Der Komet 4526 – Seite 4

Seite 2 die etwa um bei dem letzten Beispiel zu bleiben dahingehen kann, daß der Beklagte an der in Rede stehenden Sache nicht gutgläubig Eigentum erworben habe. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4526/10. 5. 1988 20 Milliarden DM vom »Steuerreform-Kuchen<< Konzentration geht weiter Einzelhandel zeigt sich zuversichtlich Der deutsche Einzelhandel ist zuversichtlich. Nach Zur Verdeutlichung noch einige weitere Beispiele lebhaftem Auftakt rechnet er für das laufende Jahr mit für die Verteilung der Beweislast: 1. Kläger (K) behauptet, daß der Beklagte (B) Wa- ren zu einem bestimmten Preis gekauft habe. B be- streitet die Höhe des Preises. K ist beweispflichtig. 2. K klagt auf Zahlung des Kaufpreises, B wendet mangelhafte Lieferung ein. Er muß sie beweisen. 3. Der von einem Auto angefahrene und verletzte K verlangt Schadenersatz. Er muß die Verletzung durch das Anfahren und seinen Schaden bewei- sen. Wendet B ein, daß K an dem Unfall selbst schuld sei, obliegt ihm dieser Beweis. Anscheinsbeweis - einem nominalen Umsatzzuwachs von gut 3,5 Pro- zent - rund 1 Prozent mehr als im letzten Jahr, für das nach den vorliegenden Daten eine Rate von 2,5 Prozent (real 2,0 Prozent) angenommen wird. Der Präsident der Hauptgemeinschaft des Deutschen Ein- zelhandels (HDE), Wolfgang Hinrichs, stützt diese Er- wartung nicht zuletzt darauf, daß die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte in diesem Jahr vermutlich um rund 50 Milliarden DM wachsen dürf- ten. Von diesem »Kuchen<< erhofft sich der Einzelhan- del einen zusätzlichen Umsatz von 19 bis 20 Milliarden DM. Hinrichs unterstrich bei der Vorlage des HDE- Arbeitsberichts in Bonn, daß seine Sparte in der Voll- Mitunter kann aus der Lebenserfahrung auf einen endung des europäischen Binnenmarktes 1992 eine bestimmten Geschehensablauf geschlossen wer- historische Aufgabe für Handel und Verbraucher sä- den. Dieser >>Beweis des ersten Anscheins«< erspart he. Immerhin stammten bereits mehr als ein Viertel der beweispflichtigen Partei der vom deutschen Einzelhandel abgesetzten Kon- solange nicht der Gegner den Erfahrungssatz entkräftet - eine de- sumgüter aus Importen, und zwar vorwiegend aus den Partnerländern . Freilich bereiteten sich nach sei- taillierte Beweisführung und stellt somit eine Be- ner Auffassung andere EG-Staaten viel intensiver auf weiserleichterung dar. Der Anscheinsbeweis den großen Binnenmarkt vor, was bedeute, daß in der kommt insbesondere für den Ursachenzusammen- Bundesrepublik Deutschland dieses wirtschaftspoliti- hang und für Verschulden in Betracht, so daß z. B. sche Defizit möglichst bald aufgearbeitet werden das Fahren mit einem Kraftfahrzeug gegen einen müsse. Baumwenn nicht andere Ursachen ersichtlich sind - 520 1970 440 Portugal Quelle: Nielsen 1985 360 Das Laden-Sterben in Europa 590 je der Anzahl el- geschäfte 2000 Einwohner 360 280 390 300 geschlossen 270 240 270 280 160 240 150 140 210 Spanien 130 Italien Irland Belgien 120 160 130 100 Österreich Frankreich 100 BR Deutschland Schweiz 70 Großbritannien Schweden Niederlande Globus 7082 pflichten dringend erforderlich, um den bürokrati- schen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Ein Vergleich mit dem häufig zitierten Jahreswagen, der nur eine Buchung pro Mitarbeiterkauf im Jahr auslö- se, sei hier nicht möglich. Das bestehende Ladenschlußgesetz hält Hinrichs für einen »bewährten Kompromiß zwischen den Interes- sen der Verbraucher, der Beschäftigten und der Un- ternehmen«. Wenn die Bundesregierung jetzt einen Dienstleistungsabend einführen wolle, müsse sie dringlich die Voraussetzungen mit den Beteiligten klä- Mit Besorgnis blickt die HDE auf die ungebrochene ren, um soziale Spannungen und Unsicherheiten end- für eine Fahrlässigkeit des Kraftfahrers Konzentrationsentwicklung im deutschen Handel. So lich auszuräumen. Beim eigenen Kreditkartenprojekt spricht. In gewissen Fällen kann sich sogar eine hat sich allein im Lebensmitteleinzelhandel laut Hin- bleibt die HDE zusammen mit dem Deutschen Hotel- wirkliche »Umkehr der Beweislast« ergeben. Hat z. richs innerhalb von 13 Monaten ein Umsatzvolumen und Gaststättenverband (DEHOGA) »am Ball«. Auf- B. der Arzt schuldhaft einen groben Behandlungs- von 24 Milliarden DM - das sind 15 Prozent des Ge- grund der einstweiligen Verfügung gegen die Be- durch Fusionen auf wenige Groß- zeichnung »Deutsche Kreditkarte« werde man das fehler begangen, wie er erfahrungsgemäß beim samtumsatzes deshalb Produkt mit geändertem Namen und anderem Design Patienten zu einem Gesundheitsschaden bestimm- konzerne verlagert. Der Staat müsse voraussichtlich noch vor der Ur- ter Art führt, so ist es Aufgabe des einen Schaden- Rahmenbedingungen setzen, die einen Mißbrauch präsentieren von Marktmacht verhinderten, damit die Konzentratio- laubszeit. ersatzanspruch des Patienten bestreitenden nen nicht künstlich gefördert und die Vielfalt des Die Zahl der insolventen Einzelhandelsunternehmen Arztes, den Nachweis zu erbringen, daß der Ge- Marktes beschränkt werde. Der Schwerpunkt einer hat im Vorjahr abgenommen. Am gefährdetsten sind sundheitsschaden nicht auf den Behandlungsfeh- Novellierung des Kartellgesetzes habe zweifellos bei laut Hinrichs Neugründungen. Der Investitionsboom ler, sondern auf eine andere Ursache einer besseren Verhaltenskontrolle zu liegen. mit einem 14prozentigen Zuwachs vor zwei Jahren sei zurückzuführen ist. (Dr. H.) Weil sie mehr Geld für den privaten Verbrauch frei ungebrochen. Für den Facheinzelhandel geht die macht, findet die Steuerreform beim Einzelhandel ei- HDE von zwar immer noch unzureichenden, aber ver- ne positive Betrachtung. Freilich mache die steuer- besserten Ertragsverhältnissen aus. Eine nachhalti- liche Erfassung der vielen hunderttausend Personal- gere Stärkung sei im Vorjahr von den relativ starken verkäufe eine Vereinfachung der Aufzeichnungs- Lohnerhöhungen verhindert worden. (WID) Starterbatterien - Auf den Stopfen kommt es an Wartungsfrei und wartungsfrei sind zwei unterschied- liche Begriffe jedenfalls bei Starterbatterien. Da gibt es die sogenannten verschlossenen Systeme, auf deren Innenleben der Käufer keinen Einfluß nehmen kann, und es gibt Systeme, bei denen der Käufer Hand anlegen kann, wenn es wirklich einmal Not tut. Das heißt: Er kann Wasser nachfüllen und damit den Säurestand regulieren. Erfrischungsgetränke-Industrie rechnet mit Produktionszuwachs Herstellung und Verbrauch von Erfrischungsgeträn- packungen vor, die alsbald in Kraft treten soll. Durch ken (Fruchtsaftgetränken, Limonaden, Kola, Brausen, diese Verordnung würde der Absatz erheblich er- Diätgetränke) haben bekanntlich seit dem Kriege eine schwert, woraus letztlich ein verlangsamtes Wachs- ungewöhnliche Entwicklung genommen: So stieg der tum der Erfrischungsgetränke-Industrie befürchtet Pro-Kopf-Verbrauch von 5,5 Litern im Jahre 1950 auf wird. rund 75,5 Liter im Jahre 1985 an. Nachdem 1986 mit 79 Litern ein neuer Rekordwert erzielt werden konnte, ging der Verbrauch 1987 wegen des verregneten Sommers auf 75,8 Liter zurück. Insgesamt ist festzu- stellen, daß sich das Wachstum seit etwa 10 Jahren Völlig geschlossen sind auch die sogenannten ver- schlossenen Systeme nicht. Sie haben alle eine winzi- ge, kaum sichtbare Öffnung, durch die Gas entweicht, wenn die Batterie zu »>gasen« beginnt. Das tut sie im- mer dann, wenn es ihr bei Siedetemperaturen unter der Motorhaube zu heiß wird. Dieses Verdunsten von Wasser aus der Batterieflüssigkeit führt zwangsläufig zu einem Absinken des Flüssigkeitsstandes in den Batteriezellen. Verdunstet das Wasser größtenteils verlangsamt. oder gar völlig, so kann die Batterie sehr bald nicht mehr ausreichend Leistung bringen. Weil der Auto- fahrer kein Wasser nachfüllen kann, um den Flüssig- keitsstand wieder auf die Normalmarke zu bringen, bricht seine Stromversorgung im Wagen zusammen. Bei Batterien mit Stopfen, wie sie z. B. Varta verwen- det, kann das bei etwas Aufmerksamkeit und gele- gentlichem Blick unter die Motorhaube nicht geschehen. Da sieht der Fahrer, ob seine Batterie Wasser verloren hat. Er braucht nur die Stopfen zu lö- sen und destilliertes Wasser nachzufüllen und schon ist die Gefahr behoben. Ein weiterer Vorteil der Stopfen-Batterie: Sie braucht nicht gleich am Ende des Produktionsganges mit Säure gefüllt und damit zum Leben erweckt werden, sondern erst, wenn sie verkauft wird. Der Käufer hat also die Gewähr, eine neuwertige Batterie zu bekommen. Bei Batterien mit den sogenannten geschlossenen, aber eben doch die der Getränke in Mehrwegpackungen. Insgesamt nicht ganz verschlossenen Systemen weiß er dage- gen in der Regel nicht, wie lange die Batterie bereits im Lager des Händlers gestanden hat und wieviel ih- rer Gebrauchstüchtigkeit sie bereits eingebüßt hat. Bei einem Mengenrückgang der Erfrischungsgeträn- ke im Jahr 1987 von voraussichtlich insgesamt 3,9 Prozent schnitten nur die süßstoffgesüßten (kalorien- armen) Produkte mit einem Mengenzuwachs von rund sieben Prozent ab. Zu den Verlierern zählten vor al- lem die Fruchtsaftgetränke und die fruchtsafthaltigen Limonaden. Für das Jahr 1988 wird aufgrund des schlechten Ergebnisses im Vorjahr und wegen der Konsumfreudigkeit der Bevölkerung mit einem Pro- duktionszuwachs gerechnet. Bereits der Monat Ja- nuar brachte nach bislang vorliegenden Zahlen ein Mengenplus in Höhe von rund zehn Prozent. Ein wichtiges Instrument zur Belebung des Marktes ist in der Innovation von Verpackungen zu sehen. Dies betrifft vor allem die Einwegverpackungen. So lag in den vergangenen Jahren die Zuwachsrate bei den Getränken in Einwegpackungen stets höher als Auch heute noch werden Erfrischungsgetränke vor- nehmlich von Jugendlichen konsumiert. In Anbetracht der sich ändernden Bevölkerungsstruktur wird für die Zukunft der Branche entscheidend sein, ob es gelingt, den Konsum von Erfrischungsgetränken auch in älte- re Bevölkerungsschichten zu verlagern bzw. zu errei- chen, daß die heutige Jugend auch in Zukunft beim Durstlöschen beispielsweise zur Limonade greift. Die positive Entwicklung der jüngsten Vergangenheit, ins- besondere bei den kalorienverminderten schungsgetränken, gibt durchaus zu berechtigten Hoffnungen Anlaß. liegt der Mehrweganteil der Erfrischungsgetränke weiterhin bei rund 75 Prozent. Um diese Absatzstruk- tur zu erhalten, bereitet das Bundesministerium der- zeit eine Zwangspfand-Verordnung für Kunststoffver- Eiszeit . . . Erfri-