzanspruch nur teilweise oder gar nicht gel- norba tend zu machen. Eine solche Verpflichtung zum Still- halten könne gegeben sein, wenn sich der schuldige Verkehrsteilnehmer - hier war es die Frau - im Rah- men seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten um einen anderweitigen Ausgleich des Schadens bemühe. Der Fall: Nachdem die Frau das Auto ihres Mannes zu Schrott gefahren hatte, besorgte sie sich, weil der Mann kein Geld für eine Neuanschaffung hatte, bei den Angehörigen einen Kredit. Mit Hilfe dieses Darle- hens konnte der Mann einen Wagen kaufen. Solange er die Möglichkeit hatte, in angemessenen Raten den Kredit zurückzuerstatten, verwehrte ihm der Bundes- gerichtshof die Geltendmachung von Schadenersatz- forderungen gegen die Frau. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 1988 - IV b ZR 110/86) Neue Tagungstermine Berlin 40. Delegiertentag 15. bis 18. Januar 1989 Stuttgart 41. Delegiertentag 11. bis 14. Januar 1990 Fachausstellung »>interschau<< 13. bis 15. Januar 1990 28. ESU-Kongreẞ 14. bis 16. Januar 1990 Bielefeld 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991 Arbeitsrecht Erwerber muß Belegschaft übernehmen (gri) - Wird ein Betrieb veräußert, dann muß der Er- werber kraft Gesetzes die Mitarbeiter des Veräußerers übernehmen. Schuldrecht Auslegung der Bürgschaft (gri) Der Bürge steht mit seiner Unterschrift dafür gerade, daß der Schuldner seine Verpflichtung gegen- über dem Gläubiger erfüllt. Ein Bürge hatte ein For- mular unterzeichnet: »Die Bürgschaft ist bis zum 30. März befristet«<. Nachdem der 30. März verstrichen war, der Schuldner aber nicht zahlte und sich die Bank deshalb an den Bürgen hielt, verweigerte dieser die Erfüllung. Er hätte vor dem 30. März in Anspruch genommen werden müssen. Der BGH entnahm dem umstrittenen Text zwei Ausle- - gungsmöglichkeiten: Die zeitliche Begrenzung der Bürgschaft könne den Sinn eines Endtermins haben, nach dessen Ablauf die Verpflichtung des Bürgen er- löschen solle. Sie könne aber die Verbindlichkeit, für die der Bürge einzustehen habe, dann näher bestim- men, wenn der Bürge nur für die innerhalb einer be- stimmten Zeit begründeten Verbindlichkeiten für diese aber unbefristet einstehen müsse. Hier greife, so meinten die Bundesrichter die zweite denkbare Auslegungsmöglichkeit ein, weil es sich bei Davon wollte ein Kaufmann nichts wissen, der in einer der Hauptschuld, die der Bürge notfalls zahlen müs- belebten Großstadtstraße die Betriebsräume eines se, um einen Kontokorrentkredit gehandelt habe, mit- Konditorei-Cafés übernommen und diese in einen hin nicht um eine abgeschlossene, sondern um eine Kaffee-Ausschank umgewandelt hatte. Bei dem frühe- in der Entwicklung begriffene Verbindlichkeit. ren Betreiber des Lokals konnten sich die Gäste an Ti- (Urteil des Bundesgerichtshofs schen niederlassen und wurden mit alkoholischen vom 17. Dezember 1987 - IX ZR 93/87)