Der Komet 4536 – Seite 15

1988-08-20 · Seite 15 von 24

Der Komet 4536 – Seite 15 vom 1988-08-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4536/20. 8. 1988 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Seite 5 DEUTSCHERS TELLER BUNDEV. SCHAUSTELLER nabel Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46 © Warenzeichenschutz auch auf Volksfesten! Darüber hinaus berechtigt die Leistung der Urhe- berrechtsabgabe Hersteller und Lieferanten an je- dem Tier, an jeder Figur eine entsprechende Bezeichnung mit dem schon in der Titelzeile darge- stellten Warenzeichen-Signet anzubringen. Nur das angebrachte Warenzeichensymbol, unter Hinweis auf den Warenzeicheninhaber, z. B. auf ei- nem eingenähten Etikett, stellen weitgehend si- cher, daß es sich nicht um Fälschungen oder Nachahmungen handelt. Besonders Nachahmun- gen bereiten große Schwierigkeiten, da die Hoff- nung, die Veränderungen seien groß genug, um dem Warenzeichenschutz mit entsprechenden Ab- gaben zu entgehen, aber nicht so groß, daß nicht doch Werbungseffekte mitgenutzt werden können, regelmäßig trügt. Ottifant, Pinocchio, Garfield und jetzt Alfie Ware unter Berücksichtigung des Urheberschut- machen den Schaustellern große Sorgen. zes hergestellt und geliefert wird. Alle genannten Figuren sind als Geschmacksmu- ster registriert und damit in ihrer gewerblichen Ver- wertung geschützt, zugunsten derjenigen, die sie erdacht, entworfen und zuerst hergestellt haben. Der Playboyhase von Hugh Hefner wäre noch an- zufügen, um diese Reihe weitgehend vollständig zu machen. Große Rechtsanwaltsbüros und ande- re Helfer der Rechtsinhaber und Verwertungsge- sellschaften haben sich sozusagen als Pendant zur GEMA bei den Musikaufführungen, auf die Volks- feste und Schausteller kontrollierend, anzeigend und verfolgend gestürzt. Das Aufsehen durch poli- zeiliche Maßnahmen, der wirtschaftliche Ausfall durch beschlagnahmte Ware und nicht zuletzt die aus zum Teil astronomischen Streitwerten entste- henden hohen und höchsten Gebühren verbrau- chen dabei den aus der Verwertung durch den Schausteller erhofften Gewinn und einiges mehr. Es ist heute festzustellen, daß der Vertrieb von Falsifikaten, Nachahmungen und ähnlichem im Er- gebnis ein schlechtes Geschäft ist und regelmäßig nur Nachteile bis hin zu bleibenden Imageschäden bringt. Wie kann sich der Schausteller schützen? Beim Erwerb der Ware, die identisch oder ähnlich im Äußeren mit bekannten Figuren oder Tieren aus Werbung, Fernsehen oder Kino ist, sollte man dar- auf achten, daß man vom Lieferanten eine Rech- Vorgelegte Gutachten von mehr oder weniger kom- petenten Sachverständigen bringen hier für den einzelnen Schausteller nur unzureichenden bis überhaupt keinen Schutz, da sie jeweils nur die Be- wertung durch den einzelnen Gutachter wiederge- ben, die nicht unbedingt mit einem, im Zweifelsfall vom Gericht zu bestellenden Gutachter überein- stimmen muß. Darüber hinaus ist festzuhalten, daß auch annährend ähnliche Produkte vom Warenzei- chenschutz erfaßt werden. Die Beachtung der genannten Vorsichtsmaßnah- men, Überprüfung ob eine Ähnlichkeit zu bekann- - angebracht ist, sowie die Zusicherung auf Liefer- schein und Rechnung schützt im Falle des Auftau- chens wirklicher Fälschungen weitgehend - wenn auch nicht 100prozentig vor Strafe und Be- schlagnahmung, und ermöglicht Rückgriff gegen den Lieferanten. Der im Schaustellergewerbe mit großer Treue gepflegte Grundsatz »bekannt und bewährt«<, mag auch hier bei der Auswahl der Liefe- ranten eine gewisse Schutzfunktion haben. Im Falle der Beanstandung der Ware durch Straf- behörden und Anzeigende empfiehlt es sich regel- mäßig die Ware gegen Quittung herauszugeben und einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen zu beauftragen. Sehr häufig gehen die angesetzten Streitwerte, denen große Bedeutung für die entstehenden Kosten bei der Rechtsvertei- digung zukommen, von einer Überbewertung der wirtschaftlichen Ergebnisse, die im Schausteller- kundige Hilfe zumindest eine Schadensbegren- gewerbe zu erzielen sind, aus. Insoweit kann durch zung erreicht werden. Die Bundesregierung plant auf Druck der Marken- artikelhersteller, wie dies z. B. im Bereich der No- beluhren ganz erhebliche Bedeutung erlangt hat, eine Verschärfung des Urheberrechts um die Mar- kenartikler und deren Kunden vor Falsifikaten und Nachahmungen zu schützen. Es ist also in naher und ferner Zukunft mit noch schärferen Anforde- rungen und drastischeren Strafen bei der gewerbli- chen Nutzung solcher Nachahmungen und Fäl- schungen zu rechnen. Erhöhte Sorgfalt und die Be- folgung der oben angeführten Sicherungsmaßnah- men sind das Gebot der Stunde. (Me.) nung mit der Bestätigung erhält, daß die gelieferte ten Figuren vorliegt und ob ein Warenzeichen are Berufsorganisation der Schausteller Aktuelle Urteile Fahrer übersehen, der mit 160 km/h die Überholspur Schuld in die Schuhe des Steuerberaters. Sie hatte alle Straßenverkehr Leichtsinniger Spurwechsler muß vollen Schaden tragen spiegel geworfen und damit einen schnellen Pkw- Eine Firma schob in einem solchen Fall die ganze benutzte und schon 50 Meter an den Lkw herange- Einnahme- und Ausgabebelege wie auch das Kassen- kommen war. Das Oberlandesgericht Karlsruhe rechnete dem Pkw- Fahrer dieses hohe Tempo wie auch den Umstand nicht als Fahrer an, daß er beim Ausscheren des Last- (gri) - Bei der Regulierung von Schäden aus Ver- zugs nach links nicht sofort eine Vollbremsung einge- kehrsunfällen geht es nicht allein um die Frage, wem leitet, sondern die Lichthupe betätigt hatte. ein Verschulden an einem Zusammenstoß nachge- (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wiesen werden kann. Die beteiligten Fahrer müssen vom 2. Dezember 1987-13 U 38/86). darüber hinaus beweisen können, daß auch ein be- sonders umsichtiger Verkehrsteilnehmer den Unfall Allgemeines Steuerrecht nicht hätte vermeiden können, und daß die Betriebs- gefahr ihres Fahrzeugs damit ausgeschlossen ist. Der Steuerberater hat versagt Wenn sich der andere Beteiligte in grober Weise über (gri)-Wenn die Steuern einmal unanfechtbar festge- die Verkehrsregeln hinweggesetzt hat, spielt aller- setzt worden sind, hat der Bürger wenig Chancen, um dings diese Betriebsgefahr keine Rolle. die Zahlung herumzukommen. Das Finanzamt muß in So hat es das Oberlandesgericht Karlsruhe entschie- eine erneute Prüfung des Falles zugunsten des Steu- den, und damit einen Lkw-Fahrer zu vollem Schaden- erpflichtigen nur bei Vorliegen neuer Tatsachen oder ersatz verpflichtet, der einen gängigen Fehler Beweismittel eintreten. Eine solche Nachkontrolle ist gemacht hatte: In der Nähe einer Autobahneinfahrt aber auch nur dann möglich, wenn den Bürger kein wich er nach links aus, um das Einfädeln zu ermögli- grobes Verschulden an den bisherigen Versäumnis- chen. Er hatte jedoch vorher keinen Blick in den Rück- sen trifft. buch dem Steuerberater übergeben. Die Belege wur- den dort überprüft, kontiert und in einer EDV-Anlage erfaßt und ausgewertet. Anhand der so gefertigten Summen- und Saldenliste entwarf eine Steuerfachge- hilfin eine Gewinnermittlung. Sie übersah dabei Rech- nung für Waren und Material. Alle Versuche, den bestandskräftigen ungünstigen Steuerbescheid zu Fall zu bringen, scheiterten beim Bundesfinanzhof. Die obersten Steuerrichter meinten, der durch einen Steu- erberater vertretene Bürger dürfe nicht besser stehen als derjenige, der seine Angelegenheiten selbst erledi- ge. Der Steuerberater müsse sich um eine sachgerech- te und gewissenhafte Erfüllung der Erklärungspflichten bemühen und dementsprechend nur gewissenhafte Mitarbeiter einsetzen sowie das Personal und dessen Arbeiten kontrollieren. Für eine grobe Fahrlässigkeit des Steuerberaters habe der Steuerzahler einzuste- hen. Beruhe ein ungünstiger Steuerbescheid auf dem groben Verschulden des Beraters, könne der Steuer- bescheid nicht mehr geändert werden. (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. August 1987 IR 144/86)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4493/15