Der Komet 4536 – Seite 15
1988-08-20 · Seite 15 von 24
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Nr. 4536/20. 8. 1988
>>DER KOMET« PIRMASENS
DSB
Seite 5
DEUTSCHERS
TELLER BUNDEV.
SCHAUSTELLER
nabel
Deutscher Schaustellerbund e.V.
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg)
Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46
© Warenzeichenschutz
auch auf Volksfesten!
Darüber hinaus berechtigt die Leistung der Urhe-
berrechtsabgabe Hersteller und Lieferanten an je-
dem Tier, an jeder Figur eine entsprechende
Bezeichnung mit dem schon in der Titelzeile darge-
stellten Warenzeichen-Signet anzubringen.
Nur das angebrachte Warenzeichensymbol, unter
Hinweis auf den Warenzeicheninhaber, z. B. auf ei-
nem eingenähten Etikett, stellen weitgehend si-
cher, daß es sich nicht um Fälschungen oder
Nachahmungen handelt. Besonders Nachahmun-
gen bereiten große Schwierigkeiten, da die Hoff-
nung, die Veränderungen seien groß genug, um
dem Warenzeichenschutz mit entsprechenden Ab-
gaben zu entgehen, aber nicht so groß, daß nicht
doch Werbungseffekte mitgenutzt werden können,
regelmäßig trügt.
Ottifant, Pinocchio, Garfield und jetzt Alfie Ware unter Berücksichtigung des Urheberschut-
machen den Schaustellern große Sorgen. zes hergestellt und geliefert wird.
Alle genannten Figuren sind als Geschmacksmu-
ster registriert und damit in ihrer gewerblichen Ver-
wertung geschützt, zugunsten derjenigen, die sie
erdacht, entworfen und zuerst hergestellt haben.
Der Playboyhase von Hugh Hefner wäre noch an-
zufügen, um diese Reihe weitgehend vollständig
zu machen. Große Rechtsanwaltsbüros und ande-
re Helfer der Rechtsinhaber und Verwertungsge-
sellschaften haben sich sozusagen als Pendant zur
GEMA bei den Musikaufführungen, auf die Volks-
feste und Schausteller kontrollierend, anzeigend
und verfolgend gestürzt. Das Aufsehen durch poli-
zeiliche Maßnahmen, der wirtschaftliche
Ausfall
durch beschlagnahmte Ware und nicht zuletzt die
aus zum Teil astronomischen Streitwerten entste-
henden hohen und höchsten Gebühren verbrau-
chen dabei den aus der Verwertung durch den
Schausteller erhofften Gewinn und einiges mehr.
Es ist heute festzustellen, daß der Vertrieb von
Falsifikaten, Nachahmungen und ähnlichem im Er-
gebnis ein schlechtes Geschäft ist und regelmäßig
nur Nachteile bis hin zu bleibenden Imageschäden
bringt.
Wie kann sich der Schausteller schützen?
Beim Erwerb der Ware, die identisch oder ähnlich
im Äußeren mit bekannten Figuren oder Tieren aus
Werbung, Fernsehen oder Kino ist, sollte man dar-
auf achten, daß man vom Lieferanten eine Rech-
Vorgelegte Gutachten von mehr oder weniger kom-
petenten Sachverständigen bringen hier für den
einzelnen Schausteller nur unzureichenden bis
überhaupt keinen Schutz, da sie jeweils nur die Be-
wertung durch den einzelnen Gutachter wiederge-
ben, die nicht unbedingt mit einem, im Zweifelsfall
vom Gericht zu bestellenden Gutachter überein-
stimmen muß. Darüber hinaus ist festzuhalten, daß
auch annährend ähnliche Produkte vom Warenzei-
chenschutz erfaßt werden.
Die Beachtung der genannten Vorsichtsmaßnah-
men, Überprüfung ob eine Ähnlichkeit zu bekann-
-
angebracht ist, sowie die Zusicherung auf Liefer-
schein und Rechnung schützt im Falle des Auftau-
chens wirklicher Fälschungen weitgehend - wenn
auch nicht 100prozentig vor Strafe und Be-
schlagnahmung, und ermöglicht Rückgriff gegen
den Lieferanten. Der im Schaustellergewerbe mit
großer Treue gepflegte Grundsatz »bekannt und
bewährt«<, mag auch hier bei der Auswahl der Liefe-
ranten eine gewisse Schutzfunktion haben.
Im Falle der Beanstandung der Ware durch Straf-
behörden und Anzeigende empfiehlt es sich regel-
mäßig die Ware gegen Quittung herauszugeben
und einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der
Interessen zu beauftragen. Sehr häufig gehen die
angesetzten Streitwerte, denen große Bedeutung
für die entstehenden Kosten bei der Rechtsvertei-
digung zukommen, von einer Überbewertung der
wirtschaftlichen Ergebnisse, die im Schausteller-
kundige Hilfe zumindest eine Schadensbegren-
gewerbe zu erzielen sind, aus. Insoweit kann durch
zung erreicht werden.
Die Bundesregierung plant auf Druck der Marken-
artikelhersteller, wie dies z. B. im Bereich der No-
beluhren ganz erhebliche Bedeutung erlangt hat,
eine Verschärfung des Urheberrechts um die Mar-
kenartikler und deren Kunden vor Falsifikaten und
Nachahmungen zu schützen. Es ist also in naher
und ferner Zukunft mit noch schärferen Anforde-
rungen und drastischeren Strafen bei der gewerbli-
chen Nutzung solcher Nachahmungen und Fäl-
schungen zu rechnen. Erhöhte Sorgfalt und die Be-
folgung der oben angeführten Sicherungsmaßnah-
men sind das Gebot der Stunde.
(Me.)
nung mit der Bestätigung erhält, daß die gelieferte ten Figuren vorliegt und ob ein Warenzeichen are Berufsorganisation
der Schausteller
Aktuelle Urteile Fahrer übersehen, der mit 160 km/h die Überholspur Schuld in die Schuhe des Steuerberaters. Sie hatte alle
Straßenverkehr
Leichtsinniger Spurwechsler
muß vollen Schaden tragen
spiegel geworfen und damit einen schnellen Pkw- Eine Firma schob in einem solchen Fall die ganze
benutzte und schon 50 Meter an den Lkw herange- Einnahme- und Ausgabebelege wie auch das Kassen-
kommen war.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe rechnete dem Pkw-
Fahrer dieses hohe Tempo wie auch den Umstand
nicht als Fahrer an, daß er beim Ausscheren des Last-
(gri) - Bei der Regulierung von Schäden aus Ver- zugs nach links nicht sofort eine Vollbremsung einge-
kehrsunfällen geht es nicht allein um die Frage, wem leitet, sondern die Lichthupe betätigt hatte.
ein Verschulden an einem Zusammenstoß nachge- (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe
wiesen werden kann. Die beteiligten Fahrer müssen vom 2. Dezember 1987-13 U 38/86).
darüber hinaus beweisen können, daß auch ein be-
sonders umsichtiger Verkehrsteilnehmer den Unfall Allgemeines Steuerrecht
nicht hätte vermeiden können, und daß die Betriebs-
gefahr ihres Fahrzeugs damit ausgeschlossen ist. Der Steuerberater hat versagt
Wenn sich der andere Beteiligte in grober Weise über (gri)-Wenn die Steuern einmal unanfechtbar festge-
die Verkehrsregeln hinweggesetzt hat, spielt aller- setzt worden sind, hat der Bürger wenig Chancen, um
dings diese Betriebsgefahr keine Rolle.
die Zahlung herumzukommen. Das Finanzamt muß in
So hat es das Oberlandesgericht Karlsruhe entschie- eine erneute Prüfung des Falles zugunsten des Steu-
den, und damit einen Lkw-Fahrer zu vollem Schaden- erpflichtigen nur bei Vorliegen neuer
Tatsachen oder
ersatz verpflichtet, der einen gängigen Fehler Beweismittel eintreten. Eine solche Nachkontrolle
ist
gemacht hatte: In der Nähe einer Autobahneinfahrt aber auch nur dann möglich, wenn den
Bürger kein
wich er nach links aus, um das Einfädeln zu ermögli- grobes Verschulden an den bisherigen Versäumnis-
chen. Er hatte jedoch vorher keinen Blick in den Rück- sen trifft.
buch dem Steuerberater übergeben. Die Belege wur-
den dort überprüft, kontiert und in einer EDV-Anlage
erfaßt und ausgewertet. Anhand der so gefertigten
Summen- und Saldenliste entwarf eine Steuerfachge-
hilfin eine Gewinnermittlung. Sie übersah dabei Rech-
nung für Waren und Material. Alle Versuche, den
bestandskräftigen ungünstigen Steuerbescheid zu Fall
zu bringen, scheiterten beim Bundesfinanzhof. Die
obersten Steuerrichter meinten, der durch einen Steu-
erberater vertretene Bürger dürfe nicht besser stehen
als derjenige, der seine Angelegenheiten selbst erledi-
ge. Der Steuerberater müsse sich um eine sachgerech-
te und gewissenhafte Erfüllung der Erklärungspflichten
bemühen und dementsprechend nur gewissenhafte
Mitarbeiter einsetzen sowie das Personal und dessen
Arbeiten kontrollieren. Für eine grobe Fahrlässigkeit
des Steuerberaters habe der Steuerzahler einzuste-
hen. Beruhe ein ungünstiger Steuerbescheid auf dem
groben Verschulden des Beraters, könne der Steuer-
bescheid nicht mehr geändert werden.
(Urteil des Bundesfinanzhofs
vom 26. August 1987 IR 144/86)